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Luxemburgs Außenminister scheint ernsthaft verärgert zu sein. 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von sibuntus am 22.03.2013 18:26]
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Bei der Telekom und anderen, die ein Cap für den Traffic haben/wollen, sieht man mal wieder schön warum man kritische Infrastruktur nie privatisieren sollte.
Sie versuchen immer noch mehr Gewinn zu machen und kriegen es nicht mal auf die Reihe, selbst da wo schon Glasfaser liegt, auch nur mal an FTTH zu denken. Stattdessen wird in den Großstädten mit irgendwelchen anderen Unternehmen Krieg um den Kunden gespielt, mit Netzen die irgendwann mal ein Steuerzahler bezahlt hat. Jetzt verdienen Leute an Telekommunikation, die ein Unterseekabel für 300Mio. eu/usa legen lassen, um ein paar ms schneller "traden" können.
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| | Zitat von fICHTENelch
Der Recep hatte diese Woche wohl ein Spitzen-Horoskop.
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Meine kurdischen Freunde fangen auch schon an, ihre Öcalan-Bilder abzuhängen. Erst fabuliert er feministische Thesen und jetzt wird er auch noch zum Pazifist. Auf dieser Welt ist nix mehr heilig.
| | Zitat von M@buse
| | | Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats kam Monate nach dem Vorfall in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die israelische Marine bei dem Einsatz mit "nicht hinnehmbarer Brutalität" vorgegangen sei. | |
aber wenn die doch sagen, dass die aktion gemein war....
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China, Russland, Saudi-Arabien etc. kennen sich ja mit Menschenrechtsverletzungen aus, als aktuelle Mitglieder des Rates sollte man sich also auf ihr Urteil verlassen 
/¤: Schon klar wie du es gemeint hast
In dem Zusammenhang kann man sich gerne auch mal wieder den peinlichen Rückzieher beim Goldstone-Report in Erinnerung rufen. Die UN ist in der Hinsicht einfach ein israelhassender Deppenverein.
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[Dieser Beitrag wurde 5 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 22.03.2013 19:38]
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das meine ich doch. die kennen sich aus
// man kann ihnen immerhin nicht fehlendes engagement vorwerfen
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von M@buse am 22.03.2013 19:36]
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e: falscher Thread
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Flash_ am 23.03.2013 17:17]
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| | Zitat von NotOnTour
Ich weiß, dass Zypern geteilt ist; dachte nur Bregor hat ein paar Insights von einem personel visit von dort.
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Also ich nicht, aber meine Schwester. Und sie meinte es ist wie ne Zeitreise wenn man in der Grenzstadt da, welche ja mittendrin geteilt ist, in den türkischen Teil geht.
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Nicht verwunderlich, wenn man mal das GDP per capita ($) vergleicht: Zypern: ~27000; Nordzypern: 17000
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Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch
"Der Bundestag unter Führung von CDU, CSU und FDP beschließt das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das BDI, HDE, ZDH, BVDW, eco und Bitkom, der Deutsche Journalisten-Verband, führende Verfassungsrechtler, der ehemalige Chef der Monopol-Kommission sowie zahlreiche Unternehmensgründer und Internet-Affine massiv ablehnen."
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"Der Bundestag unter Führung von CDU, CSU und FDP [...]"
Ich dachte, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind anders?
Die Überschrift müsste also lauten: Bundesrat versagt auf ganzer Linie
"Der angekündigte Widerstand aus den Reihen der SPD scheiterte an der Uneinigkeit der SPD-regierten Länder. Führende Sozialdemokraten und Netzpolitiker der SPD hatten zuerst angekündigt, das Leistungsschutzrecht (LSR) im Bundesrat blockieren zu wollen. Ein entsprechender Vorstoß der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein fand jedoch nicht die nötige Mehrheit."
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Reverend Oral Dollar am 23.03.2013 17:59]
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Wer soll das überhaupt überprüfen?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 23.03.2013 18:01]
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| | Zitat von Reverend Oral Dollar
"Der Bundestag unter Führung von CDU, CSU und FDP [...]"
Ich dachte, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind anders?
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Ja, nichtsdestotrotz kam der Gesetzesentwurf ja aus dem Bundestag.
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Nein, laut Wiki kam er aus dem Kabinett.
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Die SPD war halt zu blöde° den Vermittlungsausschuss anzurufen und will jetzt auch noch Wählerstimmen. Aber nicht mit mir!
° nachdem sie erst im Bundestag großes tara gemacht haben.
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die bundestagsfraktion der spd und die spd-geführten länder sind nicht dasselbe, sondern können durchaus unterschiedliche auffassungen (und vor allem interessen) haben.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 23.03.2013 18:09]
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| | Zitat von NotOnTour
Nein, laut Wiki kam er aus dem Kabinett.
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Ja, aber das Kabinett ist doch ein Teil des Bundestages.
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| | Zitat von Tigerkatze
| | Zitat von NotOnTour
Nein, laut Wiki kam er aus dem Kabinett.
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Ja, aber das Kabinett ist doch ein Teil des Bundestages.
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Nein, das Kabinett ist das Kabinett und der Bundestag ist der Bundestag. Das sind zwei verschiedene Verfassungsorgane. Nichtsdestotrotz sitzt die Bundesregierung vorne links im Bundestag. Sind aber trotzdem nicht alles MdBs. Gesetzesinitiative haben in Deutschland drei Verfassungsorgane. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Beispielsweise hätte der Gesetzentwurf auch von den Regierungsfraktionen CDU/CSU/FDP eingebracht werden können. Wurde er aber nicht (laut Wiki).
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 23.03.2013 18:21]
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marktkonforme demokratie ist irgendwie ne tautologie.
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Erschreckend das es so ein Gericht überhaupt gibt...
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| | Zitat von Phillinger
Einfach auflegen.
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is doch eh wieder nur besetzt
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| Thema: pOT-News ( Der Titel spricht für sich ) |
