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| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von [Muh!]Shadow
Und wenn Tunesien den Staatsbürger wie angekündigt nicht ausweisen will?
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Vielleicht ist es gar nicht die Absicht, dass der Heini jemals wieder deutschen Boden betritt. Sondern viel mehr ein Schuss vor den Bug einer Behörde, die der Meinung ist, dass sie Gerichtsentscheidungen ignorieren kann.
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Das ist ein ganz schlimmer Schuss vor den Bug, wenn eine Behörde dazu aufgefordert wird, quasi 10.000 Euro Strafe an sich selber zu zahlen. Geht doch eh alles in die Staatskasse, dass ist sogar noch günstiger als den zurückzuholen.
Alleine die Abschiebung soll locker 80.000 Euro gekostet haben, dass wird in die andere Richtung noch deutlich teurer. Da können die noch ein paar mal 10.000 Euro Strafen gegen sich selber verhängen...
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Nein, das geht nicht an die Staatskasse, sondern an eine Institution nach Wahl des Gerichts, z.B. Amnesty oder das Rote Kreuz oder sowas. Das schmälert selbst wenn es in die Staatskasse geht das Budget der konkreten Behörde, das gibt Ärger mit dem Rechnungshof, und irgendwann ist es auch ein Dienstvergehen. Ganz so ohne Konsequenzen ist der Verwaltungszwang nicht.
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| | Zitat von -rantanplan-
Das schmälert selbst wenn es in die Staatskasse geht das Budget der konkreten Behörde, das gibt Ärger mit dem Rechnungshof, und irgendwann ist es auch ein Dienstvergehen. Ganz so ohne Konsequenzen ist der Verwaltungszwang nicht.
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Dienstvergehen heißt realistisch .... ?
Böser Fingerzeig mit Androhung eines weiteren bösen Fingerzeiges bei Wiederholung?
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
| | Zitat von -rantanplan-
Das schmälert selbst wenn es in die Staatskasse geht das Budget der konkreten Behörde, das gibt Ärger mit dem Rechnungshof, und irgendwann ist es auch ein Dienstvergehen. Ganz so ohne Konsequenzen ist der Verwaltungszwang nicht.
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Dienstvergehen heißt realistisch .... ?
Böser Fingerzeig mit Androhung eines weiteren bösen Fingerzeiges bei Wiederholung?
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!google Disziplinarverfahren
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
| | Zitat von [oMD]psychodaddy
Ach, mich ärgert die FDP doch nicht, mich ärgert es nur, wenn da nicht mit offenen Karten gespielt wird. Shadow scheint selbstständiger Krankenpfleger zu sein, der Puffis wechselt, ist okay, und es ist ja legitim, dass man da das beste für sein Unternehmen möchte.
Mich ärgert dann nur so ein verlogener Anstrich, den sich eine Partei gibt... "Leistung muss sich wieder lohnen" - in dem Fall halt wirklich eine Farce.
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Was sind Puffis und was hat das mit dem seltsam unpassendem Slogan "Leistung muss sich lohnen" zu tun? Wenn ein Arbeitgeber liquidiert wird, dann werden halt alle wirtschaftlichen Verbindungen liquidiert.
Und nun?
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Hm, das ist mir nun wirklich zu anstrengend, da wohl jeder von uns bei seiner Einstellung bleiben wird.
Ansonsten, sorry, ich hab dich irgendwie in den Bereich der Personen mit medizinischem Wissen eingeornet, mein Fehler. Der Puffi bzw. Pufi bezeichnet einen Schlauch, der Harn über einen Schlauch durch die Bauchdecke abtransportiert.
Bleib bei deiner Einstellung, nehme aber zur Kenntnis: Ich finde die Umverteilung der Schulden, begründet im Versagen der FDP, auf unbeteiligte Personen, einfach verlogen, wenn man vorher als Slogen "Leistung muss sich wieder lohnen" hatte. Und nein, die FDP wurde nicht liquidiert, sie besteht noch und könnte heute Verantwortung dafür tragen.
