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Ich faende ne Beschraenkung auf zwei Amtszeiten gut, auch wenn die CDU den Vorschlag natuerlich nicht bringen wuerde, wenn Soeders vier (Amtszeiten, nicht Jahre) bevorstuenden.
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| | Zitat von Irdorath
Ich faende ne Beschraenkung auf zwei Amtszeiten gut, auch wenn die CDU den Vorschlag natuerlich nicht bringen wuerde, wenn Soeders vier (Amtszeiten, nicht Jahre) bevorstuenden.
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Ansonsten einfach den guten alten Putin-Medwedew-Shuffle
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Parax am 26.04.2021 15:28]
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| | Zitat von [Amateur]Cain
| | Zitat von focu$
Bin kein großer Fan von dem Typen, aber ich glaube das meinte er innerparteilich.
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Ach ja, naja.
"Guckt mal, wie bescheiden und besonnen wir das innerparteilich geregelt haben. Wäre es nicht anständig und angemessen, wenn wir das jetzt auch gleich grundsätzlich regeln, bittedanke?!" usw. usf.-
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Naja - nachdem aus CDU-Sicht in der jüngeren Geschichte jeweils nach ca. 16 Jahren so ein Protestkanzler gewählt wird, doch eigentlich recht verständlich. Also lieber alle 8 Jahre den Kanzler intern tauschen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von ShadowCommander am 26.04.2021 15:31]
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| | Zitat von [Amateur]Cain
Ach ja, naja.
"Guckt mal, wie bescheiden und besonnen wir das innerparteilich geregelt haben. Wäre es nicht anständig und angemessen, wenn wir das jetzt auch gleich grundsätzlich regeln, bittedanke?!" usw. usf.-
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Nene, „die Partei ist totgemerkelt und mit 16 Jahren Laschet kann uns das nochmal passieren. Lass mal ne Bremse einbauen“.
Das gleiche Spiel gabs parteiintern schonmal mit der Amtszeit der Vorsitzenden, als AKK es dann wurde. Ist ein CDU-Problem, dessen vermeintliche Lösung gleich für alle gelten soll.
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wenn selbst die cdu angst davor hat, dass armin mehr als zwei amtszeiten schaffen könnte.
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Manchmal sind auch 2 zu viel. Warum nicht EINE
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 26.04.2021 16:49]
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Außer man ist konservativ oder liberal, dann am besten keine!
/ Ich glaube aber, die Amtszeit eines Bundeskanzlers oder anderen Regierenden zu beschränken hätte kaum Effekte. Die Abgeordnetenzeit aufs z.b. höchstens 16 Jahre zu beschränken dagegen schon. Wenn in einem Kreis der jahrelange Direktkandidat mal wegfällt, werden die Karten halt neugemischt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 26.04.2021 16:54]
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Für die Rubrik Daumenkino
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Fänd ich eigentlich ganz funny.
Wobei noch zu viel für die AfD aufm Tacho steht.
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Wenn's genauso weitergeht, dann reicht es auch für Grün-Rot.
Hat Che dann trotzdem verloren?
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Noch 2 Wochen und die Linke rutscht unter die 5%-Hürde.
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TIL: Laschet ist der Vater des Kohleausstiegs.
Keine Trumpvergleiche! Aber ...
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
TIL: Laschet ist der Vater des Kohleausstiegs.
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Das doch häusliche Gewalt.
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Wie verzweifelt die CDU jetzt versucht, sich als Klimaschutzpartei hinzustellen.
Das ist so "How do you do, fellow kids"-Meme aber als fellow Klimaschützer.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 26.04.2021 20:04]
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Kann Mal jemand die Zahlen die er da raushaut fact checken? 
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Never forgetti.
Aber kann man in einer Lupenreinen Demokratie ja auch später heilen.
Verfassungsanpass Zauberbönk.
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| | Zitat von Armag3ddon
Wie verzweifelt die CDU jetzt versucht, sich als Klimaschutzpartei hinzustellen.
Das ist so "How do you do, fellow kids"-Meme aber als fellow Klimaschützer.
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Haha, aber sowas von dieser Wichser. CDU auf einmal grüner als die Grünen.
/e: Heißt das eigentlich, dass die Grünen-Wähler CDU wählen sollten und die CDU-Wähler jetzt die Grünen, weil sie keinen Bock auf Umwelt haben? Ist das dieser Great Reset?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von gwc am 26.04.2021 20:18]
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| | Zitat von Aspe
Kann Mal jemand die Zahlen die er da raushaut fact checken?
