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 Moderiert von: Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
E: Falscher Thread sry
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 03.02.2024 15:27]
03.02.2024 15:27:17  Zum letzten Beitrag
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KarlKoch

Marine NaSe
 
Zitat von Buxxbaum

Ich kann jetzt auch seitenweise weiter mit euch diskutieren, aber a) bringt es nix und b) will man ja auch keine endlose Eskalation.



 
Zitat von Buxxbaum

Belassen wir es dabei sonst geht es wieder über 5 Seiten.



Belass es doch einfach mal bei dem Kontra, dass deinem Müll hier entgegenschlägt.
03.02.2024 15:28:55  Zum letzten Beitrag
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AJ Alpha

aj_alpha
Jetzt noch 1x vorm endgültigen Ende Buxxbaum mit dem letzten Wort:
03.02.2024 15:31:00  Zum letzten Beitrag
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MvG

AUP MvG 09.11.2013
 
Zitat von [Muh!]Shadow

Ich mag Züge.



Wie die Klimakleber, du Terrorist!
03.02.2024 15:41:21  Zum letzten Beitrag
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FelixDelay

Gorge NaSe
Züge sind nur etwas für arme Menschen, die sich noch kein Auto leisten können. Deshalb Chancengerechtigkeit schaffen.
03.02.2024 15:50:01  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
Zug zum Flug. Sehr gut.
03.02.2024 15:55:27  Zum letzten Beitrag
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KarlsonvomDach

kalle
...
 
Zitat von Buxxbaum

Die einzigen die den Protest wirklich unterstützen sind Personen am ganz linken Rand wie du, weil sie geil darauf sind so richtig gegen den Staat zu rebellieren und den normalen Leuten eins auszuwischen. Glückwunsch.



Also gegen den Staat rebellieren und ihn umstürzen wollen im Augenblick vor allem die Leute, deren Narrative du ständig hier als seriösen Standpunkt platzieren willst. Ich hingegen wünsche mir viel mehr Staat, z. B. im Bereich der Daseinsfürsorge, sowie einen Abbau von Privilegien für wenige, unter denen eine Mehrheit zu leiden hat. Und zwar nicht, um den "normalen" Leuten (zu denen du dich offensichtlich gehörig fühlst) eins auszuwischen, sondern weil ich - im Gegensatz zu dir - Diskriminierung nicht nur dann scheiße finde, wenn sie mich selbst betrifft.
[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 03.02.2024 17:06]
03.02.2024 17:02:19  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
+1
03.02.2024 18:35:39  Zum letzten Beitrag
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[Skeletor]

AUP [Skeletor] 15.01.2024
One of those pesky leftists, der den Staat stürzen will:


 
"Müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl"



https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/markus-soeder-fluechtlinge-asyl-deutschland-100.html

Die Axt mal am Grundgesetz anlegen. Fucking Brandstifterwichser.
03.02.2024 18:41:20  Zum letzten Beitrag
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Drexl0r

Deutscher BF
Wie unglaublich daneben Buxxbaum einfach jedes Mal liegt.
Aber den Begriff Realität für sich verpachten.
03.02.2024 18:42:34  Zum letzten Beitrag
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[FGS]E-RaZoR

AUP [FGS]E-RaZoR 19.09.2011
Leo Fischer hat das aktuelle Elend ganz gut zusammengefasst:
03.02.2024 19:21:16  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL


¯\_(ツ)_/¯

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/genderverbot-schule-landtag-cdu-afd-100.html
03.02.2024 20:29:54  Zum letzten Beitrag
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[RPD]-Biohazard

Arctic
Wie schön Breites Grinsen
03.02.2024 22:18:36  Zum letzten Beitrag
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KarlsonvomDach

kalle
...
Schon nice, wenn die selbsternannten Vertreter der Leistungsträger zu faul sind, die Woke-Diktatur zu stürzen.
03.02.2024 22:32:46  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
Der Teil mit der Allianz fehlt in dem Bildchen

 
Bei der Abstimmung im Thüringer Landtag am Freitag votierten zwar die Abgeordneten von CDU, AfD und FDP sowie eine Fraktionslose dafür, dass sich ein Ausschuss des Parlaments weiter mit dem Thema befasst.

