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Welche Partei bräuchten wir?
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Meine Lieben.
Wir haben uns eben darüber unterhalten, welche Partei wir wählen bei der nächsten Landtagswahl bzw. Bundestagswahl.
Ratloses Schweigen.
SPD? Die Sozis sind inzwischen rechter als die CDU, und insbesondere, was unsere Bürgerrechte angeht, geht es ja wohl ans Eingemachte. Die anderen 100 Minuspunkte lass ich mal weg.
CDU? Konzeptlos und zerstritten.
Grüne? Inzwischen nur noch Sklaven der Macht. In der Opposition haben die etwas bewegt. Damals.
FDP? Nur machtgeil, unsozial, nicht ernstzunehmen.
Nur mal so gesponnen: Eine neugegründete Partei müßte welches Wahlprogramm haben (und auch durchsetzen), damit Ihr sie wählt?
Da bin ich mal gespannt.
Seid so nett und diskutiert ernsthaft, Spässeken bitte in die anderen Threads.
Bitte auch nicht Parteien runtermachen bzw. Politiker.
Einfach sachlich darüber diskutieren, welche Sachen in Zukunft wichtig sind und angepackt werden müssen, die ihr aber den etablierten Parteien nicht zutraut.
BurnS
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ich würde mir etwas ehrlichkeit wünschen und den mut vieleicht auch mal etwas radikal zu verändern. (auch wenns n paar wählerstimmen kostet...)
- steuerrecht
- beamtentum
- sozialstaat
- rente
- subventionen
im moment ist das ja eher so, das die leistungen gestrichen werden, die beiträge aber erhöht.
zu neudeutsch: "schrittweise angepasst".
diese ganzen "reformen" die im moment "gemacht werden" erwecken doch stark den eindruck von verarsche. wenn das rentensystem in ein neues rentensystem "reformiert" wird, das berechenbar genau so zusammenbricht wie das alte, dann weckt das bei mir doch leichte zweifel. und wenn mir dann gesagt wird, das ich privat vorsorgen muss, damit ich noch was bekomme, zur gleichen zeit aber fleissig weiter meine normalen rentenbeiträge bezahle, dann wird aus zweifel hass.
die leute verstehen das doch wenn man ihnen sagt was sache ist. da verzichtet man auch gern mal auf n paar feiertage oder ähnliches.
studieren muss für die studenten und ihre familien teurer werden. (unterpriviligerte und begabte bekommen natürlich stipendien) karlson frisst uns sonst noch die haare vom sack. 
kein land braucht so viele (bwl-)studenten. mit ner anständigen schul(aus)bildung wäre viel mehr zu erreichen.
das sind jetzt natürlich nur stichpunkte. und wenn ich da polemisiert hab, dann hab ich das wohl.
man muss einfach mal sehen wo die höchsten kosten für den staat auflaufen und gucken wo man da kürzen kann.
und damit meine ich keine steuererhöhung um die kosten zu decken. und damit meine ich auch keine kürzungen im bereich forschung/bildung oder auslandshilfe.
wenn die ausgaben dann maasgeblich gekürzt wurden, kann man auch die einnahmen senken. (nicht umschichten, sondern senken)
ne starke europa-fixierung wäre mir sehr lieb.
mmh, und n monumeltales bauwerk für die ewigkeit hätte auch noch was und würde arbeitspläte schaffen 
um das nochmal zusammenzufassen, ich fühl mich einfach betrogen und hätte gern wenn die neuegegründete partei vertrauenwürdig ist.
dann lass ich mir auch gern meine lebensversicherung pfänden um meinen dispo auszugleichen...
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Interessante Aspekte, auf jeden Fall.
Danke Dir für die ausführliche Stellungnahme.
Noch jemand?
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Erst mal mal was zu den Parteien von mir:
Ich teile Burns' Einschätzung im allegemeinen. Die SPD schafft es in zwei Legislaturperioden 100 Jahre Tradition auf den Müll zu werfen, das regt mich einfach auf. Sich noch Sozial-... zu nennen ist doch Etikettenschwindel.
Die Grünen haben in Reformpotential auch völlig verraten, die ein zwei vorhandenen integeren Querschläger wie etwa der Ströbele haben nen ganz schweren Stand.
CDU blockiert nur noch, da sie Wahlsiege schon für gesichert halten, und von der FDP weiß man gar nicht mehr, was die will.
Ich finde die PDS sollte noch mit in die Analyse. Natürlich sind da ne Menge verkappte Altstalinisten drin, aber das Problem löst sich doch durch die natürliche Auslese. Eine wahre Alternative kann diese natürlich trotzdem Partei nicht darstellen, aber das politische Spektrum nach links abrunden kann sie sehr wohl. Die von der SPD verratenen sozialen Standpunkte könnte sie zum Teil neu besetzen. Die PDS sollte einfach wieder ne kleine Fraktion im Bundestag stellen.
Ich werde darüber nachdenken, die PDS auch aus Protestpotenzial zu wählen. Und übrigens: Alle die in meinem Alter(19)schon CDU wählen bedaure ich ein bisschen: So jung und schon so konservativ.
Natürlich wäre ne richtige mehrheitsfähige Alternative besser, aber es ist keine weit und breit zu sehen.
Marv
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Hi Marv.
Lies nochmal meinen Text bitte.
Ich möchte einfach von Dir wissen, welche Ziele eine neugegründete Partei verfolgen sollte.
Was wäre Dir persönlich wichtig?
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Das Problem ist eher, dass nicht auf jeden Eingegangen werden kann. Irgendwer fühlt sich danach immer unrecht behandelt.
Und das wissen die Politiker gut auszuspielen.
Die vielen vielen Rentner sind schuld -> Kürzungen im Schulsystem um die Renten aufzustocken.
Wir haben zu viele Sozialschmarotzer -> Steuererhöhung für die Arbeitnehmer
Die Schüler sind alle Dumm und die Studenten machen nichts für ihr Geld -> Kürzungen der Renten für die Pensionäre
Somit entsteht immer der Hass untereinander. Es werden Arbeitslose, Schüler, Mittellose, Wohlhabende und Rentner beschuldigt.
Wo wir wieder bei den Lügen wären...
