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 Moderiert von: Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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Mobius

AUP Mobius 30.12.2023
Ich finde Kubickis Vorschlag erstmal ganz okay, aber ganz sicher zieht er da andere Schlüsse als ich, was passiert, wenn die 25 % erreicht sind.
08.11.2023 12:18:55  Zum letzten Beitrag
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Parax

AUP Parax 24.03.2020
 
Zitat von Mobius

Ich finde Kubickis Vorschlag erstmal ganz okay, aber ganz sicher zieht er da andere Schlüsse als ich, was passiert, wenn die 25 % erreicht sind.



oder wie die 25% überhaupt zustande kommen. Das wollen seine Vermieterfreunde aber vermutlich nicht hören.
08.11.2023 12:24:11  Zum letzten Beitrag
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[Muh!]Shadow

AUP [Muh!]Shadow 10.03.2015
Also darf eine ganze Stadt nicht mehr als 100% Ausländer haben.
Ist doch in Ordnung.
08.11.2023 12:34:42  Zum letzten Beitrag
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eupesco

eupesco
 
Zitat von [Muh!]Shadow

Also darf eine ganze Stadt nicht mehr als 100% Ausländer haben.
Ist doch in Ordnung.



Breites Grinsen
08.11.2023 12:39:44  Zum letzten Beitrag
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Atti Atterkopp

AttiKartoffelkopp
Wow Breites Grinsen
08.11.2023 12:40:30  Zum letzten Beitrag
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KarlKoch

Marine NaSe
Breites Grinsen
08.11.2023 12:45:52  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
Stabil. Breites Grinsen
08.11.2023 12:48:56  Zum letzten Beitrag
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Phiasm

Gorge NaSe
 
Zitat von FelixDelay

https://i.imgur.com/2v4PZ4n.jpg

https://www.tagesspiegel.de/politik/da-droht-eine-neue-wettbewerbsverzerrung-industriestrompreis-wird-laut-lindner-nicht-kommen-10746745.html

 
Im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel will der Finanzminister Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Es gebe Hunderttausende Menschen in Deutschland, die arbeiten könnten, für die sich das aber aktuell kaum lohne, sagte der FDP-Chef. „Ich glaube, wir müssen deshalb unter dem Gesichtspunkt Lohnabstandsgebot und Erwerbsanreiz die Landschaft unserer unterschiedlichen Sozialleistungen prüfen.“



Und auch er ist schon aus fünf Stunden komatösem, aber erfrischendem, Schlaf aufgewacht:
https://pbs.twimg.com/media/F-Z6Q8baYAA6bTK?format=jpg



Ich steh grad auf dem Schlauch, wo ist der kausale Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und den Energiekosten für die Industrie?

Lernt man das im BLW Pro-Seminar, dass der Strompreis fällt, wenn man den ärmsten der Gesellschaft weniger hilft?

Es ist unfassbar, dieser Abfallmensch ist einfach nur n Sack Haut voll Scheiße.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Phiasm am 08.11.2023 12:55]
08.11.2023 12:53:52  Zum letzten Beitrag
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statixx

AUP statixx 14.11.2023
 
Zitat von statixx

Es bleibt einfach eine Partei von Wichsern für Wichser.

08.11.2023 12:54:43  Zum letzten Beitrag
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Bullitt

Guerilla
 
FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter

Nicht erst seit dem Nein zum Verbrenner-Aus in letzter Minute ist die FDP in Europa auf Konfrontationskurs. Denn sie stellt sich in vielen Bereichen gegen die eigene Fraktion und unterwandert damit deren Machtposition im EU-Parlament, wie neue Daten und Aussagen von Insidern zeigen.


https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/fdp-wird-unter-eu-liberalen-zum-aussenseiter/

 
„Ich hatte den Eindruck, dass die FDP-Abgeordneten ärgerlich wurden, wenn man Umweltthemen ansprach – dann kam immer nur ‘Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft’ zurück“, erzählt sie.

08.11.2023 13:08:47  Zum letzten Beitrag
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Sniedelfighter

AUP Sniedelfighter 28.07.2008
 
Zitat von Phiasm

Ich steh grad auf dem Schlauch, wo ist der kausale Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und den Energiekosten für die Industrie?

Lernt man das im BLW Pro-Seminar, dass der Strompreis fällt, wenn man den ärmsten der Gesellschaft weniger hilft?

