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| | | Frauke Petry und Marcus Pretzell haben geheiratet. In den Augen eines wichtigen Rechtsexperten ist das ein Riesenproblem, wie das ZDF-Magazin Frontal 21 herausgefunden hat. Verheiratete dürfen nur einen Hauptwohnsitz haben. Damit können sich Petry und Pretzell nicht gleichzeitig in Sachsen und NRW in den jeweiligen Landtag wählen lassen. Einer von beiden müsste abtreten. | |
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/01/31/pretzell-und-petry-erklaerungsnot/
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Na zum Glück hat die AfD zufällig kurz vor Frau Kepetrys letzter Scheidung ihre Verdammnis von Ehebruch aus dem Programm genommen, dann können die sich auch hier wieder trennen.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | | Frauke Petry und Marcus Pretzell haben geheiratet. In den Augen eines wichtigen Rechtsexperten ist das ein Riesenproblem, wie das ZDF-Magazin Frontal 21 herausgefunden hat. Verheiratete dürfen nur einen Hauptwohnsitz haben. Damit können sich Petry und Pretzell nicht gleichzeitig in Sachsen und NRW in den jeweiligen Landtag wählen lassen. Einer von beiden müsste abtreten. | |
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/01/31/pretzell-und-petry-erklaerungsnot/
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Ja aber- das ist doch rein dienstlich? 
Also, nicht "rein", aber es betrifft ihr mandat? Wo wird das denn persönlich?
Alter ist das ne falsche Schlange. 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Xerxes-3.0 am 01.02.2017 13:52]
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Es geht niemanden was an, wer mit wem verheiratet ist und wer wo lebt!
Außer man ist eine Person den öffentlichen Lebens, hat ein politisches Amt inne und verstößt eventuell gegen ein Gesetz.
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Weil es nicht um deren Inhalte geht sondern nur um deren private Ehe. Vermute ich einfach mal.
| | | Die Ehe wird seit Beginn an dauerhaft getrennt geführt, deshalb gibt es schlichtweg zwei separate Lebensmittelpunkte, einen in Sachsen und einen in NRW. Ist bei Wochenendehen nicht unüblich, wenn einer von beiden zum Beispiel auf Montage muss, in einem anderen Land arbeitet oder in einen Einsatz muss (z.B. Soldaten). Ist aber seit langem normal bei dieser unsäglichen Sendung auf diese Art zu "recherchieren". Man sucht sich ein populäres Thema, dazu ne abweichende Meinung eines "Experten" (am besten ein Dr. oder Prof.) und baut daraus nen reißerischen Beitrag. Ganz schwacher Journalismus. | |
Es stimmt schon dass die Behauptung von Frontal 21/Correctiv erstmal eine Behauptung ist. Ich habe jedenfalls auch noch nirgendwo die Vorgabe gefunden, dass Ehepartner unbedingt einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben müssen. Wenn die Ehe als dauerhaft getrennt geführt wird gibt es meist keine steuerlichen Vorteile, aber der Wohnsitz muss kein gemeinsamer sein.
| | § 22 Bestimmung der Hauptwohnung
(1) Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner.
(2) Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Sorgeberechtigten, die von dem minderjährigen Einwohner vorwiegend benutzt wird.
(3) In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.
(4) Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Absätzen 1 und 3 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung nach § 21 Absatz 2.
(5) Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen wohnt, bleibt die Wohnung nach Absatz 2, bis er 25 Jahre alt ist, seine Hauptwohnung. | |
Und der §21 (2) sagt:
| | | (2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. | |
/E: Ah, der §1567 Abs. 1 BGB klärt da doch recht genau ab wann man "dauerhaft getrennt" wohnt, das dürfte bei den Petrys ja nicht unbedingt zustimmen.
Herzlichst subsumiert, ihr
Youtube-Jurist
Parax
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von Parax am 01.02.2017 14:21]
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Klaro. Soldaten im Einsatz und Boys auf Montage müssen ihren Hauptwohnsitz ja auch um ummelden. Guter Vergleich. Ich tät da mal ne Frage haben: Warum gibt es so welche Gesetze immer nur gegen die AfD???? Vorher hab ich davon noch NIX gehört... Komisch, komisch  Wenn man so drüber nachdenkt Und, klingelt's...????
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Es ist der Exekutor - und holt sich auch noch dein Klavier!
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Vor der Tür steht der Exekutor? Mit einem Wort, die Lage ist fatal. Da hilf nur eins!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bombur am 01.02.2017 15:18]
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Mach nie die Tür auf, lass keinen rein!
:O EAV waren Anti-Immigration!
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| | Zitat von Bombur
Vor der Tür steht der Exekutor? Mit einem Wort, die Lage ist fatal. Da hilf nur eins!
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Banküberfall? Ba-ba-ba-ba-ba-ba Banküberfall?
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| | Zitat von The_Demon_Duck_of_Doom
Mach nie die Tür auf, lass keinen rein!
:O EAV waren Anti-Immigration!
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Für diese Aussage verdrischt der Eberhartinger Dich wahrscheinlich mit seinem Krückstock.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Es ist der Exekutor - und holt sich auch noch dein Klavier!
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herein, herein, solangs kein mod ist
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Wusste man wohl auch damals schon, musste den Kerl aber mangels Beweisen laufen lassen (Mittagsmagazin).
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Naa super, jetzt hats die AFD auch noch geschafft, dass in diesem Forum Frontal21-Berichte bejubelt werden 
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taz?
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Bedankt.
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Falls es sie bis dahin überhaupt noch gibt!
AfD-Landesspitze beklagt Unterwanderung der Partei
| | | Kurz vor ihrem Parteitag am Wochenende warnt die AfD Niedersachsen ihre Mitglieder vor internen „Störenfrieden“ und „U-Booten“, welche die Partei spalten wollten. In einer uns vorliegenden siebenseitigen internen Mail mit dem Titel „Bauanleitung zur Zerstörung der AfD Niedersachsen“ waren acht der zehn Landesvorstandsmitglieder vor „konzentrierten Attacken“ und „absichtliche Browokazion“, die das Außenbild der Partei beschädigen sollten. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Parax am 01.02.2017 20:46]
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Was gibts da noch zu unterwandern?
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
![AUP [FGS]E-RaZoR 19.09.2011](./avatare/upload/U3035--e-razor.png)
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