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Laut der Karte des OP, bleiben Bayern und BW doch eigene Bundesländer und werden nicht zusammengefasst. Ich hab das Gefühl einige lesen nichtmal den Startpost inkl. Link hier.
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| | Zitat von Mountainbiker
Bundesländer fusionieren? Schwachsinn... Effizienz und Entscheidungsgeschwindigkeit sind nicht alles.
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Was ist es denn noch?
Welche Existenzberechtigung hat die ganze Landesebene überhaupt? Warum muss es sein, dass Schulen und Polizei regional verschieden sind?
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| | Zitat von Aarkvard
| | Zitat von Mountainbiker
Bundesländer fusionieren? Schwachsinn... Effizienz und Entscheidungsgeschwindigkeit sind nicht alles.
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Sehe ich genauso. Wenn ich da immer an die finanziellen Argumente bei der Fusion von B und BB denke...für mich brauchen beide Länder eine eigene Regierung, weil sie unterschiedlicher nicht sein können, sowohl in wirtschaftlicher als auch in demographischer Hinsicht.
Deswegen wird's von mir auch ein klares "Nein" geben, falls es mal wieder zum Entscheid kommen sollte. Und das nicht aus patriotischen Gründen.
Warum Bremen allerdings das Recht hat, ein eigenes Land zu sein, wird sich mir nie erschließen können. 
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http://de.wikipedia.org/wiki/Linzer_Diplom
Durch das Linzer Diplom wurde der faktisch seit dem 13. Jahrhundert den Erzbischöfen abgetrotzte Zustand der Unabhängigkeit Bremens besiegelt.
| | Zitat von Öhm...Naja
wie wär es mit ner französisch-russischen grenze?
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da spielen die polen nicht mit
| | Zitat von Terrik
Laut der Karte des OP, bleiben Bayern und BW doch eigene Bundesländer und werden nicht zusammengefasst. Ich hab das Gefühl einige lesen nichtmal den Startpost inkl. Link hier.
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warum sollte man irgendwas lesen dessen url mit http://www.bild.de anfängt?
dahinter verbirgt sich im regelfall eh scheisse
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von PsYch0_D0c am 26.02.2009 14:35]
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Grundsätzlich finde ich das überlegenswert.
Länder wie Saarland oder Bremen sind sowieso verschuldet, ihr politischer Handlungsspielraum daher extrem eingeschränkt. Da nützt alle Länderautonomie nichts, wenn man kein Geld zur Realisierung hat.
Also: Stadtstaaten in die Flächenländer eingliedern. Saarland mit Rheinland-Pfalz fusionieren. Berlin mit Brandenburg fusionieren. Berlin ist ebenso extrem hoch verschuldet, teilt sich aber teilweise schon Verwaltungsfunktionen mit Brandenburg. D.h. die Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung würde eventuell nicht so hoch ausfallen, andererseits aber auch nicht so lange auf sich warten lassen. Eventuell noch einen neuen Oststaat. Sachsen + S-Anhalt+Thüringen o.ä.
Hört sich in der Theorie alles ganz toll an, wird aber auf mittelfristige Zeit politisch NIE UND NIMMER durchsetzbar sein.
Warum? Bei Länderneugliederung gibts einen Plebeszit. D.h. die Bürger müssen in einer direktdemokratischen Entscheidung dieser Zusammenlegung von Ländern zustimmen. Ein Bürger in Bremen hat nunmal indirekt viel mehr Macht im Bundesrat (Bremen = 3 Stimmen bei ~500.000 Bevölkerung) BaWü zum Vergleich 6 Stimmen bei ~10.000.000 Bevölkerung). Ein Bremer hat im Bundesrat also ein viel höheres Stimmgewicht als ein Nordrheinwestfale oder sonstige Bewohner von Flächenstaaten.
Warum sollte dieser Bremer nun zustimmen, eigene politische Macht abzugeben?