[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 03.02.2024 22:37]
03.02.2024 22:37:29  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
Der Autor Timur Vermes ("Er ist wieder da") hat Friedrich Merz einen Brief geschrieben, den der erst in ein paar Jahren geöffnet haben wird.

 
Sehr geehrter Herr Merz,

keine Angst, diesen Brief müssen Sie jetzt nicht lesen. Sie können ihn weglegen, zur Wiedervorlage. Wann? Etwa zwei oder drei Jahre, nachdem Ihre Union (ob mit oder ohne Ihren Segen) der AfD den Weg in die Regierung geöffnet hat. Natürlich: Sie sagen mir heute (da ich diesen Brief schreibe), dass das nie geschehen wird. Schön! Aber weil Sie ja jetzt diesen Brief lesen, sehen wir, dass es offenbar doch anders gekommen ist. Seltsam, nicht wahr?

Ich nehme also mal an, Sie öffnen diesen Brief zu Hause. Das ist etwas, was Sie vermutlich nur deshalb noch können, weil Sie nicht in der SPD sind oder bei den Grünen oder so. Sahra Wagenknecht könnte es hingegen auch, jetzt, in Moskau. Aber sie müsste es nicht mehr, weil Briefe dort ja bereits geöffnet ankommen.


n jedem Fall war's doch gut, dass ich Ihnen diesen Brief in der Vergangenheit geschickt habe, also haben Sie ihn schon. Und Zeit haben Sie auch, denn politisch tätig sind Sie inzwischen ja nicht mehr. Wie auch Ihre Kollegen von der Union, denen man nahegelegt hat, zu Hause zu bleiben und den Mund zu halten. Das hat natürlich einige überrascht, die gemeint hatten, die AfD wäre ihnen dankbar. Wie es sich zeigte, ist die AfD niemandem dankbar, und sie wird auch sehr ungern daran erinnert, dass sie mal nicht an der Macht war oder auf Hilfe angewiesen, aber das erwähnt ja auch besser niemand mehr.

Ein paar aus dem christlichen Flügel Ihrer Partei haben das gemacht, wissen Sie noch? Diese Christen sind ja oft so verbohrt. Wo sind die heute eigentlich? Schön, dass man es noch weiß. Wenigstens von den meisten. Sie haben völlig recht, Herr Merz, geplant war das ganz anders. Sie oder Ihre Parteifreunde wollten die AfD einhegen und absichern, und wenn sie irgendwie unkontrollierbar würde, dann würde man die Reißleine ziehen. Ein wasserdichter Plan, selbstverständlich. Bis auf die Sache mit der Unkontrollierbarkeit: Wer hätte gedacht, dass sie bedeutet, dass man etwas nicht mehr kontrollieren kann?

Oder dass diese Leute Gerichtsurteile nicht anerkennen? Wenn man überhaupt brauchbare Urteile bekommen hat, weil diese Leute erstaunlicherweise in den Gerichten und Staatsanwaltschaften auch schon ihre Sympathisanten sitzen hatten. Oder bei der Polizei. Und jeden Verwaltungsakt und jede Entscheidung haben sie so lange hinausgezögert, bis niemand mehr da war, der sie hätte anzweifeln können. Unglaublich raffiniert, nicht wahr? Konnte man nicht ahnen. Und diese Sache mit der Gewalt schon gar nicht. Überall diese Gewalt. Diese Einschüchterung. Und man wusste nie genau, wo sie herkommt, weil die AfD ja immer sagte, dass sie diese Leute nicht kennt oder dass es wütende Bürger waren oder übereifrige Polizisten oder spielende Kinder oder oder.

Sie selbst hatten auch ein, zwei beunruhigende Begegnungen, Herr Merz, nicht wahr? War sicher unangenehm. Möchte man nicht haben. Ist man lieber ruhig. Man will ja nicht, dass es einem geht wie ... Na, wir wissen beide, von wem wir reden. Zugegeben, jetzt (wo ich's schreibe) noch nicht, aber jetzt (wo Sie's lesen) schon. Der und der und die und die. Ist inzwischen eine ganz schöne Liste. Ganz abgesehen von den Deportierten, den Eingesperrten, den Entrechteten.

