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| | Zitat von monischnucki
Die haben noch Schnappatmung.
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Cem mobbt schon die ganze Zeit den Söder. 
Ohhh und Amnestieregeln wird es auch geben.
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Thema Führerschein?
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Die Grenzwerte im Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr werden unter Einbeziehung der einschlägigen Fachgremien überprüft. Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis orientieren sich dabei ausschließlich an den Erfordernissen der Verkehrssicherheit.
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| | Zitat von Almi
Thema Führerschein?
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Neue Grenzwerte auf wissenschaftlicher Basis. Amnestieregelung auch für Verkehrsvergehen mit Cannabis. MPU usw. noch in der Klärung.
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| | | Nach dem Amoklauf in einer Gemeinde der Zeugen Jehovas in Hamburg ermittelt die Polizei gegen einen ihrer eigenen Beamten. Am Dienstag wurde nach Angaben der Behörde ein Disziplinarverfahren gegen einen Bediensteten der Waffenbehörde eröffnet. Zunächst hatte die Wochenzeitung »Die Zeit« berichtet. In Hamburg gehört die Waffenbehörde zur Polizei. | |
| | Nach Recherchen der »Zeit« steht der Beamte in Verdacht, einen Hinweis auf die Gefährlichkeit des Amokschützen Philipp F. fahrlässig oder bewusst nicht dokumentiert und verfolgt zu haben. Zudem soll der Beamte enge Verbindungen zu dem Sportschützenklub haben, in dem auch der spätere Amokschütze Philipp F. aktiv gewesen war. Dazu äußerte sich die Polizei nicht.
Ein Verwandter von Philipp F. hatte sich im Januar nach bisherigen Erkenntnissen zunächst an den Sportschützenklub gewandt, um mitzuteilen, dass der 35-Jährige psychisch krank gewesen und immer aggressiver geworden sei. In dem Klub hatte F. zuvor seine Sportschützenprüfung abgelegt und auch die spätere Tatwaffe, eine halb automatische Pistole, bestellt.
Dem »Zeit«-Bericht zufolge gingen die Ermittler zunächst davon aus, dass der Sportschützenklub den anrufenden Verwandten lediglich an die Waffenbehörde verwies, aber nicht selbst die Polizei informierte. Bei Vernehmungen habe sich nun aber ergeben, dass es offenbar doch mindestens einen Kontakt zwischen dem Klub und der Polizei gegeben habe. Ein Sprecher des Hanseatic Gun Club selbst hatte – entgegen einem früheren Bericht der »Zeit« – bereits in der vergangenen Woche gegenüber »T-Online« angegeben, dass man einen Beamten der Waffenbehörde telefonisch über den Hinweis informiert habe. | |
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-disziplinarverfahren-gegen-einen-beamten-der-waffenbehoerde-eroeffnet-a-b046245b-3b7d-4345-a46d-996215e7f893?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
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Finde das was vorgestellt wurde und vor allem auch dir Art und die Argumentation durchaus passend. Die Art wie es umgesetzt werden soll (säule1) kommt natürlich der Koalition sehr entgegen und dürfte den größten Zorn auf sich ziehen. Aber auch die Herangehensweise an säule 2 ist für mich durchaus nachvollziehbar und... Richtig
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| | Zitat von Richter1k
Finde das was vorgestellt wurde und vor allem auch dir Art und die Argumentation durchaus passend. Die Art wie es umgesetzt werden soll (säule1) kommt natürlich der Koalition sehr entgegen und dürfte den größten Zorn auf sich ziehen. Aber auch die Herangehensweise an säule 2 ist für mich durchaus nachvollziehbar und... Richtig
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Man konnte zwischen den Zeilen gerade bei Lauterbach gut heraushören, dass Deutschland hier Grundlagenforschung für eine EU-weite Änderung der Cannabispolitik machen soll. Der Teilsatz "Was Brüssel uns aufgetragen hat" war für mich der deutlichste Hinweis darauf, zusammen mit der Info, dass viele Länder mit Legalisierungsbestrebungen auf Deutschland zugekommen sind.
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Warum wurde das nie in Portugal versucht? Die haben doch schon ewig entkriminalisiert oder?
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| | PARIS taz | Erstmals wurde in Frankreich in Sainte-Soline bei einer Kundgebung von den Ordnungskräften ein chemisches Produkt zur Markierung (PMC) und späteren Identifizierung von mutmaßlich gewalttätigen Demonstrierenden eingesetzt, die nicht direkt bei auf den Demos festgenommen werden konnten.
Dazu wird mit einem speziellen Gewehr vom Typ EMF-100 auf Distanz eine mit bloßem Auge unsichtbare Substanz auf Personen geschossen, die damit im Fall einer späteren Festnahme, auch noch viele Tage oder sogar Wochen später, mit Hilfe von UV-Lampen identifiziert werden können.
Mit dieser Markierungstechnologie ergänzen Polizei und Gendarmerie in Frankreich ihr Waffenarsenal, zu dem bereits äußerst umstrittene Gase, Granaten und Hartgummigeschosse gehören, die in anderen Ländern auf der Kriegsmaterialliste stehen und dort nicht für „zivile“ Ordnungseinsätze zugelassen sind. Der rechtliche Rahmen für den PMC-Einsatz ist nach Ansicht von Anwälten unklar. Offiziell handelt es sich seit 2019 um ein „Experiment“.
