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| | Zitat von *Morphy*
Kann mir mal jemand zusammenfassen, was alles so gegen die Grünen spricht?
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energiepolitik, claudia roth, energiepolitik, moralische überhebung ihrer position in vielen belangen.
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| | Zitat von Kin-Luu
Im übrigen sind die Grünen nicht wählbar, weil sie ein prizipienloser Verräterhaufen sind.
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das trifft eigentlich auf so ziemlich jede politische gruppierung zu der irgendwann mal die gelegenheit gegeben wurde
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Also ich hab schon eine Weile keinen Second mehr.
Warum die Grünen nicht mehr wählbar sind lernen wir allerdings erst nächstes Semester.
Ich hab gelesen, dass zum Ende dieser Legislaturperiode relativ viele Realos in den Ruhestand gehen (prominenstes Bsp: Beer) und die Landeslisten relativ links/fundi gewichtet sind.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von #ePn| Fraggy am 04.07.2009 20:18]
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need gute literatur zum Sklaven-/Welthandel in der frühen Neuzeit/Neuzeit. ich weiß immer noch nicht, worüber ich meine hausarbeit schreiben soll. ganz bestimmt nicht über die "royal african company"
habt ihr nicht n paar nette schinken?
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Gegen die Grünen spricht, daß in ihrer Wählerschaft m2009 it 43% der höchste Anteil an Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes unter allen deutschen Parteien vorhanden ist.
Völlig egal was man von Afghanistan und den Grünen an sich hält - zwanzig Jahre nach Antritt als Partei der Antikriegsbewegung ist das eine reife Leistung an Anpassungsbereitschaft oder Ausdruck einer völlig verqueren Weltsicht.
Das, z.B. finde ich an den Grünen bedenklich. 
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| | Zitat von RushHour
Gegen die Grünen spricht, daß in ihrer Wählerschaft m2009 it 43% der höchste Anteil an Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes unter allen deutschen Parteien vorhanden ist.
Völlig egal was man von Afghanistan und den Grünen an sich hält - zwanzig Jahre nach Antritt als Partei der Antikriegsbewegung ist das eine reife Leistung an Anpassungsbereitschaft oder Ausdruck einer völlig verqueren Weltsicht.
Das, z.B. finde ich an den Grünen bedenklich.
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Durchaus bedenklich, ich stimme zu.
Liegt vielleicht aber auch daran, dass die Grünen mit unter die einzigen sind, die den Krieg in Afghanistan zur Debatte macht.
Für Frau Merkel ist das ganze da hinten ja nicht mal Krieg.
Zumindest benutzt sie dieses Wort nie..
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von EinMannWieEineGanzeArmee am 09.07.2009 0:09]
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Es geht darum, warum die Grünen unwählbar sind und niemand hat auf ihn hier hingewiesen?
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Der ist doch für die Franzosen im EP. Also für fünf Jahre ruhig gestellt.
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Seit dieser Southparkfolge kann ich den nicht mehr ernst nehmen. 
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Fischer zum Urteil aus Karlsruhe bzgl. des EU-Vertrages.
http://www.zeit.de/2009/29/Lissabon?page=all
Der Mann ist auch völlig weggetreten. Das Urteil aus Karlsruhe kann man gerne kritisieren, aber doch nicht aus der Richtung. Faktisch haben sie unsere achso tolle EU ja überhaupt nicht aufgehalten, da muss er sich keine Sorgen machen. Ein einziger Witz das Ganze, wie er es schafft konsequent nichts zu sagen und daraus seine Kritik gewinnt ohne auch nur ein wenig auf die Argumente der "Euroskeptiker" einzugehen. Das ist ein Pamphlet ersten Ranges, der bloße EU Populismus. Das fällt nur nicht auf, weil quasi alles in Zeit, FAZ, Süddeutsche sich genauso anhört.
Und der nennt sich auch noch Demokrat. Der Steinewerfer von damals sollte mal den heutigen Joschka sehen können. Er würde sich fürchterlich schämen.