Dann die Steuerverschwendungen. Autobahnbrücke für 3 Landwirte, da die nächste Strasse zum überqueren um aufs andere Feld zu kommen 2 Kilometer entfernt ist.. etc.
Bildungsstandort fordern und dann mit Kürzungen das einzig lukrative Exportprodukt von Deutschland beschneiden -> Wissen.
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Während ich vorhin so über mein ultimatives Parteiprogramm nachdenke und über die Probleme heutiger Parteien grübele - da fällt mir doch auf, dass ich darüber schon mal etwas ausführlicher nachgedacht habe.
Und zwar im Jahr 2002 im Rahmen einer Rechtsphilosophie-Hausarbeit.
Da ich das besser eh nicht formuliert bekomme, zitiere ich mich folgend selbst:
[..]
Noch näher liegt aber, dass ein Abgeordneter einer Partei so kaum mehr die Neutralität waren, und das eigentliche Ziel, den Erhalt der Demokratie und den Dienst am Bürger im Auge behalten kann. Viel mehr fühlt er sich an die ihn unterstützenden Lobbyverbände gebunden.
Eine Liste derartiger Geschehnisse lässt sich leicht füllen: Immer wieder ist von Parteispendenskandalen die Rede und geraten Politiker unter Korruptionsverdacht ins Kreuzfeuer der Kritik. Die Zahl der nicht entdeckten Verfehlungen der Neutralität und Ungleichbehandlung bleibt indes ungewiss.
Zudem sind die Parteien heute genau so wie zur Zeit der Weimarer Republik, dem eigenen Machterhalt zugetan. Dieser Selbsterhaltungstrieb zeigt sich zuletzt bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22.März 2002: Bei Abgabe der Stimme der großen Koalition in Brandenburg votiert Innenminister Schönbohm (CDU) mit Nein, der Ministerpräsident Stolpe (SPD) mit Ja. Der Bundesratspräsident wertet die Abstimmung mit Ja, woraufhin von Seiten der CDU ein Tumult losbricht. Der Kanzlerkandidat Stoiber spricht von Verfassungsbruch und fordert den Bundespräsidenten auf, dass Gesetz nicht zu unterschreiben. Zwei Tage später erklärt der Ministerpräsident des Saarlandes, Müller (CDU) den Sachverhalt auf. Die Tumulte seien geplant gewesen; er nennt es „legitimes Theater“ . Hier wird besonders deutlich, wie sehr politische Parteien heutzutage taktieren, um an ihre selbstbezogenen Ziele zu gelangen. In vielerlei Hinsicht ist Politik also heute Selbstzweck geworden. Dies hat Carl Schmitt schon früher erkannt und kritisiert. Folge dieses Prozesses ist unter anderem die beim Bürger weit verbreitete Taktik, das „geringere Übel“ zu wählen. Die Parteien ähneln sich so sehr bezüglich vollmundiger Versprechungen, die nur dazu dienen gewählt zu werden, um die eigene Macht zu erhalten, dass eine Differenzierung nach objektiven Gesichtspunkten schwer erscheint. Auch die oben genannten Verfehlungen der Politiker sind parteiübergreifend; selbst hier ist keine Partei besser als eine Andere.
[...]
Die Partei als Selbstzweck - das Wohl des Bürgers nur noch als Werbeslogan um die Wiederwahl zu sichern - wie kommen wir da wieder raus?
Ich wünsche mir eine Partei, die mit ihren potentiellen Wählern kommuniziert.
Keine Plenarsitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit; keine internen Marschpläne; keine Vetternwirtschaft.
Zudem wünschte ich mir für Deutschland mehr Volksbegehren nach dem Vorbild der Schweiz.
So wird dem Bürger die Gelegenheit gegeben, aktiv an der politischen Willensbildung mitzuwirken - das einzige Mittel um die Politikverdrossenheit in Deutschland zu bekämpfen.
Und weniger Politikverdrossenheit bedeutet gleichsam weniger Protestwähler und weniger Zulauf für extreme Parteien gleich welcher Richtung.
Aus politischen Ämtern Ehrenämter machen würde meines Erachtens auch helfen den Fokus der jeweiligen Amtsträger auf das Wichtige zu lenken - ist nur schwer zu realisieren, schließlich sollen die Politiker auch vernünftig agieren, ohne befürchten zu müssen, dass ihnen der Strom abgestellt wird.
Was bleibt also unter dem Strich übrig?
Der bittere Nachgeschmack, das Kommunismus wohl doch funktionieren würde, wenn wir alle nicht solche Wichser wären.
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1) Herabsetzung der täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden auf 6 Stunden.
Wir haben schon seit einigen Jahren mehr als 4 Millionen Arbeitslose. Dazu kommen noch etliche Leute, die, um die Statistik zu schönen, in ABMs, Fortbildung und ähnlichem gesteckt werden. Und noch eine Dunkelziffer derjenigen, die ganz aus den Erfassungen herausfallen bzw. in die Kriminalität abrutschen. Da ist es doch nur logisch, daß man versuchen sollte, die zu erledigente Arbeit besser unter den zur Verfügung steheneden Arbeitskräften aufzuteilen.
Hat man jetzt in einer Firma nur einen Einschicht-Betrieb á 8 Stunden, fährt man nun einfach 2 Schichten á 6 Stunden. Und arbeitet man rund um die Uhr, werden aus den 3 Schichten eben derer 4.
Dieses neue System hätte auch noch einen weiteren Vorteil. Nämlich eine bessere Weiterbildung. Denn ich zum Beispiel habe sehr sehr wenig Lust nach 9 Stunden täglich auf Arbeit und einer weiteren Stunde auf der Straße noch zusätzlich 1 oder 2 Stunden zu 'opfern', um etwas neues lernen. Dafür bin ich einfach zu platt und meistens hat man eh noch was zu erledigen --> einkaufen, aufräumen, etc.
