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FDP, da kannste blind reinbolzen und du triffst.
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Berlins CDU will Bündnis mit der SPD
| | Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden.
Auch die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD favorisiert Schwarz-Rot. Sie wäre dann nicht mehr Regierungschefin. Ihr Landesvorstand, der aktuell tagt, muss entsprechenden Verhandlungen zustimmen. Laut Einschätzung Neumeiers deutet einiges auf ein Ja hin; auch Giffeys Sondierungsteam sei für solche Gespräche. | |
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Crosspost aus dem Newsthread, da ich es nicht nicht verstehe:
| | Zitat von Aspe
Wenn Giffey eh verstanden hat, dass sie nach diesem Wahlergebnis nicht Bürgermeisterin bleiben kann, wieso zeigt sie dann nicht die Größe und schlägt Verhandlung in Richtung GRR vor mit der SPD als Junior Partner? Da wäre für die SPD inhaltlich doch mehr drin als der Junior Partner in einer GroKo zu sein.
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Giffey/SPD
Größe zeigen
Ja komm ey 
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| | Zitat von Aspe
Crosspost aus dem Newsthread, da ich es nicht nicht verstehe:
| | Zitat von Aspe
Versuch mal, deiner Partei zu vermitteln, das du nicht den Bürgermeister machst, obwohl du mehr Stimmen bei der Wahl geholt hast
Wenn Giffey eh verstanden hat, dass sie nach diesem Wahlergebnis nicht Bürgermeisterin bleiben kann, wieso zeigt sie dann nicht die Größe und schlägt Verhandlung in Richtung GRR vor mit der SPD als Junior Partner? Da wäre für die SPD inhaltlich doch mehr drin als der Junior Partner in einer GroKo zu sein.
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Versuch das mal der Partei zu vermitteln, das du als "Wahlgewinner" Juniorpartner in der Koalition sein willst
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von MUR.doc am 02.03.2023 0:08]
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| | Zitat von zapedusa
Alla, Bundespolitik. Kannste nicht bringen. Fraglich bleibt lediglich, ob jetzt Yarak oder Giffey OB wird/bleibt. FDP raus, vielleicht Giffey keine OB mehr. Bin zufrieden.
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lul
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Also nicht mehr zufrieden?
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Könnte vielleicht ganz witzig werden, wenn Söder auch unter einer CDU-Regierung weiterhin in Richtung Berlin stichelt.
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Was haltet ihr davon? Eine seriöse Quelle dazu habe ich noch nicht gefunden. Die Aufmachung gefällt mir jedenfalls nicht, erinnert mich an konservative Gegenstücke dazu.
https://revolte.online/cdu/kai-wegner-rechtsradikale-kontakte/
| | | In einer brisanten Enthüllung kam heute ans Licht, dass Kai Wegner, der Spitzenkandidat der Berliner CDU, in der Vergangenheit enge Verbindungen zu einer rechtsradikalen Vernetzungsgruppe auf Facebook unterhielt. | |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Q241191 am 02.03.2023 17:40]
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Du meinst Screenshots sind keine seriöse Quelle? Also die umfassende Recherche über sein Social Media Abfall geposte?
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| | BERLIN taz | Kai Wegner, Chef der Berliner CDU, wird bald wohl Berlins Regierender Bürgermeister. Nun, kurz vor den Koalitionsgesprächen, machen in den sozialen Medien Bilder die Runde, die seine Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe dokumentieren.
„Impfen macht frei“ etwa schreibt jemand in der öffentlichen Gruppe namens „Politik und Polizei“ und vergleicht die unter den Impfmaßnahmen der Regierung leidenden Bürger mit verfolgten Juden im Dritten Reich: „Vor meinem geistigen Auge tauchen da eher die Begriffe wie Auschwitz, Judensterne, Konzentrationslager oder die Hervorhebung der arischen Rasse auf.“ Auch sonst verdreht der Post Fakten und hetzt gegen Politik, Medien, Wissenschaft und Migrant:innen.