Was ich nicht genau weiß: Müssen inzwischen schon wieder irgendwelche Gruppen der Bevölkerung die Fußgängerzonen auf Knien schrubben? Ich würde es gerne vorhersagen, diese braune Szene greift ja oft zu historischen Vorbildern, es kann aber sein, dass die Fußgängerzonen inzwischen nicht mehr so gerne thematisiert werden. All die leerstehenden Läden. Die Wirtschaft läuft in Deutschland nicht mehr so gut ohne Fachkräfte oder geile Internetfirmen oder weil die ganzen Biodeutschen bei Lieferando nur bestellen wollen, aber eben nicht ausliefern.

Das ist das Blöde mit Nazis: Wenn's mies läuft, lösen sie keine Probleme, sondern suchen Schuldige. Konnte ja auch wieder keiner ahnen, dass Sie und Ihre Union dazugehören würden. Weil Sie nicht richtig mitgezogen haben, weil Sie nicht überzeugt waren, weil Sie vielleicht Zweifel hatten, weil Ihnen der fanatische Wille fehlte ... Nein, "fanatischer Wille" hat er es nicht genannt, der ... wissen Sie noch, wie er hieß? Ja, heute (wo ich's schreibe) wissen wir's beide, aber heute (wo Sie's lesen): Wer hätte gedacht, dass man Höcke mal als gemäßigten Kopf vermissen würde? Und es stimmt ja: All die gemütlichen Nazis, die abends in der Kneipe sitzen und ihr Bier trinken und Fußball schauen (gerade jetzt, wo die Nationalelf so blütenweiß ist), die hätten doch genauso gut nach oben kommen können.

Aber irgendwie steigen in Vereinen wie der AfD dann doch immer wieder die Heydrichs auf. Haben wir Pech? Wie oft muss man dieses Pech haben, bevor man sagen kann: Das ist systemimmanent? Ach, Herr Merz, wir könnten über all das vielleicht besser plaudern. Theoretisch, praktisch wissen Sie natürlich, dass es heute nicht gern gesehen wird, wenn sich politisch Unzuverlässige unterhalten. Oder: konspirieren. Ihre ehemaligen Regierungskollegen von der AfD sind ja überzeugt, dass die Unzuverlässigen der Grund sind, weshalb es diesem Land so viel schlechter geht als in den EU-Zeiten. Die Unzuverlässigen und die anderen Länder voller Ausländer um uns herum. Die sich an keine Absprache halten, wenn sie überhaupt eine treffen. Die nur noch schauen, was sie anderen wegnehmen können. Die nicht begreifen, dass sie nicht zuerst kommen können, wenn wir zuerst kommen.

Deswegen hat ja auch unsere Bundeswehr jetzt einen Etat, von dem sie unter Scholz nur träumen konnte. Weil man rüpelhaftes Benehmen auch robust absichern muss. Und mit Atomwaffen. Erstaunlich, wie rasch die da waren. So schnell hat man gar nicht schauen können. Aber das ist doch verständlich: Diese Russen können ja vor Kraft kaum gehen, seit man ihnen die Ukraine geschenkt hat. Und natürlich kann man sich auf die Engländer, die Franzosen, die Amerikaner, auf all diese Länder nicht mehr verlassen, denen man mit diesem "Deutschland zuerst" seit Jahren die Schienbeine wund tritt. Da sind Atomwaffen eine kostensparende Absicherung. Und wer weiß, vielleicht kann man damit auch mal zurückschießen, so gegen 5.45 Uhr.

