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 Moderiert von: Che Guevara, WilhelmTell


 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV )
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MvG

AUP MvG 09.11.2013
verschmitzt lachen
 
Zitat von mformkles

Das Aspe wie ein Boomer wählt, hat mich schockiert. Dachte der wäre ein dufter Kerl.



In den letzten 6 Jahren keine Posts von ihm gelesen?

e: Immer noch ein dufter Typ: Rolf Roths
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von MvG am 20.09.2021 12:29]
20.09.2021 12:29:08  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
Zur Liste dazu kommt natürlich auch das neue Tempo-80-Schild, weil die Autobahn nicht rechtzeitig saniert werden konnte!
20.09.2021 12:29:48  Zum letzten Beitrag
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[A-51SS] fly

Leet
verschmitzt lachen
 
Zitat von Sniedelfighter

Ja aber der Nachbar hat jetzt den Fernseher auf pump gekauft DAS GEHT DOCH NICHT!!!

SCHULDEN MACHT MAN NICHT!



Außer natürlich beim Auto und beim Haus.

Aber das ist ja normal das sind keine echten "Schulden".
20.09.2021 12:30:49  Zum letzten Beitrag
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Atti Atterkopp

AttiKartoffelkopp
 
Zitat von xplingx

 
Zitat von Atti Atterkopp

 
Zitat von le glock sportif ®

Also bei mir ist das total eindeutig. Egal welches Tool ich benutze.
Was kreuzt ihr für eine Zentristendreck zusammen? Setzt mal Prioritäten.


Finde das auch befremdlich Breites Grinsen
Bei mir liegen FDP/CDU und Linke 40 Prozent auseinander, wie können die bei euch so nah sein? Immer neutral angegeben?



Nicht einmal neutral angegeben.

/¤: Bildung und Rüstungsausgaben doppelt


Das sind deine beiden wichtigsten Punkte und der Rest ist gleichwertig? okthen.
20.09.2021 12:31:05  Zum letzten Beitrag
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Flashhead

AUP Flashhead 23.11.2020
 
Zitat von Delta

 
Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^

Es wird also leider an FDP und Linke ankommen.



Jo. Ich denke man wird der FDP halt die Pistole auf die Brust setzen "Wenn ihr nicht mit uns über eine Ampel redet, gehen wir eben zur Linken" und dann ist die Frage was für Lindner schwerer wiegt, wie der ultimative rückgratlose Wendehals dastehen wenn er nur ein paar Jahre nach "Lieber nicht regieren als mit Schwarz-Grün!" sagt "Ach mit Rot-Grün passt das schon!" oder eben der Steigbügelhalter für eine Linke in Berlin zu sein wenn er ablehnt.



Zwei Dinge vorneweg:

1. Vor 4 Jahren wurde die FDP übrigens massiv von Großspendern attackiert, weil sie nicht regiert haben, um als Korrektiv zu fungieren. Niemand wird langfristig unterstützt, wenn er sich als reine Opposition versteht. Die Opposition hat keinerlei politischen Gestaltungsraum.

2. In der FDP gibt es hinter Lindner einige Sozialliberale, die der Ampel deutlich näher stehen als einer Jamaika Koalition. Volker Wissing lehnt eine Weiterbeteiligung der Union an der Regierung beispielsweise aus Überzeugung ab.