Selbst wenn dies in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stöße (hat bei Baden+Württemberg ja auch funktioniert (wenn auch nur knapp)) muss immer noch die Politik die Initiative leisten. Selbst wenn es der einen oder anderen Partei einen Vorteil generieren würde, wenn bestimmte Länder fusionieren würden und sich dadurch Mehrheitsverhältnisse ändern würden (z.B. das rot-grüne Bremen in einem schwarz-gelben Niedersachsen -> Vorteil für Schwarz-Gelb) lässt man es lieber beim Status Quo da einfach zuviele Unsicherheitsvariablen in dieser Entscheidung stecken.
Was ich aber viel entscheidender ansehe als die Länderneugliederung ist die Entschlackung der konkurrierenden Gesetzgebung und die Aufhebung der Mischfinanzierung der Länder. Außerdem ist der kooperative Föderalismus noch ein großes Problem. Bundesgesetze werden zumeist durch ländereigene Verwaltung umgesetzt. Das heißt, Länder haben einen großes informelles Machtpotential bei der Entscheidung für oder gegen Gesetze, denn sie setzen diese (schnell und gut, oder eben behäbig und laaaaaangsam) durch. Das ist natürlich ein exzellentes Druckmittel.
Lieber Bund, mit Gesetz XY sind wir nicht zufrieden, da geben wir uns ganz wenig Mühe bei der Umsetzung, wollt ihr darüber nicht vielleicht nochmal verhandeln
--> Einstimmigkeitsentscheidungen, da --> Mehrheitsentscheidungen nicht durchsetzbar --> viele Zugeständnisse, viele Kompromisse -> Reformblockade, kein Fortschritt --> Status Quo
Dies alles lähmt unser Land wesentlich mehr als die ein paar zuvielen Mini-Bundesländer.
Wens interessiert soll mal nach "Politikverflechtungsfalle" von Fritz M. Scharpf googlen. Kluger Mann.
Besonders ironisch ist dabei natürlich, dass genau der oben beschriebene Problemfall für die Föderalismusreform zutrifft. Die Schlange beißt sich in den Schwanz 
Diese "Unterschiedlichkeit" der Länder ist aber auch sehr romantisierend. Die Länderkompetenzen nehmen doch ständig ab, da EU und der Bund relativ ungehindert Politiken durchsetzen können, die durch die Landtage bzw. den Bundesrat eventuell nicht gekommen wären. Außerdem haben wir ja einen zentripedalen Föderalismus. Es geht, wie im GG geschrieben um die Angleichung der Lebensverhältnisse (im Gegensatz z.B. zur USA).
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von #ePn| Fraggy am 26.02.2009 15:02]
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| | Zitat von Blaster572
Welche Existenzberechtigung hat die ganze Landesebene überhaupt? Warum muss es sein, dass Schulen und Polizei regional verschieden sind?
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Grundgesetz Artikel 20 (wenn ich mich nicht täusche).
Die BRD ist ein Bundesstaat.
=Föderalismus
Artikel 1 und 20 sind unveränderlich. -> Artikel 79.
Juristen mögen mich bitte korrigieren.
/¤: Es wundert mich übrigens, dass Föderalismus so negativ konnotiert ist. Wenn man sich die Entwicklung international anschaut, dann sieht man, dass unitarische Staaten (als Staaten ohne Gliedstaaten) eher Richtung föderalem Staatsaufbau tendieren: Beispiel: Spanien, Belgien, Großbritannien, die Ostblockdemokratien, die alle unitarisch sind und dies in Zukunft wohl auch noch lockern werden.
-> Conclusion:
Föderalismus ist auf dem Vormarsch, nicht andersrum.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von #ePn| Fraggy am 26.02.2009 15:07]
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| | Zitat von Blaster572
Welche Existenzberechtigung hat die ganze Landesebene überhaupt? Warum muss es sein, dass Schulen und Polizei regional verschieden sind?
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Damit sich keiner zum neuen GröFaZ erklärt.
