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| | Zitat von Armag3ddon
Ist eine der Auflage, dass er die Fresse halten soll ?
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Ne, er muß ein Bein in die Hand nehmen
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| | Zitat von Armag3ddon
Ist eine der Auflage, dass er die Fresse halten soll ?
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Ja
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| | Zitat von Armag3ddon
tbf das ist eine schon ältere, liberale Ansicht zum § 130, die auch wirklich auf dem Gedanken des Liberalismus fußen kann.
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Natürlich. Ist halt 'ne Frage der Priorisierung. Spricht doch für sich selbst, wenn man das wichtig genug erachtet, um im Wahlprogramm zu führen. Man könnte sicher weniger kontroverse Aufhänger finden, um das Thema Meinungsfreiheit zu pushen. (z.B. Monopolisierungstendenzen bei Presse und Rundfunk, Private Betreiber sozialer Netzwerke als Ersatzexekutive, Ungarn, Polen, etc. pp.)
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Fraggy mit einem sehr guten Punkt. Faktisch kann man darüber diskutieren, okay, aber das quasi als Positivbeispiel des Wahlprogramms heraushängen zu lassen, ist schon irgendwie anbiedern an gewissen Strukturen, die gerne auf dem Müllhaufen der Geschichte landen oder bleiben können.
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Weiß jetzt auch nicht warum sich Andraw sich jetzt so verbissen an der Doku abarbeitet. Mach dich Mal locker.
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| | Zitat von Abso
| | Zitat von Armag3ddon
Ist eine der Auflage, dass er die Fresse halten soll ?
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Ja
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Ja, Tatsache. 
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| | | Mindestens 72 Straftaten, Brandanschläge, Drohungen und Sachbeschädigungen. Eineinhalb Jahre einer der wohl umfangreichsten Ermittlungen. Und am Ende ein ernüchterndes Ergebnis: Am Montag wurde der Abschlussbericht der Soko „Fokus“ zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert. | |
| | Dabei seien keine neuen Beweise gegen die drei Hauptverdächtigen, den Ex-NPD-Mann Sebastian T., den früheren AfD-Bezirkspolitiker Tilo P. und den polizeibekannten Neonazi Julian B., gefunden. Wie berichtet, gehen die Ermittler von einer „hohen kriminalistischen Wahrscheinlichkeit“ aus, dass es sich bei den drei Verdächtigen um die Täter handelt.
Slowik erklärte weiter, dass es keine Hinweise auf missbräuchliche Datenabrufe und -weitergaben durch Polizisten gebe. Dem widersprechen allerdings Erkenntnisse der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, die im August erklärt hatte, dass es unerlaubte Abfragen von Polizeicomputern auf die Daten von Betroffenen der Anschlagsserie gegeben habe. Smoltczyk bemängelte die Aufklärungsbereitschaft von Seiten der Polizei und bezeichnete deren Vorgehen als „äußerst irritierend“. | |
Alles wie immer.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/abschlussbericht-zur-neukoellner-anschlagsserie-geisel-haelt-untersuchungsausschuss-im-kommenden-jahr-fuer-wahrscheinlich/26225296.html
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Es gibt jetzt eine ausführliche Stellungnahme:
https://www.echo-online.de/lokales/region/entschuldigung-von-chefredakteur-lars-hennemann_22341085
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 29.09.2020 19:56]
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Ich wollte nur mal kund tun, dass ich in der ProSieben-Doku auftauche. Wer mich findet, gewinnt ein Bier in einer Dresdner Ranzkneipe meiner Wahl.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Arkhobal am 29.09.2020 20:51]
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| | Zitat von Arkhobal
Ich wollte nur mal kund tun, dass ich in der ProSieben-Doku auftauche. Wer mich findet, gewinnt ein Bier in einer Dresdner Ranzkneipe meiner Wahl.
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Wenn du Alerta Antifascista bist gibts n Bier aufs Haus!
