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Gute Frage, nächste Frage.
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Berechtigte Frage. Wieso darf er nicht mehr dienen, aber stattdessen die Bundeswehr in Einsätze schicken?
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Einen gewählten Abgeordneten von seiner Arbeit im Parlament abzuhalten ist nach durchwachsenen Erfahrungen mit Alternativmodellen bewusst erschwert worden.
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Kann ja immer noch ein guter Abgeordneter sein. Aber nicer Sprung vom Oberfeldwebel kurz vorm Rausschmiss zum MdB, finanziell auch. Die Partei hat ein Herz für gescheiterte Staatsdiener. Steffen Janich (Polizist, jetzt auch MdB) hatte Stress mit dem Dienstherrn, weil er Spaziergänge (hehe) für Freiheitskämpfer organisiert hat. JVA-Beamter Zabel (Nichthetzjagd in Chemnitz, hat den Haftbefehl gegen einen später Freigesprochenen mutig veröffentlicht) sitzt im Landesvorstand von Sachsen.
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Vielleicht kann man ihn dann wenigstens nicht über Bundeswehrbelange abstimmen lassen.
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Ehrlich gesagt mach ich mir weniger Sorgen um ne Ja-Stimme für den nächsten Ostfeldzug als das ganze Umfeld, was mit einzieht. Oder eingeladen wird, n bisschen Minister anpöbeln und so.
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Absner hat ja recht generell. Aber lieber heute als morgen AfD verbieten und zeitgleich die MdBs auf dem Gängen anspucken und verprügeln und im Plenum bloßstellen.
Einfach die Ficker nicht wählen ging ja anscheinend nicht, und was bleibt dann noch?
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ODER man könnte öffentlich thematisierten, dass die AfD ein Sammelbecken für Leute ist, die so sehr im Dienst abhitlern, dass sie rausfliegen sollen, dann aber von den Kameraden im Bundestag aufgefangen werden. Von Bundeswehrkram, der über Kompanieebene hinausgeht, hat der eh kein besonderes Wissen, Oberfeldwebel hin oder her. Einsätze, Beschaffung, Blabla, sind politische Entscheidungen, die er mit seiner Ex-Tätigkeit gar nicht bewerten kann, außer "alles scheiße, weil ich bin war in die Truppe vor Ort aber!". Es ist ein Trauerspiel, dass die AfD jeden dahergelaufenen Neonazi als Abgeordneten aufstellt, solange der irgendwann mal in überregionale Bekanntheit durch drohenden Rausschmiss erlangt hat.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zapedusa am 24.10.2021 19:49]
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Weil wir gelernt haben das die Meinungsfreiheit von Nationalsozialisten in Deutschland "das höchste Gut" darstellt.
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Und dann schaut sich ein Fünftel der Wähler diesen Haufen von Versagern, Nazis und Korrupten an, und denkt sich jou nice, die retten mir das Schnitzel.
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| | Zitat von AJ Alpha
Und dann schaut sich ein Fünftel der Wähler diesen Haufen von Versagern, Nazis und Korrupten an, und denkt sich jou nice, die retten mir das Schnitzel.
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Machen sie ja eh. Hilfreich ist das bei Leuten, die vielleicht 2017 Neonazis gewählt haben und 2021 dann nicht mehr. Wie mein Schwiegervater. Dem wurde Höcke und dessen Umfeld nach viel Aufklärung dann doch zu viel, außerdem das Dummgeplärre der Partei wegen 'Rona. Falsche Ausländer hasst er nach wie vor, sieht in jedem Dorf dutzende Moscheen und sorgt sich um seine 19 Frühstücksschnitzel, aber jetzt ist nicht mehr alles links der AfD Kommunismus. Nur noch links der CDU. Und das liegt nicht daran, dass die Union ihr "Profil geschärft" hat, sondern daran, dass Typ mal gezeigt wurde, was in "seiner" Partei für Leute rumlaufen. Oh und Angst um sein Leben hatte er auch, weil er 'Rona für durchaus gefährlich hält, als alter, kranker Sack draufgehen würde und gemerkt hat, dass "seine" Leute schlechte Forderungen zum Thema hatten. Da kickt dann auch der Eigennutz, was völlig okay ist. Auf der anderen Seite wird es meiner Meinung nach in den nächsten vier Jahren eh keinen großen Unterschied machen, ob AfD oder große Teile der Union. Die knutschen eh schon länger, seit dem Wahlkampf zur BTW21 bin ich mir aber sehr sicher, dass das Profil noch mal "schärfer" wird. Zum xten mal rechts überholen muss ja irgendwann klappen. Solche Aktionen wie @TheRepublic geben eigentlich schon einen deutlichen Hinweis, wohin die Reise geht.
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Gebt euch mal die Rede von Mirrianne Mahn beim Friedenspreis des deutschen Buchhandels:
https://twitter.com/MdBdesGrauens/status/1452205966540349445
(keine Ahnung wie man Twitter Videos direkt einbindet)
| | Bei der Verleihung des Friedenspreises muss es nicht friedlich zugehen, Meinungsaustausch, auch Meinungsstreit gehören bei diesem dezidiert politischen Publizistikpreis dazu. Trotzdem war es ein Novum, dass an diesem Sonntagvormittag gleich zu Beginn der Feierstunde für die diesjährige Preisträgerin Tsitsi Dangarembga jemand anders unangekündigt in den Mittelpunkt rückte: die Frankfurter Stadtverordnete Mirrianne Mahn. Die städtische Referentin für Diversitätsentwicklung enterte das Rednerpult in der Paulskirche, unterbrach die Begrüßungsansprache ihres Oberbürgermeisters Peter Feldmann gegen dessen sanften Widerstand und gab eine flammende Stellungnahme zum Streit um die Präsenz rechter Verlage auf der Buchmesse ab.
