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| | Zitat von webLOAD
| | Zitat von -rantanplan-
Das ist verfassungsrechtlich Blödsinn, sorry.
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Glaub ich aber auch. Was wäre das denn für ein System, in dem ich Grundrechte garnicht mehr einschränken kann.
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Sie werden doch in der Verfassung selbst eingeschränkt, es ging doch grade lediglich um eine einschränkende Veränderung der Grundrechtsartikel selbst, wenn diese durch die Veränderung quasi wirkungslos werden würden.
Es ging nicht um uneingeschränkte Wirkung aller Grundrechte.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tiger2022 am 23.05.2007 12:43]
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| | Zitat von [CoH]Xarfai
Wegen Art. 20,4 GG: darauf kannste erst zurückgreifen, wenn eh alles zu spät ist. Andere Abhilfe heisst in diesem Fall staatliche Abhilfe, also Polizei, Richter etc.
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Das ist völliger Quatsch! Wenn der Staat scheiße macht, soll man auf den Staat zurückgreifen?
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| | Zitat von [CoH]Xarfai
| | Zitat von Achse-des-boesen
| | Zitat von [CoH]Xarfai
Art. 13 GG ist durch was geschützt? | |
Art. 79, Abs. 3 | |
Öh, ne. Art. 79, 3 GG schützt Art. 1 & Art. 20 GG. | |
Oh, verdammt. Ich hab besagten Absatz bestimmt schon ein halbes dutzend mal geselen und jedes mal wurde aus dem "und" in meinem Geist ein "bis" 
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| | Zitat von sn00x
| | Zitat von [CoH]Xarfai
Wegen Art. 20,4 GG: darauf kannste erst zurückgreifen, wenn eh alles zu spät ist. Andere Abhilfe heisst in diesem Fall staatliche Abhilfe, also Polizei, Richter etc.
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Das ist völliger Quatsch! Wenn der Staat scheiße macht, soll man auf den Staat zurückgreifen?
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Ähem - der Staat funktioniert nicht als Einheit. Gibt doch oft genug Situationen in denen die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. 
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| | Zitat von Arkhobal
| | Zitat von sn00x
| | Zitat von [CoH]Xarfai
Wegen Art. 20,4 GG: darauf kannste erst zurückgreifen, wenn eh alles zu spät ist. Andere Abhilfe heisst in diesem Fall staatliche Abhilfe, also Polizei, Richter etc. | |
Das ist völliger Quatsch! Wenn der Staat scheiße macht, soll man auf den Staat zurückgreifen? | |
Ähem - der Staat funktioniert nicht als Einheit. Gibt doch oft genug Situationen in denen die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. | |
Korrekt. Trotzdem ist der Artikel irgendwie blödsinnig. Wenn es zu diesem Fall kommt, in dem sämtlich Staatsorgane sich "verschworen" haben und sich das Volk dagegen auflehnt, haben wir de facto einen Bürgerkrieg. Sollte "die Aufständischen" dabei gewinnen, schmeissen sie das alte Staatssystem danach doch ohnehin weg und entwerfen ein neues (Bzw. es wird von aussen eines entworfen, denn ich glaube nicht das ein Bürgerkrieg in diesem Land ohne Interventionen von aussen abliefe). Demnach ist die alte Verassung ohenhin uninteressant.
Bei dem Punkt, bei dem wir uns um diesen Punkt Gedanken machen müssen, sind wir lange, lange, lange noch nicht angelangt und werden es hoffentlich auch nie.
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| | Zitat von sn00x
Das ist völliger Quatsch! Wenn der Staat scheiße macht, soll man auf den Staat zurückgreifen?
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Nö, das ist kein Quatsch.
Das Widerstandsrecht ist die letzte Sicherung des Rechtsstaats.
Über Art. 20,4 versucht das Grundgesetz jenen Zustand zu erfassen, in dem es als Ganzes nicht mehr gilt. Also nach einem Staatsstreich (von oben oder von unten ist hier unerheblich). Eine einzelne, als verfassungswidrig erachtete Entscheidung ist eben nicht von Art. 20,4 GG gedeckt.
Sofern das Grundgesetz als Ganzes keine Gültigkeit mehr hat, kann man sich eigentlich auch nicht mehr auf Art. 20,4 berufen. Primär kommt dem Absatz daher klarstellende und appelierende Wirkung zu.
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http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/
Irgendwann gründe ich noch höchstpersönlich einen Burkhard Hirsch-Fanclub. Ich kann jeden einzelnen Satz 2mal unterstreichen und unterschreiben, so richtig ist was er sagt...
