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Formfehler. Deutschland ist halt - wie es die ganzen Rechten so gerne und oft betonen- nunmal doch keine Diktatur.
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In der Begründung des Bundesgerichtshofs zur Aufhebung des Urteils des Landgerichts heißt es, zwar habe auch dieses Gericht keinen Zweifel daran, dass sich der Überfall auf die Kirmesgesellschaft so ereignet habe, wie das Landgericht es festgestellt habe.
Allerdings sei die Beweiswürdigung des Landgerichts "durchgreifend rechtsfehlerhaft". Daher sei nicht zweifelsfrei erwiesen, dass die Verurteilten an dem Angriff beteiligt gewesen seien. Unter anderem habe sich das Landgericht in seiner Urteilsbegründung nicht ausreichend mit einem DNA-Gutachten auseinandergesetzt, auf das es seine Entscheidung aber maßgeblich gestützt habe. | |
https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-ballstaedt-schuldsprueche-im-ballstaedt-prozess-von-bgh-gekippt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200502-99-913637
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| | Zitat von Real_Futti
Warum hat der BGH das erste Urteil kassiert? Sitzen da jetzt auch Nazis?
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Lösch dich.
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| | Zitat von Real_Futti
Nein, der Verband der Bauwagenbetreiber hat doch rumposaunt, dass überall Nazis sitzen.
Pauschalisierungen sind was Feines.
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Siehe oben.
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| | Zitat von Real_Futti
| | Zitat von gonzo
| | Zitat von Real_Futti
Nein, der Verband der Bauwagenbetreiber hat doch rumposaunt, dass überall Nazis sitzen.
Pauschalisierungen sind was Feines.
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Siehe oben.
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Puh. Hastn Platten unterm Wohnzimmer oder warum die schlechten Vibes hier?
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Haha lol, Gonzo lebt im Bauwagen.
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| | Zitat von Real_Futti
Warum hat der BGH das erste Urteil kassiert? Sitzen da jetzt auch Nazis?
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War einfach ein schlecht begründetes Urteil. Hier nachzulesen.
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Ich rücke den Aluhut zurecht und unterstelle absichtliche Inkompetenz.
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| | Zitat von ghostbear
Ich rücke den Aluhut zurecht und unterstelle absichtliche Inkompetenz.
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Das ist dummerweise gar nicht mal so aluhutmäßig.
Revisionsgründe in ein Urteil hineinzuschreiben ist nämlich tatsächlich ein Ding. Der Grund: Die Großen Strafkammern und die Schwurgerichte bestehen aus 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen. Alle haben dasselbe Stimmrecht.
An den großen Kammern genügt es also, wenn einer der Berufsrichter mit den Schöffen mitstimmt, wenn die z.B. finden, dass dieses Subjekt da auf der Anklagebank des Deutschen Volkes unwürdig ist oder so.
Nun, die Urteilsbegründung wird aber immer nur von einem Richter abgefasst, dem Berichterstatter. Und so eine Urteilsbegründung ist rechtlich außerordentlich anspruchsvoll, jedenfalls in großen Verfahren. Wenn der Berichterstatter mit dem Abstimmungsergebnis nicht einverstanden ist, kann er Begründungsmängel einbauen, die den anderen bei der Unterschrift nicht auffallen, dem Revisionsgericht (bzw. der Verteidigung oder der StA) dann aber schon.
Quelle: Befreundete Richter und Staatsanwälte.
Have a nice day.
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Schrecklicher Verdacht: AfD-Landesvize ein Nazi?
| | | Recherchen des WDR belasten den Vize-Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen. Mal wollte Matthias Helferich in einem Chat den "demokratischen Freisler" geben, mal schrieb er unter ein Foto von sich selbst: "das freundliche gesicht des ns". NS ist die Abkürzung für Nationalsozialismus. | |
https://www1.wdr.de/nachrichten/chat-aussagen-afd-landesvize-helferich-100.html
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Gut haben sie noch geschrieben für was die Abkürzung "NS" steht. Ich wär nicht drauf gekommen.
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Ich dachte das steht für Natursekt?
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Niedersachsen.
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Ich als Anwalt würde sagen:
Herr Matthias Helferich ist selbstverständlich nicht das freundliche gesicht des Nationalsozialismus, sondern das freundliche gesicht des Natursekts und ein paar Beweisfotos präsentieren.
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Das freundliche Natursektgesicht ist PS*, aber nur für ca. 500ms.
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 ouch
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Ich bin ja nich rechts, aber weil die Schweizer Impfkampagne ins Stocken gerät, kann nur einer Schuld sein...