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Habs mir jetzt extra durchgelesen und kann da nichts schlimmes erkennen.
Und der Tenor in der FAZ ist doch meist wesentlich skeptischer gegenüber der europäischen Integration.
Es geht auch nicht in erster Linie um die Auseinandersetzung mit den Positionen der Euroskeptiker sondern um ein anscheinend (? ich hab das Urteil nicht gelesen und habe es auch nicht vor!) "politisches" Urteil. Aber das BVerfG als "Ersatzgesetzgeber" ist ja nichts neues, nur kann man darüber streiten ob das seine Aufgabe ist.
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Der ist ja der Punkt. Er kritisiert das Urteil, obwohl es faktisch nichts von der EU aufhalten wird, weil die Einschränkungen viel zu allgemein formuliert wurden.
Aber warum dann die Kritik? Seine(und deine) tolle EU machen weiter so wie bisher und ihm fällt nur dazu ein, dass sich das BVerfG nächstemal aber schön die Eier einklemmen soll, anstatt solche Wischi-Waschi Urteile zu fälle und am besten gleich alles absegnen solle was so aus Brüssel und co kommt.
Er erwähnt, dass der EU Vertrag laut BVerfG Grundgesetz-konform seien soll, unterlässt es aber mitzuteilen, dass es das EU-Parlament als nicht demokratisch legimentiert bezeichnet hat, wohingegen ja bei allen Veranstaltungen darauf hingewiesen werden muss, dass eben dieses Parlament ja jetzt mehr Rechte zugebilligt bekommt.
Da fällt das BVerfG ein sehr mäßiges Urteil, auch aus meiner "euroskeptischen" Sicht, aber dieses Urteil hilft gerade ihm und seinen EU Genossen, die anscheinend nur noch über Sitze im UNO Rat nachdenken, ohne auch nur einmal über die eigentlichen Folgen der EU und deren Gesetzgebung nachzudenken und deren Einfluß auf unser aller Leben anzugehen und wie diese EU jeden Tag erneut die Verfassung, mit der jeder von uns geboren wird, mit Füßen tritt.
Der soll zurück in seinen Elfenbeinturm aber nicht noch so schmierig dem BVerfG nachtreten, obwohl dieses leider fast ausschließlich eine Pro-Entscheidung getroffen hat und damit immerhin nicht völlig die Demokratie beendet hat.
Dazu fällt dem Mann nur dieses Hetzschrift ein. Erbärmlich für jemanden der eben auch mal wirkliche Werte verteidigt hat.
Die Aufgabe des BVerfG ist es über die Grundpfeiler unseres Rechtsystems zu wachen. Dieses Rechtssystem kommt aber nun über 80% nur noch von der EU und das Recht, dass sich die EU selbst aneignen wollte, um noch mehr Rechte zu bekommen, wurde ein wenig beschnitten, sodass jetzt Bundestag/rat unter bestimmten Umständen zustimmen müssen.
Das ist das mindeste was das BVerfG dazu hätte machen müssen. Eigentlich ist es viel zu wenig, weil es immer noch nicht die politische Freiheit als Grundwert anerkennt und dabei versagt, dafür zu sorgen, dass unser Rechtssystem dem Willen des Volkes entspricht und eben das ist das allerwichtigste überhaupt und Herr Fischer hat nur Angst um seine EU.
Völlig Weggetreten eben, wie du anscheinend auch.
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Alles klar, ich glaube ich brauch mich mit so hysterischem Weg- und Nachtreten nicht zu befassen.
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"Geschwätz ist jede Konversation mit einem, der nicht gelitten hat."
Sogar Fahnenflucht. Reschpekt.
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Wenn mich jemand meine Position für völlig weggetreten hält, erschließt sich mir der Sinn einer Diskussion nicht. Was willst du hören? EU-Integration schrecklich, Fischer ein Hetzer, BVerfG wischi waschi. Bitteschön.
