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Die hätte egal was auch noch passiert eh nicht mehr die Mehrheit. Das müsste schon ganz doof laufen
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Die hätte egal was auch noch passiert eh nicht mehr die Mehrheit. Das müsste schon ganz doof laufen
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Eine Minderheits-GroKo
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Erstmal schauen was sich in Thüringen ergibt 
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Erstmal schauen was sich in Thüringen ergibt
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gibt ja nur die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen
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Grün-Linke-liberale Regierung. Ich würde lachen.
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| | Die FDP will Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) degradieren und in die Social-Media-Abteilung des Verkehrsministeriums versetzen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion für die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2020 am Donnerstag hervor.
Bärs bisherige Stelle werde überflüssig, weil Kanzleramtsminister Helge Braun künftig alle Digitalisierungsthemen koordiniere.
In der Social-Media-Abteilung könne Bär "künftig - zu dann angemessener Vergütung - weiterhin ihren bisherigen Aufgaben als erste Social-Media- und Instagram-Beauftragte der Bundesregierung nachgehen", heißt es in der Antragsbemerkung. | |
Autschn.
https://www.ksta.de/politik/stelle--ueberfluessig--fdp-will-baer-zur-instagram-beauftragten-degradieren-33462694
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 15.11.2019 9:32]
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Digital first! Bedenken second!
Es ist nur schlimm, wenn ich die Bär für eine "ehr nicht ganz so schlechte" Besetzung halte.
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| | Zitat von monischnucki
Digital first! Bedenken second!
Es ist nur schlimm, wenn ich die Bär für eine "ehr nicht ganz so schlechte" Besetzung halte.
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Aber so persönlich, das ist schon ... ungewöhnlich.
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| | Der Bundestag hat das von der Regierung vorlegte Klimaschutzgesetz beschlossen. Für die Vorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält, stimmte die Mehrheit der Koalition. Die Oppositionsfraktionen votierten dagegen.
Im Anschluss wurde über weitere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Regierung abgestimmt. Dabei geht es um den Einstieg in eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Gebäude und Verkehr ab 2021 und um Änderungen im Steuerrecht. Dazu zählen die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets sowie höhere Abgaben auf Flugtickets. | |
https://www.tagesschau.de/inland/klimapaket-117.html
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Die Fachgruppe Offensichtliches des Bundesrechnungshofs hat getagt und ist zu einem Ergebnis gekommen:
| | | Der Bundesrechnungshof erhebt in einem neuen Bericht schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Ministerium soll bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und den Bundestag hintergangen haben. Dem Bericht zufolge hätte Scheuer wegen finanzieller Risiken das ganze Vorhaben überdenken müssen. | |
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pkw-maut-bundesrechnungshof-scheuer-1.4686615
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Und was passiert? Leider nix.
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Naja doch, der Andi wird ganz bedröppelt schauen und dann weiter gute Politik machen.
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Er lässt derzeit jedweden Förderantrag positiv bescheiden und lädt dann zu Förderurkundenübergabepresseterminen nach Berlin ein. Und alle, alle sollen kommen!
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Also wenn ich ne neue Bundesstraße wollte, wärs jetzt an der Zeit?
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Nee, es muss alles something something Digitalisierung sein. Und dadurch muss dann die Luft besser werden. Oder so.
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Ich weiß von der Autoindustrie, dass bei modernen Motoren die Luft, die rauskommt, sauberer ist als die, die reingeht.
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107 Motorentwickler?
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Ich weiß von der Autoindustrie, dass bei modernen Motoren die Luft, die rauskommt, sauberer ist als die, die reingeht.
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In Doha ist die Luft auf der Straße auch schön kühl!
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Überall wäre ja 100%
Ich hab da so meine Zweifel
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Das wievielte Versprechen für Vollversorgung ist das jetzt?
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Innerhalb von Grossstädten krebsen Leuten mit 2-3k inet rum und in Kleinstädten zum Teil nur Edge mit dem Smartphone. Wenn das Problem nur irgendwo in der Pampa wäre  hier hat man die letzten 20 Jahre komplett was verpennt und auf vielen Ebenen eigentlich eher Steine in den Weg gelegt.
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Innerhalb von Grossstädten krebsen Leuten mit 2-3k inet rum und in Kleinstädten zum Teil nur Edge mit dem Smartphone. Wenn das Problem nur irgendwo in der Pampa wäre hier hat man die letzten 20 Jahre komplett was verpennt und auf vielen Ebenen eigentlich eher Steine in den Weg gelegt.
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Das ist halt Quatsch. Also dieses "wenns nur irgendwo in der Pampe wäre". Grad dort ist ja die große Industrie. Und dass die kein Breitband haben, das ist ja das große infrastrukturelle Problem.
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Was hat Katy Perry damit zu tun?
E-Street... No retreat, no surrender
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| | Zitat von gwskunk
| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Innerhalb von Grossstädten krebsen Leuten mit 2-3k inet rum und in Kleinstädten zum Teil nur Edge mit dem Smartphone. Wenn das Problem nur irgendwo in der Pampa wäre hier hat man die letzten 20 Jahre komplett was verpennt und auf vielen Ebenen eigentlich eher Steine in den Weg gelegt.
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Das ist halt Quatsch. Also dieses "wenns nur irgendwo in der Pampe wäre". Grad dort ist ja die große Industrie. Und dass die kein Breitband haben, das ist ja das große infrastrukturelle Problem.
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Nee so meinte ich das auch nicht. Ich wollte nur sagen das dieses Problem sogar bis in diese Gegenden rein reicht -.-
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
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