|
|
|
|
|
|
|
Christopf Lindner oder wie der heißt sagte gerade in einem Ausschnitt in der Tagesschau, es gebietet dem Respekt gegenüber den Steuerzahlern, Ausgaben immer wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Da kann man nicht meckern denke ich, vielen Danke
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Immer ruhig durch die Hose atmen, wer auch immer das verfasst hat kennt sich scheinbar nicht wirklich in den Finanzierungsstrukturen der Bahn aus.
Die Baufinanzierungsvereinbarungen kommen wenn der Phasenwechsel von Planung zu Bau (Lph 1-4 zu 5-9) ansteht, damit wird der Weg frei um Anträge für die Baukosten zu stellen. Bis dahin läuft das Projekt unter Sammelvereinbarungen (ähnlich FinVe aber deutschlandweit) d.h. nur weil die Bau-FinVe nicht kommt steht das Projekt nicht direkt still.
Die Bau-FinVen speisen sich aus dem Haushaltsposten für BSWAG (Bundesschienenwegeausbaugesetz), der ist fest im Haushalt verankert und mit 2,0 Mrd/p.a. dotiert, da sich in den Abwicklungen fast immer diverse große und kleine Verzögerungen ergeben konnte die DB die letzten Jahre das nie vollends ausschöpfen (ca. 90-95% wurden umgesetzt, der rest ging in Haushaltsreste über). Es mag jetzt sein das der Bund gerade die Tinte nicht unter die Verträge setzt aber das ist eher ein Timing-Problem kein grundsätzliches Problem.
Das all die Ideen vmtl. nicht mal ansatzweise reichen um den notwendigen Kapazitätszuwachs sicherzustellen ist ein anderes Problem aber das hat viele Gründe auch abseits von Geld (Personal, Baukapazität, rechtliche Rahmenbedingungen,...).
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Aber 8ball, dann wandern doch die ganzen Leistungsträger (Firmen) ab. Warum will uns der ökosozialistische Block (Ampel) deindustrialisieren?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Das weiß ich nicht, zäpi. Aber ich weiß, wir werden diese Leistungsträger nur in diesem Land halten können, wenn wir uns jetzt sofort um einen Adeligen herum gruppieren und den Bundestag stürmen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Vor allem: Wieso fordern oder schlagen Leute aus der Regierung sowas vor, statt entsprechende Anträge/Gesetze auszuarbeiten und dann in den regierungsinternen bzw. parlamentarischen In-Fight zu gehen?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Kurz für die Europawahl bisschen sozial wirken wird ja wohl reichen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
- Kann ja nicht sein, das das nicht von der Regierung aus geht!
- Dann kann die Regierung ja den Antrag einfach übernehmen und selbst einbringen.
- 
|
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bregor am 14.05.2024 18:09]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Währenddessen, im Bundestag
Rekorderhöhung der Abgeordnetendiäten
Um 6%, mit Anhebung der Renten, die höchste Erhöhung seit 30 Jahren. Es scheint ja grad die Sonne im Haushalt vermute ich.
Wie, nur 6%, das geht doch noch denkt ihr?
Naja, wenn man aber jedes Jahr beschließt seine eigenen Bezüge anzuheben ergeben numerisch kleine Steigerungen mathematisch einen anderen Effekt als wenn das alle 3, 5 oder 10 Jahre (oder nie) passiert.
Helft mir:
Ich dachte der Haushalt sei so am Boden, dass wir sogar ca. 11T Leistungsempfängern auch das Existenzminimum streichen müssen, weil öh, Totalverweigerer.
Gut! Totalverweigerer also. Wenn das das Kriterium ist muss man sich fragen, ob Moralverweigerern nicht ebenso die Leistungen gestrichen gehören. Oder ein paar auf achlassenwirdas
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Pff, das ist doch einfach nur bauchlinker Stammtisch
Irgendwas gut 10k futto sinds. Das sollen sie ruhig haben, um den Rücken frei zu haben von Nebenverpflichtungen und unlauteren Verlockungen. Was hingegen wirklich von Belang wäre:
- Volle Nebenverdiensttransparenz
- BT verkleinern
- keine scheiß geldgeierigen radikalen Parasiten in den BT wählen, die im besten Fall einfach nichts politisch tun, meist aber aktiv an der Abschaffung Deutschlands arbeiten
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | | Die Diäten-Sätze wurden auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland errechnet, wie der Bundestag mitteilte. Demnach beziffert das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf 6,0 Prozent. | |
Die Regel ist doch erstmal transparent und fair.
