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| | Zitat von -EFLON-
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Ich bin kein Fan, dass die Regel mit den 3 Direktmandaten abgeschafft wird.
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Kannst du das näher begründen?
Für Kontext: ich empfand die Regel eher eigenartig. 3 Wahlkreise sind zusammen so um die 750.000 Stimmen, wovon nicht alle die drei Personen gewählt haben müssen (kriegt ja niemand 100% der Stimmen in einem Wahlkreis). Das können also die Stimmen von 300.000 Leuten o.ä. sein.
Dagegen würde eine Partei mit 4,9% aller Stimmen komplett nicht in den Bundestag einziehen. Das sind bei 61,18 Millionen Wahlberechtigten fast 3 Millionen Stimmen.
alles bisschen reduziert wegen Nichtwähler
Finde die 5%-Regel daher viel einschneidender, die wird aber nicht so hitzig besprochen.
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| | Zitat von [Amateur]Cain
| | Zitat von Ameisenfutter
| | | Also Du glaubst, das eine hypothetische Nachkriegs-BRD mit der heutigen Kommunikationstechnik das noch genauso machen würde? | |
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Die Frage ist absurd technokratisch und ergibt Null Sinn. Eine BRD 1950, der Außerirdische ein Glasfasernetz verlegten und eine Social Media Struktur noch dazu schenkten, wäre binnen weniger Wochen nicht wiederzuerkennen. Natürlich hätte diese BRD andere Entscheidungen treffen können - weil sie dann eine andere BRD gewesen wäre. Wo ist der Erkenntnisgewinn.
Das lenkt doch nur von der ursprünglichen Prämisse ab: Du hast anfangs gesagt, Direktmandate seien ein Relikt aus einer Zeit, in der es neben der Repräsentanz keine oder kaum Möglichkeiten der Kommunikation gegeben habe.
Aber das war Anfang der 1950er einfach nicht so. Gerade angesichts der Taktung der Politik damals (Adenauers Mittagsschläfchen!) waren Post, Telegramm, Telefone in ausreichender Zahl vorhanden, um einen parlamentarischen Betrieb aufrechtzuerhalten, der nur auf Listenplätzen aufgebaut hätte sein können und auf diesen Kommunikationswegen viel Input aus den Regionen erhalten hätte. Viele Informationen bedeuten aber keine qualifizierte Informiertheit, weswegen trotz dieser Kanäle die Direktmandate wiederbelebt wurden.
Man kann darüber streiten, ob sie funktionierten oder nicht, aber es ist nicht plausibel, dass die noch mehr Kanäle wie WhatsApp, email und Twitter die Schreiber:innen überzeugt hätten, das damit die Schwelle zur qualifizierten Informiertheit überschritten würde.
Mal ganz logisch weitergedacht: Wenn du siehst, wie Leute heutzutage angesichts mangelnder Medienkompetenz angesichts der verfügbaren Informationsmengen immer weniger reflektiert und kritisch werden ...dann kann man mit Fug und Recht annehmen, dass sie in einer BRD 1950 mit Instagram und TikTok dann eher bestärkt gewesen wären, die Direktmandate gerade deshalb wieder zu etablieren...
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Ich würde behaupten, dass es weit weniger um den politischen Tagesbetrieb geht, den man aufrecht erhalten kann, sondern um ein Gemeinschaftsgefühl einer Gesellschaft, welches durch Kommunikation bestimmt wird. Die Idee des Direktmandats ist doch stark davon geprägt, dass man Personen "aus der Region" nach Berlinnach Bonn schickt. Damit "die Region" repräsentiert ist. Das merkt man auch am Diskurs hier gerade. Auch wenn dies gar nicht mehr überall der Realität entsprechen muss, weil wie gesagt die Wahlzettel mit Leuten vollgeschrieben werden können, die sonstwo wohnen, aber deren Gesichter man in Plakatform halt in den Wahlkreis hängt. Diese Identifikation mit den lokalen Begebenheiten muss überhaupt nicht mehr stattfinden.