Sie haben völlig recht, Herr Merz: Im Nachhinein ist man immer schlauer. Drum sage ich ja: Öffnen Sie den Brief erst, wenn's passiert ist, dann sind wir beide gleich schlau. Dann können wir auf Augenhöhe reden. Ich gebe es gerne zu, ich konnte es selber ja auch nicht wissen, ich hab nur geraten, bzw. einfach hingehört, was die braunen Mordbuben so ankündigen. Konnte man nicht wissen, dass die es so meinen, nur weil das Putin, Trump, Orban und all die Anderen genauso gemacht haben. Oder weil sie mit Ihren Freunden von der Werteunion bereits wieder Wannseekonferenzen abhielten. Gut, diesmal am Lehnitzsee, aber auch dort ging's wie 1942 um Transportprobleme oder wer Deutscher ist und wer nicht, und auch dort fiel wie 1942 das Wort "Konzentrationslager" kein einziges Mal.

Konnte man also schon wieder nicht wissen. Muss denn jeder Winter kälter sein als der Sommer, nur weil's bisher so war? Eben. Es tut mir übrigens leid, dass ich nur Ihnen und Ihrer Partei diesen Brief schreiben konnte oder musste. Aber das ist nachvollziehbar, oder? Zur Machtergreifung konnte die AfD wohl kaum SPD und Grüne nehmen. Oder die FDP - Spaß muss sein, heute (wo Sie's lesen) mehr denn je. Und heute (wo ich's schreibe) taugt nun mal der Herr Aiwanger nur mental jederzeit zum Steigbügelhalter, aber prozentual eben nicht.

Lieber Herr Merz, ich wünsche Ihnen alles Gute. Es kommen vielleicht wieder bessere Zeiten. Der Herr von Papen hat beispielsweise damals nach seiner zwölfjährigen Überwinterung als Botschafter in Österreich (würden Sie nie tun, ich weiß) noch das ganze Wirtschaftswunder mitgenommen. Und außerdem: Sie können vielleicht gar nicht so viel für das, was seither passiert ist. Es waren ja vor allem Ihre Parteifreunde, die keine Lust hatten, sich mit den anderen Demokraten zu verbünden. Dabei, man mag es immer wieder kaum glauben, hätte das vor ein paar Jahren genauso gereicht wie 1933.

Aber da ist doch die eine Frage, die Sie mir vielleicht beantworten können. Nicht heute (wo ich's schreibe), aber heute (wo Sie's lesen): Was hätte ich damals zu Ihnen und Ihrer Partei sagen sollen? Damals, als man noch alles hätte verhindern können? Als der Gedanke so verführerisch war, man könnte die AfD benutzen und weglegen wie einen Schraubenschlüssel. Wie hätte ich zu Ihnen und Ihren Parteifreunden und -freundinnen durchdringen können? Oder lag es einfach daran, dass Ihre Partei in diesem Moment niemanden vom Kaliber eines Wolfgang Schäuble hatte? Dass ein Heiner Geissler, eine Rita Süssmuth nötig gewesen wären, um die Kollegen zu überzeugen, wofür man sich zu entscheiden hat, wenn man wählen kann zwischen Macht und Demokratie?

Ich wünsche Ihnen alles Gute, so von politisch Unzuverlässigem zu politisch Unzuverlässigem. Bleiben Sie gesund. Bleiben Sie in Deckung.

Timur Vermes


04.02.2024 16:39:25  Zum letzten Beitrag
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[KdM]MrDeath

mrdeath2
heute in der letzten "lage der nation" podcastfolge gehört und zu gut ums nicht zu sahren: framing ist ja alles, wie wärs also anstatt schuldenbremse das ding deutschlandbremse zu nennen, da weiss man direkt was man hat.
04.02.2024 21:08:37  Zum letzten Beitrag
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eupesco

eupesco
[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 04.02.2024 22:47]
04.02.2024 22:45:50  Zum letzten Beitrag
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Bregor

AUP Bregor 26.01.2009
Stabil.
04.02.2024 22:51:21  Zum letzten Beitrag
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Drosselmeyer

AUP Drosselmeyer 04.08.2018
...
Gut gesagt.
04.02.2024 22:51:39  Zum letzten Beitrag
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h3llfir3

Phoenix
On Point.
04.02.2024 22:51:42  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
 
Zitat von eupesco





Er sollte mal Kanzlerkandidat sein... besser als Merz. peinlich/erstaunt
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 04.02.2024 22:55]
04.02.2024 22:55:07  Zum letzten Beitrag
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Phiasm

Gorge NaSe
04.02.2024 22:57:11  Zum letzten Beitrag
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homer is alive

AUP homer is alive 14.03.2022
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/financial-intelligence-unit-ermittlung-wegen-moeglicher-bestechlichkeit-bei-anti-geldwaesche-behoerde/100012657.html

 
Ermittlung wegen möglicher Bestechlichkeit bei Anti-Geldwäsche-Behörde

Die FIU gehört zum Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Ein Beschuldigter soll vertrauliche Informationen der Behörde an Kriminelle weitergegeben haben.



