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 Moderiert von: Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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MvG

AUP MvG 09.11.2013
Bitte beachten
 
Zitat von Drexl0r

Sollten wir völlig unabhängig davon ob der Staat das Geld braucht oder nicht sowieso tun.



Das wäre aber Diskriminierung von TeX: Leistungstraegern

e: Nicht zu verwechseln mit Glorifizierung von Waffenträgern (von Rheinmetall-Borsig), die findet im Panzermuseum statt.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von MvG am 23.11.2023 7:19]
23.11.2023 7:18:14  Zum letzten Beitrag
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DerKetzer

derketzer
Und wir:
- machen Geschäftsreisen künftig nicht mehr steuerlich absetzbar
- sie gelten künftig auch nicht mehr als Betriebsausgaben
23.11.2023 8:31:20  Zum letzten Beitrag
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Admiral Bohm

tf2_spy.png
Pauschale Dienstwagen-Regelung (außer BEV um welche in den Gebrauchtmarkt zu bekommen) abschaffen, Fahrtenbuch it is.
23.11.2023 8:43:28  Zum letzten Beitrag
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Izmir

Guerilla
 
Zitat von Aspe

 

Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß. Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern und leben in einer anderen Zeit als 2009. Es konnte beispielsweise niemand voraussehen, dass mit Putins Angriff auf die Ukraine unsere Sicherheitsarchitektur kollabieren würde.




Das wäre doch toll gewesen, wenn man bei einer Verfassungsänderung bedacht hätte, dass nicht immer die Sonne scheint Wütend wenn selbst ihr Architekt sagt, sie sei nach nichtmal 15 Jahren nicht mehr zeitgemäß, war's vielleicht eine Scheißidee, sie in die Verfassung zu schreiben. Boah.
23.11.2023 9:43:28  Zum letzten Beitrag
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Mobius

AUP Mobius 30.12.2023
 
Zitat von Admiral Bohm

Pauschale Dienstwagen-Regelung (außer BEV um welche in den Gebrauchtmarkt zu bekommen) abschaffen, Fahrtenbuch it is.



Mein Finanzamt liebt solche Späße
23.11.2023 9:46:27  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von Izmir

 
Zitat von Aspe

 

Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß. Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern und leben in einer anderen Zeit als 2009. Es konnte beispielsweise niemand voraussehen, dass mit Putins Angriff auf die Ukraine unsere Sicherheitsarchitektur kollabieren würde.




Das wäre doch toll gewesen, wenn man bei einer Verfassungsänderung bedacht hätte, dass nicht immer die Sonne scheint Wütend wenn selbst ihr Architekt sagt, sie sei nach nichtmal 15 Jahren nicht mehr zeitgemäß, war's vielleicht eine Scheißidee, sie in die Verfassung zu schreiben. Boah.



Bei dem Satz musste ich auch ordentlich schnaufen. Natürlich hat man 2009 schon gewusst, dass die Bundeswehr praktisch einen heftigen Windstoss vom Zusammenbruch sämtlicher Fähigkeiten entfernt ist.

Und natürlich haben 2009 auch schon sämtliche Experten gewarnt, dass es einen Investitionsstau für praktisch alles, von Schulen über Straßen und Bahn bis Wohnungsbau und Sanierung gibt.
Was für eine Lügenscheisse.
23.11.2023 9:49:40  Zum letzten Beitrag
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KarlsonvomDach

kalle
...
 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Izmir

 
Zitat von Aspe

 

Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß. Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern und leben in einer anderen Zeit als 2009. Es konnte beispielsweise niemand voraussehen, dass mit Putins Angriff auf die Ukraine unsere Sicherheitsarchitektur kollabieren würde.




Das wäre doch toll gewesen, wenn man bei einer Verfassungsänderung bedacht hätte, dass nicht immer die Sonne scheint Wütend wenn selbst ihr Architekt sagt, sie sei nach nichtmal 15 Jahren nicht mehr zeitgemäß, war's vielleicht eine Scheißidee, sie in die Verfassung zu schreiben. Boah.