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| | Zitat von -rantanplan-
Nein, das geht nicht an die Staatskasse, sondern an eine Institution nach Wahl des Gerichts, z.B. Amnesty oder das Rote Kreuz oder sowas. | |
Quelle? Das wäre mir völlig neu. Das wird mit Sicherheit bei bestimmten Straftaten so gemacht, aber in diesem Fall fehlt da die Grundlage. Zumal das Gericht es selber in ganzer Linie verkackt hat. Der Typ hat den Rechtsstaat schon über Jahrzehnte missbraucht, der Asylantrag wurde immer wieder abgelehnt.
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Das schmälert selbst wenn es in die Staatskasse geht das Budget der konkreten Behörde, das gibt Ärger mit dem Rechnungshof, und irgendwann ist es auch ein Dienstvergehen. Ganz so ohne Konsequenzen ist der Verwaltungszwang nicht. | |
Die Behörde wird sich halt nur auf den Papier etwas mehr anstrengen, zurückholen können die den eh nicht wenn Tunesien das verweigert. Und das tun die ja auch nicht ohne Grund, der hat ja nur Asyl beantragt damals weil er wusste das wegen Terrorismus gegen ihn dort ermittelt wird.
Atm war die Abschiebung nicht illegal, das Gericht ist nur angepisst weil sie versagt haben. Allerdings arbeiten Gerichte nicht anders, die rufen dich ja auch nicht an und sagen: Hallo Herr "rantanplan", Ihr Revisionsantrag ist leider nicht rechtzeitig eingegangen, wir wollten nur mal fragen, ob sie den nicht doch noch stellen wollen!
Und das Lustige ist, die haben ihre eigene Unfähigkeit auch noch protokolliert:
http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/06_180713/index.php
| | | Ferner geht die Beklagte davon aus, dass der Kläger auch nicht rechtsschutzlos gestellt ist, da ihm im Fall einer bevorstehenden Rückführung ein gesonderter Antrag auf Eilrechtsschutz (§ 123 Abs. 1 VwGO) bezüglich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen offen steht. Daher wird die vorgeschlagene Stillhaltezusage nicht für erforderlich erachtet. | |
Spätestens da, hätte das Gericht den Braten riechen und den Antrag auf Eilrechtsschutz stellen müssen. Haben sie aber nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von [GMT]Darkness am 26.07.2018 0:16]
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Ein Verwaltungsgericht muss einen Braten riechen und bösgläubig ggü. der Exekutive sein? Findest Du das … normal?
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| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von -rantanplan-
Nein, das geht nicht an die Staatskasse, sondern an eine Institution nach Wahl des Gerichts, z.B. Amnesty oder das Rote Kreuz oder sowas. | |
Quelle? Das wäre mir völlig neu. Das wird mit Sicherheit bei bestimmten Straftaten so gemacht, aber in diesem Fall fehlt da die Grundlage. Zumal das Gericht es selber in ganzer Linie verkackt hat. Der Typ hat den Rechtsstaat schon über Jahrzehnte missbraucht, der Asylantrag wurde immer wieder abgelehnt.
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Es gab keine Zusicherung über offiziele Kanäle, dass er nicht gefoltert werden würde. Deutschland hat sich dagegen entschieden Menschen abzuschieben, wenn ihnen von staatlicher Seite aus Folter droht. Wenn er sich darauf beruft, dann ist dies korrekt. Missbrauchen tun den Rechtsstaat diejenigen, welche ihn nach Belieben an- und ausschalten wollen.