+ Natürlich die Punkte die AJ erwähnt
|
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 14.05.2024 19:22]
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von -rantanplan-
Währenddessen, im Bundestag
Rekorderhöhung der Abgeordnetendiäten
Um 6%, mit Anhebung der Renten, die höchste Erhöhung seit 30 Jahren. Es scheint ja grad die Sonne im Haushalt vermute ich.
Wie, nur 6%, das geht doch noch denkt ihr?
Naja, wenn man aber jedes Jahr beschließt seine eigenen Bezüge anzuheben ergeben numerisch kleine Steigerungen mathematisch einen anderen Effekt als wenn das alle 3, 5 oder 10 Jahre (oder nie) passiert.
Helft mir:
Ich dachte der Haushalt sei so am Boden, dass wir sogar ca. 11T Leistungsempfängern auch das Existenzminimum streichen müssen, weil öh, Totalverweigerer.
Gut! Totalverweigerer also. Wenn das das Kriterium ist muss man sich fragen, ob Moralverweigerern nicht ebenso die Leistungen gestrichen gehören. Oder ein paar auf achlassenwirdas
| |
Der deutsche Staat leidet halt nicht an Geldmangel, auch wenn die neoliberale Lügengeschichte regelmäßig verbreitet wird.
Darüber hinaus ist die Erhöhung erwartbar gewesen, denn:
Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ja gut, aber warum dann nicht auch den Mindestlohn daran koppeln?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gerne! Zuvor aber erst mal auf ein angemessenes Basisniveau heben.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von -rantanplan-
Ja gut, aber warum dann nicht auch den Mindestlohn daran koppeln?
| |
Das musst du die Mindestlohnkomissiom fragen, wie die das auswürfeln.
Gesetzlich verankert bekommst du das mit der FDP in der Koalition eher nicht. 
Edit: allerdings stieg der Mindestlohn zuletzt um 3,4% und zum 1.1. noch Mal um 3,3%.
|
|
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 14.05.2024 20:03]
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von -rantanplan-
Ja gut, aber warum dann nicht auch den Mindestlohn daran koppeln?
| |
Naja, ist er doch? Eine Erhöhung des Mindestlohns würde auch eine Steigerung des Nominallohnindex und somit auch der Diäten bedeuten.
Achso anders herum.. hmm, irgendwas mit Freiheit, Wirtschaft, Standort und so.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von -rantanplan-
Ja gut, aber warum dann nicht auch den Mindestlohn daran koppeln?
| |
Weil die Arbeitgeberlobby stark ist in diesem Lande und flankiert wird von willigen Politikern, siehe diese ganze Verarsche bei der Mindestlohnkommission.
|
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 14.05.2024 20:38]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Vielen Dank, Fußnote: Wikipedia: Was ist eine rhetorische Frage? bitte lesen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Man kann auch eine rhetorische Frage als solche erkennen und trotzdem den Kontext andicken mit 1 Antwort. Das zu erkennen! Das isch richtig smort
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Humor ist immer auch ein Kompliment an die Intelligenz des Gegenübers.
Insofern: Hihi, Penis.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Mindestlohn steigt zwischen 1.1.24 und 1.1.25 übrigens um insgesamt 6,8%.
Halt in zwei Schritten.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von -rantanplan-
Vielen Dank, Fußnote: Wikipedia: Was ist eine rhetorische Frage? bitte lesen.
| |
Siehe Alpha.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
bzgl. Mindestlohn durfte das eine Generalsekret der FDP vorhin schon zu Wort geben, dass der Staat sich da nicht einmischen dürfe!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Aspe
Mindestlohn steigt zwischen 1.1.24 und 1.1.25 übrigens um insgesamt 6,8%.
Halt in zwei Schritten.
| |
Siehste, insgesamt sogar 0.8% mehr als die Politiker!
|
|
|
|
|
|
|
|
| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
![AUP [Skeletor] 15.01.2024](./avatare/upload/U1056931--vodoousdtb.png)
