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Der Hund sagt sie sind schuldig...
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Was ist wo in Heiligendamm
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1 Willkommensschild
2 Rauchen verboten-Schild
3 Grenze des Zumutbaren
4 Einsatzstab
5 Eckpfeiler der Menschenrechte
6 Spielwiese (Wasserwerfen, Hundestaffellauf)
7 Wandzeitung
8 Treffpunkt für Zaungäste aus der 3. Welt
9 Afrika-das-Wasser-ab-Graben
10 Internationaler Finanzstrom
11 Hartes Pflaster
12+13 Aussichtstürme
14 Fanzentrum
15 Kotzlache
16 Taxiruf 110
17 Geduldsfaden
18 Lieferanteneingang
19 Heiligendamm
20 Grand Hotel Abgrund
Quelle: Titanic
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von webLOAD am 31.05.2007 11:32]
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Sehr Sehr Geil! 
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Schäuble sieht Proteste als erwünscht an.
Sehr schlauer Mann, als wenn man wie ein Hund darum betteln müsste, an seine Recht zu kommen. Was gesteht er uns morgen grosszügigerweise zu? Recht auf Leben?
Crutschie ... always a CT
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Mal schauen wie lange es dauert bis gegen die Entscheidung vom OVG Greifswald, die Sperrzone aufrechtzuerhalten, Verfassungsbeschwerde eingelegt wird.
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Wann machen die in Karlsruhe auf?
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Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann nicht angefochten werden.
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Klick
Ich bin zu langsam... 
/Eigentlich sollten da jetzt mal 80 Mio Deutsche auflaufen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von tim aka coltvirtuose am 01.06.2007 9:44]
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Warum kann das Urteil nciht angefochten werden? geht BVerfG oder BGH aus formalen gründen nicht? Oder erst nachträglich? Verstehe ich nciht! Es gab in der Vergangenheit schon akute Versammlungsrechtsfälle vor dem BVerfG, da bin ich mir recht sicher ...
Jemand ne sachkundige Meinung?
Und wer fährt eigentlich hin?
Ich kann aus familiären Gründen nicht (aber ich war schon beim letzten G7/8 1992 in München und auch 1988 beim IWF in Berlin, in so fern kann ich vielleicht auch mal aussetzen ...).
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Ganz einfach - der ordentliche Rechtsweg ist erschöpft, d.h. gegen die Entscheidung des OVG kann man nicht mehr vor das Bundesverwaltungsgericht gehen - und damit allerdings zum BVerfG. Nur taucht das in einer Rechtsmittelbelehrung nie auf.
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Dieser Post enthält juristisches Halbwissen
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| | Zitat von Dish
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann nicht angefochten werden.
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Stimmt, da das Oberverwaltungsgericht schon die höchste Instanz ist. Das Bundesverfassungsgericht gehört dem Instanzenzug nicht an.
Speziell dieses Urteil könnte allerdings meiner Meinung nach beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden, da es eine der Grundrechte (Versammlungsfreiheit) einschränkt.
Ergo ist dieses Uteil zwar nicht anfechtbar, aber eine höhere Instanz gibt es in diesem Fall dennoch.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Achse-des-boesen am 01.06.2007 10:05]
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Welcher Senat wäre denn dafür zuständig?
Der erste?
Auf jeden Fall wirds interessant - ist ja so ähnlich wie die Brokdorf-Klamotte.
Ich persönlich finde, dass ein kilometerweit entferntes Demonstrieren fast einem Demonstrationsverbot gleichkommt, denn was soll ich (überspitzt) in Castrop-Rauxel gegen eine Veranstaltung in Heiligendamm demonstrieren.
Der Auflauf selbst bezweckt ja auch gerade, die Versammlung, gegen die ich demonstriere, zu erreichen. Was hier wohl kaum der Fall ist.
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Das ist ja zum Kotzen.
Ich fahr übrigens auch zum G8; weniger aber wegen dem Gipfeltreffen, sondern mehr wegen Leuten wie Schäuble und dem hamburgischen Innensenator Udo Nagel - der übrigens unter Schill zum Polizeipräsidenten ernannt wurde. Ich weiss, dass Nagel nichts mit der Polizeitaktik in Heiligendamm zu tun hat, aber bei welcher Gelegenheit soll man denn sonst gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit demonstrieren?
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| | Zitat von webLOAD
Welcher Senat wäre denn dafür zuständig?
Der erste?
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Die sind in Zuständigkeiten aufgeteilt? Ich habe mir immer eingebildet, daß da auf der Basis von "Wer Zeit hat" nach dem FIFO-Prinzip verteilt würde. 