Wenn du eine Gesellschaft hast, in der Schleswig-Holstein und Bayern sich über Telefon, Brief und Telegramm erreichen können und ansonsten "weit" voneinander entfernt sind, liegt der Gedanke nahe, dass bei einem Erststimmensystem die Menschen aus der Region nur Namen wählen, die ihnen bekannt vorkommen. Weil die zu wählende Person doch wirklich von dort stammt und weiß, was auf dem Marktplatz so besprochen wird. Wenn du heutzutage einen virtuellen Raum eröffnet hast, wo wir jetzt gerade quer durch Deutschland unsere Politik besprechen können, ist dieser Rückbezug zum Marktplatz völlig egal geworden. Wir interessieren uns bei der Bundespolitik nicht mehr so sehr dafür, was beim Wochenmarkt besprochen wird, sondern was in regionsübergreifenden WhatsApp-Gruppen für Stimmung herrscht.
Es wirkt ein wenig so, als würdest du gerade dafür argumentieren, dass Wahlrechtssysteme keine Kinder ihrer Zeit wären, sondern universelle Ideen, die von Gegebenheiten der Gesellschaft, z.B. Kommunikationsfähigkeit, unabhängig seien.
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| | Zitat von flowb
Regionale Ansprechpartner haben halt den Vorteil, dass bei regionalen Problemen, die eine Lösung auf Bundesebene brauchen, erstmal ein Ansprechpartner da ist. Ohne, kann zwar jeder einen Abgeordneten kontaktieren, aber wenn jeder einen anderen kontaktiert, gehen Sachen viel leichter unter.
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Es wäre z.B. sinniger, diejenigen zu kontaktieren, die in entsprechenden Ausschüssen sitzen. Anstatt Personen, deren Bezug zur Region ungeklärt ist und die selbst durch ein paar Kommunikationswege gehen müssen, um das Anliegen dorthin zu bringen, wo es sein soll.
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Dann kommt das falsch rüber. Kommunikationsfähigkeit ist zentral und ein Mangel an Kanälen ein Problem (siehe Wahlmänner-Konstrukt in den frühen USA). Ich will nur betonen, dass ein Mangel an Kommunikationsproblem für die Politik in den 1950ern (die in Takt, Themen und Schärfe auch ein Kind ihrer Zeit war) NICHT der entscheidende Faktor bei der Entscheidung für die Wiederbelebung der Direktmandate war, sondern die Überlegung der Repräsentanz der Region im nationalen Parlament.
Ob das geklappt hat, ob man das heute noch braucht, ob das unter anderen Vorzeichen anders gekommen wäre, das sind andere Fragen, zu denen ich nichts sage. Ich will nur darauf verweisen, dass Koinzidenz (früher weniger Kanäle und es wurden Direktmandate wiederbelebt) etwas anderes ist als Kausalität (Direktmandate wurden wiederbelebt, WEIL es weniger Kommunikationskanäle gab).
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| | Zitat von Ameisenfutter
Aber welche Probleme sollen das sein? Der eine Abgeordnete muss ja dann auf Bundesebene immer noch eine Mehrheit organisieren, was nur gelingt, wenn das Problem gar nicht regional begrenzt ist.
Oder er hat so viel Einfluss, dass er dafür sorgen kann, dass bei sich zuhause die Stromtrasse halt nicht vorbeigeht. Oder überraschenderweise genau dort als Erdkabel verlegt wird. 
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Zum Beispiel solche durch die Planung von Routen für Autobahnen, bahntrassen oder stromtrassen. Oder große geförderte Infrastruktur. Deine Punkte stimmen, aber trotzdem braucht man als ersten Schritt mal einen Ansprechpartner.
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| | Zitat von [Amateur]Cain
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Ob das geklappt hat, ob man das heute noch braucht, ob das unter anderen Vorzeichen anders gekommen wäre, das sind andere Fragen, zu denen ich nichts sage. Ich will nur darauf verweisen, dass Koinzidenz (früher weniger Kanäle und es wurden Direktmandate wiederbelebt) etwas anderes ist als Kausalität (Direktmandate wurden wiederbelebt, WEIL es weniger Kommunikationskanäle gab).
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Okay, dann verstehe ich den Disput! Ich würde aber auch dazu tendieren, zu sagen, dass die Idee des Direktmandats zumindest zum Teil davon geprägt ist, wie die persönliche Kommunikationsphäre ausgeprägt ist. Ohne, dass das den Menschen bewusst gewesen sein muss, wodurch es gar nicht geäußert werden würde.