2) Benutzung von 'Wahrheitsdrogen' bei der Aufklärung von Verbrechen
Mag auf dem ersten Blick ein drastischer Schritt sein, aber wenn ich teilweise sehe, was so für Urteile zustande kommen bzw. bei so vielen Ungereimtheiten gerade im Bereich der Korruption keine Aufklärung stattfindet, weil die Verdächtigen sich ganz einfach durch Lügen aus dem ganzen Schlamassel befreien können, dann geht mir die Galle über. Deswegen fände ich es gut, den vermeintlichen Tätern bzw. Opfern die Möglichkeit zu nehmen, zu lügen. Dadurch würden sich wesentlich bessere Aufklärungsraten ergeben und das Gefühl, daß doch so etwas wie Gerechtigkeit existiert, daß nicht irgendwelche Politiker oder sonsiges Gesindel mit ihren Korruptionen einfach so durchkommen, während der kleine Bürger mehr und mehr bei den sozialen Ungerechtigkeiten am Stock geht.
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Mal abgesehen davon, dass das alles rein theoretisch ist:
Mir stoesst immer wieder auf, dass die Geld-habenden mehr entlastet, und dem kleinen Mann mehr zugemutet wird. Stichwort Vermoegenssteuer o.ae. Ueberall wird von Rezension gesprochen, die Firmenbosse schieben sich jedoch weiterhin die dicken Abfindungs-Millionen in die Taschen. Da Oekonomie bei weitem zu komplex ist, um die momentane Wirtschafts- und auch Sozialsituation in einem Forenpost zu "loesen" hier ein paar Dinge die ich gerne sehen wuerde:
-Reformierung des Gesundheitssystems: Krank sein muss ein Nachteil sein, und das momentane Budget-System der Aerzten hilft bei den "Langeweile-Arzt-Gehern" herzlich wenig, sondern schadet den ernsthaft kranken Menschen.
-Mehr Geld fuer Bildung: Arbeitskraft wird allerorts "ausgelagert", im Informationszeitalter denke ich, mehr Geld an Unis und Schulen allgemein zahlt sich auf jeden Fall aus. Trotzdem sollte die momentan sehr gute Berufsausbildung hier in Deutschland erhalten bleiben. Meisterzwang abschaffen? Fraglich, die Qualitaet die wir dadurch erhalten muss irgendwie gesichert werden.
-Good-bye Wehrpflicht: Eine kleine Berufsarmee die hauptsaechlich auf Spezialeinheiten und nicht auf grosse Truppenverbaende setzt. Was nuetzt uns ein grosses Heer in Anbetracht der momentanen Waffentechnik (ABC Waffen) und ueberhaupt, ist die Bundeswehr in ihrer jetzigen Verfassung groesstenteils Einsatzbereit? Ich bezweifle das.
-Steuererhoehung fuer die "Wohlhabenden". Senkungen fuer den Mittelstand? Nicht unbedingt, ich glaube durch einen grossen Reformschub wuerde die allgm. Stimmung in Deutschland angehoben.
-Streichung von Subventionen die alte Industrien am Leben erhalten. Wenn sich solch ein Konzern nicht selbst tragen kann, hat es keinen Zweck dessen Lebenszeit fuer ein paar Jahre zu verlaengern. Mit dem gewonnenem Geld lieber woanders Arbeitsplaetze schaffen.
-Um meine gruene Ader zu besaenftigen: Neue Energien weiterhin foerdern, Oekosteuer hochhalten und AKWs abschalten. Wenn man die momentane Entwicklung der neuen Energien anschaut, koennte ich mir gut vorstellen, dass Deutschland in 30 Jahren groesstenteils von Solar- und Windenergie getragen wird.
Irgendwie muss es auch zu schaffen sein, Innovation der Industrie zu foerdern. Siehe VW & der Rest der Automobilbranche: Durch eine Neuerfindung ihrer selbst fahren die mittlerweile wieder gute Gewinne ein. Da in Emden (Ostfriesland) ein VW-Werk steht, weiss ich uebrigens, dass die Arbeiter dort sehr gut abgesichert sind, und gut verdienen - trotzdem schafft der Konzern weiterhin Arbeitsplaetze in Deutschland.
Die Partei muesste von 'nem neuem Willi Brandt gefuehrt werden, oder einfach sagen: Leute, ihr habt uns fuer das und das Programm gewaehlt, jetzt ziehen wir das durch - mit minderer Ruecksicht auf Verbaende und Gewerkschaften.
Man wird noch traeumen duerfen..
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Meine Partei gibt es schon, weshalb ich keine Veranlassung sehe, eine Eigene zu gründen.
Dennoch, das Hauptproblem jetzt und in den kommenden Jahren ist der totale Stillstand bei Entscheidungsgremien und Ideengebern. Die Passivität, nicht nur in der Bevölkerung sondern auch in der Politik selbst wird uns vor Probleme stellen, gegen die heutige Rentendiskussionen wie Kindergeburtstag anmuten werden.
In einem Land, in dem eine Einzelsteueranpassung von nur 0.5%, nach oben oder unten, unter postiven Vorzeichen durchschnittlich ein halbes Jahr Vorlaufzeit hat und von jedem bequengelt wird, der auch nur annährend davon tangiert wird, verkommt das Wort "Reform" doch von Vornherein zur Lachnummer. War das eben heiß diskutierte und verabschiedete Reförmchen tatsächlich die Antwort der Politik auf stagnierendes Wirtschaftswachstum und auf Massenarbeitslosigkeit? Nein, aber ein schlechter Witz.
Das Zauberwort in diesem Jahrhundert wird lauten: Flexibilität. Deutschland ist überfettet und wirtschaftlich keineswegs vorbereitet auf neue Konkurrenz aus dem europäischen Osten, asiatischen Kleinstaaten oder der aufkommenden Weltmacht, China.
Der Wohlfartsstaat des letzten Jahrhunderts hat nicht nur zu umfassender sozialer Sicherung, sondern auch in eine sozialpolitische Sackgasse geführt. Anstelle von Leistungsdenken ist Anspruchsdenken getreten, und ich rede ausdrücklich nicht von Förderung, sondern von lähmender Wohlfahrt, die Leistungsunwillige bestärkt statt leistungswilligen Benachteiligten zu helfen.
Ob nun eine Reform der Staatsorgane einer Reform der Gesellschaft vorausgehen muss oder umgekehrt mag jeder für sich entscheiden, aber eine der drängendsten Aufgaben in den nächsten Jahren wird sein, Deutschland international wieder konkurrenzfähig zu machen.