Bei dem Satz musste ich auch ordentlich schnaufen. Natürlich hat man 2009 schon gewusst, dass die Bundeswehr praktisch einen heftigen Windstoss vom Zusammenbruch sämtlicher Fähigkeiten entfernt ist.

Und natürlich haben 2009 auch schon sämtliche Experten gewarnt, dass es einen Investitionsstau für praktisch alles, von Schulen über Straßen und Bahn bis Wohnungsbau und Sanierung gibt.
Was für eine Lügenscheisse.



Osteuropa-Experten haben auch schon 2009 vor Putin gewarnt. Ebenso manche osteuropäische Länder. Aber das haben die SPD-Pappnasen ignoriert und stattdessen lieber auf ihren Spitzenexperten für lupenreine Demokraten gehört.
23.11.2023 9:54:47  Zum letzten Beitrag
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Ameisenfutter

AUP Ameisenfutter 23.12.2022
Also ich war 2009 noch 'Putinversteher'. Die Zeit auch, das weiß ich noch gut.

/ Und die Anstalt hat sich darüber aufgeregt, dass '-Versteher' mit einer negativen Konnotation verwendet wird. Es sei doch gut, zu versuchen, sich in andere (Russland) hineinzuversetzen.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 23.11.2023 10:05]
23.11.2023 10:03:22  Zum letzten Beitrag
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Buxxbaum

AUP Buxxbaum 13.12.2009
 
Zitat von M'Buse

 
Zitat von Aspe

 
Zitat von Herr der Lage

Herr Lindner, hier ist ihre Rotstift-Liste: So sparen Sie ratzfatz 60 Milliarden Euro ein

 
Lindners Streichliste – hier könnte er ratzfatz Geld einsparen (Schätzungen vom Umweltbundesamt):

- 8,2 Milliarden Euro für Diesel-Subventionen! Wieso sollte Diesel niedriger besteuert werden als Benzin, obwohl der Kraftstoff bei der Verbrennung sogar mehr CO2 freisetzt?
- 8,3 Milliarden Euro für die Befreiung von Kerosin von der Energiebesteuerung.
- 5,5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg
- 4,1 Milliarden Euro durch Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf internationale Flüge





Das mit dem Kerosin und der Mehrwertsteuer und internationale Flüge ist nicht so einfach für Deutschland alleine umzusetzen. Und wenn dann nur für innerdeutsche Strecken oder den Teil der über Deutschland überflogen werden würde.
Ich bezweifel, dass das die 9 Mrd zusammen ergeben.

Die anderen Punkte geh ich mit.
Beim Dienstwagenprivileg müsste man wahrscheinlich nur die 1% Regel zu einer 1,5% Regel machen oder abhängig vom CO2 Ausstoß



Schade. Dann müssen wir wohl die Spitzensteuern erhöhen, Ausnahmen bei Erbschaftssteuern deutlich reduzieren und über eine Vermögenssteuer nachdenken.
Der Staat kann ja nur ausgeben was er vorher eingenommen hat!


-Abschaffung Diesel-Subvention
-Entfall Dienstwagen-Subvention
-Vermögenssteuer für Vermögen >1 Mio¤ mit zunehmendem Steuersatz, bzw. Erhöhung der Kapitalertragssteuer bei Vermögen größer 1 Mio ¤.
- Anhebung der Erbschaftssteuer bei Erbschaften > 1 Mio¤ , wenn nicht in Betrieben gebunden

Könnte ich mit leben. Arbeit noch höher zu besteuern halte ich für den falschen Weg. Da sind wir schon internationale Spitze.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 23.11.2023 10:31]
23.11.2023 10:27:04  Zum letzten Beitrag
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Parax

