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Persönlich finde ich es sehr geschmacklos die Proteste so zu führen als sei letzte Woche nix gewesen. Das hätte man einfach als Zeichen mindestens eine wenn nicht gar zwei Wochen nach hinten verschieben sollen bis es aufgeklärt ist. Einfach um sich 100% von den Braunen zu distanzieren.
Aber anscheinend ist das moralisch überhöht.
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| | Zitat von Aerocore
Persönlich finde ich es sehr geschmacklos die Proteste so zu führen als sei letzte Woche nix gewesen. Das hätte man einfach als Zeichen mindestens eine wenn nicht gar zwei Wochen nach hinten verschieben sollen bis es aufgeklärt ist. Einfach um sich 100% von den Braunen zu distanzieren.
Aber anscheinend ist das moralisch überhöht.
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Das ist doch aber gerade ganz nützlich, wenn mehr Leute protestieren. Und dass die bei uns mitlaufen, ist doch nicht unsere Schuld?
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[They are the same picture.jpg]
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Hoffentlich hat das keine KI vorher eingelesen...
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Oh hey es ist wieder 2004
CDU will mit härterer Flüchtlingspolitik, Kernkraft und Schuldenbremse punkten
Aber bisl aktuelles haben sie auch.
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De Mitglieder des CDU-Bundesvorstands kommen ab Freitag in Heidelberg zusammen am Ende des zweitägigen Treffens wird die »Heidelberger Erklärung« stehen. Dem SPIEGEL liegt der achtseitige Entwurf dazu vor.
Darin setzen die Christdemokraten unter anderem auf die Drittstaatenlösung beim Thema Migration, Kernkraft und die Schuldenbremse. Zudem enthält das Papier die Forderung, die geplanten Kürzungen der Ampelregierung im Bereich Landwirtschaft komplett zurückzunehmen. »Der schrittweise Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bis 2026 muss vom Tisch«, heißt es in dem Papier.
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Wie gut dass sie dem nicht vorher selbst noch im Ausschuss zugestimmt haben die verlogenen Arschgesichter.
Auch sehr schön zu sehen, dass die Entscheidung der Grünen, Asylsuchende zu ficken weil man so die Rechten endlich in die Demokratie zurückholt überhaupt nicht zu spinnerten Arschlochplänen wie im UK geführt hat:
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Asylverfahren wollen die Christdemokraten demnach in sichere Drittstaaten verlagern. Flüchtlinge sollen dort auch Schutz erhalten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll dem Papier zufolge zu »einer echten Grenzschutzpolizei« ausgebaut werden, »die Migranten an den EU-Außengrenzen aufhalten kann«.
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Ansonsten hierbei viel Glück, die AfD macht ja dasselbe nur besser:
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Ausdrücklich bekräftigt die CDU in dem Papier ihren Machtanspruch. »Die Demokratie unserem Land ist intakt. Wir brauchen nur eine bessere Regierung«, heißt es. Die Christdemokraten hätten das Ziel, aus den Wahlen in diesem Jahr im Osten und in Europa »als stärkste politische Kraft« hervorzugehen.
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Frontex stärken
Heißt die deutsche Rüstungsindustrie stärken
Viva la Wirtschaft
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Was bauen wir denn für Frontex?
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Merz ist einfach ne Wurst. Das Problem ist, dass die Ampel so unpopulär ist, dass selbst Friedrich noch 30%+ zusammen bekommt. Wüst oder Günter wären mir auch vielfach angenehmer, aber das wird wohl nix werden schätze ich.
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| | Zitat von Bregor
Was bauen wir denn für Frontex?
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Im Zweifelsfall Handfeuerwaffen.
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| | Zitat von Bregor
Was bauen wir denn für Frontex?
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Kann ja noch werden, Andi Scheuer kann dir da sicher was drehen.
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| | Zitat von Buxxbaum
Merz ist einfach ne Wurst. Das Problem ist, dass die Ampel so unpopulär ist, dass selbst Friedrich noch 30%+ zusammen bekommt. Wüst oder Günter wären mir auch vielfach angenehmer, aber das wird wohl nix werden schätze ich.
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Dieses Jahr taktisch wählen, dass Merz die Landtagswahlen verkackt, dann klappts mit Schwarz-Grün unter Hendrik \o/
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von Buxxbaum
Merz ist einfach ne Wurst. Das Problem ist, dass die Ampel so unpopulär ist, dass selbst Friedrich noch 30%+ zusammen bekommt. Wüst oder Günter wären mir auch vielfach angenehmer, aber das wird wohl nix werden schätze ich.