Die Zahl der Neugeimpften in der Schweiz ist eingebrochen. Das könnte für manche Bevölkerungsgruppen gefährlich sein. Deshalb sollen sie jetzt gezielt angesprochen werden.
| | Die Gründe dafür sind vielfältig: Migranten arbeiten überdurchschnittlich oft in prekären Jobs – in der Regel ohne die Möglichkeit, sich ins Homeoffice zurückzuziehen: als Putzkraft im Hotel, als Arbeiter in der Fabrik oder als Erntehelfer auf dem Bauernhof.
Epidemiologe Egger stellte ausserdem fest, dass in ärmeren Nachbarschaften weniger getestet wurde. Wichtige Informationen über das Virus selbst und wie man sich davor schützen kann, drangen oft nicht bis zu den Migranten vor.
Ein ähnliches Bild zeigt sich nun bei den Impfungen. Der Basler Kantonsarzt Thomas Steffen sagt: «Migranten sind zum Teil sehr schlecht informiert, wo sie sich impfen lassen können oder wer dafür bezahlt.» Deshalb liege die Impfquote ausgerechnet in dieser stark gefährdeten Gruppe vermutlich tiefer. Steffen: «Kulturelle Strukturen genauso wie sozioökonomische Faktoren spielen eine entscheidende Rolle bei der Ausbreitung einer Pandemie.» | |
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Menschen mit Migrationshintergrund strukturell ausgrenzen und sich dann echauffieren*, dass sie ausgegrenzt sind. Genau mein Humor!
(* Keine Ahnung, ob der Typ das in dem Artikel tut).
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Was stimmt mit diesen Menschen nicht? 
Bestätigt mich aber auch in meiner Schadenfreude, dass ich genau diesen "Fans" den Sieg kein bisschen gegönnt hätte.
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| | Zitat von Smoking44*
Menschen mit Migrationshintergrund strukturell ausgrenzen und sich dann echauffieren*, dass sie ausgegrenzt sind. Genau mein Humor!
(* Keine Ahnung, ob der Typ das in dem Artikel tut).
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Wenn im so durch den Covidthread geht könnte auch dazu kommen dass der Arbeitgeber in solchen Fällen auch oft ein Uhrensohn ist. 2 Tage ausfallen? dann kannste gleich gehen.
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Ziemlich übel.
Aber nennt mir ein europäisches Land (vermeintliche Herrenmenschen) das ohne diese unterirdische rassitische Schuldzuweisung ausgekommen wäre, wenn drei PoC im Elfer scheißen des EM Finales ihre Schüsse verkackt hätten.
Na? Schwer, nicht?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von le glock sportif ® am 12.07.2021 9:55]
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ja mit sicherheit hätte das zu ner menge scheisse in sozialen medien geführt, aber auch zu direkter gewalt gegenüber poc? kann ich mich zumindest in deutschland nicht in der form vorstellen.
wenn die twitter-berichte stimmen.... dreh ich bald am rad.
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| | Zitat von h3llfir3
ja mit sicherheit hätte das zu ner menge scheisse in sozialen medien geführt, aber auch zu direkter gewalt gegenüber poc? kann ich mich zumindest in deutschland nicht in der form vorstellen.
wenn die twitter-berichte stimmen.... dreh ich bald am rad.
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Was?
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Im Elfer scheißen.
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| | Zitat von Aspe
Was stimmt mit diesen Menschen nicht?
Bestätigt mich aber auch in meiner Schadenfreude, dass ich genau diesen "Fans" den Sieg kein bisschen gegönnt hätte.
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Das kannst du dich bei jedem Rassisten fragen.
Aber man sollte nicht vergessen, dass die Italiener nicht die heiligen sind.
| | Zitat von h3llfir3
ja mit sicherheit hätte das zu ner menge scheisse in sozialen medien geführt, aber auch zu direkter gewalt gegenüber poc? kann ich mich zumindest in deutschland nicht in der form vorstellen.
wenn die twitter-berichte stimmen.... dreh ich bald am rad.
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Die letzten Jahre in Deutschland verpennt?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von krak0s am 12.07.2021 10:00]
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| | Zitat von le glock sportif ®
Ziemlich übel.
Aber nennt mir ein europäisches Land (vermeintliche Herrenmenschen) das ohne diese unterirdische rassitische Schuldzuweisung ausgekommen wäre, wenn drei PoC im Elfer scheißen des EM Finales ihre Schüsse verkackt hätten.
Na? Schwer, nicht?
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Ungarn 
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
![AUP [oUtLaWs]Jack ONeill 30.01.2009](./avatare/upload/U14933--Jack.gif)