Dennoch wurden nun zwei Personen, darunter ein freier Journalist, mithilfe eines von Kriminalisten sichtbar gemachten, kodierten Tintenflecks wegen angeblicher „Teilnahme an einer Versammlung zwecks vorsätzlicher Gewalt und Sachbeschädigung“ in Gewahrsam genommen und 28 Stunden lang festgehalten. | |
https://taz.de/Versammlungsfreiheit-in-Frankreich/!5927789/
Voll normal. (:
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| | Zitat von Bregor
Warum wurde das nie in Portugal versucht? Die haben doch schon ewig entkriminalisiert oder?
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Da war es eine gesundheitspolitische Massnahme und die funktioniert (so irgendwie). Das Land an sich ist chronisch pleite, die Regierung immer wieder gelähmt.
Wer hat da Kapazitäten für ein rein wirtschaftliches Kommerzialisierungsprojekt?
Deutschland kann rein von den Monies her schon mehr stemmen und hat in der EU viel mehr Gewicht. Ist schon sinnvoll, dass die uns vorschicken.
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Es wird der Tag kommen, an dem die Repressionsmethoden derart kaputt sind, dass Querdenkersprallos triumphierend auf ihr "DuRcH dEn GuLlYdEcKeL zWaNgSgEiMpFt!1"-Narrativ onanieren.
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Komm Maggus, sag Deinen Satz!
[Spon] CSU kündigt Widerstand gegen Cannabislegalisierung an
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Die bayerische Landesregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabisprodukten scharf angegriffen und will die Freigaben in Bayern möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen »Irrweg«. Die Legalisierung löse keine Probleme und schaffe neue. »Hände weg von Drogen!«
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: »Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.« Gesundheitsrisiken würden verharmlost.
Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als »schlechten Witz«. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb sarkastisch auf Twitter, endlich könnten »Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen« und die Polizei könne zu Hause bleiben.
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Gegen die geplante Einführung von Modellregionen gebe es nach derzeitiger Experteneinschätzung rechtliche Bedenken, sagte Holetschek. »Diese wissenschaftlichen Modellprojekte zielen auf die Etablierung eines staatlichen Verteilungssystems für Cannabis und damit auf eine Praxis, die nach dem Völkerrecht klar verboten wird«. Auch mit dem Europarecht seien diese Modellprojekte nicht vereinbar. Bayern werde genau analysieren, wie die Cannabislegalisierung in Bayern zu verhindern sei.
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V Ö L K E R R E C H T
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Ahhhh, dieser gesamte Duktus der Kleinstpartei übertrifft mal sich mal wieder selbst....als wenn da jetzt der Plan da wäre, dass jeder Bürger eine kostenlose HK416 geschickt bekommt.
Fresse Maggus und her mit dem Kiffgras.
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| | Zitat von loliger_rofler
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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen »Irrweg«. Die Legalisierung löse keine Probleme und schaffe neue. »Hände weg von Drogen!«
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Die Merkel
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Ahhhh, dieser gesamte Duktus der Kleinstpartei übertrifft mal sich mal wieder selbst....als wenn da jetzt der Plan da wäre, dass jeder Bürger eine kostenlose HK416 geschickt bekommt.
Fresse Maggus und her mit dem Kiffgras.
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gebt mir das hk und behaltet eure drogen.
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Dieser Plan von mir ist leider auch am Widerstand der CSU gescheitert
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Wann geben wir Bayern an Österreich ab?
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Wann geben wir Bayern an Österreich ab?
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Keine gute Idee.
Die konservative Deppensingularität würde zu massiv und schließlich in ein schwarzes Loch kollabieren.
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Vielleicht kann Tschechien den Sauhaufen ja irgendwie sanieren
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| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Wann geben wir Bayern an Österreich ab?
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Keine gute Idee.
Die konservative Deppensingularität würde zu massiv und schließlich in ein schwarzes Loch kollabieren.
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Man stelle sich vor, Bayern müsste seine eigene Energiepolitik designen:
wir steigen aus der Atomkraft aus, aber nein, doch nicht, aber jetzt doch, aber jetzt Reserve, aber doch nicht, aber Windräder verschandeln die Landschaft und jetzt sind wir am Oarsch, Scheißndregg
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es wird zeit, dass die eu deutschland in vier stromzonen aufteilt.
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Was muss ich hier an anitbajuwarischen Ressentiments vernehmen? nur weil ihr entweder Seen oder Berge oder Saufereien habt aber nicht alles gleichzeitig.
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Bayern = alle drei susammen
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| | Zitat von da t0bi
Was muss ich hier an anitbajuwarischen Ressentiments vernehmen? nur weil ihr entweder Seen oder Berge oder Saufereien habt aber nicht alles gleichzeitig.
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Schmeisst halt mal die Arschloecher aus der Landesregierung ey
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Er versteht dich nicht
Schmeißts die deppen do raus!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Mobius am 12.04.2023 17:48]
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An mir liegts nicht dass man hier solche Gichtel am Ruder hat
/ "do". nicht doa
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von AJ Alpha am 12.04.2023 17:47]
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Das wird doch eine Schwesternecke weiter im Stammtischbaum wieder anders geschrieben
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Schreiben gibt's eh nicht richtig.
Aber "doa" für "da" sagt keiner. Aber ich verzeihe dir
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Im Landkreis Statixx sagen die das schon so. Neben anderen sprachlichen Verhunzungen wie "viere" für "vor".
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| Thema: pOT News ( Kann Spuren von Fake-News enthalten ) |
![[BC]Alm](./avatare/[BC]ALM.gif)
![AUP [Muh!]Shadow 10.03.2015](./avatare/upload/U50324--muhshadownewversion3kyhuza.png)
