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Ich würde gerne Christian Lindner überprüfen lassen.
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Wieso gegen Olf?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Drexl0r am 06.01.2024 10:21]
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Weil ich immer noch glaube das er wenn nicht allleine aus eigenem Antrieb die Sozialleistungen noch schlechter machen würde.
Das er aber nix Widerstand entgegen setzt und im Grunde seines schwarzen Seeheimer-Herzens wahrscheinlich selbst an die Lügen mit "Geld ist alle" glaubt das weiß ich auch.
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| | Zitat von -rantanplan-
Wie wäre es mit Präventivhaft??
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"SCHUTZHAFT"
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Sehr witzig, Cain.
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Hypocrisy, thy name is…
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| | Zitat von -rantanplan-
Sehr witzig, Cain.
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Oh, keine Sorge, wir werden bald wieder da sein. Playbook läuft wie am Schnürchen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 06.01.2024 11:12]
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| | Zitat von [Amateur]Cain
| | Zitat von -rantanplan-
Sehr witzig, Cain.
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Oh, keine Sorge, wir werden bald wieder da sein. Playbook läuft wie am Schnürchen.
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Ja, das muss man befürchten. Oder mittlerweile - erwarten.
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| | Zitat von Massa
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/christian-lindner-will-berechnung-des-buergergelds-ueberpruefen-lassen-a-2f98a7c9-81b2-489b-9054-30e49c3b8c6c
| | | Die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.«[...] | |
Ich hasse Lindner so sehr 
Eines der wesentlichen Elemente bei der Bürgergeldreform ist, dass man die erwartete Inflation auch einbezieht. Genau damit sowas wie die letzten Jahre, nämlich das die Inflation durch die Decke geht aber gerade die Sozialleistungen (die immer auf das Minimum berechnet sind) erst mit 1-2 Jahren Verzögerung nachziehen, nicht mehr passiert.
Und ich bin bereit zu wetten er will das jetzt wieder schleifen. Es ist so widerlich und man weiß genau er wird es mit Unterstützung von B*ld und anderen gegen Olof den Rückgratlosen schaffen und dann bleiben wieder die Grünen die alleine versuchen können dem Murks Widerstand entgegen zu setzen.
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Ist das abseits der Arschlochigkeit, die in der FDP zum Programm gehört, nicht eine gefährliche Geschichte? Wenn das Gericht dann entscheidet, dass das Bürgergeld seit Jahren eigentlich zu niedrig ist, geht der FDP der Arsch auf Grundeis.
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| | Zitat von DerKetzer
Ist das abseits der Arschlochigkeit, die in der FDP zum Programm gehört, nicht eine gefährliche Geschichte? Wenn das Gericht dann entscheidet, dass das Bürgergeld seit Jahren eigentlich zu niedrig ist, geht der FDP der Arsch auf Grundeis.
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lindner hat in seiner position als finanzminister einen haushalt zu verantworten gehabt verfassungswidrig war. hat die das danach gejuckt? ganz im gegenteil.
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| | Zitat von DerKetzer
Ist das abseits der Arschlochigkeit, die in der FDP zum Programm gehört, nicht eine gefährliche Geschichte? Wenn das Gericht dann entscheidet, dass das Bürgergeld seit Jahren eigentlich zu niedrig ist, geht der FDP der Arsch auf Grundeis.
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Lindner ist das doch egal, das war dann halt der Deep State oder so der ihn leider bei der Vernunftpolitik sabotiert hat.
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Todesstrafe!!
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Wo kämen wir auch hin, wenn die Plebs mehr bekäme als zum baren Überleben gerade noch halbwegs ausreichend. Die Inflation darf selbstverständlich nicht überschätzt werden!
Oh, ist das ne Milliarde die da drüben rumliegt? Entschuldigen Sie mich. Ich muss so tun als wollte ich sie holen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -rantanplan- am 06.01.2024 15:26]
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In Deutschland werden übrigens 6% der Einkommensmillionäre geprüft. Im Schnitt müssen die Geprüften 330.000¤ zurückzahlen. Klientelpolitik dies das.
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Wo ich immer Bauernproteste lese. Kann man die Proteste nicht dahingehend entschärfen, dass man als Auflage die Traktoren aussperrt und bei Verstoß die Fahrzeuge stilllegt?
Gibt doch imho kein Recht auf eine Fahrzeugdemo, die dann stundenlang Straßen blockiert, oder ist das zu naiv gedacht?
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Wenn das angemeldet ist, ist das alles korrekt.
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Was am Wort Auflagen hast du denn nicht verstanden?
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| | Zitat von Crosshead
In Deutschland werden übrigens 6% der Einkommensmillionäre geprüft. Im Schnitt müssen die Geprüften 330.000¤ zurückzahlen. Klientelpolitik dies das.
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mein onkel war bis zur rente pension steuerprüfer im landratsamt.
anekdotisch aber:
er meinte er und seine kollegen bringen jedes jahr zusätzlich 2mio einnahmen. und die schauen sich nur das an was ihnen vorgelegt wird, o-ton "steuerfahnder sind die die unter die matrazen schauen..."
rate mal was es über die jahre immer weniger gab und wo er früher drei wochen zeit für nen großen betrieb hatte warens zum schluss nur noch drei tage im schnitt...
e: weils so schön dazu passt:
sein kleines highlight der letzten 10 arbeitsjahre war dass er ne klitsche in norddeutschland auffliegen hat lassen die doktortitel verkauft hat. da war einer so dreist und hatte das versucht von der steuer als bildungsausgaben oder was weiss ich abzusetzen.
haste monatlich summe X dahinüberwiesen und nach drei jahren gabs die urkunde.
hatte er einfach mal zu den kollegen geschickt "darf man das von der firma absetzen?" und die haben die dann hops gehen lassen und alles kam raus. da waren auch einige unruhig danach 
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [KdM]MrDeath am 06.01.2024 16:17]
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| | Zitat von DerKetzer
Was am Wort Auflagen hast du denn nicht verstanden?