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Mir ist gerade ne super Idee gekommen. Wir sollten wieder einen Diktator haben, der würde dann ja eigentlich die ganzen Lokal- und Regierungspolitiker überflüssig machen. Das wäre toll und man würde viel Geld sparen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Rhabarberbrot* am 26.02.2009 15:09]
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| | Zitat von Terrik
Laut der Karte des OP, bleiben Bayern und BW doch eigene Bundesländer und werden nicht zusammengefasst. Ich hab das Gefühl einige lesen nichtmal den Startpost inkl. Link hier.
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Sind wir hier bei 4kanal oder was?
OP my ass
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| | Zitat von Percussor
Naja also wenn man bedenkt, dass vereinfacht gesagt dieser Wust an Ländern von den Besatzungsmächten gegründet wurde, um Deutschland möglichst bürokratisch und damit ineffektiv zu machen .... Für mich sind Bundesländer sowas von 1853 ...
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Schwachsinn. Bis auf die Kommunisten waren alle Parteien, CSU an oberster Stelle, dann CDU, FDP, SPD mit abnehmender Intensität für eine föderale Staatsgliederung. Außerdem sind die Länder ja nicht "künstlich" gebildet worden sondern hatten ja zumeist ein historisches Vorbild. Deutschland hat eine lange föderale Tradition mit der zwölfjährigen Unterbrechung des unitarischen und zentralistischen dritten Reiches. Das man auch aus dieser negativen Erfahrung heraus für einen föderalen Staat war ist sicher richtig, es ist aber eine Mär zu verbreiten, die Alliierten hätten uns die Länder aufgezwungen. Was sie uns aufgezwungen haben (gegen erhebliche, aber nuttzlose Widerstände!) ist die Mischfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden, das ist viel schlimmer als die Ländergliederung.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von #ePn| Fraggy am 26.02.2009 15:19]
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| | Zitat von PutzFrau
Ob da jetzt getrennt oder vereint Scheiße produziert wird, ist prinzipiell egal.
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NEIN DENN WENN IWANN die Deutschen gesetze auf eis gelegt werden, wird in hessen die todesstrafe wieder gültig YEAHA
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| | Zitat von #ePn| Fraggy
/¤: Es wundert mich übrigens, dass Föderalismus so negativ konnotiert ist. Wenn man sich die Entwicklung international anschaut, dann sieht man, dass unitarische Staaten (als Staaten ohne Gliedstaaten) eher Richtung föderalem Staatsaufbau tendieren: Beispiel: Spanien, Belgien, Großbritannien, die Ostblockdemokratien, die alle unitarisch sind und dies in Zukunft wohl auch noch lockern werden.
-> Conclusion:
Föderalismus ist auf dem Vormarsch, nicht andersrum.
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Tatsache, der Föderalismus vermag vieles zu leisten und sollte eigentlich als erstrebenswert gelten. Es ist schade dass er in Deutschland so schlecht (Kostet eh nur Geld ...) angesehen ist, zumal er grade hier tief in der Geschichte verankert ist. Wenigstens lässt ein Blick in die Geschichte hier die Region als eine natürlichere politische Existenzform als den Natinalstaat erscheinen. Allerdings lassen sich Anhänger des Föderalismus - ich nehme mich da selber nicht aus, schließlich würde ich ja auch eine Wiedereinführung des alten Grundrechts auf kommunale Selbstverwaltung befürworten - schnell unter einen Rechtfertigungsdruck bringen. Soll doch bitte ein Anhänger unitarischer Staatsaufbauten mir einmal erklären was so toll daran ist, wenn alles einheitlich geregelt ist und wie sich die möglichen finanziellen Ersparnisse im Wert zu Bürgerferne usw. verhalten.
Davon ab: Wenigstens für große Länder wie NRW oder Bayern ist nach einem streng umgesetzten Subsidiaritätsprinzip der nationalstaatliche Ebene eh problematisch, was sie nicht zu regeln vermögen übersteigt auch meist die Möglichkeiten des Bundes und würde dann direkt nach Brüssel gehören.
e:/Als Fazit auch unter Berücksichtigung der kleinen Länder: Es sollte auf Landesebene oder niedriger das geregelt werden, was dort geregelt werden kanne, etwa das Bildungswesen (Ich sehen nach wie vor auch als Anhänger der Europäischen Integration nicht was an Bolognia so toll sein soll ...). Da sollten sich dann Bund und Union so weit wie möglich raushalten. Der Rest darf nach oben wandern.