Es ist unfassbar, dieser Abfallmensch ist einfach nur n Sack Haut voll Scheiße.



https://www.lexoffice.de/lexikon/sozialabgaben/#:~:text=Unter%20den%20Sozialabgaben%20versteht%20man,die%20entsprechenden%20Sozialversicherungstr%C3%A4ger%20leisten%20muss.

Er will die Sozialabgaben irgendwie schmälern. D.h. entweder nur den Arbeitgeberanteil, oder um den Dumpfen Deutschen abzuholen den AG Anteil und den AN Anteil, damit man mehr Netto jeden Monat hat.
08.11.2023 13:33:24  Zum letzten Beitrag
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monischnucki

AUP monischnucki 06.06.2018
 
Zitat von Bullitt

 
FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter

Nicht erst seit dem Nein zum Verbrenner-Aus in letzter Minute ist die FDP in Europa auf Konfrontationskurs. Denn sie stellt sich in vielen Bereichen gegen die eigene Fraktion und unterwandert damit deren Machtposition im EU-Parlament, wie neue Daten und Aussagen von Insidern zeigen.


https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/fdp-wird-unter-eu-liberalen-zum-aussenseiter/

 
„Ich hatte den Eindruck, dass die FDP-Abgeordneten ärgerlich wurden, wenn man Umweltthemen ansprach – dann kam immer nur ‘Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft’ zurück“, erzählt sie.





Schön den Ballmer machen:

Autobauers! Autobauers! Autobauers! Autobauers! Autobauers! Autobauers! Autobauers! Autobauers! Autobauers! Autobauers!
08.11.2023 13:35:17  Zum letzten Beitrag
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Jehova-3

Arctic
 
Zitat von Mobius

Ich finde Kubickis Vorschlag erstmal ganz okay, aber ganz sicher zieht er da andere Schlüsse als ich, was passiert, wenn die 25 % erreicht sind.



08.11.2023 14:23:34  Zum letzten Beitrag
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FelixDelay

Gorge NaSe
...
 
Zitat von Bullitt


 
„Ich hatte den Eindruck, dass die FDP-Abgeordneten ärgerlich wurden, wenn man Umweltthemen ansprach – dann kam immer nur ‘Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft’ zurück“, erzählt sie.




man muss sich das jetzt einfach mit Boats Boats Boats aus HIMYM vorstellen
08.11.2023 14:27:03  Zum letzten Beitrag
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niffeldi

niffeldi
Wahrscheinlich ist die FDP durch ihre Position in der Regierung das Einfallstor für Korruption Lobbying und hat damit die Rolle der CDU übernommen. Die entfremden sich dann gerade in europäischen Kontext massiv von der eigentlich sinnvollen liberalen Idee, bekommen das von ihren Buddies zu hören und wundern sich, warum ihr Zuhause die Wähler weglaufen. Bzw. wissen sie, dass die Grünen schuld sind.
08.11.2023 15:07:52  Zum letzten Beitrag
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Nighty

AUP Nighty 11.04.2020
missmutig gucken
 
Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social
Ach, guck an, wenn man diesen Wortsalat im Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung der Rückführung“ ins Deutsche übersetzt, dann steckt dahinter … hups … eine neu einzuführende Strafbarkeit für Seenotretter.


https://bsky.app/profile/ronensteinke.bsky.social/post/3kdojocjogh2r

 
Im Gesetzentwurf der Ampel zu irregulärer Migration findet sich ein brisantes Detail: Uneigennützige Helfer im Mittelmeer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline, könnten künftig so kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser.


https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotretter-ampel-gesetzentwurf-strafen-schleuser-1.6300208?reduced=true
(mit Paywall aber über archive lässt es sich ganz lesen)
08.11.2023 15:09:27  Zum letzten Beitrag
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Bullitt

Guerilla


Für sowas gehören diese Bürokraten generell gepaddelt ey
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bullitt am 08.11.2023 16:04]
08.11.2023 16:04:27  Zum letzten Beitrag
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monischnucki

AUP monischnucki 06.06.2018


Bitte Screenshots für alle auswärtigen.
08.11.2023 16:05:17  Zum letzten Beitrag
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Bullitt

Guerilla
Schon editiert, hatte BB-Code statt Smilies deaktiviert
08.11.2023 16:06:53  Zum letzten Beitrag
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[RPD]-Biohazard