AUP Parax 24.03.2020
verschmitzt lachen
Alternativ alles Vermögen über 1 Mrd Euro zu 100% versteuern. Dürfte auch so 300 Mrd € sein.
23.11.2023 10:33:48  Zum letzten Beitrag
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Bregor

AUP Bregor 26.01.2009
Und im Jahr drauf?
23.11.2023 10:34:48  Zum letzten Beitrag
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KarlsonvomDach

kalle
...
Man könnte auch einfach Steuerhinterziehung konsequent verfolgen, wenn man Milliardenbeträge einsammeln will.
23.11.2023 10:35:39  Zum letzten Beitrag
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monischnucki

AUP monischnucki 06.06.2018
Ja aber Olaf hat ja schon den Helmut gemacht.

Das waren damals nur ein paar Millionen Mark, und Cum Ex Olaf war an Milliarden irgendwie beteiligt.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 23.11.2023 10:47]
23.11.2023 10:46:15  Zum letzten Beitrag
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Ameisenfutter

AUP Ameisenfutter 23.12.2022
 
Zitat von Bregor

Und im Jahr drauf?


Manche Steuern sollen sich ja selbst abschaffen, nech.
23.11.2023 10:55:15  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
 
Zitat von Mobius

 
Zitat von Admiral Bohm

Pauschale Dienstwagen-Regelung (außer BEV um welche in den Gebrauchtmarkt zu bekommen) abschaffen, Fahrtenbuch it is.



Mein Finanzamt liebt solche Späße


Kann man ja durch KI auswerten lassen!
23.11.2023 11:07:48  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
 
Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus



*verwirrtesliberalesgeräusch*

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-2023-schuldenbremse-lindner-1.6308369
23.11.2023 19:19:13  Zum letzten Beitrag
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monischnucki

AUP monischnucki 06.06.2018
Darf der das einfach so? Weil jetz Notstand oder was?
23.11.2023 19:23:39  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
Den Alaaaaaarm beschließt der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung.

Dabei war 2023 ganz sicher das erste Jahr, in dem die Bremse wieder greift! Hat Crischie versprochen!
23.11.2023 19:30:23  Zum letzten Beitrag
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M'Buse

AUP M@buse 22.12.2015
 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von M'Buse

 
Zitat von Aspe

 
Zitat von Herr der Lage

Herr Lindner, hier ist ihre Rotstift-Liste: So sparen Sie ratzfatz 60 Milliarden Euro ein

 
Lindners Streichliste – hier könnte er ratzfatz Geld einsparen (Schätzungen vom Umweltbundesamt):

- 8,2 Milliarden Euro für Diesel-Subventionen! Wieso sollte Diesel niedriger besteuert werden als Benzin, obwohl der Kraftstoff bei der Verbrennung sogar mehr CO2 freisetzt?
- 8,3 Milliarden Euro für die Befreiung von Kerosin von der Energiebesteuerung.
- 5,5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg
- 4,1 Milliarden Euro durch Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf internationale Flüge





Das mit dem Kerosin und der Mehrwertsteuer und internationale Flüge ist nicht so einfach für Deutschland alleine umzusetzen. Und wenn dann nur für innerdeutsche Strecken oder den Teil der über Deutschland überflogen werden würde.
Ich bezweifel, dass das die 9 Mrd zusammen ergeben.

Die anderen Punkte geh ich mit.
Beim Dienstwagenprivileg müsste man wahrscheinlich nur die 1% Regel zu einer 1,5% Regel machen oder abhängig vom CO2 Ausstoß



Schade. Dann müssen wir wohl die Spitzensteuern erhöhen, Ausnahmen bei Erbschaftssteuern deutlich reduzieren und über eine Vermögenssteuer nachdenken.
Der Staat kann ja nur ausgeben was er vorher eingenommen hat!


