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Die sind auch dann mehrheitlich kaputt wenn sie gehen
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| | Zitat von Monsieur Chrono
| | Zitat von eupesco
Der Verfassungsschutz ist übrigens verfassungsfeindlich
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Wenn man sich mal so seine Historie und all die Skandale anschaut, ist das Urteil wohl nicht ganz aus der Luft gegriffen.
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Auch Robert Habeck hat schon 2019 Bedenken angemeldet. Finde den Unterschied zu Weidels Argumentation:
https://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-braucht-einen-neustart-10958018.html
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Herr Habeck, Sie und die Co-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock, fordern einen Neustart für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Was hat Sie dazu veranlasst?
Es ist offensichtlich – und nicht erst seit Chemnitz –, dass das Bundesamt nicht gut aufgestellt ist, um seiner eigentlichen Aufgabe gerecht zu werden, nämlich: auf Grundlage von Fakten unsere Verfassung zu schützen. Herr Maaßen trägt für zahlreiche Fehler in den vergangenen Jahren die Verantwortung. Deshalb muss er entlassen werden. Doch neben der Person Maaßen gibt es grundlegende strukturelle Probleme im Bundesamt für Verfassungsschutz, die endlich behoben werden müssen. Unsere Antwort ist ein Neustart des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Wieso fordern Sie gleich die Auflösung des Dienstes?
Wir haben nie eine Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. Wir fordern aber schon seit Längerem eine dringend notwendige Umstrukturierung der Behörde.
Was soll sie ersetzen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll durch eine Inlandsaufklärung ersetzt werden, deren Aufgaben in zwei Bereiche aufgegliedert werden: Auf der einen Seite soll ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ Aufklärung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlicher Analyse öffentlich zugänglicher Quellen betreiben – und dabei bewusst keine nachrichtendienstlichen Mittel wie V-Leute, Telefonüberwachung et cetera nutzen. Das wiederum ist dem „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ vorbehalten, das immer dann eingreift, wenn bei konkreten Gefahren die Aufklärung mit öffentlichen Quellen nicht mehr möglich ist. Seine Zuständigkeit endet wiederum dort, wo die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden beginnt – also bei Vorliegen konkreter Gefahren oder konkreter Straftaten.
Würde der von Ihnen geforderte Neustart auch die Landesverfassungsschutzämter betreffen?
Das neue Amt wäre als Abteilung des Innenministeriums direkt dem BMI unterstellt. Das Amt zum Schutz der Verfassung ist als eigenständiges Institut konzipiert, das für die Bearbeitung von Themen wie Cyberkriminalität auch Außenstellen in den Bundesländern haben kann.
Die Umstrukturierung wäre ein drastischer Schritt, der nicht nur mit den jüngsten Ereignissen begründet werden kann. Warum reicht Ihnen ein Rücktritt Hans-Georg Maaßens nicht? Warum haben Sie grundsätzlich kein Vertrauen mehr in den Dienst?
So drastisch ist dieser Schritt nicht. In vielen Bundesländern ist der Verfassungsschutz eine Abteilung im Innenministerium, so auch bei mir in Schleswig-Holstein. Die verschiedenen Aufgaben eines Verfassungsschutzes müssen deutlicher voneinander abgegrenzt werden und, so gut es geht, kontrollierbar sein. Das war bisher nicht der Fall, was zu undurchsichtigen Vorfällen geführt hat.
Zum Beispiel?
So ist bis heute nicht klar, warum der NSU über Jahre hinweg Morde verüben konnte, obwohl in dessen Umfeld V-Leute des Verfassungsschutzes eingesetzt waren. Auch im Fall Anis Amri bleiben Fragen nach der Rolle des Verfassungsschutzes offen. Und dann haben wir zurzeit an der Spitze der Behörde einen Präsidenten, der offenbar selbst nicht so richtig weiß, was seine Rolle ist, und sich in aktuelle Debatten mit politischen Statements einmischt. Solche Vorfälle können wir verhindern, indem wir durch eine Neustrukturierung sowohl die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes stärken als auch Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten deutlicher definieren. | |
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Instinction Rebellion? 
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Nur Protestwahl, die sind gar nicht rechts
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Edit: moment. Hier stand Quatsch
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 14.05.2023 19:40]
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Sahra gibt sich ja auch redlich Mühe, diese Grenzen verschwimmen zu lassen
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Ja, jetzt hab ich mir selbst ein Hufeisen gelegt und bin durcheinander gekommen.
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Sind das einfach AfD Ableger oder wirklich nur pampige Boomer?
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Ich könnte bei Merz so im Strahl kotzen. Wie so ein Unsympath Kanzlerkandidat werden kann ist mir absolut schleierhaft.
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Das keiner von den ganze populistischen Stimmfängern bei Twitter mal ein 1/x benutzt. Gutes Erkennungszeichen.
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Merz war doch noch nie Kanzlerkandidat?
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Er wird es aber zu 100%. Ist ja auch völlig ok, denn gegen Scholz und Merz wird Habeck mit seinem Habitus nämlich potentiell relativ leichtes Spiel haben im Wahlkampf.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Phiasm am 15.05.2023 13:53]
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| | Zitat von Phiasm
Er wird es aber zu 100%. Ist ja auch völlig ok, denn gegen Scholz und Merz wird Habeck mit seinem Habitus nämlich potentiell relativ leichtes Spiel haben im Wahlkampf.