Arctic
unglaeubig gucken
 
Zitat von Bullitt

https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:iwndj4nqv2ajlb5tbpv4fchl/bafkreictcjr24vgmqmpoqtl45yils7ebdsujozczttqnabwnmxl7vcz5ly@jpeg

Für sowas gehören diese Bürokraten generell gepaddelt ey



Erinnert mich an Programmiersprachen

diese fucking Roboter
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 08.11.2023 17:02]
08.11.2023 17:02:17  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Andersrum wird ein Schuh draus. Aber ja, Änderungen sind regelmäßig eine Katastrophe zum Lesen, deswegen gibt's Synopsen.
08.11.2023 17:03:36  Zum letzten Beitrag
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08.11.2023 17:03:57  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Nein, nur wir in Deutschland sind so blöd, überall sonst läuft das über ungeschriebene Ehrenkodizes.
08.11.2023 17:05:08  Zum letzten Beitrag
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Ameisenfutter

AUP Ameisenfutter 23.12.2022
Das ist halt volle Absicht. Zum einem haben die Ministerien die Synopsen, veröffentlichen die aber halt einfach nicht. Zum anderem hatte die Ampelkoalition sich eigentlich vorgenommen, das zu ändern.

Das Inmenministerium bedient sich aber weiterhin sehr gerne dieser Verschleierungstaktik.
08.11.2023 17:07:48  Zum letzten Beitrag
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~


08.11.2023 17:08:06  Zum letzten Beitrag
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Wraith of Seth

wraith_of_seth
 
Zitat von Real_Futti

Wie machen andere Länder das eigentlich? Haben die genauso viele Gesetze und Verordnungen wie Deutschland? Da packst dir doch nur noch an den Kopf!


Tschechien hat zur Pandemie im Wochentakt mehrseitige Einsatzparagraphen neu erlassen und rausgehauen, und die dann sehr zufällig auf ihre "offizielle Webseite" gepackt. Da bekam man manchmal auf der englischen Seite nur noch Links zu wochenalten Gesetzestexten in Tschechisch.

Deutsche Gesetze sind tatsächlich lesbar im Vergleich.



Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur
08.11.2023 17:25:14  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Ja Futti, was ist das denn für eine seltsame Frage? Die reine Sachinformation könntest du selbst googlen, sobald du rausgefunden hast, wie anderswo die Struktur aus Gesetzen und Verordnungen funktioniert. Eine verwaltungswissenschaftliche Abhandlung über den Zielkonflikt zwischen einem kurzen, einfachen Regelwerk und einem echten, vorhersagbaren und möglichst objektiven Rechtsstaat kannste bei Weber, Bogumil oder Jann nachlesen. Einen Gegenentwurf findest du im angelsächsischen System, wo du zusätzlich zu (theoretisch) weniger Gesetzen dann auch noch ganz viele Präzedenzfälle kennen und transferieren musst, während hierzulande die laufende Rechtssprechung vor allem da ins Spiel kommt, wo Konstellationen nicht vorhergesehen wurden (was dann wiederum immer wieder nachträglich Einzug ins Gesetz findet).

Deswegen habe ich unterstellt, dass du (mal wieder) einfach nur populistisch vom Reihenmittelfliesentisch (Segmüller aber!) aus pöbeln wolltest.
08.11.2023 17:54:18  Zum letzten Beitrag
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08.11.2023 18:45:29  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Deine Schlussfolgerung basiert auf zwei Annahmen, von denen eine offensichtlich und unumstritten ist, die andere aber keineswegs. Beleg die doch mal.

Spoileralarm #1: Alles, was Ausfluss von EU-Regularien ist, kannst du schon aus der Gleichung nehmen.

Spoileralarm #2: Staaten in angelsächsischer Tradition kannst du nur mit Einschränkungen übertragen.

So viele wenigstens einigermaßen funktionale Rechtsstaaten bleiben an der Stelle vermutlich schon gar nicht mehr übrig.
08.11.2023 18:54:11  Zum letzten Beitrag
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~


08.11.2023 19:02:31  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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19.11.2023 13:06:46 Che Guevara hat diesen Thread repariert.
06.12.2021 20:18:58 Che Guevara hat diesem Thread das ModTag 'bundesregierung' angehängt.

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