Ach ja, der Verfassungsschutz sagt, ich wäre ein Linksextremer:
| | Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001 als eine neue Qualität „staatlicher Repression“. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft
2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten
Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung
der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie
z. B. RFID-Chips, Gen-oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung
öffentlicher Plätze. (Seite 191) | |
Außerdem ist es neuerdings verboten, linke Lieder zu singen.
Wetten, demnächst wird man wieder für das Absingen von so extremistischen Liedern wie "Die Gedanken sind frei" inhaftiert?
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| | Zitat von webLOAD
| | Zitat von -rantanplan-
Das ist verfassungsrechtlich Blödsinn, sorry.
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Glaub ich aber auch. Was wäre das denn für ein System, in dem ich Grundrechte garnicht mehr einschränken kann.
Ad Art 13:
Hier hat das BVerfG ja selbst die Menschenwürde als Keule ausgepackt, als es damals um den großen Lauschangriff ging.
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Und damit haben sie ihr leider keinen Gefallen getan.
Crutschie ... always a CT
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| | Zitat von TylerDurdan
Wetten, demnächst wird man wieder für das Absingen von so extremistischen Liedern wie "Die Gedanken sind frei" inhaftiert?
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Ahhhh, bist du wahnsinnig den Liedtitel öffentlich zu nennen!!! Pass doch auf! Scheiße, wenn's nur noch nicht zu spät ist...
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Räumen die dann auch mal auf ner SPD-Versammlung auf? 
Crutschie ... always a CT
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Juhu... der 202c StGB ist durch 
Der sogenannte Hackerparagraph.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90110
Ich geh mal kotzen.
Acid
Edit: BITTE WAS?
Das Parlamentsplenum soll den vom Rechtsausschuss abgenickten Entwurf in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 2 Uhr morgens verabschieden. Es ist davon auszugehen, dass eine Live-Debatte zu dieser Uhrzeit entfällt und die Reden allein zu Protokoll gegeben werden.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von AcidPils am 23.05.2007 18:26]
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Lassen wir uns doch direkt BRDigen!
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sehr schön. und was ist jetzt mit dem schäublelogger? (bnd trojaner)
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| | Zitat von sn00x
| | Zitat von [CoH]Xarfai
Wegen Art. 20,4 GG: darauf kannste erst zurückgreifen, wenn eh alles zu spät ist. Andere Abhilfe heisst in diesem Fall staatliche Abhilfe, also Polizei, Richter etc.
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Das ist völliger Quatsch! Wenn der Staat scheiße macht, soll man auf den Staat zurückgreifen?
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Willkommen im System der Gewaltenteilung.
Crutschie ... always a CT
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| | Zitat von Alkoholiker*
sehr schön. und was ist jetzt mit dem schäublelogger? (bnd trojaner)
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der ist ja keine Vorbereitung einer Straftat.
Mal angenommen ich hab auf meinem Webspace ne Version von NMAP gehostet und jemand baut damit scheisse. Dann wär ich ja jetzt dran wenn rauskommt das der den von mir hat, oder?
Acid
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| | Zitat von TylerDurdan
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/
Irgendwann gründe ich noch höchstpersönlich einen Burkhard Hirsch-Fanclub. Ich kann jeden einzelnen Satz 2mal unterstreichen und unterschreiben, so richtig ist was er sagt...
Ach ja, der Verfassungsschutz sagt, ich wäre ein Linksextremer:
| | Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001 als eine neue Qualität „staatlicher Repression“. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft
2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten
Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung
der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie
z. B. RFID-Chips, Gen-oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung
öffentlicher Plätze. (Seite 191) | |
Außerdem ist es neuerdings verboten, linke Lieder zu singen.
Wetten, demnächst wird man wieder für das Absingen von so extremistischen Liedern wie "Die Gedanken sind frei" inhaftiert?
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Ich glaube den zugehoerigen Artikel habe ich heute oder gestern gelesen, war ganz gut.
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| | Zitat von AcidPils
Juhu... der 202c StGB ist durch
Der sogenannte Hackerparagraph.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90110
Ich geh mal kotzen.
Acid
Edit: BITTE WAS?
Das Parlamentsplenum soll den vom Rechtsausschuss abgenickten Entwurf in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 2 Uhr morgens verabschieden. Es ist davon auszugehen, dass eine Live-Debatte zu dieser Uhrzeit entfällt und die Reden allein zu Protokoll gegeben werden.