Das geht nur mit umfassenden sozialen, rechtlichen und gesellschaftlichen Reformen und klar in Richtung mehr Eigenverantwortung für den Einzelnen. Der Paragrafenwulst muss entrümpelt werden, es muss jedem wieder erlaubt sein, selbst auf Veränderungen zu reagieren, ohne dies von einer Regierung wirtschaftlich oder direkt per Gesetz diktiert zu bekommen. Das beinhaltet natürlich verstärkte Eigenverantwortung, aber auch die Möglichkeit aus der Lethargie dieser Tage auszubrechen.
Beispiel: In anderen Ländern in es üblich, im Verlauf einer Berufslaufbahn zigmal den Arbeitgeber zu wechseln, in Deutschland kommt eine Entlassung einer umfassenden Lebenskrise gleich - und zwar zurecht!
Wenn jeder Arbeitgeber genau weiß, dass ein unbefrister Arbeitnehmer ihm bis ans Ende seiner Tage auf der Tasche liegen wird, ganz gleich ob die beruflichen Anforderungen in zehn Jahren noch denen von heute entsprechen, wird er das Naheliegendste tun: Er verzichtet auf die Einstellung neuer Mitarbeiter und behilft sich mit Mehrbelastung der vorhandenen Angstellten oder 400-Euro-Jobs.
Das Ergebnis dieser umfassenden, lähmenden Sozialmaßnahmen sind dann sechs Millionen Arbeitslose, grassierende Perspektiv- und Antriebslosigkeit und der Sozialstaat offenbart sein gänzlich unsoziales Antlitz.
Ein Freund von mir arbeitet in der EDV eines schwäbisch-elsässischen Kleinwagenherstellers. Seine Arbeitsvertrag wird halbjährlich für eben diese Zeitspanne verlängert, die Arbeitszeit wird jeweils nach Bedarf neu angepasst, schwankt meist um fünfzig bis siebzig Prozent, Überstunden werden jedoch vorausgesetzt, so dass eine vierzig- bis fünfzig-Stunden-Woche eher die Regel als die Ausnahme ist - unbezahlt, versteht sich. Eine Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis ist, trotz guter attestierter Arbeitsleistung, aufgrund "wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen" zur Zeit nicht möglich. Stünde da nicht noch ein betuchter Vater im Hintergrund, der öfter mal was zuschießt, ich könnte es keinem Verdenken, der Angesichts dieser Arbeitsbedingen sich für unwesentlich weniger Geld lieber mal eine längere Auszeit nimmt. Gruß an Kündigungsschutz, Renten-, Sozial-, und Steuerabgaben, die eigentlichen Jobkiller im Land der Schöngeister.
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| | Zitat von MadSpoon
1) Herabsetzung der täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden auf 6 Stunden. | |
Darf ich dann als Pressesprecher der neuen Partei erzählen, dass alle nur noch 75% ihres Lohns bekommen?
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Wieso? Da dadurch ca. 4 Millionen Arbeitslose, ein Großteil der Arbeitsamtbehörde und damit ein fast Wegfall der Arbeitslosenversicherung bei den Lohnnebenkosten stattfindet, dürfte es so gut (wenn überhaupt) wie keine Gehaltskürzungen geben.
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Schön überlegt, aber da wir nicht mehr in den Fünfzigern leben, sind sämtliche Bestrebungen in diese Richtung (vier Millionen Arbeitslose verschwinden einfach) leider theoretischer Natur.
Deutschland ist einfach zu spezialisiert, als das jeder jeden Job annehmen könnte. Und da Bedarf und Ausbildungsberufe in der Menge kaum auch nur entfernt übereinstimmen dürften, wird Vollbeschäftigung daher in Zukunft in jedem Fall ein Wunschtraum bleiben. Aber ein bißchen weniger wäre auch schon nicht schlecht...
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da meiner ansicht nach keine partei uns aus dieser schuldenmiesere retten kann, und somit auch nichts oder kaum geld in wichtige bereiche wie bildung
(nur um jetzt einen zu nennen) fließen wird, wäre ich eigentlich für einen demokratisch denkenden, netten, nicht auf macht pochenden diktator.
mit nur einem mann an der spitze hätten wir:
- keine nörgelnde opposition (egal welcher partei), die sowieso nur regieren wollen und auch anscheinend nichts anderes im kopf haben. somit würden auch sinnvolle gesetzesvorschläge oder ähnliches nicht einfach nach dem motto "wir sind dagegen, keine ahung warum" abgestempelt werden. durch weniger bürokratie und weniger unkompetente leute würden konzepte wie zb. die autobahnmaut einfach realisiert werden können, und vielleicht sogar klappen
(...warum hat es in österreich ohne probleme gelappt?)
sicher, es wird nie einen 'friedlichen' diktator geben und auch wird das schuldenproblem nicht in den griff kriegen.
doch trotzdem finde ich diesen einfall überlegenswert... 
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| | Zitat von Insaniac
Zudem wünschte ich mir für Deutschland mehr Volksbegehren nach dem Vorbild der Schweiz.
So wird dem Bürger die Gelegenheit gegeben, aktiv an der politischen Willensbildung mitzuwirken - das einzige Mittel um die Politikverdrossenheit in Deutschland zu bekämpfen.
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da muss ich widersprechen!
ich habe mich in den letzten tagen ausführlich mit der Direkten Demokratie in der Schweiz auseinandergesetzt, und bin zu dem schluss gekommen, dass Plebiszide keinesfalls die Demokratie fördern, im schlimmsten Falle sogar eher da Gegenteil bewirken und anstehende Reformen eher verhindern als fördern.
im allgemeinen gilt nämlich, dass sich bei Volksabstimmungen eher die konservativen Positionen durchsetzten, da die möglichkeit eines volksentscheids ja nicht nur von der reformerischen Bewegung ergriffen werden kann, sondern ebensogut von deren Gegner. dadurch werden reformen auf lange zeit verhindert und neue, über die gegenwart hinausreichende Ideen und forderungen im keim erstickt.
Des weiteren neigen die menschen dazu, für kurzfristige, sie unmittelbar betreffende positionen zu voten. sie viel weniger mobilisierbar für argumente, die auf Zukunftsprobleme aufmerksam machen (->stimmungsopportunissmus)
Außerdem ist es in den meisten fragen einfach unmöglich, die entscheidung auf ein simples Ja oder NEINzu vereinfachen. Die Vielschichtigkeit der probleme zeigt, dass eine differenziert, abgewogene Entscheidung von nöten ist.