Wegner ist mittlerweile nicht mehr in der Gruppe. Bis 2021 war er aber sogar als einer von 18 Administrator:innen und Moderator:innen gelistet, wie ein Sprecher der Berliner CDU bestätigte. Da in der Gruppe neben Wegner aber auch andere Politiker:innen Mitglieder waren und sind – darunter Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen oder René Domke, Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern – liegt es nahe, dass sie möglicherweise ohne eigenes Zutun von Dritten zur Gruppe hinzugefügt wurden.
Wie Wegner wurden auch die anderen genannten Politiker:innen im Laufe der Jahre in Posts anderer Mitglieder verlinkt. Wer jedoch gerade Wegner zu einem Admin gemacht hat und unter welchen Umständen das geschehen ist, bleibt unklar. Ein Sprecher der CDU Berlin sagte der taz dazu, Wegner sei zu „keiner Zeit und in keiner Weise in dieser Gruppe aktiv“ gewesen. Eine Recherche der taz entdeckte hingegen immerhin ein Like Wegners für einen Beitrag seines Parteikollegen Burkard Dregger zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Mai 2019.
Scrollt man durch die Beiträge, zeigt sich, dass sich dort zu Beginn 2016, als Wegner Mitglied wurde, noch nicht rechtsextreme und antisemitische Inhalte finden. Im Laufe der Jahre fand eine Radikalisierung statt. | |
| | Aus der CDU Berlin heißt es auf Anfrage, Wegner halte keinen Kontakt zu Hahn und distanziere sich ausdrücklich vom Gedankengut der beiden.
Anders als Wegner ist sein Berliner CDU-Kollege Burkard Dregger noch Mitglied in der Gruppe. Er postete dort in den letzten Jahren gelegentlich eigene Beiträge, zuletzt Anfang Februar. Dregger saß von 2011 bis 2021 als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, schied dann aus, gewann jedoch bei der Wahl im Februar sein Direktmandat und zieht damit erneut ins Parlament ein. | |
https://taz.de/CDU-Chef-in-rechter-Facebook-Gruppe/!5916396/
Klingt alles etwas komisch, klingt aber nicht danach als wäre Wegner da wirklich aktiv gewesen.
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Vorhin habe ich gelesen, dass wohl Maaßen-Kumpel Dieter Romann neuer Innensenator in Berlin werden könnte.
Danke SPD! 
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| | | Kai Wegner, Chef der Berliner CDU, wird bald wohl Berlins Regierender Bürgermeister. | |
oder?
Heute ist die Wahl zum Berliner Bürgermeister im Abgeordnetenhaus.
10:22Uhr
| | Der erste Wahlgang beginnt.
Nach und nach werden nun alle 159 Abgeordneten nach vorn gerufen. In geheimer Abstimmung können sie für oder gegen Kai Wegner votieren. Die Mehrheit liegt bei 80 Stimmen, die Koalition aus CDU und SPD verfügt über 86 Stimmen. | |
10:37Uhr
| | Jetzt wird's spannend.
Die Abstimmung ist beendet, die Wahlurnen wurden weggeräumt: Nun geht es an die Auszählung der Stimmen. | |
10:46Uhr
| | Harmonie ist Trumpf
Kurz vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses spricht Wegner im Parlament mit SPD-Abgeordneten. | |
11:03Uhr
| | 15 Stimmen aus der Koalition fehlten
Kai Wegner fehlen im ersten Wahlgang satte 15 Stimmen aus seiner eigenen Koalition. Entweder hat fast die Hälfte der 34-köpfigen SPD-Fraktion gegen ihn gestimmt oder auch einige CDUler haben ihm die Stimme versagt. | |
https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/wahl-zum-regierenden-burgermeister-in-berlin-kai-wegner-fallt-im-ersten-durchgang-durch--sitzung-wird-unterbrochen-9728774.html
Livestream:
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Der SPD würde ich solch Rückgrat nicht zutrauen. Wieso hat der also nicht seine Unions-Leute überzeugen können?