Die Frage wird also sein, welche Positionen kriegt die FDP gegen Rot-Grün durch bzw. welche der Maximalforderungen (z.B. Vermögenssteuer) kriegen sie gestoppt. Im Presseclub vor zwei Wochen (?) haben sie z.B. mal die finanzpolitischen Grenzlinien durchexerziert: Schuldenbremse bleibt (geht eh nicht anders wegen der notwendigen 2/3-Mehrheit), aber man einigt sich auf Sonderfonds zur Investition. Unternehmenssteuer werden nicht gesenkt, dafür gibt es Sonderabschreibungen, damit die FDP das als Steuergeschenk verkaufen kann, etc. Damit kann sich ein Finanzminister Lindner als Bewahrer der finanzpolitischen Stabilität vermarkten. Letztlich traue ich auch den Grünen zu, dass sie von den meisten (z.B. sozialpolitischen) Forderungen abweichen wird, um den Markenkern Klimaschutz (und ggf. noch Bildung) durchzukriegen. Wenn die am Wahlabend nur knapp vor der FDP landen, leiten die vermutlich auch nur einen Gestaltungsauftrag für ihre Kernwählerschaft ab.
20.09.2021 12:31:21  Zum letzten Beitrag
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Sniedelfighter

AUP Sniedelfighter 28.07.2008
 
Zitat von [A-51SS] fly

 
Zitat von Sniedelfighter

Ja aber der Nachbar hat jetzt den Fernseher auf pump gekauft DAS GEHT DOCH NICHT!!!

SCHULDEN MACHT MAN NICHT!



Außer natürlich beim Auto und beim Haus.

Aber das ist ja normal das sind keine echten "Schulden".



das ist "was anderes"!
20.09.2021 12:32:59  Zum letzten Beitrag
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da t0bi

Leet
Ich bin nach Aspe hier der nächste Boomer, aber die schwarze Null halte ich schon alleine finanzpolitisch für doof. Was ist denn das Kernargument der Befürworter? Dassder Grieche unser Geld rausschmeißt?
20.09.2021 12:42:53  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
Die Kombination aus "Pro Verteidigungsausgaben" und Schuldenbremse macht mich auch fertig. Von wo ziehen wir das Geld dann ab? Oder wird das mit dem Angriff Digitalsteuer in Ordnung kommen?
20.09.2021 12:43:21  Zum letzten Beitrag
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Irdorath

AUP Irdorath 07.04.2014
Nein, das ist das Argument fuer die Nichtbeistands-Klausel ("keine Schuldenunion").
Von Befuerwortern der Schuldenbremse hoere ich eher so Zeug wie "in guten Zeiten Geld fuer schlechte Zeiten beiseite legen, man muss ja auch an die junge Generation denken. :-) Fuck you Greta!"

/Arma wirst du wohl aufhoeren zwischenzuposten?
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Irdorath am 20.09.2021 12:46]
20.09.2021 12:44:41  Zum letzten Beitrag
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Eric Cartman

Eric Cartman
Steuerentlastung für die Reichen, dann trippled es down, das es nur so kracht.
20.09.2021 12:45:39  Zum letzten Beitrag
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Monsieur Chrono

Arctic
Dieses Generationen-Argument ist so furchtbar dumm [als ob künftige Generationen nicht auch von heutigen Investitionen profitieren würden], vor allem, da man das im Klimaschutz-Kontext von konservativer Seite explizit als Begründung ablehnt.
20.09.2021 12:50:08  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
Wir müssen einfach in mehr Bildung investieren, aber ohne Schulden!
20.09.2021 12:51:45  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
Da hab ich ja was angerichtet

Die Schuldenbremse verbietet den Haushalten ja nicht das Schuldenmachen. Sie verhindert nur ein grenzenloses Schuldenmachen. Und genau für diesen Mechanismus bin ich, auch wenn die aktuellen Regeln der Schuldenbremse nicht clever/dynamisch genug sind.

Die Frage im Wahlomat dazu ist halt herrlich generisch: "Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden".

Jo, bin ich dafür. Aber nicht in der jetzigen Form... Aber danach fragt der Wahlomat nicht.
20.09.2021 12:53:39  Zum letzten Beitrag
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da t0bi

Leet
E: Das hat der Wahl-o-mat leider so an sich mit den sehr allgemein gehaltenen Fragen.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von da t0bi am 20.09.2021 12:55]
20.09.2021 12:54:16  Zum letzten Beitrag
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Irdorath

AUP Irdorath 07.04.2014
 
Zitat von Aspe

Da hab ich ja was angerichtet

Die Schuldenbremse verbietet den Haushalten ja nicht das Schuldenmachen. Sie verhindert nur ein grenzenloses Schuldenmachen. Und genau für diesen Mechanismus bin ich, auch wenn die aktuellen Regeln der Schuldenbremse nicht clever/dynamisch genug sind.