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Dieses Jahr taktisch wählen, dass Merz die Landtagswahlen verkackt, dann klappts mit Schwarz-Grün unter Hendrik \o/
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Bei den Landtagswahlen also AfD wählen, weil die am ehesten mit der CDU konkurriert um den ersten Platz?
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Low hanging fruit, I know
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| | Zitat von loliger_rofler
Wie gut dass sie dem nicht vorher selbst noch im Ausschuss zugestimmt haben die verlogenen Arschgesichter.
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Das war aber wohl nur unter Vorbehalt:
| | Mit dem Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss am 15.12.2023 wurde das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einen Vorschlag entwickeln zu müssen, wenn die Kfz-Steuerbefreiung gestrichen würde, welches neue Förderprogramm zur Kompensation (!) aufgebaut werden könnte. Beides müssen Bundesfinanzministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium prüfen. Einen entsprechenden Bericht soll das BMF zum 30.04.2024
vorlegen. Erst im nächsten Schritt entscheiden die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss, wie sie mit den Vorschlägen umgehen.
Nachdem die Bundesregierung ihre eigenen Pläne aufgrund der aktuellen Proteste teilweise fallen gelassen hat, hat sich das Thema erledigt. Die Kfz-Steuerbefreiung für die Land - und Forstwirtschaft bleibt zurecht erhalten. Fakt ist aber, der einseitigen Streichung der Steuerbefreiung hätte die Union nicht zugestimmt - und am 15.12. wurde über kein Gesetz oder eine Positionierung des Bundestags abgestimmt, sondern über einen Bericht des Bundesrechnungshofes. | |
Quelle: Schreibt die Klöckner bei Facebook.
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https://twitter.com/watch_union/status/1745038917169000894
| | Wer gegen Migration ist, braucht Zwang, Zwang, Zwang.
Sachsens @CDU-Ministerpräsident #Kretschmer fordert, dass alle die arbeiten auch Vollzeit arbeiten müssen. Teilzeit solle nur in absoluten Ausnahmen genehmigt werden dürfen.
Es dürfe nicht sein, dass sich Menschen aussuchen ob sie weniger arbeiten, oder nicht.
Das Autoritäre ist in der @CDU einfach nicht tot zu kriegen.
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Kretschmer mit Knallhart-Ansage für Teilzeit-Arbeiter!
| | | Er betont: "Unser Signal an die junge Generation muss lauten: 40 Stunden pro Woche sollten Standard und Abweichungen in begrenzten Fällen möglich sein. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die hohe Einkommen und einen sicheren Job haben, Teilzeit arbeiten, und die Menschen mit kleinem Einkommen und unsicheren Jobs 40 Stunden und mehr", argumentierte der Ministerpräsident. | |
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D.h. die Gutverdienenden sollen Vollzeit arbeiten, um noch mehr zu verdienen?
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Was soll das werden, Frauen zurück an den Herd?
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| | Zitat von Herr der Lage
https://twitter.com/watch_union/status/1745038917169000894
| | Wer gegen Migration ist, braucht Zwang, Zwang, Zwang.
Sachsens @CDU-Ministerpräsident #Kretschmer fordert, dass alle die arbeiten auch Vollzeit arbeiten müssen. Teilzeit solle nur in absoluten Ausnahmen genehmigt werden dürfen.
Es dürfe nicht sein, dass sich Menschen aussuchen ob sie weniger arbeiten, oder nicht.
Das Autoritäre ist in der @CDU einfach nicht tot zu kriegen.
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Kretschmer mit Knallhart-Ansage für Teilzeit-Arbeiter!
| | | Er betont: "Unser Signal an die junge Generation muss lauten: 40 Stunden pro Woche sollten Standard und Abweichungen in begrenzten Fällen möglich sein. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die hohe Einkommen und einen sicheren Job haben, Teilzeit arbeiten, und die Menschen mit kleinem Einkommen und unsicheren Jobs 40 Stunden und mehr", argumentierte der Ministerpräsident. | |
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Woher kommt das eigentlich, dass aktuell ständig gefordert wird, dass die Leute mehr arbeiten sollen? Aber Gehaltserhöhungen und vermehrte Kontrollen der Marktwirtschaft, die jeder Preiserhöhung fröhlich z.B. auf den Ukraine-Krieg schieben werden nicht erwogen?