Dann noch ein Wunsch zur politischen Kultur: Wahlen auf kommunaler und Landesebene sollten thematisch verstärkt als solche geführt und auch vom Wähler so behandelt werden. Das gleiche gilt hier - ein frommer Wunsch, ich weiss ... - für Europawahlen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von gdshard.morpheus am 26.02.2009 15:25]
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| | Zitat von Badmintonspieler
Berlin und Brandenburg sollen fusioniern.
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Es gibt Länder, wo was los ist.
Es gibt Länder, wo richtig was los ist.
Und es gibt:
Brandenburg, Brandenburg.
In Brandenburg, in Brandenburg
ist wieder jemand gegen einen Baum gegurkt,
was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?
Es ist nicht alles Chanel es ist meistens Schlecker,
kein Wunder dass so viele von hier weggehen,
aus Brandenburg.
Da stehen drei Nazis auf dem Hügel
und finden keinen zum Verprügeln,
in Brandenburg, Brandenburg,
ich fühl' mich heut' so leer,
ich fühl' mich Brandenburg.
In Berlin bin ich einer von drei Millionen,
in Brandenburg kann ich bald alleine wohnen, Brandenburg
Im Adlon ist Brad Pitt und der Washington Denzel,
im Autohaus in Schwedt ist heut' Achim Mentzel, Brandenburg
Berlin. Halleluja Berlin, halleluja Berlin,
alle wollen da hin, deshalb will ich das aaaaaauch ...
In Brandenburg, in Brandenburg
ist wieder jemand voll in die Allee gegurkt.
Was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?
Es ist nicht alles Lafayette es ist meistens Lidl.
Kein Wunder dass der Bogen nicht mehr fiedelt,
in Brandenburg.
Wenn man Bisamratten im Freibad sieht,
dann ist man im Naturschutzgebiet,
Mark Brandenburg, Brandenburg.
Ich fühle mich heute so ausgebrandenburgt.
In Berlin kann man so viel erleben,
in Brandenburg soll es wieder Wölfe geben, Brandenburg
Im Adlon ist heut Nacht Hillary Clinton,
in Schwedt kann Achim Mentzel das Autohaus nicht finden, Brandenburg
Berlin, Halleluja Berlin, Halleluja Berlin, alle wollen dahin,
Berlin, Halleluja Berlin, Halleluja Berlin,
alle wollen dahin, deshalb will ich das auch.
Lassen Sie mich durch, ich bin Chirurg, ich muss nach Brandenburg.
Nimm Dir Essen mit, wir fahr'n nach Brandenburg.
Wenn man zur Ostsee will muss man durch Brandenburg.
Rainald Grebe - Brandenburg
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KDO2412]Mr.Jones am 26.02.2009 15:24]
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| | Zitat von Rhabarberbrot*
Mir ist gerade ne super Idee gekommen. Wir sollten wieder einen Diktator haben, der würde dann ja eigentlich die ganzen Lokal- und Regierungspolitiker überflüssig machen. Das wäre toll und man würde viel Geld sparen.
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Der Euro im Jahr geht sicher auch für einen guten Diktator (man braucht ja auch selbstdarstellung mit Paraden, fakelzügen und so) drauf!
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| | Zitat von gdshard.morpheus
e:/Als Fazit auch unter Berücksichtigung der kleinen Länder: Es sollte auf Landesebene oder niedriger das geregelt werden, was dort geregelt werden kanne, etwa das Bildungswesen (Ich sehen nach wie vor auch als Anhänger der Europäischen Integration nicht was an Bolognia so toll sein soll ...). Da sollten sich dann Bund und Union so weit wie möglich raushalten. Der Rest darf nach oben wandern.