Ein weiterer wichtiger Faktor der gegen die Plebiszide spricht sind die medien.
wer die medien kontrolliert kann leicht einen volksentscheid für sich gewinnen, während weniger medienwirksame positionen kaum eine chance haben, in der öffentlichkei für sich zu werben.
ausserdem wird mir ansgt und bange, wenn ich daran denk, dass den menschen, denen ich tagtäglich im bus über den weg laufe, die möglichkeit gegeben werden soll, über so wichtige themen wie atomausstieg/gesundheitsreform/rentenbeiträge zu entscheiden (freilich nicht alle, aber einige verhalten sich echt .. *kopfschüttel*
zum schluss noch ein beispiel aus der schweiz, dass wohl weit verbreitet ist:
soweit ich richtig informiert bin (bitte berichtigen) wurden in ein oder zwei schweizer kantons (oder kantonen?) das frauenwahlrecht erfolgreich bis in die 70 jahre durch plebiszide verhindert. das sollte uns zu denken geben.
*edit
ob durch mehr direkte demokratie die politikverdrossenheit schwinden würde wage ich auserdem zu bezweifeln. das problem der PV liegt doch vielmehr in der unglaublichen anzahl der spendenskandale, der leider auch bei uns weitverbreiteten korruption und der unzähligen gebrochenen wahlversprechen.
so, und nun les ich erstmal weiter und schreib wahrscheinlich erst mal morgen, welche partei ich mir wünsche
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von *moss* am 20.01.2004 23:04]
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| | Zitat von MadSpoon
1) Herabsetzung der täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden auf 6 Stunden.
Wir haben schon seit einigen Jahren mehr als 4 Millionen Arbeitslose. Dazu kommen noch etliche Leute, die, um die Statistik zu schönen, in ABMs, Fortbildung und ähnlichem gesteckt werden. Und noch eine Dunkelziffer derjenigen, die ganz aus den Erfassungen herausfallen bzw. in die Kriminalität abrutschen. Da ist es doch nur logisch, daß man versuchen sollte, die zu erledigente Arbeit besser unter den zur Verfügung steheneden Arbeitskräften aufzuteilen.
Hat man jetzt in einer Firma nur einen Einschicht-Betrieb á 8 Stunden, fährt man nun einfach 2 Schichten á 6 Stunden. Und arbeitet man rund um die Uhr, werden aus den 3 Schichten eben derer 4.
Dieses neue System hätte auch noch einen weiteren Vorteil. Nämlich eine bessere Weiterbildung. Denn ich zum Beispiel habe sehr sehr wenig Lust nach 9 Stunden täglich auf Arbeit und einer weiteren Stunde auf der Straße noch zusätzlich 1 oder 2 Stunden zu 'opfern', um etwas neues lernen. Dafür bin ich einfach zu platt und meistens hat man eh noch was zu erledigen --> einkaufen, aufräumen, etc.
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dafür sind aber die lohnnebenkosten einfach viel zu hoch:
2 arbeite zu beschäftigen zu jeweils 6 h arbeiten is um einiges teurer als einen arbeiter zu haben, der das doppelte (in diesem fall utopische 12 h ) arbeitet.
desweiteren sind die arbeitszeiten in deutschland von allen industrieländern am geringsten!!! sogar die italiener schaffen mehr
| | Zitat von MadSpoon
2) Benutzung von 'Wahrheitsdrogen' bei der Aufklärung von Verbrechen
Mag auf dem ersten Blick ein drastischer Schritt sein, aber wenn ich teilweise sehe, was so für Urteile zustande kommen bzw. bei so vielen Ungereimtheiten gerade im Bereich der Korruption keine Aufklärung stattfindet, weil die Verdächtigen sich ganz einfach durch Lügen aus dem ganzen Schlamassel befreien können, dann geht mir die Galle über. Deswegen fände ich es gut, den vermeintlichen Tätern bzw. Opfern die Möglichkeit zu nehmen, zu lügen. Dadurch würden sich wesentlich bessere Aufklärungsraten ergeben und das Gefühl, daß doch so etwas wie Gerechtigkeit existiert, daß nicht irgendwelche Politiker oder sonsiges Gesindel mit ihren Korruptionen einfach so durchkommen, während der kleine Bürger mehr und mehr bei den sozialen Ungerechtigkeiten am Stock geht. | |
versteh ich nich ganz. wie willst du politiker davon abhalten, zu lügen?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von *moss* am 20.01.2004 23:15]
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| | Zitat von Obi-Lan
-Reformierung des Gesundheitssystems: Krank sein muss ein Nachteil sein... | |
wieso dass denn?
ansonsten geb ich dir in weiten teilen recht
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| | Zitat von *moss*
| | Zitat von Obi-Lan
-Reformierung des Gesundheitssystems: Krank sein muss ein Nachteil sein... | |
wieso dass denn?
ansonsten geb ich dir in weiten teilen recht | |
Weil "Krankfeiern" am Montag doch recht beliebt ist.
Da ich nicht mit unmengen von Leuten ueber deren Bezahlung rede, kann ich nur fuer mein beschraenktes Bekanntenfeld sprechen. Wenn man krank ist, bekommt man trotzdem Gehalt.
Mein Vorschlag waere da, erst ab dem zweiten Krankheitstag Krankheitsgeld zu bezahlen.
Der gelbe Schein ist, soweit mir das meine Mutter erzaehlt (ist Aerztin), immer noch eine beliebte Methode ein laengeres Wochenende zu haben. Als Arzt kann man schlecht etwas dagegen machen - mehr als dem Patienten die Meinung zu sagen geht da nicht, ausserdem gibt's dann noch den finanziellen Druck.
Mit dem "krank sein" meine ich primaer eben diese Verdaechtigen, nicht aber anderweitig Behinderte o.ae.
Noch 'ne Story dazu (hast mich auf dem falschen Nerv erwischt, wie du siehst):
In Deutschland bekommt man so ziemlich jeden Luxus den man sich als kranker erwuenschen kann, wenn man weiss wie man's anstellt. Da gibt es z.B. die sehbehinderten von 89 Jahren, die die superteure Laseroperation fuer BEIDE Augen bekommen, damit sie den ganzen Tag vorm Fernseher sitzen koennen. Oder die sehbehinderten (mit Behindertenschein natuerlich) die erst fuer den Sehschein kommen und zwei Monate spaeter den E-Rollstuhl beantragen. "Tuerlich Frau Doktor, ich seh noch gut genug um durch die Gegend zu jagen. Aber den Schein muss ich behalten, da komm ich umsonst ins Kino!"