-Abschaffung Diesel-Subvention
-Entfall Dienstwagen-Subvention
-Vermögenssteuer für Vermögen >1 Mio€ mit zunehmendem Steuersatz, bzw. Erhöhung der Kapitalertragssteuer bei Vermögen größer 1 Mio €.
- Anhebung der Erbschaftssteuer bei Erbschaften > 1 Mio€ , wenn nicht in Betrieben gebunden

Könnte ich mit leben. Arbeit noch höher zu besteuern halte ich für den falschen Weg. Da sind wir schon internationale Spitze.



Erben und von Kapitalerträgen leben ist Arbeit?
23.11.2023 20:04:02  Zum letzten Beitrag
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Buxxbaum

AUP Buxxbaum 13.12.2009
 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

 
Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus



*verwirrtesliberalesgeräusch*

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-2023-schuldenbremse-lindner-1.6308369


Musste er wohl machen weil dieses Jahr bereits 40 Milliarden aus dem WSF für Strompreisbrensen et. abgeflossen sind, die wahrscheinlich auch verfassungswidrig waren. Das BVerfG hat in seinem Urteil betont, dass Mittel nur in dem Jahr abfließen dürfen für das sie aufgerufen wurden. Das war halt 2022 und nicht 2023. Insofern bleibt nix anderes übrig als diese Mittel über eine erneute Notlage von der Schuldenbremse auszunehmen und über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren.
 
Zitat von M'Buse

[

Erben und von Kapitalerträgen leben ist Arbeit?


verwirrt
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 23.11.2023 20:14]
23.11.2023 20:11:50  Zum letzten Beitrag
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M'Buse

AUP M@buse 22.12.2015
Ich war verwirrt sorry peinlich/erstaunt
23.11.2023 20:17:01  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
Lindner trennt sich von seinem Haushaltsstaatssekretär Gatzer



 

Werner Gatzer gilt als einer der erfahrendsten politischen Beamten in Berlin  und ist verantwortlich für den Haushalt unter Finanzminister Lindner. Nun muss er auf Wunsch des FDP-Chefs seinen Posten räumen.




Schön wie Chrissi persönlich Verantwortung übernimmt.
24.11.2023 15:18:28  Zum letzten Beitrag
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Sniedelfighter

AUP Sniedelfighter 28.07.2008
Chrischi übernimmt persönlich lieber den Oldtimerporschedienstwagen-
24.11.2023 15:31:50  Zum letzten Beitrag
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[Muh!]Shadow

AUP [Muh!]Shadow 10.03.2015
Der Nachfolger Wolf Reuter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolf-reuter-generalsekretaer-des-sachverstaendigenrats-wird-neuer-chefoekonom-des-bundesfinanzministeriums/28118826.html


Kalle, ganz ruhig
24.11.2023 15:33:50  Zum letzten Beitrag
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Kelturion

Russe BF
In der rechtsaußen-Ecke und von den Populisten wird ja immer die ganze Zeit behauptet die Bundesregierung würde ja riesige Geldmengen "einfach so" ins Ausland verschenken und deshalb würde hier vor Ort das Geld fehlen.

Aktuell kocht das ja auch wieder überall hoch. Angeblich sei die Schuldenbremse ja garkein Problem, wenn wir nicht das ganze Geld "verschenken" würden.

Abgesehen davon, dass das mit Sicherheit kompletter Schwachsinn ist: Hat da jemand etwas recht kurzes und knackiges zur Hand womit man den Kram argumentativ zerlegen kann?
24.11.2023 17:39:05  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von Kelturion

In der rechtsaußen-Ecke und von den Populisten wird ja immer die ganze Zeit behauptet die Bundesregierung würde ja riesige Geldmengen "einfach so" ins Ausland verschenken und deshalb würde hier vor Ort das Geld fehlen.

Aktuell kocht das ja auch wieder überall hoch. Angeblich sei die Schuldenbremse ja garkein Problem, wenn wir nicht das ganze Geld "verschenken" würden.

Abgesehen davon, dass das mit Sicherheit kompletter Schwachsinn ist: Hat da jemand etwas recht kurzes und knackiges zur Hand womit man den Kram argumentativ zerlegen kann?




