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| | Zitat von [Amateur]Cain
| | | SPD, Grüne und Linke könnten bei der Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen – doch nun attackiert SPD-Generalsekretär Klingbeil die Linke für ihre Zurückhaltung beim Rettungsmandat. Linkenpolitikerin Wagenknecht keilt zurück. | |
R2G quasi schon in trockenen Tüchern.
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Und viel wichtiger, was bedeutet das für die Getränkefinanzierung des nächsten CHGW? 
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Auch wenn ich z. B. das Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg im Hinblick auf Olympia sehr gut fand und König Olafs Größenwahn damit gestoppt wurde, finde ich Volksentscheide tatsächlich sehr schwierig, weil damit in der Tat oftmals lediglich die Partikularinteressen einer gut organisierten Minderheit durchgedrückt werden.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 26.08.2021 13:48]
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| | Zitat von Atti Atterkopp
Ich war brutal verwirrt durch dein Zitat und dachte erst die Zeit hat Angela Merkel dazu befragt und das waren ihre Antworten
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Dito, besonders weil die ersten Aussagen noch recht neutral sind und dann auf einmal "Moment Merkel warnt davor dass Volksentscheide zu konservativ sind, häh?"
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| | Zitat von Real_Futti
Ist er geimpft?
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Das ist bei ihm bestimmt Privatsache.
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Wiederstand schaltet mich
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| | Zitat von Monsieur Chrono
Wiederstand schaltet mich
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Kein Wunder, Du wi(e)derstehst ja nichtmal der Versuchung zu trollen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 26.08.2021 14:20]
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Er ist ja auch ein Wiedertroll.
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| | Zitat von Delta
| | Zitat von [Amateur]Cain
| | | SPD, Grüne und Linke könnten bei der Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen – doch nun attackiert SPD-Generalsekretär Klingbeil die Linke für ihre Zurückhaltung beim Rettungsmandat. Linkenpolitikerin Wagenknecht keilt zurück. | |
R2G quasi schon in trockenen Tüchern.
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Und viel wichtiger, was bedeutet das für die Getränkefinanzierung des nächsten CHGW?
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Es wird quasi der CheGW, höhö.
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| | Zitat von Ameisenfutter
Es wird quasi der CheGW, höhö.
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Und Maskottchen wird ein Ara?
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Politik ist schon ulkig. Dass die SPD auch nur in die Nähe der Chance kommt, weniger als 5 Prozentpunkte Abstand zur Union zu haben, wer hätte das gedacht. Wenn die SPD nicht so scheisse wär - man könnte sich glatt freuen. Eher bricht der weltweite Roboterkommunismus aus, als dass es unter Scholz RGR gibt.
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| | Zitat von Monsieur Chrono
Klingt gut, in der Praxis eher schlecht.
| | ZEIT ONLINE: Würden direktdemokratische Instrumente nicht zu einer Politisierung der Gesellschaft führen? Die Unzufriedenheit mit dem repräsentativen System ist ja bisweilen groß.
Merkel: Diejenigen, die zu Volksentscheiden gehen, sind ohnehin schon relativ politisch. Und die anderen erreicht man nicht. Die Fragen sind zu kompliziert oder stoßen auf Desinteresse. Ein Beispiel: Der Volksentscheid zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes kürzlich betraf hochkomplexe Fragen. Ich bin davon überzeugt, dass viele Bürger die Folgen ihrer Entscheidung in einem solchen Volksentscheid nicht abschätzen können. Tatsächlich votierten ja auch nur rund 29 Prozent der Wahlbevölkerung.
ZEIT ONLINE: Aber auch die Parteiprogramme bei Parlamentswahlen sind doch komplex und die Folgen von Wahlen oft nicht absehbar.
Merkel: Das ist nicht vergleichbar, wie empirische Untersuchungen zeigen. Bei Wahlen gibt es eine symbolische Repräsentation der Inhalte durch Politiker und Parteien. Sicher wissen die Bürger nicht genau, wie die einzelnen Programmpunkte der Parteien aussehen. Aber sie wissen ungefähr, wofür die Parteien und ihre Protagonisten stehen. Wahlen geben den weniger Informierten eine Chance, ihre Interessen repräsentiert zu sehen. Volksentscheide nicht. Dort stimmt nur eine sozial verzerrte Schrumpfversion des Volkes ab.
