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| Zitat von loliger_rofler
| Zitat von Real_Futti
Warum hängt das eigentlich immer bei der CSU? Ist das ein Wanderpokal, der unter Verwandten weitergereicht wird?
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Der oder die Drogenbeauftragte ist übrigens genau garnicht für die Legalisierung in Deutschland zuständig:
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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt. Das heißt auch: Selbst wenn Ludwig kiffen wollen würde, könnte sie die Cannabis-Politik der Regierung nicht ändern. Selbst wenn auf ihrem Posten eine Cannabis-Befürworterin oder gar der Chef des Hanfverbands säße, würde das nichts bewegen. So wie zwischen 1998 und 2001, als die Grünen mit Christa Nickels den Posten innehatten. Nickels wollte Cannabis-Fachgeschäfte erlauben, aber sogar in ihrer eigenen Partei war das zur Jahrtausendwende kein mehrheitsfähiges Anliegen. So wurde Nickels nach nur drei Jahren von Marion Caspers-Merk (SPD) abgelöst, ohne Lockerungen in der Cannabis-Politik erreicht zu haben.
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, das klingt, als entscheide die Inhaberin dieses Amtes über deutsche Drogenpolitik. Dabei ist sie lediglich eine drogenpolitische Sprecherin der Bundesregierung. Es ist ihre Aufgabe, die Drogenpolitik der Regierung öffentlich darzustellen und gegenüber Kritikern zu rechtfertigen.
Forderungen zu erheben, gehört theoretisch auch zu ihren Pflichten, aber in der Praxis ist interne Kritik auf diesem Posten, anders als bei anderen Bundesbeauftragten, nicht eingeplant. Die bleibt den unabhängigen Beauftragten des Parlaments oder der Bundesregierung vorbehalten. So kann zum Beispiel die vom Parlament ernannte Wehrbeauftragte oder der von der Regierung ernannte Missbrauchsbeauftragte durchaus Kritik an der Politik der Bundesregierung üben. Anders als die Drogenbeauftragte im alljährlichen Drogen- und Suchtbericht gehen die Jahresberichte von unabhängigen Beauftragten nicht selten kritisch mit der aktuellen Regierungspolitik um. Bundesbeauftragte, die kritisieren dürfen, sind dem jeweiligen Ministerium zwar angegliedert, ihm aber nicht weisungsgebunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz agiert sogar völlig unabhängig.
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https://www.vice.com/de/article/m7aq9p/liebe-kiffer-daniela-ludwig-ist-die-falsche-zielscheibe-cannabis-legalisierung
Im Prinzip entscheidet das immernoch die Truppe von Spahn und die haben mit Corona ganz andere Probleme.
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Kann mir nicht vorstellen, das Spahn und sein Ministerium neben deren Wegwerfhandbewegungspolitik nicht noch Kapazitäten frei haben. Was die gerade machen ist doch das politische Äquivalent zum russischen Kronleuchter, da nebenbei noch 'n Billyregal aufzubauen sollte meiner Meinung nach drin sein.
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Surprise, für die Gesetzgebung ist der Bundestag zuständig.
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| Zitat von RageQuit
Das die Olle aber komplett Fehl am Platz ist
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War auf dem Posten jemals jemand der nicht diese Linie gefahren ist?
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Ich kenn nur die Mortler, die war genauso dumm.
e:/ Muss wohl an der Partei liegen, aber das ändert sich ja bald.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RageQuit am 11.05.2021 12:39]
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| Zitat von Monsieur Chrono
Surprise, für die Gesetzgebung ist der Bundestag zuständig.
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Du bist gebildet, viele Legalisierungsbefürworter gehen davon aus, sobald der Drogenbeauftragte das Haschgift gut findet geht das auch sofort in eben jenen Bundestag und wird verhandelt.
Dass Drogenbeauftragte faktisch vor allem Rechtfertigungssockenpuppen sind, ist gesellschaftlich schon etwas geheimes Templerwissen.
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| Zitat von monischnucki
| Zitat von RageQuit
Das die Olle aber komplett Fehl am Platz ist
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War auf dem Posten jemals jemand der nicht diese Linie gefahren ist?
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Rot/Grün hatte mal einen Grünen da sitzen, der ist aber unter anderem auch an der eigenen Partei gescheitert.
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Es gibt in Deutschland so große Organisationen die sich mit solchen Themen (Legalisierung und Entkriminalisierung) beschäftigen, der Hanfverband hatte afaik sogar schon Modelle vorgestellt, wie es dazu kommen könnte. Wird er gehört? Nein. Wird dem Müller mal zugehört? Nein. Wird der Polizei zugehört? Nein. Hauptsache nicht in Diskussion treten, einfach verteufeln, ist ja kein Br0kolololi
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| Zitat von RageQuit
Es gibt in Deutschland so große Organisationen die sich mit solchen Themen (Legalisierung und Entkriminalisierung) beschäftigen, der Hanfverband hatte afaik sogar schon Modelle vorgestellt, wie es dazu kommen könnte. Wird er gehört? Nein. Wird dem Müller mal zugehört? Nein. Wird der Polizei zugehört? Nein. Hauptsache nicht in Diskussion treten, einfach verteufeln, ist ja kein Br0kolololi
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Dafür wird den Brauern, Schnapsbrennern und Tabakprodukteherstellern zugehört, und zwar sehr ordentlich und genau. Wer etwas anderes von Regierung, Groko oder gar Union erwartet, sollte mal seine Schaltkreise prüfen lassen.