Dann noch ein Wunsch zur politischen Kultur: Wahlen auf kommunaler und Landesebene sollten thematisch verstärkt als solche geführt und auch vom Wähler so behandelt werden. Das gleiche gilt hier - ein frommer Wunsch, ich weiss ... - für Europawahlen.
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Subsidiarität ist toll und da bin ich auch für, wie eigentlich jeder, ist ja fast schon ein Gemeinplatz, nur sieht es in der Verwaltungsrealität, vor allem wenn die Kassen leer sind wieder ganz anders aus. Bei der Bilung haben wir einen Dissenz. Seit der Föderalismusreform ist ja Bildung alleinige Länderkompetenz (nicht mehr wie früher konkurrierend). Mir gehts da aber mehr um die Schulen als um die Unis. Man sollte imho der Tatsache Rechnung tragen, dass die Leute heutezutage viel mobiler sind und dementsprechend auch mehr länderübergreifende Schulwechsel getätigt werden. Bei 16 verschiedenen Lehrplänen ist das nicht ganz einfach.
Und ich denke Landtags- und Geimeindewahlen noch viel mehr werden auch als solche wahrgenommen. Hat man bei der Hessenwahl ja deutlich gesehen. Die Europawahl wird ja eher gar nicht wahrgenommen, da macht man dann oftmals gleichzeitig Bürgerentscheide etc. um die Leute zu den Urnen zu locken.
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Boah, wie ich kotzen könnte bei dem Artikel und den Kommentaren. Soviel Dummheit.
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| | Zitat von #ePn| Fraggy
| | Zitat von gdshard.morpheus
e:/Als Fazit auch unter Berücksichtigung der kleinen Länder: Es sollte auf Landesebene oder niedriger das geregelt werden, was dort geregelt werden kanne, etwa das Bildungswesen (Ich sehen nach wie vor auch als Anhänger der Europäischen Integration nicht was an Bolognia so toll sein soll ...). Da sollten sich dann Bund und Union so weit wie möglich raushalten. Der Rest darf nach oben wandern.
Dann noch ein Wunsch zur politischen Kultur: Wahlen auf kommunaler und Landesebene sollten thematisch verstärkt als solche geführt und auch vom Wähler so behandelt werden. Das gleiche gilt hier - ein frommer Wunsch, ich weiss ... - für Europawahlen.
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Subsidiarität ist toll und da bin ich auch für, wie eigentlich jeder, ist ja fast schon ein Gemeinplatz, nur sieht es in der Verwaltungsrealität, vor allem wenn die Kassen leer sind wieder ganz anders aus. Bei der Bilung haben wir einen Dissenz. Seit der Föderalismusreform ist ja Bildung alleinige Länderkompetenz (nicht mehr wie früher konkurrierend). Mir gehts da aber mehr um die Schulen als um die Unis. Man sollte imho der Tatsache Rechnung tragen, dass die Leute heutezutage viel mobiler sind und dementsprechend auch mehr länderübergreifende Schulwechsel getätigt werden. Bei 16 verschiedenen Lehrplänen ist das nicht ganz einfach.
Und ich denke Landtags- und Geimeindewahlen noch viel mehr werden auch als solche wahrgenommen. Hat man bei der Hessenwahl ja deutlich gesehen. Die Europawahl wird ja eher gar nicht wahrgenommen, da macht man dann oftmals gleichzeitig Bürgerentscheide etc. um die Leute zu den Urnen zu locken.
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In Sachen Bildung: In der Praxis sind mir da die Schulen auch wichtiger. Den Unis wünsche ich eher eine Selbstverwaltung die auch weitgehend ohne Länder auskommt. e:/Was nichts daran ändert, dass ich Bologna für einen überflüssigen Angriff auf die Unabhängigkeit der Universitäten halte welcher auch inhaltlich falsch ist  .
Was die Gremienwahlen angeht ist es vermutlich sehr unterschiedlich, schließlich haben es die beiden Kandidaten in Hessen ja auch geschafft sehr stark zu polarisieren.