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1. Problem wie Trojaner verschwinden nicht durch Gesetze, schon gar nicht im Internet
2. Jede System hat entsprechen Programme zur Wartung installiert (faengt ja schon mit netstat an)
3. Jeder Admin muss(!) solche Tools verwenden um Systemsicherheit gewaehrleisten zu koennen oder in das eigene System eindringen zu koennen
4. Die gesetzliche Regelung ist klar, vollkommen richtig - durch klare Worte wird etwas grundsaetzlich falsches aber nicht richtig
5. Wo sind die Lobbyisten, wenn man mal welche braucht?
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| | Zitat von ./hoschi
4. Die gesetzliche Regelung ist klar, vollkommen richtig - durch klare Worte wird etwas grundsaetzlich falsches aber nicht richtig
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Dadurch, dass keine Absicht gefordert wird (sei es zB ein Pendant zur Zueignungsabsicht, hier also die Absicht, Kennwörter rechtswidrig zu erlangen), ist der Wortlaut eher misslungen.
Durch "zum Zweck" kann ich von einer solchen Absicht bis zur bloßen technischen Eignung alles hineinlesen.
| | § 202c
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1. Passworte oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a
Abs. 2) ermöglichen, oder
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet
oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von webLOAD am 23.05.2007 19:34]
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| | Zitat von TylerDurdan
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/
Irgendwann gründe ich noch höchstpersönlich einen Burkhard Hirsch-Fanclub. Ich kann jeden einzelnen Satz 2mal unterstreichen und unterschreiben, so richtig ist was er sagt...
Ach ja, der Verfassungsschutz sagt, ich wäre ein Linksextremer:
| | Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001 als eine neue Qualität „staatlicher Repression“. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft
2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten
Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung
der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie
z. B. RFID-Chips, Gen-oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung
öffentlicher Plätze. (Seite 191) | |
Außerdem ist es neuerdings verboten, linke Lieder zu singen.
Wetten, demnächst wird man wieder für das Absingen von so extremistischen Liedern wie "Die Gedanken sind frei" inhaftiert?
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Das wird ja immer geiler. Dauert nicht mehr lang und ich muss nen gelben Stern auf der Brust tragen
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Dieses Element "Zweck" ist jedenfalls im objektiven Tatbestand angesiedelt und es reicht damit einfacher Vorsatz hinsichtlich der Bestimmung des Programms zu den inkriminierten Zwecken.
Aber von der Qualität der Gesetzgebung halte ich schon lange nichts mehr, etwas in der Richtung sagte sogar der alte BGH-Präsident bei seiner Verabschiedung...
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| | Zitat von -rantanplan-
Dieses Element "Zweck" ist jedenfalls im objektiven Tatbestand angesiedelt und es reicht damit einfacher Vorsatz hinsichtlich der Bestimmung des Programms zu den inkriminierten Zwecken. | |
Und das heisst auf deutsch das jeder versteht?
Also das "zu den inkriminierten Zwecken" hätt ich gerne erklärt.
Macht sich Suse Linux mit Sitz in Nürnberg strafbar weil sie Sachen wie Netzwerkanalysetools anbieten?
Acid
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| | Zitat von -rantanplan-
Dieses Element "Zweck" ist jedenfalls im objektiven Tatbestand angesiedelt und es reicht damit einfacher Vorsatz hinsichtlich der Bestimmung des Programms zu den inkriminierten Zwecken.
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Hm, mich erinnert das sehr an die eine Ansicht zur "unbefugten" Datenverwendung, die auf den intendierten Zweck des Gesetzgebers abstellt.
/Edit: Und was ist, wenn ich ein Programm als Softwareentwickler herstelle, dass uA auch zur Begehung einer solchen Tat geeignet ist? Dann würde ich ja mit der Entwicklung sobald ich mir dessen bewusst bin diese Verwendung billigend in Kauf nehmen und so mit dolus eventualis handeln.
Was mir zur Gesetzgebung aufgefallen ist:
Kann es sein, dass wir uns oft dem System einer Einzelfallgesetzgebung bedenklich nähern? Vielfach sind penibelst alle erdenklichen Fallkonstellationen aufgezählt - geschmückt mit einem "in sonstiger Weise" als letzte Modalität.
Und das absolute Highlight an gesetzgeberischem Dilettantismus ist jawohl das VersG - ich würde mal zu gerne wissen ob jemand schon aufgrund von § 21 VersG bestraft wurde.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von webLOAD am 23.05.2007 19:46]
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Schöner Artikel
Leider hat die FDP wenns dann drauf ankommt wenig Leute die auch das Rückgrat haben solche Meinungen auch in Politik umzusetzen.
