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Pofalla beendet das sicher bald.
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Hast recht, total "witzig" das alles.
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just in: neue geiselnahme in paris
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http://www.presseportal.de/pm/6694/2926571/ard-magazin-monitor-politik-verhilft-atomkonzernen-zu-882-millionen-euro-klagen/sf
Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge
Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den das ARD-Magazin "Monitor" heute berichtet (21.45 Uhr im Ersten).
Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich um ein Schreiben, das heute als wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne dient. Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.
"Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert", sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. "Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun", urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. "So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden".
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 16.01.2015 13:36]
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| | Zitat von Vincent
just in: neue geiselnahme in paris
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Early reports suggest it might be a robbery gone wrong.
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| | Zitat von [Indiana Jones]
..."Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert", sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. "Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun", urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. "So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden". http://www.tagesspiegel.de/images/1237075_609504649101067_911657704_n/8744832/4-format43.jpg | |
| | | „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.“ | |
Richtig []
Falsch []
Spoiler - markieren, um zu lesen:
Karl Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, S.464
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 16.01.2015 13:42]
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| | Zitat von Oli
| | Zitat von Vincent
just in: neue geiselnahme in paris
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Early reports suggest it might be a robbery gone wrong.
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Aber ein Postamt? 
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| | Zitat von Xerxes-3.0
| | Zitat von Oli
| | Zitat von Vincent
just in: neue geiselnahme in paris
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Early reports suggest it might be a robbery gone wrong.
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Aber ein Postamt?
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Abgesehen davon, dass die auch Kassen haben, ist da vielleicht wie in Deutschland auch eine Art Postbank drin.
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Google Glass: Verkauf eingestellt, soll jedoch weiterentwickelt werden.
In geschäftlichen Pilotprojekten durchaus nützlich, hatte Glass im privaten Bereich mit einem schlechten Ruf zu kämpfen ("Glassholes"). Vor 11 Monaten wurde einer Glass-Trägerin die Brille in einer Bar mit Gewalt abgenommen.
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im moment ist paris wohl der schlechteste ort für einen überfall 
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Geiselnahme wohl beendet, keine Verletzten.
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| | Zitat von Xerxes-3.0
| | Zitat von Oli
| | Zitat von Vincent
just in: neue geiselnahme in paris
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Early reports suggest it might be a robbery gone wrong.
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Aber ein Postamt?
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Ist nicht das schlechteste Objekt für nen Überfall.
Aber in Paris? Und gerade jetzt?
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Und das als Gründer der größten Satireaktion in der Bundesrepublik?
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der kommentar ist super 
| | Bitte keine Vorurteile
Ein Gastkommentar von Pegida-Initiator Lutz Bachmann
Deutsche! In Dresden ist am Montagabend ein zwanzigjähriger Asylbetrüger Asylbewerber tot aufgefunden worden – freilich: Dies ist sehr bedauerlich. Außer, daß er durch Stichwunden zu Tode kam, ist nichts bekannt, doch die Medien besitzen die Unverfrorenheit, in ihren Hetzartikeln eine Verbindung zu den friedlichen (!) Märschen der Pegida-Bewegung herzustellen, die sich unter Dresdens Bürgern einer großen Beliebtheit erfreuen. Wissen Sie, liebe Mitdeutsche, was eine anständige Beerdigung kostet? Gut 8000 D-Mark. Kein besorgter Europäer kann es im Sinn haben, den deutschen Steuerzahler durch den Mord an einem mittellosen Bittsteller mit einer derartigen Summe zu belasten. Und überhaupt: Warum Mord? Haben wir von unseren deutschen Müttern nicht alle gelernt: "Mit spitzen Gegenständen läuft man nicht"? Wer kann ausschließen, daß der saubere Herr Asylant nicht mit einem Messer einem Dresdner Großmütterchen hinterhergejagt ist, um ihr die Handtasche zu entwenden? Eben. Die Vorverurteilung durch gleichgeschaltete Presseorgane trifft mich wie ein Stich ins Herz. Bitte seien Sie klüger. Heil Hitler und einen schönen Tag. | |
http://www.titanic-magazin.de/news/bitte-keine-vorurteile-7019/
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Dass jetzt gerade so ziemlich der beschissenste Augenblick des Jahres sein dürfte, ein Satiremagazin zu verklagen, ist ihm offensichtlich nicht in den Sinn gekommen.
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| | Zitat von Xerxes-3.0
Dass jetzt gerade so ziemlich der beschissenste Augenblick des Jahres sein dürfte, ein Satiremagazin zu verklagen, ist ihm offensichtlich nicht in den Sinn gekommen.
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Es geht ihm ja nicht gegen Satire, weil "Das hat ja mit Satire gar nix mehr zu tun!!!"
Muss man wissen 
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Der Post ist mittlerweile wieder von seiner Facebook-Seite verschwunden. Wahrscheinlich nach dem ersten Gespräch mit "seinen Anwälten".
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| | Zitat von Parax
Der Post ist mittlerweile wieder von seiner Facebook-Seite verschwunden. Wahrscheinlich nach dem ersten Gespräch mit "seinen Anwälten". | |
"...OB SIE BEHINDERT SIND?!"
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| | Zitat von Xerxes-3.0
| | Zitat von Parax
Der Post ist mittlerweile wieder von seiner Facebook-Seite verschwunden. Wahrscheinlich nach dem ersten Gespräch mit "seinen Anwälten". | |
"...OB SIE BEHINDERT SIND?!"
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" Das macht dann 487,45¤ bittedanke. "
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Ist nur das AG Berlin, dadurch ist das noch nicht deutschlandweit herrschend.
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Die Rechteinhaber sind ja auch nicht bescheuert, die wollen keine Grundsatzentscheidung dazu.
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Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar hat vor dem NSA Untersuchungsausschuss ausgesagt. Das "ehemalige" lasse ich bewusst weg. 
http://sz.de/1.2308178
An sich schon ganz interessant, aber ein Teil des Berichts hat wirklich was:
| | | Eine Haltung, der selbst die Datenschutzbeauftragte dem BND im Ausschuss schon widersprochen hat. Schaar stellt klar, sobald die Daten in Deutschland landen, fallen sie unter deutsches Recht. | |
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt es Peter Schaar, lange Zeit Bundesdatenschutzbeauftrager. Seine Meinung hat Gewicht, er wird immer noch von Untersuchungsausschüssen angehört und von der Presse ernst genommen. Und dann gibts da noch so eine Nachfolgerin. Die hat auch irgendwas gesagt. Reicht grad mal so für eine Randnotiz. Wer ist das noch mal?
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| Thema: pOT-News ( #notallmuslims ) |