Wir werden sehen ob es was bringt dass wie diesmal bei der Europawahl auf Seiten der EVP einen Amtsinhaber als Spitzenkandidat haben und ob man es schafft diesen wie einen normalen Regierungschef in der gesamten Union Wahlkmapf machen zu lassen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von gdshard.morpheus am 26.02.2009 15:48]
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Stellt Preußen wieder her!!
(achtung Ironie!)
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Mal im Ernst:
Wenn man sich schon an der Territorialen Bestimmung der Länder zu schaffen macht, dann muss man auch an die Landesverfassungen, und wer würde das bitteschön mittragen? Oder wo würden sich derartige Mehrheiten finden?
Die NRW Verfassung (noch auf Gott bezogen ) sagt man muss 2/3 Mehrheit erreichen für eine Verfassungsänderung oder das wird durch ne Volksabstimmung geregelt.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Reisschuessel am 26.02.2009 15:57]
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Das bezweifel ich. Wer kennt schon Hans-Gert Pöttering und dessen Amt?
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| | Zitat von Reisschuessel
Mal im Ernst:
Wenn man sich schon an der Territorialen Bestimmung der Länder zu schaffen macht, dann muss man auch an die Landesverfassungen, und wer würde das bitteschön mittragen? Oder wo würden sich derartige Mehrheiten finden?
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Die Mehrheiten würden sich wenn, dann dort finden lassen, wo SPD+CDU eine 2/3 Mehrheit haben. Keine Ahnung wo das exakt so ist und wo nicht, aber die Tendenz ist eher so, dass das immer weniger Länder sein werden.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von #ePn| Fraggy am 26.02.2009 15:58]
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| | Zitat von #ePn| Fraggy
Das bezweifel ich. Wer kennt schon Hans-Gert Pöttering und dessen Amt?
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Ich dachte eher an den Herrn Kommissionspräsidenten. Jedenfalls hat uns Herr Pöttering den bei einem Vortrag als ihren Spitzenkandidaten vorgestellt ...
e:/Aber um dich zu bestätigen: Es war damals recht leer im Saal.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von gdshard.morpheus am 26.02.2009 16:04]
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| | Zitat von Reisschuessel
Die NRW Verfassung (noch auf Gott bezogen ) sagt man muss 2/3 Mehrheit erreichen für eine Verfassungsänderung oder das wird durch ne Volksabstimmung geregelt.
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Territoriale Änderungen werden nach GG immer per Volksabstimmung in den betroffenen Ländern und Gebieten geregelt. (29 GG)
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| | Zitat von Blaster572
| | Zitat von Mountainbiker
Bundesländer fusionieren? Schwachsinn... Effizienz und Entscheidungsgeschwindigkeit sind nicht alles.
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Was ist es denn noch?
Welche Existenzberechtigung hat die ganze Landesebene überhaupt? Warum muss es sein, dass Schulen und Polizei regional verschieden sind?
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Das hat verschiedene Gründe, soll aber vor allem die Zentralgewalt schwächen. Lies sonst mal die Federalist Papers (glaube Nr. 10).
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| | Zitat von Traktordr!ver
| | Zitat von Blaster572
| | Zitat von Mountainbiker
Bundesländer fusionieren? Schwachsinn... Effizienz und Entscheidungsgeschwindigkeit sind nicht alles.
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Was ist es denn noch?
Welche Existenzberechtigung hat die ganze Landesebene überhaupt? Warum muss es sein, dass Schulen und Polizei regional verschieden sind?
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Das hat verschiedene Gründe, soll aber vor allem die Zentralgewalt schwächen. Lies sonst mal die Federalist Papers (glaube Nr. 10).
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Da kann man zu beider Seiten hin Argumentieren,
einige Sagen sonst wird der Staat zu stark.
Ob das mit Schulrecht so unterschiedlich sein muss seih mal dahingestellt, jedoch ist es meiner Meinung nach Sinnvoll das die Polizei nicht zentral geregelt wird.
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| | Zitat von Reisschuessel
| | Zitat von Traktordr!ver
| | Zitat von Blaster572
| | Zitat von Mountainbiker
Bundesländer fusionieren? Schwachsinn... Effizienz und Entscheidungsgeschwindigkeit sind nicht alles.
