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| | Zitat von DerKetzer
Derselbe starke Staat schützt doch Polizisten, die auf Demos losprügeln.
Ist dir dann auch wieder nicht recht.
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Stimmt, das wäre mir wirklich nicht recht. Außer natürlich in den Fällen, in denen das losprügeln rechtmäßig ist.
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Kein "besonderes" Risiko ... die sind dann also "Restrisiko"? Fragen!
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Kein "besonderes" Risiko ... die sind dann also "Restrisiko"? Fragen!
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Wohlmöglich!
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| | Zitat von cienFuchs
Was ist 1 Brägen?
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Sowas ähnliches wie Bregor.
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Eine ausgestorbene Delikatesse.
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Man muss da immer voll mitdenken, wer sich jetzt mit wem wohl aus welchen Gründen zusammengetan hat. :-/
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Diese "Familienbande" hier war mir auch neu, ohne dass ich das jetzt sippenhaftend meine.
| | Yavuz und Gürhan Özoğuz, die Brüder der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), sind seit vielen Jahren als Aktivisten einer politisch dem Iran nahestehenden islamischen Szene bekannt.
In dem von ihnen betriebenen Internetportal Muslim-Markt.de finden sich Vertreter verschiedener islamischer Strömungen, der Linken, der Friedensbewegung und auch Jüdinnen und Juden mit eigenen Beiträgen oder als InterviewpartnerInnen.
Dazu gehören u.a. die schon erwähnten Evelyn Hecht-Galinski und Andreas Neumann. Die Brüder organisierten den Al-Quds-Tag, als der noch in Bonn stattfand, inzwischen werben sie dafür und lassen - sofern es ihnen nicht untersagt wird - in norddeutschen Innenstädten über das Existenzrecht Israels abstimmen. | |
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| | | Theresa May is due to meet her "Brexit cabinet" - about a dozen of her most senior ministers - to discuss for the first time what the UK's future relationship with the EU should be. | |
Wird Zeit. 
http://www.bbc.com/news/uk-politics-42385002
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Wie kann es denn sein? Spoiler mal 1 Satz für mobile Leser.
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Die Richter wollten im Fall von Oussama Garantierklärungen, dass in Algerien für ihn rechtsstaatlich einwandfreie Haftbedingungen herrschen. Das hatte wohl nicht direkt geklappt, jetzt sitzt er allerdings in Abschiebehaft.
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Diese scheiss Menschenrechte der Gutmenschen. Sollte uns doch egal sein, ob der gefoltert wird.
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| | Zitat von Rufus
Wie kann es denn sein? Spoiler mal 1 Satz für mobile Leser.
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1 Satz reicht leider nicht.
| | Um den Algerier loszuwerden, bemüht Bremen einen Antiterrorparagrafen, der 2005 auf Betreiben des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) eingeführt, bis zum vergangenen Jahr aber kein einziges Mal erfolgreich angewendet wurde: Paragraf 58a im Aufenthaltsgesetz. Demnach können islamistische Gefährder zurückgeschickt werden, wenn eine "auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" vorliegt.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nutzte die wiederentdeckte Regelung als Erster und schob zwei Gefährder ab, einen nach Nigeria, einen nach Algerien. Andere folgten. Doch im Fall Oussama B. erhöhten die Gerichte die Anforderungen an die Heimatländer und verlangen weitreichende Garantieerklärungen. Im Juli wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die Länder nicht nur rechtsstaatlich einwandfreie Haftbedingungen zusichern müssten. Auch in Befragungen durch Geheimdienste oder Polizei müsse der Schutz garantiert sein.
Bis dahin zeigte sich die Regierung von Präsident Abdalaziz Bouteflika durchaus kooperativ. Schriftlich verwies sie auf Präzedenzfälle und Gesetze, wonach Gefangene in Algerien das Recht auf freien Zugang zu einem Rechtsanwalt haben und von ihren Familien besucht werden können. Selbst der Anspruch auf "ausgewogene Mahlzeiten" und einen Hofgang findet sich in den Papieren. Das müsse reichen, meint Innensenator Mäurer.
Doch das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders. Am 13. November entschieden die Leipziger Richter: Es bestehe das Risiko einer unmenschlichen Behandlung - also keine Abschiebung. Kurz darauf war Oussama B. wieder frei. | |
Es wurde eigentlich alles zugesichert, aber das Verwaltungsgericht hätte es gerne noch kuscheliger für ihn.
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Also dass da Verstorbene massenhaft (identische) Kommentare geschrieben haben, blubberte ja schon ein paar Mal durch, aber das.. äh.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Rufus am 18.12.2017 11:45]
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Ja und? Als ob die anderen Kommentare alle unter einem realen Namen abgegeben wurden. Wundert mich eher, dass da nicht noch mehr "Barry O. Hussein" u.ä. drin sind.
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Der Witz ist doch eher, dass dazu wahrscheinlich offizielle Datenbanken genutzt wurden und irgendjemand nichtmal genug kehrte, fucken' Obamer selbst da rauszufiltern.
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>Für mich sehen die alle aus wie Lwis.
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meine freunde begehen keine schweren straftaten.
ich hoffe, dass da wenigstens ein paar leute identifiziert und ordentlich gefickt werden.
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| | Zitat von M@buse
ich hoffe, dass da wenigstens ein paar leute identifiziert
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nenenene, denunziert!
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| | Zitat von Poliadversum
| | Zitat von M@buse
ich hoffe, dass da wenigstens ein paar leute identifiziert
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nenenene, denunziert!
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Also manche hättens durchaus verdient.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Kung Schu am 18.12.2017 12:45]
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| | Zitat von DerKetzer
| | Zitat von Atani
So für Deutsche bestimmt super interessant.
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Wenn man davon ausgeht, dass es in Deutschland nicht viel anders aussieht, ist es durchaus interessant.
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Ja genau, in vielerlei Hinsicht sieht es bei uns sogar viel schlechter aus. Das deutsche IFG ist ne relativ neue Angelegenheit und wir haben diese freien Aggregatoren für kleine Anfragen, Lobbykram usw nur deshalb zuerst gehabt, weil unser System so scheisse ist. Statt alle definierten Akten (ggf nach ner Geheimhaltungsfrist) rauszuhauen, lässt man die deutschen Kartoffeln erstmal ne Anfrage stellen, anschliessend prüft ein Ministerium die Anfrage und fängt dann erst an diese bestimmten Infos einzusammeln. Die ausgewählten Akten kriegt der Fragesteller dann zugeschickt, anstatt sie in einem öffentlichen Archiv zu sammeln.
Am Anfang hat man dann meistens gar nicht geantwortet oder jedes zweite Wort geschwärzt. Dann haben schlaue Leute die Anfragen automatisiert und Archive online eingerichtet - zur Not Scans von Papierakten. Das wollten die Ministerien dann auch nicht, aber am Ende hatte Terminator Sabine die Schweinerei auf dem Tisch und den Verantwortlichen wurde in den Arsch getreten.
Das ist aber nur ein kleiner Teilaspekt der Geschichte, lest einfach den kack Artikel oder nicht. 
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| Thema: p0T-News ( auch alte News sind News ) |
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