Mahn, Grünen-Politikerin und schwarze Aktivistin, sprang damit der Autorin Jasmina Kuhnke bei, die ihren Messeauftritt mit der Begründung abgesagt hatte, dass sie als Schwarze sich dort angesichts des vertretenen Verlags Jungeuropa nicht sicher fühlen könne. Dessen Teilnahme hatte daraufhin Juergen Boos, der Direktor der Buchmesse, mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit verteidigt. Mahn sagte nun bei ihrer Intervention, Meinungsfreiheit sei nicht die entscheidende Frage: „Das Paradox ist, dass wir hier in der Paulskirche einer schwarzen Frau den Friedenspreis verleihen und schwarze Frauen auf der Buchmesse nicht willkommen waren.“ | |
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buchmesse/verleihung-des-friedenspreises-an-tsitsi-dangarembga-17600151.html
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Wie unangenehm der Feldmann ist.
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
Wie unangenehm der Feldmann ist.
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Gesprochen wie ein wahrer Frankfurter  Berlin leistet sich den Flughafen, wir halt den feldmann.
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
Wie unangenehm der Feldmann ist.
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Deprimierend ist das falsche Wort. Das ist von der Regierung und der EU gebilligter Mord, wenn man diese Menschen im Niemandsland ohne Wasser und Nahrung festhält. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
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Das "deprimierend" bezog sich auf den von moni verlinkten Artikel. Für das, was in Polen/Belarus passiert reicht dieser Begriff tatsächlich nicht aus.
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| | OSNABRÜCK taz | Seit Herbst 2020 krankt die Polizeidirektion Osnabrück an sechs Verdachtsfällen auf „rechtsextreme Gesinnung“ in den eigenen Reihen. Vier aktive und ein ehemaliger Polizeibeamter gerieten ins Visier der Ermittler, dazu ein aktiver Verwaltungsbeamter. Der Auslöser war eher ein Zufall: Gegen einen der Polizisten lief ein Strafverfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen.
Mobiltelefone und Speichermedien wurden sichergestellt, PCs und Tablets. Man habe „über eine Million Inhalte“ bewertet, sagt Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück, „überwiegend Bilder, aber auch Videos, Audios und Textinhalte, sowohl strafrechtlich als auch dienstrechtlich“. Die Funde waren keine Einzelfälle: „Am Ende blieben mehrere Hundert Bilder und Videos mit verdächtigen Inhalten“, sagt Ellermann.
„Verstörende und indiskutable Bilder“ seien gefunden worden, „die teilweise das Dritte Reich oder das Führerprinzip verherrlichen bzw. verfassungsfeindliche Symbole darstellen und darüber hinaus auch teilweise fremdenfeindliche Darstellungen zeigen“. Die Kommunikation reiche teils Jahre zurück.
Juristisch also eine klare Sache? Nein. Mitte letzter Woche stand fest: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück sah darin kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Alle sechs Ermittlungen sind nun eingestellt. „Es lag offenbar keine Verbreitung des Materials vor“, sagt Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Er bezieht sich auf Paragraf 86 Strafgesetzbuch, der sich mit dem Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen befasst. Unter Strafe steht hier lediglich, Material zu verbreiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
[...]
Ganz vorbei ist die Sache aber noch nicht. Gegen drei aktive Polizeibeamte wird weiterhin dienstrechtlich ermittelt. „Ihnen wird vorgeworfen, unter anderem gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen zu haben“, sagt Ellermann. Mögliche Sanktionen reichen von der Kürzung der Bezüge bis zur Entfernung aus dem Dienst. Man nehme das Thema „sehr ernst“, so Ellermann, und habe „lückenlose Aufklärung“ betrieben: „Generell sind wir sehr aktiv, um extremistischen Tendenzen in den eigenen Reihen vorzubeugen und entsprechende Gesinnungsansätze frühzeitig zu erkennen.“ | |
https://taz.de/Rechtsextreme-Polizei-Chats-in-Osnabrueck/!5810336/
Oge.
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Weltmeister in Erinnerungskultur, hup hup hup.
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Recht kam.
| | Im Prozess um einen rassistischen Angriff in einer Erfurter Straßenbahn ist der Angeklagte zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem muss er 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Kammer am Landgericht Erfurt sprach den 41-jährigen Mann unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig. "Die Justiz lässt so etwas nicht als Lappalie durchgehen", sagte der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel.
Der Angeklagte hatte im April dieses Jahres einen 17-jährigen Syrer rassistisch beleidigt, bespuckt und geschlagen. | |
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/prozess-angriff-strassenbahn-100.html
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Sehr schön. Ich erinnere mich noch gut an das Video.
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| | Zitat von loliger_rofler
Weltmeister in Erinnerungskultur, hup hup hup.
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Mittestudie. Immer wieder erschreckend, zum Glück hat die echte Mitte mit Leuten wie Eckhard Jesse einen Experten an der Hand, der die Entwicklungen jederzeit relativieren kann. ABER IM POT WÄRE JEDER IM WIDERSTAND GEWESEN NÄÄÄÄ????????
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
![AUP [FGS]E-RaZoR 19.09.2011](./avatare/upload/U3035--e-razor.png)