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"anscheinend" im Übrigen auch deshalb, weil du ja gar keine wirkliche Position beziehst, aber meistens trotzdem etwas zu diesem Thema sagen willst.
Bezieh doch mal Position, anstatt dem ewig gleichen BlahBlah von dir, dann kann man auch mal diskutieren.
Wir führen hier keine wissenschaftliche Auseinandersetzung; können also, auch wenn es schwer fallen mag, auf Etikette und unbedingt eloquent erscheinen auch mal verzichten.
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Meine Position ist
-EU-Integration ist toll
-Lissabon-Vertrag ist eine Verbesserung mit viel Luft nach oben (+mehr Kompetenzen für EU-Parlament, +mehr Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat)
-Eine zügige Ratifizierung ist notwendig um nach außen handlungsfähig zu bleiben
-BVerfG sagt: Lissabon-Vertrag mit GG vereinbar, das Begleitgesetz aber nicht, Bundestag und -Rat müssen mehr miteinbezogen werden (und eben nicht nur die Exekutive) - kein schlechter Gedanke
-Im Urteil gibt es einen sehr schwurbeligen Absatz über das EU-Parlament mit dem ich so nicht konform gehe:
| | Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann die
Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und
der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten
verringert, aber nicht geschlossen werden. Das Europäische Parlament ist
weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge
dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare
Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen
zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht
gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen
Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen
politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine
parlamentarische Regierung tragen und sich im
Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine
Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur
Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im
Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere
Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die
politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der
begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen. | |
Dem fetten Satz würde ich so nicht unwidersprochen stehen lassen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es hier auf nationaler Ebene nicht viel besser ist. Dieses Jahr wird unser Parlament mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt - dem BVerfG reicht es aber, wenn das erst bis 2011 behoben wird. Aber das ist ein Nebenkriegsschauplatz.
-Die EU-Integration beendet unsere Demokratie nicht
-Das BVerfG wacht über die Einhaltung der Verfassung
-Ich verstehe nicht was du mit "Rechtssystem" meinst, woher hast du 80% und was wird da quantifiziert?
-Die Politikfelder der EU sind vertraglich festgehalten und nicht willkürlich einverleibbar = Die EU hat keine Kompetenz-Kompetenz
-Der Wille des Volkes wird hier ja über Repräsentanten indirekt deligiert - und eben jene sind ja mehrheitlich für eine Ratifikation, so what?
-Wenn man schon mit unserer Verfassung geboren wird (??), sollte man vielleicht auch mal einen Blick hineinwerfen, bei dieser Debatte vor allem Artikel 24
So da hast du meine Position. Zwar unwissenschaftlich aber auch ohne Beleidigung
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von #ePn| Fraggy am 11.07.2009 17:40]
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In Deutschland wird es nie eine Revolution geben, da man dafür den Rasen betreten müsste. (frei nach Kurt Tucholsky)
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| | Zitat von Brema
In Deutschland wird es nie eine Revolution geben, da man dafür den Rasen betreten müsste. (frei nach Kurt Tucholsky)
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Unfrei nach Stalin.
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einen versuch start ich noch: gibts gute literatur zum thema sklavenhandel/dreieckshandel? gern in bezug auf die verschiedenen handelsgesellschaften.
danke!
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| | Zitat von fiffi
| | Zitat von Brema
In Deutschland wird es nie eine Revolution geben, da man dafür den Rasen betreten müsste. (frei nach Kurt Tucholsky)
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Unfrei nach Stalin.
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Lenin..
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war lenin nicht der mit dem bahnhof?
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Ja, ich dachte darauf zielte fiffi ab.
Mir wäre nicht bekannt, dass Stalin etwas Vergleichbares mit dem Rasen gesagt hat.
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Dem Internet ist das aber bekannt.
wikiquotequote:
| | Folgendes Zitat wird hier Stalin zugeschrieben:
„In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste.”
