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| | Berlin – Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt immer weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl vom ersten Quartal 2023. Damals wurden 3195 Delikte registriert.
Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die es auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau herausgegeben hat und die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Die tatsächliche Zahl der einschlägigen Delikte liegt noch deutlich höher; viele Taten werden von der Polizei erst später nachgemeldet.
Pau, die als Bundestagsvizepräsidentin amtiert, nannte die hohe Anzahl der körperlichen Angriffe „besonders besorgniserregend“. Laut der amtlichen Statistik wurden bei 159 rechtsextremen Gewalttaten 101 Personen verletzt. Das waren deutlich mehr als die 69 Verletzten im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. | |
https://www.fr.de/politik/hass-straftaten-rechtextremismus-mehr-gewalt-von-rechts-politiker-93068105.html
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| | | Es wird emotionaler, Höcke offenbart großes Mitleid. Mit sich: „Bin ich weniger wert als andere Menschen? Bin ich kein Mensch? Von den Medien werde ich so behandelt.“ Acht Mal sei seine Immunität aufgehoben worden. „Ich habe wirklich das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein“ | |
Höchststrafe wegen Weimem
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ein nazi beschwert sich, er sei weniger wert als ein mensch...
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Die hebt man sich "fürs nächste Mal" auf, oder so.
Wie kann Höckes Tagessatz eigentlich so niedrig sein?
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Zahlungen von Russenspenden.de wurden nicht eingerechnet.
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130€ Tagessatz? WIe passt das mit seinem EInkommen als MdL zusammmen?
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Werden vielleicht Kinder mitangerechnet? Ein MdL in TH kriegt ~6k im Monat (Geringverdiener/Nichtsleister).
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Ja, Unterhaltspflichten werden vom Einkommen abgezogen. Üblicherweise 25% für nicht berufstätige Ehepartner und 15% pro Kind, gedeckelt bei 50%.
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Keine Haftstrafe? Erst wird einem Hoffnung gemacht und dann das.
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Naja, bei nicht vorhandenen Vorstrafen wäre ne Freiheitsstrafe auch ein bisschen übertrieben. Wenn Bernd aber meint, wie Ursula Haverbeck jetzt ständing rückfällig werden zu müssen, kann das aber durchaus noch kommen. Die Opferkarte hat er ja bereits gespielt, schauen wir mal, ob die Märtyrerkarte als nächstes kommt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [NRG]Sonic am 15.05.2024 15:42]
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Wieso begrüßt er nicht freudig die angebliche Willkürjustiz die ihm da zuteil wird? So als Fan des Fliegenden Standgerichts
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Versuchst Du da gerade eine Opfer-Täter-Umkehr?
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Nein einen Wichser-Wichser-Rittberger
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Keine Haftstrafe? Erst wird einem Hoffnung gemacht und dann das.
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Wer hat denn Hoffnung auf eine Haftstrafe für einen Ersttäter mit "Alles für Täterland" gemacht? Ernstgemeinte Frage. FB-Kommentare oder richtige Leute?
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| | Zitat von [NRG]Sonic
Naja, bei nicht vorhandenen Vorstrafen wäre ne Freiheitsstrafe auch ein bisschen übertrieben. Wenn Bernd aber meint, wie Ursula Haverbeck jetzt ständing rückfällig werden zu müssen, kann das aber durchaus noch kommen. Die Opferkarte hat er ja bereits gespielt, schauen wir mal, ob die Märtyrerkarte als nächstes kommt.
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Wenn er dann in Haft muss kann er ja z.B. ein Buch schreiben.
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| | Zitat von zapedusa
| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Keine Haftstrafe? Erst wird einem Hoffnung gemacht und dann das.
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Wer hat denn Hoffnung auf eine Haftstrafe für einen Ersttäter mit "Alles für Täterland" gemacht? Ernstgemeinte Frage. FB-Kommentare oder richtige Leute?