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Was ist es denn noch?
Welche Existenzberechtigung hat die ganze Landesebene überhaupt? Warum muss es sein, dass Schulen und Polizei regional verschieden sind?
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Das hat verschiedene Gründe, soll aber vor allem die Zentralgewalt schwächen. Lies sonst mal die Federalist Papers (glaube Nr. 10).
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Da kann man zu beider Seiten hin Argumentieren,
einige Sagen sonst wird der Staat zu stark.
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Hab ich ja oben gesagt?
In Deutschland sind die Länder aber eher schwach ausgestaltet, nicht?
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Naja, für Föderalismus allgemein gibts mehrere Argumente bzw. Gründe.
Große Staaten (USA, Indien, Russland): Föderales System eignet sich besser um so ein großes Territorium und eine so zahlenmäßig große Bevölkerung zu organisieren.
Unterschiedliche Sprachräume (Belgien, Kanada, Schweiz): Wenn Sprachminoritäten und Territorium kongruent sind, eignet sich Föderalismus um die Belange der einzelnen Sprachgruppen besser zur Geltung zu bringen.
Gleiches gilt für unterschiedliche Ethnien in einem Land, da fallen mir aber nicht so gute stichhaltige Beispiele ein. Vielleicht USA mit den Hispanics in einigen Südstaaten.
Machtkontrolle und Machtbe- und verschränkung gegenüber der Zentralgewalt. Es ist ja kein Wunder, dass afaik nahezu alle autoritären/diktatorische/faschistische System eher zu einem zentralistischen und unitarischen Staatsaufbau tendiert haben. Weil man darüber die Gesellschaft besser kontrollieren kann als wenn da noch x Landesregierungen dazwischenfunken.
Subsidiarität:
Politische Entscheidungen und Probleme sollen am besten dort gefällt und verhandelt werden, wo sie anfallen. Die Gewerbesteuer von Groß-Düdelbach sollten vielleicht lieber die Groß-Düdelbacher festlegen, weil die einen besseren Einblick in die Gemeindekasse und die Vitalität der ansässigen Unternehmen haben als eine ferne, technokratische Zentralregierung.
Soziologisch, kulturell, historisch.
Gliedstaaten können dazu beitragen, dass manche Politikfelder in der Hoheit eben dieser bleiben. Regionale Kulturförderung usw. Grade im Zuge der Globalisierung beobachtet man ja den Trend, dass man sich wieder über die Region o.ä. identifiziert. Historisch gewachsen z.B. die Animositäten zwischen Preussen und Bayern, soziologisch beobachtbar: Eher Katholiken im Süden, Protestanten im Norden u.ä. Unterscheidungsmerkmale und Gruppenzugehörigkeiten.
Damit all diese vielen Wirrköppe miteinander friedlich leben, macht es sich vielleicht ganz gut, nicht alles zentral zu regeln, sondern in Gliedstaaten.
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| | Zitat von Traktordr!ver
Hab ich ja oben gesagt?
In Deutschland sind die Länder aber eher schwach ausgestaltet, nicht?
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Ja, natürlich. Heidrun Abromeit spricht auch von einem "verkappten Einheitsstaat".
In den USA z.B. haben die Länder viel mehr Kompetenzen, es gibt einen viel stärkeren Wettbewerb zwischen den Gliedstaaten (zentrifugaler Föderalismus), die Verwaltung von Bund und Ländern ist getrennt (dualer Föderalismus), soweit ich weiß keine oder nur wenig Mischfinanzierung, relativ hohe Steuerautonomie, eine starke zweite Kammer (Senat vs. Bundesrat).
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von #ePn| Fraggy am 26.02.2009 16:35]
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Mal das Grundgesetz angucken, ne? So einfach is das alles gar nicht.
Artikel 29
(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.
(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.
(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.
(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.
(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.
(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.
(8) Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.
E-Street... No retreat, no surrender
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Und worauf willst du damit hinaus? Dass eine Länderneugestaltung eine Volksabstimmung benötigt wurde ja schon desöfteren in diesem Thread genannt.