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| | Zitat von Peniskuh
Oh you...
| | | Einschneidender noch: Ihm sei die Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien verboten es sei denn, er lege seine Beiträge eine Woche vor Erscheinen dem Staatsschutz beim LKA Brandenburg vor, unter Nennung des Erscheinungsortes. Auf seiner bis heute bestehenden Website seien ihm Veröffentlichungen dagegen gänzlich zu verbieten. | |
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Vielleicht kommen ja bald mal neue Artikel von Landolf Ladig.
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| | Zitat von Sniedelfighter
| | Zitat von Arkhobal
Ich wollte nur mal kund tun, dass ich in der ProSieben-Doku auftauche. Wer mich findet, gewinnt ein Bier in einer Dresdner Ranzkneipe meiner Wahl.
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Wenn du Alerta Antifascista bist gibts n Bier aufs Haus!
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Nicht ganz. Die Szene hab ich dafür live erlebt, der wurde schon hart genug gefeiert.
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Einerseits gut, dass der Journalist die beiden Dortmunder von der Rechten auf die HKNKRZ
-Geschichte festgenagelt hat, andererseits war die Fremdscham kaum auszuhalten.
Dass die Lisa zu gut wegkommt, finde ich eine legitime Kritik. Ob sie das mit dem Aussteigerprogramm ernst meint, hätte man die letzten Monate nochmal per Google prüfen können.
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Und noch ein Opfer linker Gewalt.
NPD Stammkneipe und Treffpunkt eines rechten Fußballclub Fanvereins.
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Wie gut in Schuss die Kneipe ist. Da steht das Volk zusammen und legt auch mal 88ct Trinkgeld drauf damit der Hitlerwirt das Puff in Arierweiß runterpinseln kann
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| | | Die Terroristen des NSU hatten viele Verbindungen nach MV – das gilt inzwischen als sicher. Doch die Aufklärung stockt. Auch weil der Verfassungsschutz die Ermittlungen verzögere, schimpft der Abgeordnete Peter Ritter (Linke). | |
| | Mit Blick auf die Kooperation mit dem Geheimdienst sagt er: „Wir bekamen Akten, auf denen nur der Eingangsstempel zu sehen war, der Rest war geschwärzt.“ Inzwischen habe man sich Einsicht in viele Vorgänge der Ermittlungsbehörde erstritten. Der Untersuchungsausschuss des Landtages werde immer wieder vertröstet – und das seit zwei Jahren. Es sei schwierig die Arbeit der Ermittler zu untersuchen, wenn die Behörde aber letztlich entscheide, was die Abgeordneten sehen dürfen und was nicht.
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waaaaaas
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schwerer-vorwurf-gegen-den-verfassungsschutz-in-mv-2940874909.html
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Da könnten ja jetzt diese Abgeordneten … wie heißt das gleich, ein Gesetz machen?
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Ich weiß, was in Flammen aufgeht oder geschreddert wird, noch bevor der Gesetzentwurf steht.
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über die nicht rassistischen chatgruppen redet natürlich wieder keiner.
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Deine Zusammenfassung klingt wie Werbung. Kommt schnell in die neue Gruppe, bevor uns die auch noch genommen wird!
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Dabei hab ich nur einen Tweet der Tagesschau geklaut. :-/
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| | Zitat von Tesla
über die nicht rassistischen chatgruppen redet natürlich wieder keiner.
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Besonders die linken Gruppen!
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Einzelfall, eindeutig keiner der vielen tausenden Polizisten die eine wirklich gute Arbeit leisten.
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Wenn wir nichts untersuchen, haben wir nichts zu vertuschen.
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Falls ihr mit den rechtsextremen Umtrieben nicht aufhört, bleibt uns nichts anderes übrig, als nochmal höflich zu bitten!
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Das Zitat ist bösartig gekürzt worden!
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Der CSU-Politiker sagte im Bundestag, die Linie der Bundesregierung sei eindeutig: Man kläre auf, vertusche nichts und verfolge die Umtriebe rigoros bei der morgendlichen Lektüre des ausgedruckten Pressespiegels (ohne taz, natürlich). | |
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
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