Da laeuft was falsch.
MadSpoon, deine 2. Idee (Wahrheitsdroge) ist meiner Meinung nach nicht das gelbe vom Ei. Ich glaube unser Justizsystem faellt im grossen und ganzen die bestmoeglichen Entscheidungen. Klar, (soweit sie denn funktionieren) Wahrheitsdrogen helfen der "Wahrheit", das waere aber der erste Schritt um mit dem Rotstift an unsere zivilen Rechte zu gehen.
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Mein kleines Programm
- Abschaffung des Wehrdienstes
Stattdessen Einführung eines sozialen Jahres für jedermann/frau. Alternativ hierzu natürlich Eintritt in die Berufsarmee, DRK, FFW, Polizei usw.
- Festlegung einer Vermögensobergrenze
Alles an Privatkapital ab einer bestimmten Grenze (sagen wir mal 30 Millionen Euro pro Kopf und Jahr) wird eingezogen und als Zinsfreies Darlehen dem Staat zur Verfügung gestellt. Wenn die 30Mio Guthabengrenze bei einem so gepfändeten unterschritten wird, bekommt er sein Geld zurück. Solange er die Ausgaben hierbei vernünftig begründen kann. (Haus, Waschmaschine, ab und an mal ein neues Auto aber nicht Diamantendiadem für seinen Köter usw.).
- Neuschaffung des Steuerrechtes
Da ist ein kompletter Neuanfang nötig. Ein übersichtliches und gerechtes Steuersystem bitte.
- Unterpunkt dazu: Umgang mit Steuerflüchtlingen
Solche Volldeppen wie zB Michael Schumacher werden wegen Steuerflucht vom KSK zurückgeholt und solange im Knast bei Wasser und Brot festgesetzt bis sie ihre Steuern bezahlen.
Vielleicht ein wenig übertrieben aber auf jeden fall darf es nicht sein das Steuerflüchtlinge die das deutsche Volk jährlich um Milliraden von Mark bescheissen hierzulande noch als Helden gefeiert werden.
- Reformierung des Justizsystems
Ein 2 gleisiges Bestrafungssystem. Das erste im groben so wie es jetzt ist, mit Resozialiierung, erträglichen Gefängnissen und Hafterleichterung usw.
Dann jedoch auch "Hochsicherheitsgefängnisse". Kein Fernsehen, keine Gruppentherapie, nur Zelle und Arbeitsdienst.
In diese Hochsicherheitsgeängnisse kommen alle die Lebenslänglich bekommen. Diese Strafe würde bei mir für Kapitalverbrechen (Mord, Bildung einer Terrorristischen Vereinigung, Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Betrug im besonders schweren Falle, Drogenhandel) bei der ersten Wiederholung, bei minderschweren Vergehen nach dem 10ten "normalen" Knastaufenthalt verhängt werden.
Lebenslänglich als Strafe im Sinne des Wortes. Sobald diese Strafe verhängt wird kann nichts und niemand die betreffende Person wieder aus dem Knast holen. Kein Gnadenerlass, kein Psychologisches gutachten, nix. Bewiesene Gerichtsirrtümer natürlich Ausgeschlossen.
- Bildungspolitik
Unser Duales Bildungssystem so wie es mal war wird wieder hergestellt. Kleinere Klassen in den Schulen dadurch auch besser Förderung sowohl der "genies" als auch der schulschwachen. Unis bekommen wieder mehr Zuschüsse, allerdings wird eine Studiengebühr eingeführt. Diese Studiengebühr wird jedoch im Nachhinein, bei Erwerbstätigkeit des Absolventen langsam abgestottert. Ähnlich wie Bafög also.
- Kinder und Familenpolitik
Die Familie, als Kern des Staates bedarf besonderen Schutzes. Genau so soll es auch wieder werden. Mehr Kindergartenplätze und Betreuungseinrichtungen. Die Eltern müssen dem Balg aber nicht das Händchen halten bis es 18 ist. Es gibt keinerlei Gründe dafür warum die Mutter/Vater nicht gleich nach der Geburt (solange Medizinisch Vertretbar) wieder anfangen soll zu arbeiten.
Wenn eine Familie mehr als 2 Kinder will, so muss sie nachweisen das sie fähig ist diese mit der normalen Familienunterstützung des Staates angemessen zu versorgen. Nur weil unsere Gesellschaft langsam vergreist, ist das noch lange kein Grund wieder das Mutterkreuz einzuführen und zu werfen wie die bekloppten :rolleyes:
- Diäten der Abgeordneten
Politiker sind so ziemlich die einzige Berufsklasse die ihr Gehalt selbst bestimmen können. Das hat ein Ende. Die Diäten werden von einer unabhängigen Kommission festgelegt und sollen ausreichend sein ein durchaus angenehmes Leben zu führen und nach Beendigung des Abgeordnetendaseins zu überleben. Die Vermögensverhältnisse der Abgeordneten werden ebenfalls von dieser Kommision überprüft, da es auch verboten ist in irgendwelchen Konzernvorständen zu sitzen oder aus einer anderen Quelle als der Abgeordnetentätigkeit Geld zu beziehen.
- Gesundheitssytem
Es gibt nur noch die Gesetzliche Krankenkasse. Alle sind in dieser verpflichtend Mitglied. Alle Leistungen werden von ihr übernommen. Schönheitsops usw sind natürlich privat zu bezahlen(ausgenommen solche die wirklich notwendig sind).
So das wars erstmal. Mir würde sicherlich noch was einfallen, aber es wird Zeit fürs Bett
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| | Zitat von [MONGO]Bruce
Summe der Teile | |
Du bist ein Kommunistennazi.
Mal im Ernst: Wenn du einerseits die Förderung der Eliten propagierst, ihnen aber durch die Begrenzung des Einkommens ihr wichtigstes Momentum (Gier) nimmst, beisst sich die Schlange in den Schwanz.