Die Frage im Wahlomat dazu ist halt herrlich generisch: "Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden".

Jo, bin ich dafür. Aber nicht in der jetzigen Form... Aber danach fragt der Wahlomat nicht.



Breites Grinsen Weil Nein natuerlich grenzenlose Schulden bedeutet, also literally unendlich. Ueberabzaehlbar sogar. Dann doch lieber Ja sagen und "in vager, komplett anderer, unklarer Form" meinen.
20.09.2021 12:56:06  Zum letzten Beitrag
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Atti Atterkopp

AttiKartoffelkopp
Jelly und Pling habt ihr den hier gemacht:
https://btw21.deinwal.de/
Sind da auch alle Parteien so eng beieinander?
20.09.2021 12:56:32  Zum letzten Beitrag
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Monsieur Chrono

Arctic
Wer hat denn grenzenloses Schuldenmachen vor? Und selbst wenn - sofern man seine Kredite bedient? Abgesehen davon gibt es ja ein demokratisch beschlossenes Haushaltsgesetz. Warum sollte man die Beschlusskraft in diesem Politikfeld ohne Not einschränken?
20.09.2021 12:56:46  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
 
Zitat von Irdorath

 
Zitat von Aspe

Da hab ich ja was angerichtet

Die Schuldenbremse verbietet den Haushalten ja nicht das Schuldenmachen. Sie verhindert nur ein grenzenloses Schuldenmachen. Und genau für diesen Mechanismus bin ich, auch wenn die aktuellen Regeln der Schuldenbremse nicht clever/dynamisch genug sind.

Die Frage im Wahlomat dazu ist halt herrlich generisch: "Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden".

Jo, bin ich dafür. Aber nicht in der jetzigen Form... Aber danach fragt der Wahlomat nicht.



Breites Grinsen Weil Nein natuerlich grenzenlose Schulden bedeutet, also literally unendlich. Ueberabzaehlbar sogar. Dann doch lieber Ja sagen und "in vager, komplett anderer, unklarer Form" meinen.



Ich bin für eine reformierte Schuldenbremse = ich bin gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz??
20.09.2021 12:56:57  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von Aspe

Da hab ich ja was angerichtet

Die Schuldenbremse verbietet den Haushalten ja nicht das Schuldenmachen. Sie verhindert nur ein grenzenloses Schuldenmachen. Und genau für diesen Mechanismus bin ich, auch wenn die aktuellen Regeln der Schuldenbremse nicht clever/dynamisch genug sind.

Die Frage im Wahlomat dazu ist halt herrlich generisch: "Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden".

Jo, bin ich dafür. Aber nicht in der jetzigen Form... Aber danach fragt der Wahlomat nicht.



Das ist doch ein Quatschargument.

Schulden werden nicht gemacht, weil da einer Bock auf goldene Wasserhähne im Bundestagsklo hat, sondern weil Investitionen absolut bitter notwendig sind.

Wie willst Du mit einer festen Obergrenze ein fachlich hochkomplexes Thema wie Investitionen sinnvoll abbilden? Das ist doch scheisse und wird der Notlage des Klimas nicht gerecht.