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| | Zitat von Bombur
| | Zitat von webLOAD
Welcher Senat wäre denn dafür zuständig?
Der erste?
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Die sind in Zuständigkeiten aufgeteilt? Ich habe mir immer eingebildet, daß da auf der Basis von "Wer Zeit hat" nach dem FIFO-Prinzip verteilt würde.
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Ursprgl. schon, damals war der 1. Senat der Grundrechte-Senat.
In dne letzten Jahren war das jedoch nciht mehr so deutlich.
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Im abendblatt steht heute das ein neues Steuernummernsystem eingeführt wird das erstmals ALLE Deutschen erfasst.
Da hat der Schäuble ja nun das was er immer wollte, die Zentralkartei Deutschland.
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Lustig, oder auch nicht:
Kommilitone von mir wohnt gegenüber der Roten Flora in Hamburg, Dienstag bei ihm gewesen zwecks Lernen, und wurde prompt von der Polizei gefilmt, angehalten, Personalienfeststellung, etc.
Auf Nachfrage, warum das geschieht, bekam ich die Antwort, dass jeder, der zufällig ne dunkle Baggy, ne Cap und nen Kapuzenpullover trägt, erfasst wird.
Als sie dann noch meinen Laptop durchsuchen wollten, wurde mir das zu bunt.
Da hab ich mich erstmal nach der rechtlichen Begründung dafür erkundigt, da durfte ich auf einmal ganz schnell weiter gehen...
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Haben die jetzt plötzlich alle einen Schatten oder was? 
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| | Zitat von AndRaw
Lustig, oder auch nicht:
Kommilitone von mir wohnt gegenüber der Roten Flora in Hamburg, Dienstag bei ihm gewesen zwecks Lernen, und wurde prompt von der Polizei gefilmt, angehalten, Personalienfeststellung, etc.
Auf Nachfrage, warum das geschieht, bekam ich die Antwort, dass jeder, der zufällig ne dunkle Baggy, ne Cap und nen Kapuzenpullover trägt, erfasst wird.
Als sie dann noch meinen Laptop durchsuchen wollten, wurde mir das zu bunt.
Da hab ich mich erstmal nach der rechtlichen Begründung dafür erkundigt, da durfte ich auf einmal ganz schnell weiter gehen...
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Ich glaube auch das mit dem laptop wäre erlaubt. Lies mal unter wikipedia "Durchsuchung".
Traurig irgendwie.
In Hamburg rede ich mitlerweile nicht mehr mit polizisten. Mein gutes Recht und es schadet mir nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Ibanez2000 am 01.06.2007 13:29]
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| | Zitat von Ibanez2000
| | Zitat von AndRaw
Lustig, oder auch nicht:
Kommilitone von mir wohnt gegenüber der Roten Flora in Hamburg, Dienstag bei ihm gewesen zwecks Lernen, und wurde prompt von der Polizei gefilmt, angehalten, Personalienfeststellung, etc.
Auf Nachfrage, warum das geschieht, bekam ich die Antwort, dass jeder, der zufällig ne dunkle Baggy, ne Cap und nen Kapuzenpullover trägt, erfasst wird.
Als sie dann noch meinen Laptop durchsuchen wollten, wurde mir das zu bunt.
Da hab ich mich erstmal nach der rechtlichen Begründung dafür erkundigt, da durfte ich auf einmal ganz schnell weiter gehen...
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Ich glaube auch das mit dem laptop wäre erlaubt. Lies mal unter wikipedia "Durchsuchung".
Traurig irgendwie.
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Da ist eindeutig beschrieben, dass ich Verdächtiger einer Straftat sein muss, damit ich und mein Besitztum vollständig durchsucht werden darf.
Also wäre eine Einsicht in die Festplatte eine Strafttat der Polizisten gewesen.
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Ich würd echt gerne nach Heiligendamm, ich liebe Demos 
mir wurde letzes Jahr der arm gebrochen, weil wir am 1.Mai in Berlin ne Nazi Kundgebung stören wollten,
ich hätte mal wieder richtig lust was zu unternehmen !
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@AndRaw
da steht doch "aufgrund kriminalistischer Erfahrung", da reicht es wenn du schwarz bist.
@Reisschuessel:
Warum stört man eine Nazi kundgebung?
Ich würd das gern mal objektiv erläutert bekommen.
Mit welchem Recht schränkt man denn denn die Demonstrationserlaubnis der Nazis ein?