Andere Quellen schreiben es Lenin zu. Es würde auch zu einem anderen Zitat von ihm passen, in dem er sagt, dass, wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen, sie vorher Fahrkarten kaufen. Ich denke also, dass es hier falsch ist. Ich kann es aber auch nur mit anderen Webseiten belegen. Das sollte mal jemand mit mehr Wissen klar stellen. Ich glaube auch die Übersetzung an sich ist schlecht.
Besser übersetzt man es vmtl. mit: „In Deutschland findet die Revolution nicht statt, weil das Betreten des Rasens verboten ist ...”
Aber ich weiß trotzdem nicht, ob von Lenin oder Stalin. Da wiedersprechen sich die Angaben. | |
¤: Einigen wir uns einfach drauf, dass Brema am wenigsten Recht hat. \o/
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von fiffi am 13.07.2009 16:40]
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| | Zitat von #ePn| Fraggy
-Die Politikfelder der EU sind vertraglich festgehalten und nicht willkürlich einverleibbar = Die EU hat keine Kompetenz-Kompetenz | |
Nur zu dem Punkt: das sieht das BVerfG anders, denn gerade durch Art. 48 Abs. 7 des Lissabonvertrags kann ja eine Vertragsänderung auch ohne Einstimmigkeit erfolgen.
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Hm, und was sagt das BVerfG dazu:
| | Jede vom Europäischen Rat auf der Grundlage von Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 ergriffene
Initiative wird den nationalen Parlamenten übermittelt. Wird dieser Vorschlag innerhalb von sechs
Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, so wird der Beschluss
nach Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 nicht erlassen. Wird die Initiative nicht abgelehnt, so kann der
Europäische Rat den Beschluss erlassen. | |
Gleicher Artikel, gleicher Absatz. Aber man merkt schon, ich bin kein Jurist.
Und einen Absatz davor:
| | (6) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem
Europäischen Rat Entwürfe zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die internen Politikbereiche der Union
vorlegen.
Der Europäische Rat kann einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des
Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Der Europäische Rat
beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, bei
institutionellen Änderungen im Währungsbereich, der Europäischen Zentralbank. Dieser Beschluss
tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen
Vorschriften in Kraft.
Der Beschluss nach Unterabsatz 2 darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der
Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen. | |
Diese verfassungsgemäße Zustimmung wird ja jetzt afaik (???) im neuen Begleitgesetz geregelt und bezieht den Bundestag mit ein (???).
Korrigier mich wenn ichs falsch verstanden hab, ich bin kein Jurist, nicht mal ÖR oder EuR gehört.
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| | Zitat von fiffi
Dem Internet ist das aber bekannt.
wikiquotequote:
| | Folgendes Zitat wird hier Stalin zugeschrieben:
„In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste.”
Andere Quellen schreiben es Lenin zu. Es würde auch zu einem anderen Zitat von ihm passen, in dem er sagt, dass, wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen, sie vorher Fahrkarten kaufen. Ich denke also, dass es hier falsch ist. Ich kann es aber auch nur mit anderen Webseiten belegen. Das sollte mal jemand mit mehr Wissen klar stellen. Ich glaube auch die Übersetzung an sich ist schlecht.
Besser übersetzt man es vmtl. mit: „In Deutschland findet die Revolution nicht statt, weil das Betreten des Rasens verboten ist ...”
Aber ich weiß trotzdem nicht, ob von Lenin oder Stalin. Da wiedersprechen sich die Angaben. | |
¤: Einigen wir uns einfach drauf, dass Brema am wenigsten Recht hat. \o/
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Hmja, scheint wirklich von Lenin zu stammen. Wird aber auch in einigen Quellen Tolsky zugeschrieben und zwar mit dem Rasen. Das mit dem Bahnhof bezieht sich übrigens darauf, dass man früher eine Bahnsteigkarte ziehen musste, um überhaupt auf den Bahnsteig zu kommen. jfyi. 
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| Thema: Geschichte & Politik X ( Die Menschen sind so einfältig... ) |
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