Im Prinzip müsste das Land so viel Geld aufnehmen wie es nur kriegen kann und jeden Cent davon in Windparks, Solar, Katastrophenschutz und ÖPV rotzen. Jeder heute nicht investierte Euro kommt uns in 50 oder 100 Jahren teuer bis tödlich zu stehen.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 20.09.2021 13:00]
20.09.2021 12:59:15  Zum letzten Beitrag
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Irdorath

AUP Irdorath 07.04.2014
 
Zitat von Aspe

 
Zitat von Irdorath

 
Zitat von Aspe

Da hab ich ja was angerichtet

Die Schuldenbremse verbietet den Haushalten ja nicht das Schuldenmachen. Sie verhindert nur ein grenzenloses Schuldenmachen. Und genau für diesen Mechanismus bin ich, auch wenn die aktuellen Regeln der Schuldenbremse nicht clever/dynamisch genug sind.

Die Frage im Wahlomat dazu ist halt herrlich generisch: "Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden".

Jo, bin ich dafür. Aber nicht in der jetzigen Form... Aber danach fragt der Wahlomat nicht.



Breites Grinsen Weil Nein natuerlich grenzenlose Schulden bedeutet, also literally unendlich. Ueberabzaehlbar sogar. Dann doch lieber Ja sagen und "in vager, komplett anderer, unklarer Form" meinen.



Ich bin für eine reformierte Schuldenbremse = ich bin gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz??



Korrekt, die Frage verwendet naemlich den bestimmten Artikel.
20.09.2021 12:59:35  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
Die Schuldenbremse besagt, dass keine Kredite zur Haushaltsdeckung aufgenommen werden können, bzw. der Bund 0,35 % BIP aufnehmen darf.
Wenn du die Regelung lieber anders haben willst, bist du erstmal gegen die Schuldenbremse. Dafür heißt doch, dass die Regelung genau so bestehen bleibt.
20.09.2021 13:02:27  Zum letzten Beitrag
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Flashhead

AUP Flashhead 23.11.2020
 
Zitat von da t0bi

Ich bin nach Aspe hier der nächste Boomer, aber die schwarze Null halte ich schon alleine finanzpolitisch für doof. Was ist denn das Kernargument der Befürworter? Dassder Grieche unser Geld rausschmeißt?



Die Argumente sind viel weniger moralisch als technisch. Das Ganze geht letztlich darauf zurück, dass Monetaristen (auf deren intellektuellem Mist u.a. die Schuldenbremse gewachsen ist), verhindern wollen, dass die Geldumlaufmenge zu stark ansteigt, um negative Folgen (Inflation, Überhitzung der Konjunktur) zu verhindern.

Man muss sich allerdings klar machen, dass diese Denkweise quasi in der gesamten Finanzwelt über alle privaten und öffentlichen Körperschaften (Regierungen, Universitäten, Thinktanks, Weltbank, IMF, etc.) über Jahrzehnte hinweg absoluter Konsens war. Das ist keine deutsche Idee, die deutschen haben sich nur ins Grundgesetz geschrieben, was sowieso schon seit Ewigkeiten für alle Finanzminister (und Bundesbankdirektoren) galt.

Das soll es nicht rechtfertigen, nur verdeutlichen dass der Umdenkprozess extrem viel Zeit in Anspruch nehmen wird.
20.09.2021 13:04:01  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Aspe

Da hab ich ja was angerichtet

Die Schuldenbremse verbietet den Haushalten ja nicht das Schuldenmachen. Sie verhindert nur ein grenzenloses Schuldenmachen. Und genau für diesen Mechanismus bin ich, auch wenn die aktuellen Regeln der Schuldenbremse nicht clever/dynamisch genug sind.

Die Frage im Wahlomat dazu ist halt herrlich generisch: "Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden".

Jo, bin ich dafür. Aber nicht in der jetzigen Form... Aber danach fragt der Wahlomat nicht.



Das ist doch ein Quatschargument.

Schulden werden nicht gemacht, weil da einer Bock auf goldene Wasserhähne im Bundestagsklo hat, sondern weil Investitionen absolut bitter notwendig sind.