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wir sind immer noch in Deutschland hier.
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Habeck wird bis dahin komplett von Springer demontiert sein
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ich befürchte ähnliches und hoffe, dass Springer bis dahin mehrfach gebrannt hat.
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Ich sage nicht, dass er die Grünen zum Sieg führen wird.
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Habeck wird bis dahin komplett von Springer demontiert sein
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Also alles wie bisher?
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pot goes full habeck? wo bleiben denn da die inhalte?
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| | Zitat von Phiasm
Er wird es aber zu 100%. Ist ja auch völlig ok, denn gegen Scholz und Merz wird Habeck mit seinem Habitus nämlich potentiell relativ leichtes Spiel haben im Wahlkampf.
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Alle die but muh wirtscahft brüllen finden Merz nämlich sehr geil.
Quelle: Kaffee und Kuchen gestern mit meinen Eltern. Die schlechte Situation des Landes ist halt einfach Schuld von Baerbock und Habeck.
Unsere Wirtschaft ruinieren obwohl wir nur 2% des Co2 Ausstoßes ausmachen?! NICHT MIT MIR!
Der Muttertag soll abgeschafft werden!
Mutter und Vater soll abgeschafft werden
Ökologisch schön und gut, aber NICHT SO SCHNELL!
Die Stimmen von Merz und Bild verfangen irgendwie doch besser als man denkt. Egal wie man im Nachhinein entlarvt dass Merz eigentlich nur reaktionäre scheiße von sich gibt. Genau wie gestern Czaja was von "Verschwörungstheorie" blubbert...das Gefühl wird bestätigt und verfestigt sich so sehr im Kopf, dass man mit Fakten halt garkeine Chance hat. Ich hab immer nach Alternativen gefragt, und außer "langsamer" und "Atomkraftwerke bitte" "china baut 100 kohlekraftwerke" kommt halt auch irgendwie nix.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von caschta am 15.05.2023 14:35]
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| | Zitat von Monsieur Chrono
pot goes full habeck? wo bleiben denn da die inhalte?
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Wow ey, manche Menschen haben echt unrealistische Vorstellungen von Politikern. Das ist unfair, wusste Müntefering schon.
Deine Eltern haben also sonst immer grün gewählt und werden das jetzt nicht mehr tun.
Natürlich verfangen Merz und Springer bei vielen Menschen, das ist aber ne absolute Binse und nicht "mehr als man denkt" sondern absolut erwartbar.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Phiasm am 15.05.2023 14:40]
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| | Zitat von Phiasm
| | Zitat von Monsieur Chrono
pot goes full habeck? wo bleiben denn da die inhalte?
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Wow ey, manche Menschen haben echt unrealistische Vorstellungen von Politikern. Das ist unfair, wusste Müntefering schon.
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Ok, hier mal etwas Inhalte:
Habeck zufolge sollte sich Deutschland auf eine moderne Angebotspolitik konzentrieren
https://newforum.org/transformation-der-deutschen-wirtschaft-nach-corona-und-der-energiekrise/
Also neoliberale Wirtschaftspolitik mit ein paar grünen Pinselstrichen.
Bin echt begeistert davon, wie man hier allenthalben der Illusion nachhängt, es würde einen relevanten Unterschied machen, Ob Lindner, Habeck, Scholz oder Merz im Kanzleramt sitzen würden, und dass es angebracht sei, den einen gegen die anderen zu verteidigen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Monsieur Chrono am 15.05.2023 14:41]
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ach, also gehen wir lieber gar nicht wählen, weil ...
oder: was will uns der künstler damit sagen?
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| | Zitat von Phiasm
Natürlich verfangen Merz und Springer bei vielen Menschen, das ist aber ne absolute Binse.
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Nä, finde es ist keine Binse. Also abstrakt schon. Aber es so im privaten Umfeld zu erleben lässt mich sprachlos und irgendwie machtlos zurück. Egal wie viel Quatsch die in die Kamera reden, sobald es einmal angekommen ist wirds in den Köpfen der Wähler nicht mehr revidiert. 
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Merz & co. sind halt die Stimme der in ihrem Narzissmus gekränkten Boomer, die ja Zeit ihres Lebens immer hart gearbeitet und Werte geschafft haben und jetzt wird ihnen auf einmal gesagt, dass dabei nicht immer alles perfekt lief und wir (und damit auch sie) ja Dinge ändern müssen.
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| | Zitat von caschta
Egal wie viel Quatsch die in die Kamera reden, sobald es einmal angekommen ist wirds in den Köpfen der Wähler nicht mehr revidiert.
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Und das ist genau der Grund warum diese ganzen Talkshows Müll sind, wenn erst zwei Tage später ein Faktencheck hintergeschmissen wird.
In der heutigen Diskussionskultur ist das einfach nur noch eine Bühne für populistische Posaunerei.
Ich kann caschtas Erfahrungen leider auch 1zu1 bei mir im Freundes- oder Familienkreis sehen. Das populistische Grünen-Gehate bleibt wohl leider einfach im Kopf und die, die sich sonst nicht weiter informieren (wollen), behalten den Schrott dann eben bis zum Wahltag, weils jede Woche wiederholt irgendwo geschrieben steht.
Merz trifft eben genau die "mittelständische" Boomer-Generation die nicht weiter als bis zur eigenen Rente denkt.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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