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| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von -EFLON-
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Ich bin kein Fan, dass die Regel mit den 3 Direktmandaten abgeschafft wird.
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Kannst du das näher begründen?
Für Kontext: ich empfand die Regel eher eigenartig. 3 Wahlkreise sind zusammen so um die 750.000 Stimmen, wovon nicht alle die drei Personen gewählt haben müssen (kriegt ja niemand 100% der Stimmen in einem Wahlkreis). Das können also die Stimmen von 300.000 Leuten o.ä. sein.
Dagegen würde eine Partei mit 4,9% aller Stimmen komplett nicht in den Bundestag einziehen. Das sind bei 61,18 Millionen Wahlberechtigten fast 3 Millionen Stimmen.
alles bisschen reduziert wegen Nichtwähler
Finde die 5%-Regel daher viel einschneidender, die wird aber nicht so hitzig besprochen.
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Warum ich das gut finde? Naja, weil ich eben die Direktmandate gut und wichtig finde (finde es einfach gut wirklich explizit Personen zu wählen, statt nur die Partei und den Rest machen die dann unter sich aus.)
Ich finde eigentlich, dass sollte noch weiter gehen (also eher gar keine Mindestanzahl) und auch für parteilose Kandidat*innen möglich sein.
Bis dato war die kleinste Fraktion ja mit 3 Sitzen möglich, in Zukunft dann minimum 5% von 630 Sitzen (wenn ich das richtig verstanden habe mit der Reduzierung auf max 630 Sitze) also 31. Da ich mit vielen kleinen Parteien sympathisiere, finde ich das einfach Kacke.
Die Sperrklausel finde ich auch sehr problematisch. Wenn man da mal vor und Nachteile abwiegt (einziger Vorteil: man verhindert Zersplitterung des Parlaments), kann man doch eigentlich nicht zu dem Schluß kommen, das wäre sinnvoll.
Zitat wiki:
| | | Bei der Bundestagswahl 2013 wurden durch die 5-Prozent-Sperrklausel 15,7 % aller Wählerstimmen ausgeschlossen.[17] | |
Fand die alte Regel hat die Sperrklausel halt nochmal gut entschärft. Nun nichtmehr...
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| | Zitat von -EFLON-
| | Zitat von Armag3ddon
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Warum ich das gut finde? Naja, weil ich eben die Direktmandate gut und wichtig finde (finde es einfach gut wirklich explizit Personen zu wählen, statt nur die Partei und den Rest machen die dann unter sich aus.)
Ich finde eigentlich, dass sollte noch weiter gehen (also eher gar keine Mindestanzahl) und auch für parteilose Kandidat*innen möglich sein.
Bis dato war die kleinste Fraktion ja mit 3 Sitzen möglich, in Zukunft dann minimum 5% von 630 Sitzen (wenn ich das richtig verstanden habe mit der Reduzierung auf max 630 Sitze) also 31. Da ich mit vielen kleinen Parteien sympathisiere, finde ich das einfach Kacke.
Die Sperrklausel finde ich auch sehr problematisch. Wenn man da mal vor und Nachteile abwiegt (einziger Vorteil: man verhindert Zersplitterung des Parlaments), kann man doch eigentlich nicht zu dem Schluß kommen, das wäre sinnvoll.
Zitat wiki:
| | | Bei der Bundestagswahl 2013 wurden durch die 5-Prozent-Sperrklausel 15,7 % aller Wählerstimmen ausgeschlossen.[17] | |
Fand die alte Regel hat die Sperrklausel halt nochmal gut entschärft. Nun nichtmehr...
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Mh, ich glaube, da hast du etwas falsch verstanden.
Wer durch die Erststimmen im Wahlkreis gewählt ist, zieht in den Bundestag ein. Nach neuem* und alten Wahlrecht. (*: nach neuem Wahlrecht aber ggf. Ausnahme, s.u.). Das gilt auch für Unabhängige. Letztere brauchen eine Liste mit 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis, um aufgestellt zu werden, und wenn sie die meisten Stimmen bekommen, ziehen sie in den Bundestag ein. Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle.