CDU wieder krass lost..
Arbeite übrigens lt. Vertrag mindenstens 44h/Wo und habe hohes Einkommen. Was nun?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Grim Reaper* am 11.01.2024 6:41]
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30h Woche und gleiches Gehalt fordern oder kündigen?
edit:
Spaß beiseite. Diese Forderungen sind eigentlich schizophren, wenn man sich die generelle Entwicklung des Arbeitsmarktes anschaut. Man (die Konservativen) möchte möglichst keine Zuwanderung, aber es fehlen langfristig extrem viele Arbeitsplätze. Rein aus der Nachfrage wird da eine 40h-Woche kaum zu halten sein, weil die Arbeitnehmer künftig viel mehr Macht im Bezug auf die Jobauswahl ausüben können.
Weiß nicht, wie Kretschmer das sieht.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von DerKetzer am 11.01.2024 6:45]
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Irgendwie muss ja das Narrativ der faulen Bürgergeldempfänger, arbeitsunwilliger GeZler ff. und einfallender Transferleistungserschleicher bedient werden.
Was sagt denn die IG Metall zur Erhöhung ihrer ausgefochtenen Regelarbeitszeit um knapp zehn Prozent?
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| | Zitat von The_Demon_Duck_of_Doom
Was sagt denn die IG Metall zur Erhöhung ihrer ausgefochtenen Regelarbeitszeit um knapp zehn Prozent?
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Entweder sie verlinkt angesichts dieser Forderungen auf r/mildlyinteresting oder, wenn man sie genug ärgert, sie wird demonstrieren, dass so ein paar Traktorenkonvois interessante Folklore sind und die Straßenrumkleberei unglückliche, aber vereinzelte Betriebsunfälle.
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Diese ganze Gülleschleuderei mit höherer Arbeitszeit und größerer Repression gegen Arbeitslose ist drauf gemünzt, einen möglichst schlecht bezahlten aber stets verfügbaren weil verzweifelten Pool von Arbeirskräften zu schaffen, gekoppelt mit Zerschlagung der Selbstbestimmung von Frauen.
Effektiv soll das gar nicht die Leute treffen, die schon mit 80k Brutto heimgehen, das lügt Kretsche zwar, ist aber garnicht das Problem, das damit angegangen werden soll. Diese Art Job wird entweder einfach automatisiert werden können (AspeGPT statt Consultants) oder mit "guten" Ausländern besetzt.
Ziel dieser Forderungen ist Klassenkampf von oben, die stete Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und kulturelle Sabotage speziell auch gegen Frauen. Es ist als Mutter jetzt schon schwer genug, nimm den Frauen noch die Möglichkeit auf einfache Teilzeitstellen und es wird eine leichte Entscheidung: Frau bleibt daheim. Dazu noch incentives wie Herdprämie oder sonstigen Quatsch und viele feministische Errungenschaften werden durch finanzielle Zwänge sukzessive heruntergeschliffen.
Passend dazu wird auch immer wieder versucht, den Kampf gegen Abtreibung zu importieren, man schaue sich nur die evangelikalen Spinner an, die unsere konservativen Vordenker gerne treffen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 11.01.2024 7:48]
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Du hast auch eine billige Ausrede, warum es "uns" schlecht geht. Schuldenbremse ist kein Thema. Es läuft nicht, weil die Wirtschaft ächzt. Die Gutverdiener faulenzen bei unter 40h rum und wählen linksgrün. Würden die mal wieder richtig anpacken wie echte Menners, könnte der Laden auch laufen.
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35h IGM-Tarif schon schlimm genug als Schufterei. Bitte 30h bei Gehaltsausgleich, danke.
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| | | Er betont: "Unser Signal an die junge Generation muss lauten: Wir können und werden euch bei jeder Gelegenheit ficken. Wir nehmen euch nicht ernst, ihr seid uns egal, nach uns die Sintflut!" | |
Faszinierend, dass man quasi auf eine ganze Generation scheißen kann und trotzdem Wahlen gewinnt. Jetzt nicht nur in diesem Bereich, aber einfach konstant. Ich mein, die Älteren haben doch zumindest Kinder, Enkelkinder, wie kann man so unglaublich egoistisch oder naiv sein?
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