(...)
ZEIT ONLINE: Führen Volksentscheide zu radikaleren Ergebnissen?
Merkel: Keineswegs. Sie sind vor allem konservativ. Untersuchungen in anderen Ländern zeigen: Gerade bei fiskalpolitischen und sozialpolitischen Referenden lauten die Ergebnisse häufig: Steuern runter, Ausgaben runter, Vorfahrt für die nationale Leitkultur. Es ist paradox: Volksentscheide werden meist von der politischen Linken befürwortet. Obwohl es im Grunde die konservative Klientel ist, die dann zur Abstimmung geht und neoliberale oder konservative Abstimmungsergebnisse produziert.
ZEIT ONLINE: Wie erklären sie sich dieses Paradoxon?
Merkel: Es gibt bei der Linken wie im konservativen Lager eine erstaunliche Blindheit gegenüber empirischen Daten. So heißt es etwa bei der Linken: Naja, dann muss man halt besser mobilisieren, aufklären. Das ist empirisch Humbug. Man wird nicht besser mobilisieren können, als das in der Schweiz, in Italien passiert. Es herrschen seltsam idealisierte Vorstellungen, die die Realität ausblenden. Direkte Demokratie ist besser, lautet der Mythos. Pech für die Fakten.
DIE ZEIT: Interview mit Wolfgang Merkel - Direkte Demokratie: "Eine sozial verzerrte Schrumpfversion des Volkes" | |
| | Die Selbstentmachtung eines mit zwei Dritteln der Bevölkerung gewählten Parlaments zugunsten eines häufigen Ein-Drittel-Referendums-Demos (Hamburg: 21 Prozent!) höhlt fundamentale legitimationstheoretische Grundlagen unserer Demokratie aus. Die große Malaise der gegenwärtigen Demokratien, nämlich der schleichende Ausschluss der unteren Schichten, würde noch erheblich beschleunigt. Den besitzstandswahrenden Abwehrreflexen der wirtschaftlich und sozial Begünstigten unserer Gesellschaften würde eine zusätzliche Arena zur Privilegiensicherung eingerichtet werden.
Wolfgang Merkel - Entmachten Volksentscheide das Volk? Anmerkungen zu einem demokratischen Paradoxon (pdf) | |
Merkel bei Wikipedia | beim WZB
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Nice, damit kann man arbeiten, danke dir und dem Rest für den Input.
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| | Zitat von fiffi
neuen europäischen IT-Designrichtlinie | |
Ist das Satire?
Das könnte es wirklich mal geben. Das, wo die ganze Webdesign- und Softwareprogrammierung hinmarschieren, ist doch wahrscheinlich wenig ressourcenschonend. Und dieses Bitcoin-Mining könnten die auch endlich mal verbieten.
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Nach dem Baerbock-Sommerinterview neulich ist nun auch die Browser-Ballett-Reihe komplett:
Ich habe allerdings das Gefühl, dass sie Probleme hatten, bei Baerbock und den Grünen genug Material zu finden. Ich fand nur den Punkt berechtigt, dass Baerbock nicht konkret die Frage beantworten wollte: "Das grüne Wahlprogramm kostet viel Geld, wofür die Grünen die Schuldenbremse lockern wollen. Woher wollen Sie denn die Zweidrittelmehrheit dafür nehmen, wo sehen Sie die?"
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 26.08.2021 17:08]
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Für ne helle Kerze hab ich sie nie gehalten...
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HUUUUUUUUUUUUUUUP
Müssten die nicht eigentlich schnellere Planungsverfahren promoten?
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Endlich, Aufkleber gegen Gendern.
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Damit holen sie bestimmt die jungen Leute ab.
Aber dabei ist Aufkleber an öffentlichen Heiligtümern (Ampeln) anbringen doch Strofdod?
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| | Zitat von loliger_rofler
Damit holen sie bestimmt die jungen Leute ab.
Aber dabei ist Aufkleber an öffentlichen Heiligtümern (Ampeln) anbringen doch Strofdod?