 
Bremen. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen einen Mitarbeiter oder früheren Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Intelligence Unit (FIU). Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Sonntag.

Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten wegen möglicher Bestechung. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht. Zuerst berichtete die „Bild am Sonntag“ über den Fall.

Dem Bericht zufolge soll der Beschuldigte als FIU-Mitarbeiter monatelang vertrauliche Informationen der Behörde an einen kriminellen Clan weitergegeben haben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft kommentierte das nicht.



Waaas
05.02.2024 9:56:55  Zum letzten Beitrag
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TemplaR_AGEnt

templar_agent
 
Zitat von Drosselmeyer

Gut gesagt.



Da fasst er halt auch nochmal gut zusammen, wie unglaublich schnell die Demokratie-Demontage gehen kann. Anfang des Jahres '33 noch Hunderttausende gegen die Nazis auf den Straßen, zwei Monate später war der Drops gelutscht.
05.02.2024 10:18:23  Zum letzten Beitrag
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gwc

Arctic
Hubsi zerreißt es innerlich:

https://twitter.com/lange_tobias_hh/status/1753852237854425215
05.02.2024 16:30:37  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von gwc

Hubsi zerreißt es innerlich:

https://twitter.com/lange_tobias_hh/status/1753852237854425215


Ach, schön wenn die Volksnähe auch mal Konsequenzen hat.

Wie sie alle mitklatschen, muss ihm bös auf den Keks gehen. Breites Grinsen
05.02.2024 16:32:49  Zum letzten Beitrag
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AJ Alpha

aj_alpha
Es ist herrlich.
05.02.2024 19:37:26  Zum letzten Beitrag
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FelixDelay

Gorge NaSe
https://taz.de/Lobbyismus-bei-der-FDP/!5987102/

 
Über Erleichterung bezüglich der globalen Mindeststeuer spricht vier Wochen später auch Julia Bossmann. Bei einem ­Webinar für Unternehmen erzählt sie, wie bei dem internationalen Lieferdienstkonzern Delivery Hero auf die Vorgaben geblickt wird und welch „große Erleichterung“ es gewesen sei festzustellen, dass das Gesetz Regelungen enthält, die den Aufwand für die Unternehmen reduzieren.

Julia Bossmann ist nach eigenen Angaben bei Delivery Hero für die Gestaltung der globalen Steuerpolitik verantwortlich. Auf ihrem Profil bei dem Kar­rie­renetzwerk LinkedIn zählt sie auf, dass dazu auch die „Vertretung der Unternehmensinteressen in Gesetzgebungsverfahren“ gehöre. Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags wird sie als eine von fünf Angestellten von Delivery Hero geführt, die „unmittelbar Interessensvertretung ausüben“.

Der Zugang zum Bundestag sollte für Julia Bossmann seit letztem Sommer deutlich einfacher geworden sein. Denn seitdem ist sie nicht mehr nur für Delivery Hero, sondern auch für die FDP-Bundestagsfraktion tätig – als steuerpolitische Referentin. Als solche ist sie direkt an Steuergesetzgebungsverfahren beteiligt, nimmt an vertraulichen Besprechungen teil und weiß, was im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert wird.

05.02.2024 21:03:21  Zum letzten Beitrag
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Bregor

AUP Bregor 26.01.2009
Wow, wie dreißt.
05.02.2024 21:08:44  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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19.11.2023 13:06:46 Che Guevara hat diesen Thread repariert.
06.12.2021 20:18:58 Che Guevara hat diesem Thread das ModTag 'bundesregierung' angehängt.

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