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Vergiss die Big Pharma nicht!
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Immerhin wurde Mai schon verlinkt.
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Jamaika hatte damals sogar eine Freigabe geplant :/
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Das Verständnis von "Drogenbeautragter" von Bundestag und meinem 18-jährigen Ich geht ganz schön auseinander :0
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| Zitat von RageQuit
Vergiss die Big Pharma nicht!
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Das macht der Jens, keine Sorge, mit Blockchain.
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| Zitat von Mobius
Das Verständnis von "Drogenbeautragter" von Bundestag und meinem 18-jährigen Ich geht ganz schön auseinander :0
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Keine Macht den Drogen.
Warum macht denn Keine Drogen? Die soll den Drogen machen!
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Zuerss gib parkplatz, Bruda, dann Drogen.
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| Zitat von monischnucki
Immerhin wurde Mai schon verlinkt.
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Hat sie selbst überrascht.
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Verhetzende Beleidigungen sollen strafbar werden
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will verhetzende Beleidigungen etwa gegen Juden, Muslime, aber auch Menschen mit Behinderung oder Homosexuelle zur Straftat machen. Damit soll die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht geschlossen werden. Am Mittwoch soll das Kabinett ihren Entwurf beschließen.
Dann soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.
Bisher waren die Gerichte in solchen Fällen meist machtlos. Als Volksverhetzung gelten die Äußerungen nämlich nur, wenn die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht und »geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«.
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Finde ich ganz spannend, wie das schließlich Umsetzung finden kann, mir fallen spontan ein paar Twitterbeiträge ein z.B. bzgl Jens Spahn wegen seiner Homosexualität und Angriffe auf diverse Aktivist:innen die sich transfeindliche Scheisse anhören müssen, aber aus reinen Semantikgründen vor Gericht nicht weiterkamen.
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Naja, dann wird das halt noch mehr (((umgangen)))
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Wie sich auch das Geländer noch so halb mit verabschiedet...
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Lass das Bier in Ruhe, Octonüsslein
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Ich stelle nur Fragen.
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Geil, unter dem Sarkophag von Tschernobyl gibt es eventuell anhaltende und möglicherweise eskalierende Kernspaltung. Superduper. SPON.
Lasst uns zur CO2-Ersparnis noch ein paar Dutzend Meiler bauenm, what could possibly go wrong!
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| Helfen könnten wohl bestenfalls Spezialroboter. | |
Wieso nicht wie in Fukushima ruestige Rentner reinschicken? Frage fuer ein unbalanciertes Rentensystem.
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| Zitat von RushHour
Geil, unter dem Sarkophag von Tschernobyl gibt es eventuell anhaltende und möglicherweise eskalierende Kernspaltung. Superduper. SPON.
Lasst uns zur CO2-Ersparnis noch ein paar Dutzend Meiler bauenm, what could possibly go wrong!
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Nichts, was fossile Brennstoffe nicht um einen Faktor 10 bis 100 schlimmer machen würden. Das beinhaltet Atemwegserkrankungen, Krebs, …
Da gibt es gute Zahlen zu. Selbst vor den Langzeitfolgen eines GAU sind fossile Kraftwerke und die dort genutzten Rohstoffe schlimmer. Erst recht pro Gigawattstunde.
Und liefer doch bitte den Link, alter Mann, wenn du schon drüber reden willst.
Nein, Kernkraft löst das Problem nicht, weil zu langsam nachgebaut, zu klein der Anteil am Energiemix weltweit. Aber was wir hatten, war eine der sichersten Technologien—die Folgen von fossilen Kraftwerken sind nur massiv deutlich schlechter emotional ausschlachtbar, weil sie sowohl zeitlich wie räumlich deutlich unnahbarer sind. Außerdem stand jeder schonmal an einem Feuer und hat sich die Hände gewärmt, wie schlimm kann es also schon sein?
Time to add a few more Galileo's, darlings.
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Man hätte ja wenigstens mal Fusion ordentlich erforschen können, aber das ist auch seit Jahrzehnten unterfinanziert
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Exponentiell wie in der Wissenschaft oder exponentiell wie in den Politikererklärungen der letzten Monate?
Weil dann könnten wir erstmal ausgiebig diskutieren.
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Thema: pOT-News ( Latest News, Photos, Videos ) |