Guter Link
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von #ePn| Fraggy am 26.02.2009 16:56]
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| | Zitat von Lofwyr
| | Zitat von Havoc Illuminatus
| | Zitat von [Shane]
POrinzipiell keine schlechte Idee, scheitert aber daran, dass die Leute einfach zu dumm sind, Ihren Bundeslandspatriotismus zu beerdigen oder zumindest soweit zurückzufahren, dass nicht jeder den anderen sofort Arschloch heißßt, wenner nciht aus dem eigenen Landkreis kommt.
Findet euch damit ab, die Menschen sind Idioten.
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wer so redet, kommt bestimmt aus der zone,.... oder hessen.
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hessen ist eins der wenigen koolen bundesländer. trotz roko.
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Nicht solange wir diese Aebbelwoi saufenden und Handkaes fressenden Suedhessen noch haben. Nordhessen dieser Erde, vereinigt euch! Gruendet die Nordhessische Beifreiungs Armee!
Und wenn wir endlich ein eigenes Bundesland sind, sind wir genauso ein totes Land wie MeckPom und bekommen Geld geschenkt. \o/
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| | Zitat von [KDO2412]Mr.Jones
| | Zitat von Badmintonspieler
Berlin und Brandenburg sollen fusioniern.
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Es gibt Länder, wo was los ist.
Es gibt Länder, wo richtig was los ist.
Und es gibt:
Brandenburg, Brandenburg.
In Brandenburg, in Brandenburg
ist wieder jemand gegen einen Baum gegurkt,
was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?
Es ist nicht alles Chanel es ist meistens Schlecker,
kein Wunder dass so viele von hier weggehen,
aus Brandenburg.
Da stehen drei Nazis auf dem Hügel
und finden keinen zum Verprügeln,
in Brandenburg, Brandenburg,
ich fühl' mich heut' so leer,
ich fühl' mich Brandenburg.
In Berlin bin ich einer von drei Millionen,
in Brandenburg kann ich bald alleine wohnen, Brandenburg
Im Adlon ist Brad Pitt und der Washington Denzel,
im Autohaus in Schwedt ist heut' Achim Mentzel, Brandenburg
Berlin. Halleluja Berlin, halleluja Berlin,
alle wollen da hin, deshalb will ich das aaaaaauch ...
In Brandenburg, in Brandenburg
ist wieder jemand voll in die Allee gegurkt.
Was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?
Es ist nicht alles Lafayette es ist meistens Lidl.
Kein Wunder dass der Bogen nicht mehr fiedelt,
in Brandenburg.
Wenn man Bisamratten im Freibad sieht,
dann ist man im Naturschutzgebiet,
Mark Brandenburg, Brandenburg.
Ich fühle mich heute so ausgebrandenburgt.
In Berlin kann man so viel erleben,
in Brandenburg soll es wieder Wölfe geben, Brandenburg
Im Adlon ist heut Nacht Hillary Clinton,
in Schwedt kann Achim Mentzel das Autohaus nicht finden, Brandenburg
Berlin, Halleluja Berlin, Halleluja Berlin, alle wollen dahin,
Berlin, Halleluja Berlin, Halleluja Berlin,
alle wollen dahin, deshalb will ich das auch.
Lassen Sie mich durch, ich bin Chirurg, ich muss nach Brandenburg.
Nimm Dir Essen mit, wir fahr'n nach Brandenburg.
Wenn man zur Ostsee will muss man durch Brandenburg.
Rainald Grebe - Brandenburg
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Es geht hier um Effizienzsteigerung und Kostenersparnis. Warum 2 Parlament und 2 Verwaltungen? Du kannst nach dem Zusammenschluss ruhig in Berlin bleiben, und weiter postmoderne Heimatlieder hören.
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| Thema: Sollten Bundesländer fusionieren? ( Ganz Deutschland diskutiert ) |
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![[KDO2412]Mr.Jones](./avatare/mrjones2.gif)