Ist das nicht aufgabe des Staates wenn diese Gruppierungen sich aktiv verfassungsfeindlich verhalten?
Tust du es weil du denkst das ein Staatsversagen vorliegt? Wie stehst du zum gewaltmonopol des staates?
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Ibanez2000 am 01.06.2007 13:38]
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| | Zitat von Ibanez2000
@AndRaw
da steht doch "aufgrund kriminalistischer Erfahrung", da reicht es wenn du schwarz bist.
@Reisschuessel:
Warum stört man eine Nazi kundgebung?
Ich würd das gern mal objektiv erläutert bekommen.
Mit welchem Recht schränkt man denn denn die Demonstrationserlaubnis der Nazis ein?
Ist das nicht aufgabe des Staates wenn diese Gruppierungen sich aktiv verfassungsfeindlich verhalten?
Tust du es weil du denkst das ein Staatsversagen vorliegt? Wie stehst du zum gewaltmonopol des staates?
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(damals war ich auf voll dem anti rechts-Trip)mittlerweile denke ich liberaler:
ich bin gegen jedes Verbot von Kundgebungen!!! Man darf auch diesen Typen nicht verbieten ihre meinung Kundzutun.
Das der Staat aber wie jetzt in Heiligendamm meine Meinung unterdrückkt find ich zum Kotzen!!!
Ich kann nichts tun um meiner Meinung ausdruck zu geben!!
Wir könnten anfangen autos anzuzünden, doch man gucke sich Frankreich an, es hat nix gebracht!!
Ich hasse dieses Gewaltmonopol! Die Wichtigen Männer dieser Welt sollen sehen was das Volk will!
Hoffentlich bricht am G8 Gipfel das totale Chaos aus!
(sorry wenn meine meinung zu extrem ist)
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Nazikundgebungen stört man, weil Rassenhass, Stürzung des demokratischen Systems und unreflektierte Gewalt auf einer Demonstration oder generell in unserer Gesellschaft nichts zu suchen haben.
Die Links-Autonomen sind teilweise auch nicht besser, ich weiss, aber die greifen wenigstens nicht blind Menschen anderer Nationen an.
Auch wenn ich selber ein "Linker" bin, auf Demos gehe, auch auf der Schanze war, Gewalt aus unseren Reihen werde ich niemals gutheissen, weil dann sind Rechtsradikale und Linksradikale nicht weit voneinander entfernt, "verfeindete Brüder" sozusagen.
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| | Zitat von Reisschuessel
Hoffentlich bricht am G8 Gipfel das totale Chaos aus! | |
Äh... nein.
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| | Zitat von Reisschuessel
(damals war ich auf voll dem anti rechts-Trip)mittlerweile denke ich liberaler:
ich bin gegen jedes Verbot von Kundgebungen!!! Man darf auch diesen Typen nicht verbieten ihre meinung Kundzutun.
Das der Staat aber wie jetzt in Heiligendamm meine Meinung unterdrückkt find ich zum Kotzen!!!
Ich kann nichts tun um meiner Meinung ausdruck zu geben!!
Wir könnten anfangen autos anzuzünden, doch man gucke sich Frankreich an, es hat nix gebracht!!
Ich hasse dieses Gewaltmonopol! Die Wichtigen Männer dieser Welt sollen sehen was das Volk will!
Hoffentlich bricht am G8 Gipfel das totale Chaos aus!
(sorry wenn meine meinung zu extrem ist)
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Sie ist nicht nur extrem sondern extrem dumm.
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| | Zitat von Ibanez2000
@AndRaw
da steht doch "aufgrund kriminalistischer Erfahrung", da reicht es wenn du schwarz bist.
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Japp. Man würde selbst bei einer Durchsuchung eines blonden, blauäugigen 3 Jahre alten Mädchens noch einen Polizisiten finden, der das mit seiner "krminalistischen Erfahrung" begründen würde...das ganze ist schlichtweg der Freibrief für alles.
Lustig ist übrigens auch, das sie gleich eine Hausdurchung heranhängen können, wenn sie irgendwas verdächtigen finden (ich verweise auf den Vortag von Udo Vetter beim 23c3).
Das Laptop dürften sie übrigens auch kontrollieren, aber dagegen hilft eine Verschlüsselung.
Jaja, das ist schon ein tolles Land in dem wir leben.
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Eilantrag vorm Verfassungsgericht wurde angeblich schon gestellt.
Ich hoffe die G8-Leutchens da drin bis zum Weltende. So als eine Art deutsches Guantanamo.
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| Thema: Überwachungsstaat ( Ich bin dagegen! ) |
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