Kommt drauf an, in welchem Kontext. Handel? Auslandshilfen? EU-Gelder (Nettozahler vs. Nettogefördeter)? Bargeld das von Einzelpersonen außer Landes geschafft wird? Steuerhinterziehung und Offshorekonten von Reichen?
24.11.2023 18:08:28  Zum letzten Beitrag
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zapedusa

Arctic
Wallah loro, sei doch mal nicht so ein Schwanz und antworte dem Bruder einfach. Ich, zape, habe eben gelesen, dass 23/24 etwas 12 Milliarden Entwicklungshilfe vom Girokonto der BRD rausgehen. Wir haben doch selber keine Kohlen, warum wird da dann nicht direkt gestrichen?
24.11.2023 18:26:20  Zum letzten Beitrag
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Kelturion

Russe BF
 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Kelturion

In der rechtsaußen-Ecke und von den Populisten wird ja immer die ganze Zeit behauptet die Bundesregierung würde ja riesige Geldmengen "einfach so" ins Ausland verschenken und deshalb würde hier vor Ort das Geld fehlen.

Aktuell kocht das ja auch wieder überall hoch. Angeblich sei die Schuldenbremse ja garkein Problem, wenn wir nicht das ganze Geld "verschenken" würden.

Abgesehen davon, dass das mit Sicherheit kompletter Schwachsinn ist: Hat da jemand etwas recht kurzes und knackiges zur Hand womit man den Kram argumentativ zerlegen kann?



Kommt drauf an, in welchem Kontext. Handel? Auslandshilfen? EU-Gelder (Nettozahler vs. Nettogefördeter)? Bargeld das von Einzelpersonen außer Landes geschafft wird? Steuerhinterziehung und Offshorekonten von Reichen?


Das ist ja gerade der Punkt, detaillierter wirds da nie - weder um welche Gelder es genau geht und erst recht nicht um welche Summen. Da gibts halt immer nur pauschal "das Geld" und "das Ausland", wohin es verschenkt wird. Halt populistischer Stammtisch-Bullshit vom feinsten.

Und aktuell halt auch wieder im Kontext mit der ausgesetzten Schuldenbremse. Das Aussetzen sei ja angeblich nicht nötig gewesen, wenn man nicht "das ganze Geld" an "das Ausland" verschenken würde.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Kelturion am 25.11.2023 2:48]
25.11.2023 2:47:30  Zum letzten Beitrag
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KarlsonvomDach

kalle
...
Ich hatte ja neulich schon Philipp Türmer genannt, als Beispiel, warum ich die Hoffnung für die SPD noch nicht völlig verloren habe, weil da auch gute Leute nachwachsen, die vielleicht mal mehr Einfluss bekommen, sobald Opa Scholz und seine Seeheimer Speichellecker nichts mehr zu melden haben. Wirtschaftspolitscher Sachverstand zerstört CDU-Phrasendrescherin.

[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 25.11.2023 18:02]
25.11.2023 17:59:50  Zum letzten Beitrag
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-EFLON-

-EFLON-
Vortrag von Rainer Mausfeld zum Thema Angsterzeugung als Machterhaltungs-Instrument. Ist von 2019 und daher vielleicht schon bekannt, aber ich finde es ist eine gute Analyse, die für mich vieles verständlicher gemacht hat. (Auch bezüglich eigener Tendenz zur Depression, die sehr davon abhängt, wieviel ich welche Medien konsumiere).

Man beachte vor allem diesen geschichtlichen Kontext: ganz kurz bevor Corona losging war offener Rassismus wohl kein großes Thema (laut seiner Auffassung). Timestamp im Video

25.11.2023 18:57:53  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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19.11.2023 13:06:46 Che Guevara hat diesen Thread repariert.
06.12.2021 20:18:58 Che Guevara hat diesem Thread das ModTag 'bundesregierung' angehängt.

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