Daher ist auch die Berufung auf den Amtseid eine gefährliche Angelegenheit. Man gibt vor, Menschen zu schützen, aber in Wirklichkeit höhlt man grade das Rechtssystem aus, das sie schützen soll.
| | | Minister Stamp selbst ist mit sich im Reinen: Er habe einen Amtseid abgeleistet, Verfassung und Gesetz zu wahren. „Und das tue ich auch im Fall von Sami A. Ich habe allerdings auch beeidet, Schaden vom Lande abzuwenden.“ | |
https://www.focus.de/politik/deutschland/fall-sami-a-minister-soll-erklaeren-wie-es-zur-abschiebepanne-kam-und-gibt-seehofer-die-schuld_id_9290669.html
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Badmintonspieler am 26.07.2018 1:33]
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Ein Verwaltungsgericht muss einen Braten riechen und bösgläubig ggü. der Exekutive sein? Findest Du das … normal?
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Das was Gericht oder sagen wir lieber nicht gemacht hat, dass ist das Eigentliche was nicht "normal" ist. Sie hätten den Hängebeschluss ausstellen müssen. Das ist nunmal die Gewaltenteilung, du kannst doch den Behörden nicht vorwerfen, dass die sich an die geltende Gesetze halten. Es ist nicht die Aufgabe der Exekutive von solchen Handlungen Abstand zu nehmen, nur weil die Vermutung vorliegen könnte die Gerichte hätten etwas dagegen. Abschiebungen sind erstmal legal in solchen Fällen, die haben ihn ja nicht am nächsten Zaun erschossen. Es lag seitens des Gerichts zu den Zeitpunkt nichts vor, was die Abschiebung rechtlich hätte verhindern können.
Übrigens handelt ja gerade die Judikative genauso. Da fragt man auch nicht vorher an ob jemand mit den Urteilen einverstanden ist oder erinnert dich an Fristen wenn du diese versäumst. Natürlich haben die Behörden da die Gerichte etwas verarscht, aber was meinst du wohl wie oft das andersum vorkommt. Du kannst doch nichtmal einen normalen Bürger verkaufen, wieso wir hier einen Terroristen jahrelang mit Steuergeldern Unterschlupf gewähren. Und mal ganz ehrlich, wir reden hier nicht von irgendeinen Random Flüchtling oder so, der ist/war schon sehr sehr weit in der islamistischen Szene vernetzt und hat hier auch nur deshalb Asyl beantragt, weil er wusste das die in Tunesien gegen ihn ermitteln.
Der entscheidene Punkt am Ende ist nur ob es legal war oder nicht. Dafür haben wir unser Rechtssystem. Und derzeit sehe ich keine Anhaltspunkte, die dafür sprechen das die Abschiebung illegal war. Gerichte (oder Gesetze die hier nicht gebrochen wurden) können am Ende beeinflussen was die Exekutive darf oder nicht. Das haben sie in diesem Fall nicht oder zu spät getan.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [GMT]Darkness am 26.07.2018 1:51]
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| | Zitat von Der Menschenfreund
Ich stelle gerade fest, wie sehr ich diese hirnlosen Schimpftiraden auf die FDP vermisst habe. AfD, Trump, Seehofer und der ganze andere politische Zirkus lenken zu sehr von den Klassikern ab.
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ja, musste ich auch dran denken. ach, die guten, alten Zeiten!
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| | Zitat von Badmintonspieler
Es gab keine Zusicherung über offiziele Kanäle, dass er nicht gefoltert werden würde. Deutschland hat sich dagegen entschieden Menschen abzuschieben, wenn ihnen von staatlicher Seite aus Folter droht. Wenn er sich darauf beruft, dann ist dies korrekt. Missbrauchen tun den Rechtsstaat diejenigen, welche ihn nach Belieben an- und ausschalten wollen. | |
Flüchtlinge aus Tunesien haben eine Anerkennungsrate von unter 5% was das Recht aus Asyl betrifft. Das gerade bei einem solch bekannten Fall Tunesien den foltert, darf doch hart anbezweifelt werden. Ansonsten dürfte man eigentlich niemanden dahin abschieben, man sollte sich doch sehr wundern, wenn gerade ein Terrorist da einen besonderen Schutz aus Deutschland seitens der Gerichte erhält. Und die restlichen 95% der Flüchtlinge von den Gerichten keinerlei Schutz bekommen.
