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| | Zitat von [GHF]Cop
Am besten auch gleich da bleiben. Die Staatsform müßte den beiden ja gefallen. 
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Jau, so much winwin für beide Länder
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von Randbauer
Was wäre denn die Grundlage für ein allgemeingültiges Verbot "von Oben"?
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Es gibt keine, das ist ja das Problem - zumindest für die Gegner solcher Veranstaltungen.
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Ich bin nicht sicher. Ich meine der Bundesinnenminister kann jede Person des Landes verweisen oder an der Einreise hindern, wenn von ihr eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik usw. Wäre halt ein Politikum auf Bundesebene. Wen hingegen jemand in Ausübung seines Amtes als Politiker herkommt muß er sich an eine mit dem AA vereinnbarte Tagesordnung halten - und wer da abweicht kann auch als Diplomat etc. wiederum ausgewiesen werden, das geht schon.
Also ich denke das ist machbar, den politischen Willen vorausgesetzt. Ob es schlau wäre ist was anderes.
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Next: Dänemark.
| | | Die dänische Regierung hat den für den 20. März geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim abgesagt. Ein solcher Besuch könnte angesichts der „aktuellen Angriffe der Türkei gegen die Niederlande nicht stattfinden“, erklärte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Sonntag. Er habe seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, „unser Treffen zu verschieben“. | |
Das ist aber wohl als Staatsbesuch geplant gewesen, nicht als Propagandaauftritt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/daenemark-laedt-tuerkischen-ministerpraesidenten-yildirim-aus-14921477.html
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Sehr schön, weitere skurile Episode in der Politik Brasiliens 
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| | Zitat von RushHour
Ich bin nicht sicher. Ich meine der Bundesinnenminister kann jede Person des Landes verweisen oder an der Einreise hindern, wenn von ihr eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik usw.
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Oder in Bayern einreisen lassen und dann als Gefährder auf unbestimmte Zeit festsetzen? Es gibt sicherlich mehrere juristische Winkelzüge, mit denen man irgendwen hindert, deutschen Boden zu betreten. Aber bei allem Geschrei sollte man die Kirche im Dorf lassen und einen kleines bißchen Rest-Realität bewahren.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Next: Dänemark.
| | | Die dänische Regierung hat den für den 20. März geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim abgesagt. Ein solcher Besuch könnte angesichts der „aktuellen Angriffe der Türkei gegen die Niederlande nicht stattfinden“, erklärte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Sonntag. Er habe seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, „unser Treffen zu verschieben“. | |
Das ist aber wohl als Staatsbesuch geplant gewesen, nicht als Propagandaauftritt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/daenemark-laedt-tuerkischen-ministerpraesidenten-yildirim-aus-14921477.html
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von RushHour
Ich bin nicht sicher. Ich meine der Bundesinnenminister kann jede Person des Landes verweisen oder an der Einreise hindern, wenn von ihr eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik usw.
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Oder in Bayern einreisen lassen und dann als Gefährder auf unbestimmte Zeit festsetzen? Es gibt sicherlich mehrere juristische Winkelzüge, mit denen man irgendwen hindert, deutschen Boden zu betreten. Aber bei allem Geschrei sollte man die Kirche im Dorf lassen und einen kleines bißchen Rest-Realität bewahren.
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Bester Post des Tages.
Nachtrag:http://www.zeit.de/2017/11/internationale-konflikte-donald-trump-recep-tayyip-erdogan-deutschland-umgang/komplettansicht
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zer0 am 12.03.2017 20:39]
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| | Zitat von Randbauer
...auf welcher Grundlage sprichst du diese Einreiseverbote aus? Also, auf welches Recht berufst du dich dabei?
Ein einfaches "Öh, keinen Bock auf euch, raus pls." kann es ja nicht sein.
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Recht des Stärkeren.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von RushHour
Ich bin nicht sicher. Ich meine der Bundesinnenminister kann jede Person des Landes verweisen oder an der Einreise hindern, wenn von ihr eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik usw.
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Oder in Bayern einreisen lassen und dann als Gefährder auf unbestimmte Zeit festsetzen? Es gibt sicherlich mehrere juristische Winkelzüge, mit denen man irgendwen hindert, deutschen Boden zu betreten. Aber bei allem Geschrei sollte man die Kirche im Dorf lassen und einen kleines bißchen Rest-Realität bewahren.
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Ich hab geschrieben dass das eher nicht klug wäre. Nur dass es nicht ginge ist einfach quatsch.
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| | Zitat von RushHour
Ich hab geschrieben dass das eher nicht klug wäre. Nur dass es nicht ginge ist einfach quatsch.
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Ich habe auch nicht behauptet, dass es nicht ginge.
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Morgen hart aber fair mit Fatih Zingal, das ist der irre Erdogan Fanboy der immer guckt als hätte er Dschihad Flashbacks und würde sich gleich in die Luft sprengen. Wird bestimmt lustig.