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Bei der Hambi-Rodung hat er afaik sogar leider Recht. Da konnten sich die Grünen nicht gegen die SPD durchsetzen. SPD war generell sehr Energiewirtschaftsfreundlich. Die haben die 25% 2010 in den Koalitionsvertrag geschrieben und weitere Kohlekraftwerke ermöglicht.
Zum Vergleich mit BaWü:
Da NRW ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands zu verantworten hat, ist ein hoher Rückgang hier erforderlicher (es gibt auch bundesweite Reduktionsziele) und wohl auch einfacher.
Die Reduzierung auf 38% stimmt auch soweit. Maßgeblich dafür verantwortlich sind aber milde Wetterlagen und die Abschaltung von alten Kraftwerken. D.h., auch die Rot-Grüne Regierung hätte das geschafft. Bei Übergabe 2017 hatte man die 25% schon erreicht.
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| | Zitat von Aspe
Kann Mal jemand die Zahlen die er da raushaut fact checken?
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Die Zahlen stimmen.
Aber: Die 25 Prozent von Rot-Grün hat Laschet übernommen, das heißt, jedes Prozent drüber ist jetzt ein "Erfolg", weil sie sich immer auf die alte Zahl beziehen, obwohl die Latte eigentlich höher liegen müsste (inzwischen).
Und die Einsparungen kommen von Energie und Industrie. Wenn man haufenweise dreckige Kohlekraftwerke abschalten kann oder sie abgeschaltet werden, weil sie für die Betreiber unrentabel sind, dann bricht man natürlich CO2-Rekorde und wird das in den nächsten Jahren weiter tun. Auch wenn man ganz, ganz, ganz weit unten angefangen hat.
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Lässt sich denn irgendwas von der Reduktion auf tatsächliche Beschlüsse der NRW-Regierung seit Übernahme CDU/FDP zurückführen? Oder kommt das noch teilweise aus Beschlüssen aus der Vorregierung bzw. aufgrund von Bundes-Entscheidungen? Oder da Laschet von Reduktion bis Ende 2020 spricht schlicht und einfach auch auf die diversen Lockdowns aufgrund der Pandemie?
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Ich würde denen nicht Nichtstun unterstellen.
Aber obs jetzt 10 oder 20 oder 40 Prozent sind, ein MP/Kanzlerkandidat, der vor gar nicht so langer Zeit überrascht war, dass Klima, auch durch Greta(!!111), plötzlich ein weltweites Thema ist, der kann viel erzählen.
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Man muss sich auch bewusst machen, wie so ein Kraftwerk schließt.
Da gibt es einen riesen Topf voll Geld (wir sprechen von Milliarden) und man bewirbt sich als Kraftwerksbetreiber darauf, seine Drecksschleuder Baujahr 1960 zu schließen.
Dann erhält man einen Haufen Geld angeboten, nimmt den als Entschädigung an und macht den Laden dicht.
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| | Zitat von MadSpoon
Lässt sich denn irgendwas von der Reduktion auf tatsächliche Beschlüsse der NRW-Regierung seit Übernahme CDU/FDP zurückführen? Oder kommt das noch teilweise aus Beschlüssen aus der Vorregierung bzw. aufgrund von Bundes-Entscheidungen? Oder da Laschet von Reduktion bis Ende 2020 spricht schlicht und einfach auch auf die diversen Lockdowns aufgrund der Pandemie?
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Also ich hab mal ein bissschen recherchiert:
Man sieht ja an der obigen Statistik, dass es in NRW von 2018 auf 2019 nochmal eine große Reduktion gab.
Diese Reduktion (von 261 auf 227 Megatonnen CO2-Äquivalente) ist hauptsächlich einer Reduktion in der Energiewirtschaft (von 130 auf 102 ) anzulasten.
Das hat offensichtlich etwas mit der Stilllegung von Kraftwerken zu tun.
Beim BUND-NRW gibt's eine Grafik, die aufzeigt, dass es alleine bei 3 Braunkohlekraftwerke durch Abschaltungen zu einer Reduktion von etwa 20 M.Tonnen CO2 gekommen ist.
Dazu gehören u.a. Kraftwerks Frimmersdorf, Niederaußem, Neurath und Weißweiler.