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Anbringung von Aufklebern an öffentlichen Ärgernissen auch verboten? Frage für einen Freund. 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KDO2412]Mr.Jones am 27.08.2021 9:11]
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FDP als erstes, Trotzkisten als Zweites. Jo passt. 😂
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Vor allem solltest du deine zwei Stimmen zu vier halben machen. Würde zumindest besser zu dem Ergebnis passen. Einfach überall ein bisschen wählen 
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Onoz, Highscore gepose.
Ich hab auch ... sagen wir mal unerwartete Ergebnisse bekommen. SPD vor Grüne? Hä?
Wobei ich an der SPD ja nicht das Parteiprogramm selbst verachte, sondern dass sie traditionell in jeder wichtigen Sache entweder flat out einknicken oder über den Tisch gezogen werden.
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Bei dem "Erstarken" der SPD, loht es sich so langsam zu überlegen, taktisch zu wählen? Im Sinne von: lieber Rot Schwarz Grün mit Scholz und eher schwachen Grünen als Schwarz Grün/Gelb Rot mit Laschet und stärkeren Grünen... Und der Annahme dass eh niemand mit der Linken koaliert?
Wobei taktisch wählen auch irgendwie immer doof ist.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Meretrix am 27.08.2021 0:25]
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Fassen wir es doch einfach kurz zusammen:
Wahl Union: Wahrscheinlichkeit für Regierung unter Unionsbeteiligung steigt.
SPD: Genau das gleiche. Wer SPD wählt, wählt Kasper wie den Maas, wählt groko mit CDU, wählt vorallem weiter so. Wir hatten in den letzten 20 Jahren mehrfach eine linke Mehrheit, an der SPD bzw deren Unfähigkeit die Koalitionsfrage mit den Linken zu klären, ist es immer gescheitert. Wird dieses mal im Zweifelsfall natürlich wieder so sein. Wahrscheinlichkeit für unionsregierung steigt.
Fdp: an sich täte ein bisschen FDP jeder Regierungskonstellation gut, leider konzentrieren die dudes sich auf Lobbyismus und Arbeitgeber- und vermögenden-Positionen. FDP wählen heißt auf jeden Fall ebenfalls: Unionregierung wählen. Bevor der lindwurm eine rot-grüne Koalition unterstützt, müsste schon sehr viel passieren. Meiner Meinung trotzdem die größten Gewinner der Wahl, u. A. Auch weil sie die noch mehr die fresse halten als alle anderen Parteien und zusätzlich halt so irrelevant sind, dass sich nicht mal die Bild wirklich interessiert.
Afd: lassen wir den Inhalt mal hypothetischerweise ganz aussen vor. Das ist keine demokratische Partei, sondern ein trollverein auf der großen kabinettsbühne. Unwählbar ekelhaft. Inhalt ist dann für mich größtenteils auch komplett inakzeptabel, wenn auch nicht komplett. Aber sagen wir 99%
Links: haben paar stabile Positionen, insgesamt ist mir das aber zu Ost-retro und vorallem auch zu viel Populismus. Haben für mich aussenpolitisch absolut unvertretbare Positionen. Kann man aber meinetwegen wählen diesmal
Grüne: idealiatische Freiheitsfeinde auf dauercamperspießerlevel (meistens mal Lehramt studiert im besten fall neben dem Steinewerfen). Fordern dinge, die sie gar nicht verstehen. Verbieten alles, klagen viel und haben wenige Lösungen. Trotzdem: Wahlempfehlung, so schwer es mir fällt.
Starke grüne machen "weiter so" am ehesten unwahrscheinlich. Zu schwarz rot grün wird es nicht kommen. Schwarz-grün wird nicht reichen.
Und bevor ihr gar nix wählt oder falls ihr meiner Argumentation nicht folgen könnt oder wollt, wählt diese Partei. Das ist eine gute Partei, der stellvertretende landesschatzmeister von rlp hat mir mal mehrere biere gebraut und kredenzt
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von krautjork am 27.08.2021 3:10]
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Kleine Parteien wie die PARTEI, Piraten usw. wären ja ganz sympathisch, werden aber nur leider nicht über die 5%-Hürde kommen.
Sie bekommen zwar 85 Cent pro Stimme, die sie z.B. in den nächsten Wahlkampf investieren können, aber da würde ich doch lieber der Kleinstpartei meiner Wahl 85 Cent per PayPal überweisen und die Grünen wählen.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
![[KDO2412]Mr.Jones](./avatare/mrjones2.gif)