Wie willst Du mit einer festen Obergrenze ein fachlich hochkomplexes Thema wie Investitionen sinnvoll abbilden? Das ist doch scheisse und wird der Notlage des Klimas nicht gerecht.

edit:
Wenn ich mich richtig erinnere, ist im Wahlomat von den Bundestagsparteien nur die Linke gegen die Schuldenbremse.
Grund warum alle anderen dafür sind, dürfte auch die Historie aus Flashheads Post über mir sein.

Im Prinzip müsste das Land so viel Geld aufnehmen wie es nur kriegen kann und jeden Cent davon in Windparks, Solar, Katastrophenschutz und ÖPV rotzen. Jeder heute nicht investierte Euro kommt uns in 50 oder 100 Jahren teuer bis tödlich zu stehen.



Genau für solche Themen (grüne Energie, öffentliche Infrastruktur, etc.) muss die Schuldenbremse halt Ausnahmen erlauben. Soweit ich weiß, tut sie das aktuell nicht.

Wollt ihr auf der anderen Seite wirklich, dass eine Koalition aus Union und FDP sich keine Regeln zur Neuverschuldung auferlegen müsste? Ihr kennt doch deren Wahlprogramme und die desaströs deren Haushaltsplanung nach diesem Programm wäre.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 20.09.2021 13:08]
20.09.2021 13:04:12  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von Aspe

 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Aspe

Da hab ich ja was angerichtet

Die Schuldenbremse verbietet den Haushalten ja nicht das Schuldenmachen. Sie verhindert nur ein grenzenloses Schuldenmachen. Und genau für diesen Mechanismus bin ich, auch wenn die aktuellen Regeln der Schuldenbremse nicht clever/dynamisch genug sind.

Die Frage im Wahlomat dazu ist halt herrlich generisch: "Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden".

Jo, bin ich dafür. Aber nicht in der jetzigen Form... Aber danach fragt der Wahlomat nicht.



Das ist doch ein Quatschargument.

Schulden werden nicht gemacht, weil da einer Bock auf goldene Wasserhähne im Bundestagsklo hat, sondern weil Investitionen absolut bitter notwendig sind.

Wie willst Du mit einer festen Obergrenze ein fachlich hochkomplexes Thema wie Investitionen sinnvoll abbilden? Das ist doch scheisse und wird der Notlage des Klimas nicht gerecht.

Im Prinzip müsste das Land so viel Geld aufnehmen wie es nur kriegen kann und jeden Cent davon in Windparks, Solar, Katastrophenschutz und ÖPV rotzen. Jeder heute nicht investierte Euro kommt uns in 50 oder 100 Jahren teuer bis tödlich zu stehen.



Genau für solche Themen (grüne Energie, öffentliche Infrastruktur, etc.) muss die Schuldenbremse halt Ausnahmen erlauben. Soweit ich weiß, tut sie das aktuell nicht.

Wollt ihr auf der anderen Seite wirklich, dass eine Koalition aus Union und FDP sich keine Regeln zur Neuverschuldung auferlegen müsste? Ihr kennt doch deren Wahlprogramme und die desaströs deren Haushaltsplanung nach diesem Programm wäre.



Das würde aber auch eine 0-Schulden-Regelung nicht verhindern, da würden dann Sozialausgaben, Bildung und Daseinsfürsorge zusammengestrichen, wie immer wenn diese unsägliche Saubande was zu melden hatte.
20.09.2021 13:06:18  Zum letzten Beitrag
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Flashhead

AUP Flashhead 23.11.2020
Sowas wie energetische Investitionen ließen sich auch mit Sonderfonds finanzieren. Für die Fluthilfe, die Flüchtlingskrise, etc. hat das ja auch problemlos funktioniert. Es gab vor 10 Jahren auch mal die Idee alle Schulden der neuen deutschen Bundesländer in einen Sonderfond zu stecken. Geht alles problemlos trotz Schuldenbremse.
20.09.2021 13:08:59  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
Habe mich gerade noch Mal durch den Wahlomat geklickt um mir die Positionen der Bundestagsparteien anzuschauen:

Für die Schuldenbremse: CDU/CSU, SPD, FPD, AFD
Neutral: Grüne
Dagegen: Die Linke

Der Grund dafür ist sicher auch in der Historie begründet wie von Flashheads weiter oben erklärt.
Dass die Mehrheutsmeinung(?) hier zu dem Thema ist, dass nur Die Linke auf dem richtigen Dampfer ist, überrascht mich jetzt aber auch nicht unbedingt.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 20.09.2021 13:13]
20.09.2021 13:12:16  Zum letzten Beitrag
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xplingx

AUP xplingx 22.05.2013
 
Zitat von Atti Atterkopp

Jelly und Pling habt ihr den hier gemacht:
https://btw21.deinwal.de/
Sind da auch alle Parteien so eng beieinander?



Bin dabei. Aber es fängt schon damit an, dass es mich wirklich nicht ansatzweise interessiert ob der Wolf zur Jagd freigegeben werden soll oder nicht.

Wenn ich nachdenke, finde ich spontan 50 Themen die wichtiger sind. Und ich bin überzeugt dass wenn ich länger denke, ich nochmal 500 Themen finde die ich als wichtiger für Deutschland und für mich erachte.
20.09.2021 13:14:06  Zum letzten Beitrag
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Atti Atterkopp

AttiKartoffelkopp
 
Zitat von xplingx

 
Zitat von Atti Atterkopp

Jelly und Pling habt ihr den hier gemacht:
https://btw21.deinwal.de/
Sind da auch alle Parteien so eng beieinander?



Bin dabei. Aber es fängt schon damit an, dass es mich wirklich nicht ansatzweise interessiert ob der Wolf zur Jagd freigegeben werden soll oder nicht.

Wenn ich nachdenke, finde ich spontan 50 Themen die wichtiger sind. Und ich bin überzeugt dass wenn ich länger denke, ich nochmal 500 Themen finde die ich als wichtiger für Deutschland und für mich erachte.


Gut, diese Wolffrage hat mich auch aufgeregt Breites Grinsen
20.09.2021 13:15:55  Zum letzten Beitrag
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Irdorath

AUP Irdorath 07.04.2014
 
Zitat von Aspe

Habe mich gerade noch Mal durch den Wahlomat geklickt um mir die Positionen der Bundestagsparteien anzuschauen:

Für die Schuldenbremse: CDU/CSU, SPD, FPD, AFD
Neutral: Grüne
Dagegen: Die Linke

Der Grund dafür ist sicher auch in der Historie begründet wie von Flashheads weiter oben erklärt.
Dass die Mehrheutsmeinung(?) hier zu dem Thema ist, dass nur Die Linke auf dem richtigen Dampfer ist, überrascht mich jetzt aber auch nicht unbedingt.



Lustigerweise wird dein Standpunkt von den Gruenen vertreten!

 
Wir wollen die Schuldenbremse reformieren aber nicht abschaffen und ab dem nächsten Jahr den TeX: Investitionsturbo zünden. Um ihn finanzieren zu können, ist eine Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel notwendig. Wir wollen Nettoinvestitionen, also die Ausweitung des öffentlichen Vermögens, zukünftig über Kredite finanzieren. Für laufende Haushaltsausgaben sowie Erhaltungsinvestitionen wollen wir die Schuldenregel beibehalten, also die Finanzierung aus laufenden Einnahmen decken.

20.09.2021 13:16:08  Zum letzten Beitrag
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M'Buse

AUP M@buse 22.12.2015
Frage
Wie läuft das mit Schuldenbremsen in anderen Ländern?

In den USA muss der Kongress neue Schulden absegnen, oder?
20.09.2021 13:16:19  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV )
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08.12.2021 13:22:51 Che Guevara hat diesen Thread von 'Public Offtopic' nach 'Archiv: Public Offtopic' verschoben.
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