Und ich hab auch das Gefühl das die Politikergeneration die das Grundgesetz als Errungenschaft sieht auch weniger wird und wegstirbt, der Rest der Bagage scheint das ja nur als hinderlichen Bremsklotz zu sehen.
| | | Hirsch: Leider sagt er nicht, ob sie dabei dem Polizeirecht des Bundeslandes unterliegt oder Kriegsrecht anwenden soll. Herr Schäuble hat angedeutet, es sollten auch Kriegswaffen eingesetzt werden können. Will er Handgranaten, Artillerie und Maschinengewehre einsetzen? Das ist verfassungswidrig. | |
Irgendwann in 2012:
Feldwebel:"Wir haben erneut Meldungen erhalten über eine demonstrationsähnliche Zusammenrottung demokratischer Terroristen auf dem Hauptmarkt!"
Leutnant:"Sofort die Artillerie feuerbereit machen!"
Und was er über die EU Verfassung sagt unterschreib ich 5 mal, die guten Sachen werden rausgeworfen (so sozialen bezug und ähnlichen Klimbim der ja nimmer "In" ist) und die unangenehmen Dinge werden so über die Hintertür Europa eingeführt. Da kann man echt nur froh sein das dieses Pamphlet den Weg genommen hat den es verdient!
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Bundeswehr im Deutschland einsetzen?
Wie kommen die eigentlich auf so scheisse, wozu haben wir denn Polizei?
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| | Zitat von Lifetec23
Bundeswehr im Deutschland einsetzen?
Wie kommen die eigentlich auf so scheisse, wozu haben wir denn Polizei?
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So ein Spähpanzer macht sich bei einer Demo einfach besser als ein Wasserwerfer! Und MG-Nester sind auch effektiver als Schlagstöcke.
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Hat nichts mit dem Thread zu tun (nein, wirklich nicht!). Aber es hat schon seinen Grund, warum hier in sätmlichen Geräter der USB-Port deaktiviert ist und Brenner in Komplettrechnern von uns gegen DVD-Laufwerke getauscht werden.
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| | Zitat von Achse-des-boesen
Hat nichts mit dem Thread zu tun (nein, wirklich nicht!). Aber es hat schon seinen Grund, warum hier in sätmlichen Geräter der USB-Port deaktiviert ist und Brenner in Komplettrechnern von uns gegen DVD-Laufwerke getauscht werden.
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Im Zusammenhang hiermit
| | Zitat von Jehova-3
Der Staat muss es dazu ja nichtmal gestatten, in meiner Datenschutz Vorlesung wurde da doch auch mal der Polizist erwähnt, der sich sein Zubrot damit ein wenig erweitert hat indem er Arbeitgebern einen Zugriff auf die Polizeiakte (oder wie das Ding auch immer heißt) ihrer jeweiligen Bewerber ermöglichte.
Anders als es das Hollywoodkino gerne mal zeigt sind durchaus nicht wenige eigentlich recht kritische Daten mit ein wenig Vitamin B oder einfach ein bischen Geld wahrscheinlich ziemlich einfach zu erhalten.
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schon
Doch wirklich!
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| | Zitat von Jehova-3
Im Zusammenhang hiermit
| | Zitat von Jehova-3
Der Staat muss es dazu ja nichtmal gestatten, in meiner Datenschutz Vorlesung wurde da doch auch mal der Polizist erwähnt, der sich sein Zubrot damit ein wenig erweitert hat indem er Arbeitgebern einen Zugriff auf die Polizeiakte (oder wie das Ding auch immer heißt) ihrer jeweiligen Bewerber ermöglichte.
Anders als es das Hollywoodkino gerne mal zeigt sind durchaus nicht wenige eigentlich recht kritische Daten mit ein wenig Vitamin B oder einfach ein bischen Geld wahrscheinlich ziemlich einfach zu erhalten.
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schon
Doch wirklich! | |
Stimmt, zu diesen Post von dir würde es passen. Aber:
- Dieser Post existiert nicht in diesem Thread.
- Selbst wenn er exisitieren würde, hätte auch der nichts mit dem Thread zu tun.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Achse-des-boesen am 24.05.2007 13:25]
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Stimmt, er ist lediglich in einem der Vorgänger vorhanden
Und es ist natürlich klar, dass die Möglichkeit, von Außen an die Daten übertriebener Kontrolle sämtlicher Menschen zu kommen, nichts mit dem Überwachungsstaat zu tun hat
Oh
erwähnte ich bereits den hier:
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| Thema: Überwachungsstaat ( Ich bin dagegen! ) |