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Das hab ich einfach überlesen ok?!
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Dann ist ja gut!
Abgesehen davon wissen wir wie es ausginge. Die Auflagen gäb's, aber die Demo findet trotzdem mit Traktoren statt. Also Corona-Auflagen Revival.
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| | Zitat von DerKetzer
Was am Wort Auflagen hast du denn nicht verstanden?
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Ist zumindest kein Selbstläufer, weil nicht so klar ist, dass Versammlungen mit Fahrzeugen nicht grundrechtlich abgesichert sind (während Corona gab's das auch ganz explizit, Autokorso-Proteste).
Eingriffen in den Charakter der Versammlung sind schwierig. Hier könnte man schon annehmen, dass die Präsenz von Traktoren dem ganzen eine bestimmte Aussagekraft geben soll. Die Fahrzeuge stehen in engem Zusammenhang mit der politischen Forderung und so. Durch Auflagen darf der Staat den Zweck der Versammlung nicht vereiteln.
Man kann auch nur schwer damit argumentieren, dass man denkt, Einzelpersonen würden mit den Fahrzeugen Straftaten begehen. Mit dem Argument: "irgendwer wird aus der Versammlung heraus Straftaten begehen" ließe sich jede Versammlung verbieten oder sinnentleerend beschränken. Das ist eher etwas, was im Versammlungsgeschehen durch Polizei bewertet werden muss. Wenn die feststellen, dass plötzlich nur noch Mist passiert, müssen sie die Versammlung auflösen. Vorher natürlich Einzelpersonen aussondern und erkennungsdienstlich behandeln, Platzverweise aussprechen und sowas.
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| | Zitat von [KdM]MrDeath
mein onkel war bis zur rente pension steuerprüfer im landratsamt.
anekdotisch aber:
er meinte er und seine kollegen bringen jedes jahr zusätzlich 2mio einnahmen. und die schauen sich nur das an was ihnen vorgelegt wird, o-ton "steuerfahnder sind die die unter die matrazen schauen..."
rate mal was es über die jahre immer weniger gab und wo er früher drei wochen zeit für nen großen betrieb hatte warens zum schluss nur noch drei tage im schnitt...
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Höre ich da schwarze Null und Sparmaßnahmen?
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| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von DerKetzer
Was am Wort Auflagen hast du denn nicht verstanden?
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Ist zumindest kein Selbstläufer, weil nicht so klar ist, dass Versammlungen mit Fahrzeugen nicht grundrechtlich abgesichert sind (während Corona gab's das auch ganz explizit, Autokorso-Proteste).
Eingriffen in den Charakter der Versammlung sind schwierig. Hier könnte man schon annehmen, dass die Präsenz von Traktoren dem ganzen eine bestimmte Aussagekraft geben soll. Die Fahrzeuge stehen in engem Zusammenhang mit der politischen Forderung und so. Durch Auflagen darf der Staat den Zweck der Versammlung nicht vereiteln.
Man kann auch nur schwer damit argumentieren, dass man denkt, Einzelpersonen würden mit den Fahrzeugen Straftaten begehen. Mit dem Argument: "irgendwer wird aus der Versammlung heraus Straftaten begehen" ließe sich jede Versammlung verbieten oder sinnentleerend beschränken. Das ist eher etwas, was im Versammlungsgeschehen durch Polizei bewertet werden muss. Wenn die feststellen, dass plötzlich nur noch Mist passiert, müssen sie die Versammlung auflösen. Vorher natürlich Einzelpersonen aussondern und erkennungsdienstlich behandeln, Platzverweise aussprechen und sowas.
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Gut, soweit verständlich, aber gilt das denn auch, wenn durch die Traktoren Verkehrswege blockiert werden und die Sicherheit im Straßenverkehr nicht mehr gewährleistet wäre? Und das beträfe doch nicht Einzelpersonen, sondern die Demo als Ganzes, wenn Straßen quasi stillgelegt werden.
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Das ist der Zweck einer Versammlung. Auf der Straße sein, stören, gesehen werden. Jede Versammlung legt Verkehrswege lahm, wenn dort akut der Versammlungszug durchzieht.
Bei der Anmeldung muss die Route mit angegeben werden, die Orga muss drauf achten, dass die Route eingehalten wird, die Polizei sichert ab. Die Route kann auch seitens der Versammlungsbehörde durch Auflagen angepasst werden (aber gleiche Maxime: Versammlungszweck darf nicht vereitelt werden - man könnte eine Route durch die Innenstadt jetzt nicht mit einer in der Vorstadt ersetzen).
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 06.01.2024 17:59]
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Abweichende Routen anordnen geht sehr wohl. Braucht man halt ein öffentliches Interesse dafür, z.B. hmm die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.
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Einfach alle Clowns mit grünem Nummernschild ans Finanzamt melden. Demo ist leider kein landwirtschaftlicher Einsatz
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| | Zitat von -rantanplan-
Abweichende Routen anordnen geht sehr wohl.
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Schrieb ich doch.
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dieser verdammte Stress, kaum ist man vom Business Lunch in AZ zurück, muss man anstelle des Chefs nochn Statement raushauen
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