Alledings muss man etwas aufpassen, weil 20 Mt CO2 nicht das gleiche ist, wie 20Mt CO2-Äquivalente.
https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohle-und-umwelt/braunkohle-und-klima/
Die letzten Abschaltungen mussten bis zum 01.10.2019 vorgenommen werden, so hat das der Gesetzgeber festgelegt - wohlgemerkt Bundesgesetz!
| | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
§ 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
(1) Als Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele müssen die folgenden Erzeugungsanlagen bis zu dem genannten Kalendertag vorläufig stillgelegt werden (stillzulegende Anlagen), um die Kohlendioxidemissionen im Bereich der Elektrizitätsversorgung zu verringern:
1.
bis zum 1. Oktober 2016: Kraftwerk Buschhaus,
2.
bis zum 1. Oktober 2017:
a)
Block P des Kraftwerks Frimmersdorf und
b)
Block Q des Kraftwerks Frimmersdorf,
3.
bis zum 1. Oktober 2018:
a)
Block E des Kraftwerks Niederaußem,
b)
Block F des Kraftwerks Niederaußem und
c)
Block F des Kraftwerks Jänschwalde,
4.
bis zum 1. Oktober 2019:
a)
Block C des Kraftwerks Neurath und
b)
Block E des Kraftwerks Jänschwalde. | |
http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13g.html
Die kurze Recherche hat also ergeben, dass der gute Armin für eine sehr große Menge der Reduktion im Jahre 2019 eher nicht verantworlich nicht.
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Wenn ich jetzt behaupten würde, dass Laschet sich gegen dieses ominöse Bundesgesetz gewehrt hat, dann wäre das keine Falschbehauptung, nehme ich an.
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Das ominöse Bundesgesetz ist das Energiewirtschaftsgesetz (EnWg). Im Jahre 2005 wurde es erneuert und die Stilllegung der oben genannten Braunkohlekraftwerke wurde darin festgelegt.
Ebenfalls aus dem Jahre 2005:
| | CDU wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor
Der Koalitionsstreit in der Energiepolitik eskaliert: CDU-Vize Laschet greift SPD-Chef Gabriel wegen der Klimaabgabe für Kohlekraftwerke heftig an. Die Grünen fordern eine CO2-Bremse im Grundgesetz.
Der neueste CDU-Angriff kommt aus Nordrhein-Westfalen. Bundesparteivize Armin Laschet wirft Gabriel nun sogar einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Die geplante Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei in der Energie-Arbeitsgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrages „weder beschlossen noch jemals beraten worden“, schreibt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU in einem Brief an Gabriel, der der „Welt“ vorliegt.
Laschet ist der Auffassung, dass Gabriels Plan „volkswirtschaftlich der falsche Weg ist und daher nicht umgesetzt werden darf“. Der Christdemokrat sorgt sich besonders um die Kohlekumpels im eigenen Land und um große Energieversorger wie RWE mit Sitz in Essen. Den betroffenen Kraftwerken drohe eine „Stilllegungswelle, Strukturbrüche im rheinischen Braunkohlerevier und in den neuen Ländern wären die Folge“. Das Konzept gefährde „Zehntausende Arbeitsplätze“ in der Energiewirtschaft und der Grundstoffindustrie. Zudem sei die europarechtliche Zulässigkeit „mehr als zweifelhaft“, schreibt Laschet weiter. „Die Zusatzabgabe wäre überflüssig, würde das Bundeswirtschaftsministerium einfach das umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde.“ | |
https://www.welt.de/politik/deutschland/article141427861/CDU-wirft-Gabriel-Bruch-des-Koalitionsvertrags-vor.html
Reicht das? 
3 Wochen später hat dann der Würfel-Armin zugeschlagen:
https://www.tagesspiegel.de/wissen/neues-zur-noten-affaere-um-armin-laschet-die-klausuren-sind-weg-und-die-notizen-im-muell/11929326.html
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 26.04.2021 21:50]
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| | Zitat von gwc
Haha, aber sowas von dieser Wichser. CDU auf einmal grüner als die Grünen.
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haben sie doch beim zweiten atomausstieg 2011 auch abgezogen.
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| | Zitat von eupesco
Reicht das?
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Da hatte er vermutlich nur noch nicht richtig drüber nachgedacht.
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| | Zitat von Delta
Da hatte er vermutlich nur noch nicht richtig drüber nachgedacht.
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"Es darf nicht zur Gewohnheit werden Kanzlerkandidaten ihren geistigen Dünnschiss von vor 15 Jahren vorzuhalten!"
Am Ende wähle ich wirklich noch die Grünen, einfach nur um Armins Hackfresse am Wahlabend zu sehen bevor ihm die Parteifreunde dann die Messer in die Eingeweide rammen.
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Warum nicht mal ein Kanake? Wenig Regierungserfahrung, aber größer als 1,60 und jemand, der Putin besiegen kann vong armdrücken her.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
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