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ups
| | | Auch im zweiten Wahlgang scheitert Kai Wegner. 79 Mitglieder des Abgeordnetenhauses stimmten für den CDU-Kandidaten, 79 dagegen. Das Quorum liegt bei 80. | |
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Ja und im dritten Wahlgang reicht es, wenn er die meisten Stimmen hat. Glückwünsche gehen raus.
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Endlich wieder GroKo. :,)
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| | Zitat von zapedusa
Ja und im dritten Wahlgang reicht es, wenn er die meisten Stimmen hat. Glückwünsche gehen raus.
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So sicher bin ich mir da persönlich noch nicht.
Grüße von Heide Simonis gehen raus.
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Wallah, der kriegt doch ne einfach Mehrheit zusammen, ey. Hör auf so gegen meinen Bürgermeister zu hetzen, nur weil er ein weißer Mann ist, du Liberaloschwein.
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Dein Bürgermeister ist doch auf ewig Buschkowsky
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genau das gleiche wollte ich auch schon posten.
Das ist schon sehr ungenau formuliert, denn eine "relative Mehrheit" ist ein kleineres Hindernis als eine "einfache Mehrheit". Es müsste also eigentlich heißen
| | | ob nur eine relative Mehrheit oder eine einfache Mehrheit nötig ist. | |
So lange es aber nur Ja oder Nein als Antwortmöglichkeit gibt, existiert kein Unterschied zwischen relativer und einfacher Mehrheit. Die Info vom Tagespiegel ergibt überhaupt keinen Sinn. Schlecht recherchiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit#Relative_Mehrheit
https://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit#Einfache_Mehrheit
Und irgendwie auch peinlich, wenn den anwesenden Politikern nicht mal klar ist, wie das Wahlprozedere eigentlich aussieht.
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Verfassung von Berlin - Abschnitt IV: Die Regierung
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Artikel 56
(1) Der Regierende Bürgermeister wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Kommt eine Wahl nach Satz 1 nicht zustande, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch in diesem Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 27.04.2023 16:13]
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Franzi 2.0 hats geschafft udn ist Bürgermeister
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| | AfD erklärt, Kai Wegner gewählt zu haben
Kurz nach Ende des dritten Wahlgangs passiert, was viele im Vorfeld erwartet und wovor Linke und Grüne gewarnt hatten: Die AfD-Fraktion erklärt, Kai Wegner gewählt zu haben. Belegen lässt sich das allerdings nicht, die Abstimmung fand geheim statt. | |
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Kann man ja auch schlecht verhindern?
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Konnte mal wieder "keiner" ahnen, wie damals bei Kemmerich.
AfD hatte das bereits im Vorfeld geplant und lässt schon Pressemitteilungen verteilen.
| | | Kai Wegner hat 86 Stimmen erhalten, ist damit zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Auch die AfD (17 Abgeordnete) hat laut eigener Aussage für ihn gestimmt. Die Mehrheit der Koalition liegt bei 86 Stimmen, Wegner brauchte mehr Ja- als Nein-Stimmen. Er nimmt an. | |
Quelle
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Kemmerich hat es aber nur wegen der AfD geschafft, weil Mohring nicht wollte, oder wie war das?
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Der letzte Satz ist besondern schön.
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Kemmerich hat es aber nur wegen der AfD geschafft, weil Mohring nicht wollte, oder wie war das?
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Weil CDU+FDP keine Mehrheit hatte (genau wie Rot-Rot-Grün) und sich Kemmerich iirc erst zum 3. Wahlgang als Kandidat aufstellte.
/e
Und grad in den Feed gespült bekommen:
Glückwunsch Berlin! 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tiefkühlpizza am 27.04.2023 19:38]
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Was mich richtig nervt ist, dass die Union jetzt immer zu Silvester mit y Böller in Neukölln verschenken wird.
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| Thema: Berlin-Wahl 2023 ( Berlin sucht den Bürgermeister ) |
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