Das lässt dann nur eine Erkenntnis zu, nämlich das die deutsche Judikative Terroristen schützt (solange die Fälle medienwirksam behandelt werden) und gegenüber "normalen" Asylsuchenden bevorzugt. Was das noch mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, leuchtet mir nicht ein.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [GMT]Darkness am 26.07.2018 1:57]
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| | Zitat von [oMD]psychodaddy
Dann erkläre doch mal mit Hirn, wie dieses Verhalten der FDP moralisch rechtzufertigen ist.
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Die neue Fraktion ist nicht identisch mit der alten. Jene ist nicht für die Handlungen verantwortlich, welche zur Liquidation der alten Fraktion geführt hatten. Das damalige Führungspersonal kann für schlechte Politik auch nicht finanziell haftbar gemacht werden (was gut so ist und was Du bestimmt nicht ändern willst, oder?). Innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten versucht man, alle Ressourcen zur Erfüllung des aktuellen politischen Mandats aufzuwenden.
Schon als der Spiegel den Vorgang letztes Jahr zum ersten Mal "enthüllte" (Spiegel), konnte ich den Skandal vor lauter Geiferfäden kaum sehen.
Warum schreibt die Fraktion der Linken eigentlich befristete Beschäftigungsverhältnisse aus, obwohl sowas doch teuflische Ausbeutung ist?
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| | Zitat von Der Menschenfreund
Warum schreibt die Fraktion der Linken eigentlich befristete Beschäftigungsverhältnisse aus, obwohl sowas doch teuflische Ausbeutung ist?
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Weil die Linke ein dämlicher Kackhaufen ist.
Dennoch kann es nicht sein, dass eine Partei einfach ihre Schulden nicht begleicht.
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| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von Badmintonspieler
Es gab keine Zusicherung über offiziele Kanäle, dass er nicht gefoltert werden würde. Deutschland hat sich dagegen entschieden Menschen abzuschieben, wenn ihnen von staatlicher Seite aus Folter droht. Wenn er sich darauf beruft, dann ist dies korrekt. Missbrauchen tun den Rechtsstaat diejenigen, welche ihn nach Belieben an- und ausschalten wollen. | |
Flüchtlinge aus Tunesien haben eine Anerkennungsrate von unter 5% was das Recht aus Asyl betrifft. Das gerade bei einem solch bekannten Fall Tunesien den foltert, darf doch hart anbezweifelt werden. Ansonsten dürfte man eigentlich niemanden dahin abschieben, man sollte sich doch sehr wundern, wenn gerade ein Terrorist da einen besonderen Schutz aus Deutschland seitens der Gerichte erhält. Und die restlichen 95% der Flüchtlinge von den Gerichten keinerlei Schutz bekommen.
Das lässt dann nur eine Erkenntnis zu, nämlich das die deutsche Judikative Terroristen schützt (solange die Fälle medienwirksam behandelt werden) und gegenüber "normalen" Asylsuchenden bevorzugt. Was das noch mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, leuchtet mir nicht ein.
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Boah Darkness, Du bist ja richtig zum Verständnis beitragend.
Fühlst Du Dich sicher?
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Keine Ahnung was du meinst. Hast du Angst, dass irgendwann mal ein p0tler mit Nutellaglas und p0t-Schild vor deiner Tür steht?
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Ich stelle gerade fest, wie sehr ich das Mimimi der Zeugen Lindners vermisst habe. AfD, Trump, Seehofer und der ganze andere politische Zirkus lenken zu sehr von den Klassikern ab.
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Wenn die Bundesrepublik Rechtsfolger der vorhergehenden Staaten ist, kann die "aktuelle" FDP-Fraktion auch Rechtsnachfolger der alten sein.
zOMG! FDP confirmed Reichsbürger!