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Axt-Attacke von Düsseldorf: „Wahrheit oder Beschwichtigung?“
| | | Die Bevölkerung soll beschwichtigt werden, indem ihr erzählt wird, dieser Täter und ähnliche hätten „psychische Probleme“. Dadurch würden „Terrorakte“ von den Behörden „überzuckert“. Die Bürger sollten aktiv davon abgehalten werden sollen, eine „Gedankenbrücke zu Nahost oder gar zum Islam“ herzustellen, behauptet Wolffsohn: „Besser Beschwichtigung als Wahrheit. Die Allgegenwärtigkeit der Terrorgefahr soll heruntergespielt werden.“ | |
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Und wo ist da die neuigkeit? War doch bei dem ersten richtigen terrorakt wo der islamist in würzburg das axtschwingen geübt hat die selbe leier?
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Is dat nicht auch gut so?
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Jetzt haben sie es den Niederländern aber gegeben!
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Was sollen die orangen? 
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Töten Oranje/Orange = Lan Du Tulpenfresse
ich mach Dich Messer!
Die Orange steht durch ihre Farbe für Holland. Tschau Kakao!
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| | Zitat von Randbauer
...auf welcher Grundlage sprichst du diese Einreiseverbote aus? Also, auf welches Recht berufst du dich dabei?
Ein einfaches "Öh, keinen Bock auf euch, raus pls." kann es ja nicht sein.
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Wie kommt ihr eigentlich auf die absurde Idee dass hier automatisch jeder einreisen darf der Lust drauf hat? Nur weil wir mit der EU eine Vereinbarung über Freizügigkeit haben, heißt das noch lange nicht dass das für jeden gilt.
Was genau denkst du ist ein Visum? Ein Visum ist eine Erlaubnis, einzureisen. Und das braucht man weil es eben KEIN Grundrecht ist, irgendwo reinzukommen. Das ist für uns als Deutsche nur selten ein Problem weil ein Haufen Länder sich entschlossen hat, Abkommen zu unterzeichnen, die Deutschen Staatsbürgern per se die Einreise erlauben.
Daher sehe ich eigentlich auch überhaupt keinen Stress darin wenn sich eine Regierung entscheidet, Leute auf die sie keine Lust haben, nicht reinzulassen. Das ist wohl eher eines der ureigensten Dinge die ein Staat so entscheiden kann.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Don_Wursto am 13.03.2017 8:33]
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ich finds ein bisschen blöd gemacht von den Niederlanden. Das war gewollte Provokation und die machen genau das, was Erdogan von ihnen erwartet hat. Ich hätte den landen lassen, das Konsulat aus Sicherheitsbedenken weiträumig abgeriegelt und ihn dann halt vor 5 Leuten sprechen lassen. So haben sie es jetzt geschafft, von der Türkei als Faschisten hingestellt zu werden. Muss man auch erst mal hinbekommen.
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| | Zitat von GarlandGreene
So haben sie es jetzt geschafft, von der Türkei als Faschisten hingestellt zu werden. Muss man auch erst mal hinbekommen.
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Genau, weil das in diesen Tagen ja auch so schwer ist.
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Hast du die letzte Zeit mal Zeitung gelesen? Von der Türkei als Faschist bezeichnet zu werden ist dieser Tage eigentlich nicht besonders schwer.
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das beschimpft werden ist sicher nicht schwer, aber tatsächlich Redeverbote auszusprechen und hochrangige NATO-Partner auszuweisen, damit sie nicht in ihrem eigenen Konsulat sprechen können, ist halt auch schon ziemlich meinungsunfrei.
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| | Zitat von GarlandGreene
das beschimpft werden ist sicher nicht schwer, aber tatsächlich Redeverbote auszusprechen und hochrangige NATO-Partner auszuweisen, damit sie nicht in ihrem eigenen Konsulat sprechen können, ist halt auch schon ziemlich meinungsunfrei.
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Diese Geschichte schon vergessen?
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| | Zitat von GarlandGreene
das beschimpft werden ist sicher nicht schwer, aber tatsächlich Redeverbote auszusprechen und hochrangige NATO-Partner auszuweisen, damit sie nicht in ihrem eigenen Konsulat sprechen können, ist halt auch schon ziemlich meinungsunfrei.
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Finde ich eigentlich nicht. Wer die eigene Opposition reihenweise ins Gefängnis steckt, der kann dann auch nicht mehr drüber rumjammern dass man ihn nicht sprechen lässt.
Ein Auftritt dieser Junta ist keineswegs irgend etwas was mit Demokratie zu tun hat. Es ist eine Jubelveranstaltung von jemandem der längst dafür gesorgt hat dass in der Niederlande (und auch sonstwo) niemand sprechen kann der nicht seiner Meinung ist. Das hat mit Demokratie oder Meinungsfreiheit rein gar nichts zu tun, es wäre im Gegenteil eine Bühne für jemanden der sich grade zum Alleinherrscher ernennt. Unwürdig wäre das.
Der Mann ist weiterhin Staatschef eines Landes mit mittlerweile ziemlich gleichgeschalteten Medien. Es ist albern, zu behaupten der würde in seiner Meinungsfreiheit beschnitten. Es dürfte kaum jemanden auf dieser Welt geben, der seine "Meinung" so gründlich sagen kann.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Don_Wursto am 13.03.2017 8:51]
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| Thema: pOT News ( +++ EIL +++ ) |
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