Vor allem fehlt da auch die theoretische Unterfütterung: Mit welchem gesellschaftstheoretischem Unterbau kansst du es verantworten, erfolgreiche Menschen zu bestrafen? Denn das ist das zwangsweise Verwalten von legal akkumuliertem Geld. Mit einer gesellschaftlichen Verpflichtung? Da kann man aber gegenhalten, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen da auch reinspielen sollte - was wieder eine flexible Grenze bedeuten würde ...
Merkantilismus, Planwirtschaft, schlichter Machtpragmatismus - ich finde einen starken Staat auch sympathisch (solange er egalitäre Züge hat), aber ein so derber Eingriff muss theoretisch begründbar sein.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 21.01.2004 10:35]
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| | Zitat von *moss*
dafür sind aber die lohnnebenkosten einfach viel zu hoch:
2 arbeite zu beschäftigen zu jeweils 6 h arbeiten is um einiges teurer als einen arbeiter zu haben, der das doppelte (in diesem fall utopische 12 h ) arbeitet. | |
Da der Lohn stundenabhängig ist und auch Gehalt entsprechend der vertraglichen Gesamtarbeitszeit gezahlt wird, ist es so ziemlich egal, ob ich 2 Leute á 6 Stunden bezahle oder 1 Person, die 12 Stunden für mich arbeitet.
| | Zitat von *moss*
desweiteren sind die arbeitszeiten in deutschland von allen industrieländern am geringsten!!! sogar die italiener schaffen mehr | |
Und auch diese ganzen Staaten haben Probleme mit der Arbeitslosigkeit. Meiner Meinung nach, können wir nicht von heute auf morgen unzählige neue Arbeitsplätze schaffen, weil einfach die zu erledigente Arbeit schlicht und einfach fehlt. Denn es ist nur dortso vernünftig zu arbeiten, wo auch etwas geschaffen wird, daß für die Bevölkerung von Nutzen ist. Da wir in einer freien Marktwirtschaft leben, gehe ich mal im großen und ganzen davon aus, daß der Bedarf der Menschen in diesem Lande weitreichend gedeckt ist. Demnach brauchen wir so gut wie keine neuen Arbeitsplätze, um den jetzigen Bedarf zu decken. Also ist es dann doch eher sinnvoll, die bestehende Arbeit auf alle Arbeitswilligen gleichmäßig zu verteilen.
| | Zitat von *moss*
versteh ich nich ganz. wie willst du politiker davon abhalten, zu lügen? | |
| | Zitat von MadSpoon
2) Benutzung von 'Wahrheitsdrogen' bei der Aufklärung von Verbrechen | |
Mir geht es hier nicht in erster Linie um Wahlversprechen und ähnlichem, sondern um Verschleierung bei Korruptionsverdacht. Das durch den Einsatz von Wahrheitsdrogen Korruption und Bestechung leichter aufzuklären sind.
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Wahrheitsdrogen? Und jahrhundertealte Errungenschaften wie habeas corpus, die Wahrung der Menschenwürde und die staatliche Grantie der körperlichen Unversehrtheit werden einfach über Bord geworfen?
Hier gilt das selbe wie für Bruce: Bei solchen Vorschlägen kommt ihr an die Grundfesten unserer Gesellschaft. Das sind keine Punkte, die man mal eben in einem Wahlprogramm im Rahmen unserer Gesellschaft fordern kann - weil sie aus eben diesem Rahmen raustreten.
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| | Zitat von EinMannWieEineGanzeArmee
da meiner ansicht nach keine partei uns aus dieser schuldenmiesere retten kann, und somit auch nichts oder kaum geld in wichtige bereiche wie bildung
(nur um jetzt einen zu nennen) fließen wird, wäre ich eigentlich für einen demokratisch denkenden, netten, nicht auf macht pochenden diktator. | |
Nette Idee. Würde vermutlich auch funktionieren, wenn man tatsächlich einen solchen Diktator finden würde. Blos wenn ich mir momentan so anschaue, wer in der Politik so überall an der Spitze steht, habe ich so meine Zweifel, daß jemals der Richtige ganz oben stehen würde.
Ich wäre lieber für folgende Lösung:
Der Bundeskanzler wird bei der Bundestagswahl direkt vom Volk gewählt. Er bestimmt die Regierung. Für die Wahl des Bundestages wird die 5 % Hürde auf 1 % abgesenkt. Jede Partei, die diese 1 % Hürde schafft, bekommt 3 Sitze im Bundestag. Für jeden weiteren kompletten Prozentpunkt kommt ein weiterer Abgeordneter dazu.
Dadurch erhoffe ich mir mehr Parteien im Bundestag. Daß es auch neue Parteien mit ihren Ideen in den Bundestag schaffen. Momentan habe ich eher das Gefühl, daß viele nur die großen Parteien wählen, weil sie keine Chance für die kleinen sehen.
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Das hat in Weimar schon verheerende Konsequenzen gehabt. Die Hürde wurde doch nicht grundlos eingeführt. Es wurde erkannt, dass es eine technische Notwendigkeit zur Willensbildung ist, dass die vertretenen Parteien signifikante Basen haben, da das System sonst ad absurdum geführt werden würde. M.E. würde das nicht zu Vielfalt, sondern zu Zerplitterung und Handlungsunfähigkeit führen. Von der daran anhängigen Aufblähung des Apparates mal ganz zu schweigen - noch mehr Fraktionen, die eine eigenen Infrastruktur bräuchten.
Ich weiss auc nicht, ob diese Diskussion im Sinne von Burns Idee war - es sollte ja um Parteien gehen, nicht um die radikale Reform der Gesellschaft - das wäre eher einen eigernen Thread wert, denke ich.
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| | Zitat von [Amateur]Cain
Wahrheitsdrogen? Und jahrhundertealte Errungenschaften wie habeas corpus, die Wahrung der Menschenwürde und die staatliche Grantie der körperlichen Unversehrtheit werden einfach über Bord geworfen? | |
Was hat es mir Menschenwürde zu tun, wenn ich einfach dem Menschen die Möglichkeit nehme zu lügen? Ist denn für die Millionen Menschen in diesem Lande würdiger, wenn sie einfach von ein paar Wenigen ausgenommen werden, und diesem Treiben hilflos zusehen müssen, da die Betroffenen einfach durch Lügen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können? Ist es denn Menschenwürdiger für die Opfer von Gewaltverbrechen, wenn sie weiterhin tagtäglich ihren Peinigern begegnen können, weil diese durch Lügen und Falschaussagen dem Gefägnis entkommen sind? Ist es Menschenwürdiger für denjenigen, der 20 Jahre im Knast sitzen muß, weil er aufgrund einer Falschaussage zu unrecht verurteilt wurde?