Die Grundmandatsklausel, also die besprochenen 3 Direktmandate, hatte Auswirkung auf die Zweitstimmen. Zweitstimmenanteile einer Partei fielen wegen der 5%-Klausel ja weg. Wenn aber die Partei gleichzeitig 3 Direktmandate gewonnen hatte, wurden die Zweitstimmensitze trotzdem gewährt. Die drei Direktmandate sowieso. Genauso wären zwei oder nur ein Direktmandat gewährt worden. Und werden immer noch. Gewählte Direktkandidaten ziehen ein - außer, ihre Partei schneidet besonders gut ab und kriegt viele Sitze durch Erststimmen, die das Zweitstimmenverhältnis verschieben würden. Dann kann nach neuem Wahlrecht ein Direktmandat wegfallen. Das wäre also bei Kleinstparteien oder Unabhängigen nicht relevant.
Unabhängig davon ist auch, wie Fraktionen gebildet werden. Nach altem und neuen Recht (Fraktionen sind nicht im Wahlrecht geregelt) muss eine Fraktion aus 5% Abgeordneten bestehen. Da hätten unabhängige Direktmandate eher keine Chance, wenn sie sich nicht einer Fraktion anschließen dürfen (Fraktionen müssen nicht Parteien entsprechen, aber es ist üblich, dass dies gemacht wird). Eine kleine Partei, die 3 Direktmandate und bspw. 1,5% Zweitstimmen bekommen hat, wäre nach altem und neuen Wahlrecht keine Fraktion (weil dies gar nicht geändert wurde - Fraktionen sind in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt, nicht im Bundeswahlgesetz). Man kann sich auch mit weniger als 5% Abgeordneten zusammenschließen. Dann ist man eine Gruppe, die weniger Rechte genießt.
Ein kleiner Bundestag, d.h. die gewünschte Beschränkung auf 598630 Abgeordnete nach jetzigem Wahlrecht, fördert sogar, dass kleine Parteien und Unabhängige schneller den Fraktionsstatus erlangen können. Dann brauchst du genau 32 Abgeordnete für eine Fraktion. Wenn der Bundestag aber, wie früher, durch Ausgleichs- oder Überhangmandate vergrößert wird, steigt auch diese 5%-Fraktionsmarke (derzeit haben wir ja wegen altem Wahlrecht 736 Abgeordnete, obwohl nach altem Recht nur 598 Abgeordnete hätten drin sein sollen, weil § 1 BWahlG dies bestimmte).
/e
598 war natürlich veraltet.
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[Dieser Beitrag wurde 9 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 08.01.2024 13:32]
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| | Zitat von [Amateur]Cain
Dann kommt das falsch rüber. Kommunikationsfähigkeit ist zentral und ein Mangel an Kanälen ein Problem (siehe Wahlmänner-Konstrukt in den frühen USA). Ich will nur betonen, dass ein Mangel an Kommunikationsproblem für die Politik in den 1950ern (die in Takt, Themen und Schärfe auch ein Kind ihrer Zeit war) NICHT der entscheidende Faktor bei der Entscheidung für die Wiederbelebung der Direktmandate war, sondern die Überlegung der Repräsentanz der Region im nationalen Parlament.
Ob das geklappt hat, ob man das heute noch braucht, ob das unter anderen Vorzeichen anders gekommen wäre, das sind andere Fragen, zu denen ich nichts sage. Ich will nur darauf verweisen, dass Koinzidenz (früher weniger Kanäle und es wurden Direktmandate wiederbelebt) etwas anderes ist als Kausalität (Direktmandate wurden wiederbelebt, WEIL es weniger Kommunikationskanäle gab).
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Fair. Auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt im klein-klein verliere: Ich finde, Du liegst falsch, wenn Du von Koinzidenz statt Kausalität sprichst. Wie wir kommunizieren und welche Technologien uns dafür zu Verfügung stehen, beschränkt ja unseren Vorstellungsraum, ohne, dass wir es merken (neben einer Vielzahl anderer Freiheitsgrade, aber dieser eine ist bei diesem einen Problem halt besonders maßgebend). Dieser beschränkte Vorstellungsraum ist natürlich kausal dafür, welche Lösungen gefunden werden, auch, wenn diese Kausalität nicht explizit benannt wird (und gar nicht werden kann).