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| | Zitat von The_Demon_Duck_of_Doom
Wenn die Bundesrepublik Rechtsfolger der vorhergehenden Staaten ist,
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Ist sie nicht.
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Überall Reichsbürger!
*wegrenn*
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Nein. Die Gerichte haben festgestellt, dass die BRD als Völkerrechtsubjekt nicht Rechtsnachfolger von, sondern identisch mit den von dir sogenannten vorhergehenden Staaten ist (und quasi nur den Namen geändert hat). Die Reichsbürger zitieren davon dann aber gern nur die erste Hälfte.
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BRD identisch mit dem 3. Reich? Fragen!
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Dann sind Reichsbürger ja quasi Beta 7.1 Player, obwohl schon Release von 1.0 war.
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Und die Beta existiert nur noch in ihren Köpfen, die Server sind eigentlich schon lange abgeschaltet.
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| | Zitat von Der Menschenfreund
| | Zitat von [oMD]psychodaddy
Dann erkläre doch mal mit Hirn, wie dieses Verhalten der FDP moralisch rechtzufertigen ist.
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Ich tue mir schwer, in deinem Post die geforderte moralische Rechtfertigung dafür zu finden, dass andere Beitragszahler für die Fehler der FDP-Fraktion geradestehen müssen, während die Partei und die heutige Fraktion keinen müden Pfennig zahlen. Ist es denn moralisch auch in Ordnung, dass die damalige FDP-Fraktion die Beitragsschulden nicht anerkannt hat?
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| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von -rantanplan-
Nein, das geht nicht an die Staatskasse, sondern an eine Institution nach Wahl des Gerichts, z.B. Amnesty oder das Rote Kreuz oder sowas. | |
Quelle? Das wäre mir völlig neu. Das wird mit Sicherheit bei bestimmten Straftaten so gemacht, aber in diesem Fall fehlt da die Grundlage.
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Stimmt, hab's nochmal nachgelesen, gilt nicht bei Zwangsgeldern; die gehen tatsächlich immer an die Staatskasse. My bad.
Es bleibt aber dabei: Staatskasse ist nicht gleich Staatskasse (z.B. hier Bundesbehörde und Landesjustizkasse), und eine grob rechtswidrige Handlungsweise mit Schaden am Budget ist eben nicht unbedingt konsequenzenlos, auch für die Handelnden.
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Aber der Typ hat doch den Rechtsstaat missbraucht (lies: Die Rechtsmittel gegen die drohende Abschiebung genutzt.) Das geht nach Feindstrafrecht gar nicht! Auge um Auge!
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| | Zitat von [GMT]Darkness
Das lässt dann nur eine Erkenntnis zu, nämlich das die deutsche Judikative Terroristen schützt (solange die Fälle medienwirksam behandelt werden) und gegenüber "normalen" Asylsuchenden bevorzugt. Was das noch mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, leuchtet mir nicht ein.
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Warum genau tut die böse Judikative das? Gibt es einen geheimen Masterplan?
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Echsenmenschen sind dir neu?
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Bloomberg Headliner: Facebook-Aktien kacken ab.
Falls euer Datenvolumen begrenzt ist: Vorsicht, Autoplay Video.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-07-26/facebook-growth-prospects-stalled-by-scandal-regulation
| | Facebook Inc.’s scandals are finally hitting the company where it hurts: growth.
For two years, thanks to stellar growth, the world’s biggest social network seemed impervious to mounting criticism over its content policies, its failure to safeguard private data, and its changing rules for advertisers. No longer. Facebook reported quarterly sales and user growth numbers on Wednesday that fell short of analysts’ projections, sending the shares plunging by as much as 24 percent.
The second-quarter results drove Facebook’s market value down by $151 billion at one point. If the sell-off hits these levels in Thursday trading, it will be one the largest collapses in value ever suffered by a U.S.-traded company in a day. | |
Endlich.
End. Lich.
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