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Todesstrafe hätte ich mindestens erwartet.
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Bis die Todesstrafe wieder eingeführt ist (also nach Tag X mit Kanzler Höcke, die, das), freue ich mich ja mehr auf die kommenden Diskussionen. Warum man sich denn bitteschön nicht mehr alles für seine Heimat wünschen darf. Was denn daran so schlimm sei. Ob bald auch nicht mehr Guten Tag sagen darf, weil das in der SA auch gesagt wurde. Und auf Schützenhilfe der Union, weil das muss man ja schon doch noch sagen dürfen je nach Kontext, als wirklich, lassen wir doch mal die Kirche im Dorf. Is schon ein Fuchs, der Höcke.
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eine Füchs:in.
Wird mensch ja wohl noch sagen dürfen.
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| | Zitat von zapedusa
Bis die Todesstrafe wieder eingeführt ist (also nach Tag X mit Kanzler Höcke, die, das), freue ich mich ja mehr auf die kommenden Diskussionen. Warum man sich denn bitteschön nicht mehr alles für seine Heimat wünschen darf. Was denn daran so schlimm sei. Ob bald auch nicht mehr Guten Tag sagen darf, weil das in der SA auch gesagt wurde. Und auf Schützenhilfe der Union, weil das muss man ja schon doch noch sagen dürfen je nach Kontext, als wirklich, lassen wir doch mal die Kirche im Dorf. Is schon ein Fuchs, der Höcke.
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Ich freue mich ja auch sehr auf die Takes der großen Freie-Rede-Absolutisten aus der gelben Macherpartei. Habe deren Social Media nicht so verfolgt in letzter Zeit. Sind sie noch hip und cool mit Chrissi?
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| | | Ein halbes Jahr lang hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geprüft, ob es Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag beobachten darf. Das Ergebnis: Bei einem Mitglied des Landtags wird das fortan so sein. Das schreibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auf BR-Anfrage. "Bei der betreffenden Person liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sie ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht und diese aktiv und aggressiv bekämpft." Bei weiteren Personen, "einer niedrigen einstelligen Zahl", werde die Prüfphase verlängert. | |
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsschutz-beobachtet-abgeordneten-der-afd-in-bayern,UCpjvxP
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| | Zitat von zapedusa
| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Keine Haftstrafe? Erst wird einem Hoffnung gemacht und dann das.
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Wer hat denn Hoffnung auf eine Haftstrafe für einen Ersttäter mit "Alles für Täterland" gemacht? Ernstgemeinte Frage. FB-Kommentare oder richtige Leute?
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Den Artikel find ich jetzt nicht mehr wieder aber irgendwo stand Geld oder Haftstrafe möglich bei sowas. Ist ja auch egal jetzt -.-
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Beides ist rechtlich möglich, bei Ersttätern eine Haftstrafe bei sowas würde viel viel viel erfordern, und so kacke das mit dem SA-Spruch ist - er ist nur eine Facette in einer sehr viel größeren Agenda. Das ist aber kein Strafzumessungskriterium.
Wenn dann im Rechtsmittel das Urteil aufgehoben würde, weil Bewährungsstrafe überzogen, hätten die Nazis einen enormen Sieg errungen. Deshalb...
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| | Zitat von niffeldi
Oder diktieren
etc.
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UNDSOWEITERPUNKTBINDESTRICH
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| | Zitat von -rantanplan-
Beides ist rechtlich möglich, bei Ersttätern eine Haftstrafe bei sowas würde viel viel viel erfordern, und so kacke das mit dem SA-Spruch ist - er ist nur eine Facette in einer sehr viel größeren Agenda. Das ist aber kein Strafzumessungskriterium.
Wenn dann im Rechtsmittel das Urteil aufgehoben würde, weil Bewährungsstrafe überzogen, hätten die Nazis einen enormen Sieg errungen. Deshalb...
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So eine gequirlte Scheiße, meine Güte.
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