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@Cain: Ich dachte immer Parteiprogramme wären auch zum Teil grundlegende Änderungen unserer Gesellschaft.
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Du weichst der Stoßrichtung meiner Frage mit deinen Argumenten aus. Ich wollte dein Argument nicht automatisch inhaltlich abtun, ich wollte nur drauf hinweisen, dass da eine grundlegende Veränderung der Fundamente der Gesellschaft stattfinden würde.
Außerdem: Du kannst in diesen Fragen kein mathematisches "Richtig/Falsch" erreichen, sondern nur verschiedene Aspekte gegeneinander abwägen.
Und diese unsere westlich-rationale-aufgeklärte Gesellschaft hat sich nun mal im Laufe der Jahrhunderte dafür entschieden, nicht in die körperliche Unversehrtheit seiner Mitglieder einzugreifen, und zwar aus einem guten Grund: Jeder noch so minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist die Basis für Folter und Unterdrückung. Das hat sich zu einem quasireligiösen Tabu entwickelt, und deine Idee greift dieses Tabu an. Nur arüber wollte ich Klarheit erzeugen.
Die Menschwürde wird beid er Verabreichhung von Wahrheitsdrogen zumindest gefährdet, weil der betroffene Mensch keine Möglichkeit mehr hat, über das Innere seines Kopfes frei zu entscheiden. Ich persönlich würde die Verwandlung in ein intellektuell willenloses Wrack sogar als bestehende Verletzung der MW bewerten, aber das ist eine qualitative Frage, die jeder selber beantworten muss.
Die Opfer der Gewaltverbrecher sind in der Tat ein gutes Argument, weil im Umkreis meiner Lieben ebenfalls solche zu finden sind.  Aber da gilt, dass das ja nur für einen minimalen Sonderfall gilt:
Es gibt einen Tatverdächtigen
UND
Das Opfer kann den Täter wiedererkennen
UND
Man kann des Verdächtigen habhaft werden
UND
Man kommt mit anderen forensischen Mitteln nicht weiter.
Und für diese statistisch kleine Gruppe von Fällen eine der Grundfesten der freiheitlichen Gesellschaft ankratzen?
Denn genau das ist es ja, was ich zu bedenken gebe: Die Legitimierung eines bestimmten Mittels zu einem bestimmten Zwecke fällt immer leicht. Aber es stellt in diesem Fall eine fundamentale Änderung der Grundideen dar, auf deren Basis wir leben.
Mal angenommen, Wahrheitsdrogen funktionieren nicht so gut, wie man sich das als Laie denkt, oder es stellt sich raus, dass man sich dagegen immunisieren kann - ist dann Folter der nächste Schritt? Denn man kann deine gesamte Argumentation auch mit dem Wort "Folter" durchexerzieren.
Wenn man erstmal ein Tabu ein bißchen ankratzt, wird es wesentlich leichter, es ganz zu kippen.
Und wenn dann noch der "freundliche Diktator" kommt. haben wir ein Problem.
edit: Parteiprogramme bewegen sich in der Regel im gesellschaftsvertraglich definierten Normrahmen. Dieser ist durch die grundlegendsten Regeln abgesteckt, und sie gehen eigentlich nie darüber hinaus.
So und nun geh ich erstmal a bissele schaffen - sonst verbring ich den ganzen Tag hier.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 21.01.2004 11:06]
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Für mich persönlich ist die Verabreichung von Wahrheitsdrogen keine Folter. Wenn es um die Aufklärung von schweren Verbrechen geht, würde ich mich auch dazu bereit erklären, unter dem Einfluß solcher Medikamente Aussagen zu tätigen. Und wenn den Menschen erstmal richtig bewußt wird, daß sie mit Lügen nicht so einfach ihre Taten verschleiern können, dann werden es sich verdammt viele drei- oder viermal überlegen, ob sie ein Verbrechen begehen.
Aber den grundsätzlichen Einsatz solcher Mittel bei der Verbrechensbekämpfung, kann keine Partei und keine Regierung einfach so bestimmen. Da gebe ich dir recht. Der Einsatz solcher Mittel ist eine zu große Veränderung für unsere Gesellschaft. Solch eine Änderung darf nur durch eine Volksabstimmung beschlossen werden.
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kann mich mal bitte einer aufklären, was man genau unter wahrheitsdrogen versteht?
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Das ist ja auch ein Problem dabei: Mir erscheint es so, als könnten solche Vorschläge bei
einer Volksabstimmung tatsächlich durchkommen, da halt nur der kurzfristige Effekt gesehen
wird, der sicherlich positiv wirkt (die sichere Aufklärung eines Tatbestandes) - aber die
Aspekte, die von Cain angesprochen wurden sind halt der Rest des Eisberges eines solchartigen
Eingriffes. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel, wenn man dadurch seine Prinzipien über
Bord schmeisst und somit die klare Definition der Menschenrechte (die meiner Meinung nach
unbedingt nötig ist) immer schwammiger werden lässt, das heisst es auch immer leichter werden
lässt, gegen diese Rechte zu verstossen, bzw. immer neue Wege zu finden, sie stückchenweise
zerbröckeln zu lassen.
Sonst kann ich zu dem Thema trotz Interesse nicht allzu viel sagen, denke ich - denn bei mir
hat sich leider seit ein paar Jahren die verbreitete Politikverdrossenheit eingestellt. Mir
fällt es schwer, noch daran zu glauben, dass sich das grosse Ganze auf dem Superhighway zum
amerikanisierten Sozialsystem noch tatsächlich bremsen lässt. Lieber engagiere ich mich da bei
Sachen, bei denen ich noch etwas Einfluss habe - wie zB nächstes Semester bei der Unipolitik.
Bremsende Grüsse
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| Thema: Das fehlende Glied ( Welche Partei bräuchten wir? ) |
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