Wir werden uns natürlich einig darin, dass in den 1950ern bei der Lösungsfindung explizit andere Fragestellungen maßgebend waren. Dass heute andere Arten der Repräsentation vorstellbar(er) sind (wie z.B. Bürgerräte), liegt, wenn auch implizit, u.a. an der Erweiterung des Vorstellbaren (z.B. durch die freie Verfügbarkeit von Wissen über das Internet, wodurch theoretisch jeder auf Zeit eine Repräsentationsrolle übernehmen kann und diese nicht mehr auf Dauer an Abgeordnete delegiert werden müsste - ich weiß, heißer Nehm).
Auf die Fragestellungen, die in den 1950ern bei der Entwicklung der BRD maßgebend waren, fände man heute ggf. bessere Lösungen als z.B. die Direktmandate, weil der Lösungsraum viel größer ist. Das wollte ich eigentlich mit meinem ursprünglichen Punkt sagen.
Außerdem kriege ich als Naturwissenschaftler Mensch mit Naturwissenschaftshintergrund akuten Schmerz, wenn man in einer geistes-, politikwissenschaftlichen oder geschlichten Fragestellung irgendwas als absolut hinstellt (x war kausal, y nicht).
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 08.01.2024 14:04]
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| | Zitat von Bullitt
Kann nicht falsch sein, da ein finales Urteil zu haben. Wenn die Klage aber durchgeht, kann sich die Ampel politisch echt begraben gehen. Wenn nicht, bin ich gespannt ob die CSU das respektiert oder gegen das Verfassungsgericht zu pöbeln beginnt.
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Sie könnten auch einfach zur CDSU werden, Problem gelöst, aber lieber weiter die Extrawurst leben. Bayern hup hup
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Wie schön. 
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Microsoft was the good guy all along.
Directed by M. Night Shyamalan
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Die Kommentare eher weniger
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Dabei kann Bing gar nichts für die Daten, mit denen er trainiert wurde. 
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Wird spannend wie die abschneiden. Werden ein paar Prozent bei der AfD und sonstigem Gesocks snacken hoffentlich. Bei den Linken glaube ich nicht an großen Stimmenverlust. Wer Wagenknecht geil findet hat in letzter Zeit glaube ich eher nicht mehr die Linke gewählt.
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Die hat gerade im Osten schon noch richtig Stimmen gebunden. Im Westen natürlich nicht.
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Wer den Narzissmus hat, eine Partei nach sich selbst zu benennen, schielt ggfs. nur darauf ab, sich einen gut dotierten EU Parlamentssitz zu angeln und dann in den darauffolgenden Jahren von lupenreinen Demokratien paar hunderttausend Euro in bar zugesteckt zu kriegen. Denke bei der Europawahl könnte das sogar hinhauen, weil sie allen aus unerfindlichen Gründen scheißegal ist, aber danach wird diese Veranstaltung in der Versenkung verschwinden.
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Sarah meinte sie möchte nicht ins Europaparlament.
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Schreib erstmal Sahras Namen richtig, du Knecht!
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Ich glaube auch nicht, dass die Bock auf einen 0815 Sitz im Europaparlament hat. Die will eine Partei aufbauen und ihren Namen in allen Parlamenten des Landes sitzen sehen. Da hast du doch viel mehr Einfluss und Macht als ein kleiner Abgeordneter im EU Parlament.
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| | Zitat von Atti Atterkopp
Sarah meinte sie möchte nicht ins Europaparlament.
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meinte ursula das nicht auch?
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Ja, aber wenn sie wirklich so verblendet ist und damit dann auch noch Erfolg hat, dann esse ich literally einen fickenden Besen und filme das hier fürs p0t. Dürft mich gerne drauf ansprechen, wenn's soweit ist.
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Post: gespeichert
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| | Zitat von Smoking44
Ja, aber wenn sie wirklich so verblendet ist und damit dann auch noch Erfolg hat, dann esse ich literally einen fickenden Besen und filme das hier fürs p0t. Dürft mich gerne drauf ansprechen, wenn's soweit ist.
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Kannst du das bitte spezifizieren? Wenn sie so verblendet ist und womit Erfolg hat?
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"... ihren Namen in allen Parlamenten des Landes sitzen sehen".
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Topp, die Wette gilt...
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Das Land: Thueringen.
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Bei allem Enthusiasmus Smoking, seine eigene Mutter aufessen geht zu weit.
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Du unterschätzt die Dummheit des Handelsüblichen Wählers, oder?
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
Well ...
