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| | Zitat von [MONGO]Jazz Jackrabbit
| | Zitat von [HoT]Crutschinader
Naja, ich wähl aber die SPD nicht, damit sie die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat innehat und jedes Gesetz lcoker durchflutscht. | |
Stimmt, wär ja auch scheisse, wenn die Partei, die das Volk wählt mal tatsächlich was machen könnte, oder?
Richtigsosche Grüsse | |
jetzt ohne für eine partei stellung beziehen zu wollen (ich entscheide mich da eher vor jeder wahl neu  ), ist partei x in der opposition, ist die regierung schlecht. ist die partei x in der regierung, blockiert die böse opposition alle guten und notwendigen entscheidungen, und ist damit eindeutig wieder der böse.
nicht gerade eine überzeugende argumentation
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Hoffentlich gibt's mal bald ne Reaktion und ein paar Minister müssen gehn. Scharping wird rausgeschmissen, weil er 2 Mal mit dem Flugezeug rumgeflogen ist, aber ein Stolpe, der so einen Mist mit der Maut verursacht, darf bleiben. Mit der Gesundheitsreform brauch ich garnicht anzufangen.
Es ist klar, dass die Mautgebühren im moment nur ein fiktiver Betrag sind, aber Herr Eichel hat das ganze ja schon in seinen Haushalt miteinbezogen, das bedeutet wieder mehr Schulden...
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KotHG]McMac am 29.02.2004 21:49]
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| | Zitat von Rudirogdt
wer wollte unsere soldaten in afgahnistan ? auch niemand - da waren se trotzdem
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Da hatte vorher auch kein Kanzler explizit gesagt, da machen wir nicht mit.
Oder bring ich schon wieder was durcheinander?
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der Krieg in Afghanistan ging nach UN-Recht aber rechtens durch, sprich war vom Grundgesetz her auch nicht rechtswidrig. Der im Irak schon.
Nebenbei kommt noch die Stellungnahme vom Kanzler hinzu ("DA machen wir nicht mit!")
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| | Zitat von [MONGO]Bruce
- Weiterhin haben die Umfragen im Nachhinein deutlich gezeigt das sich eine Mehrheit gegen eine deutsche Beteiligung am Irak Krieg ausgesprochen hat.
- Und schlussendlich wäre eine deutsche Beteiligung am dritten Golfkrieg nach deutschem Recht illegal gewesen, NATO recht setzt Bundesrecht nicht ausser Kraft.[/b] | |
@ umfragen glaubst du unsere regierung interessierts was das volk sagt solange nicht demnächst eine wahl ist?
@ beteiligung wenn eine regierung einen vertrag unterschreibt der einen angriffskrieg legitimieren würde (durch die nato un uno wen auch immer) dann würde sich das über deutsches recht erheben...
| | | Da hatte vorher auch kein Kanzler explizit gesagt, da machen wir nicht mit. | |
gab ja auch ne un resolution recht früh...
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Rein rechtlich gab es auch frühere, ziemlich alte Resolutionen, die den Krieg gerechtfertigt haben. Was aber rechtlich, was politisch udn was ethisch ist, steht auf ganz anderen Blättern wie das rechtliche.
Crutschie ... always a CT
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Wieso gibts da ein Gothic- Treffen?
Alle mal springen, bitte!
komme nicht aus Hamburg also enthalte ich mich mal der Meinungsäußerung und halte mich zurück.
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BTW:
Ich müsste übrigens heute abend auch gut lachen als Schill interviewt wurde.
Er meinte, wenn sich das (schlechte) Ergebnis von ProDM stabilisieren würde, würde er nach Südamerika auswandern! 
Wer erkennt die historische Parallele?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -Mentalphreak- am 29.02.2004 21:56]
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| | Zitat von -Mentalphreak-
BTW:
Ich müsste übrigens heute abend auch gut lachen als Schill interviewt wurde.
Er meinte, wenn sich das (schlechte) Ergebnis von ProDM stabilisieren würde, würde er nach Südamerika auswandern!
Wer erkennt die historische Parallele? | |
Da hat sich schon Jazz vertan...
/Mentalphreak: Ich überleg bloß gerade, wo.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Ein frisches Diebels am 29.02.2004 22:09]
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Szene:
Alter Mann mit Einkaufstüte.
Mercedes W124 mit Kennzeiche AH - 1.
Mann auf fahrrad.
"Buenas dias, mein Führer!"
Crutschie ... always a CT
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@diebels
Hab mir Jazz Posts alle nochmal durchgelesen. Versteh nicht was Du meinst! 
@Crutschi
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| | Zitat von [HoT]Crutschinader
Rein rechtlich gab es auch frühere, ziemlich alte Resolutionen, die den Krieg gerechtfertigt haben. Was aber rechtlich, was politisch udn was ethisch ist, steht auf ganz anderen Blättern wie das rechtliche.
Crutschie ... always a CT | |
für diesen irak krieg gab es keine resolution
es wurde für diesen eingriff keine gemacht...
die anderen waren noch am laufen bevor es zu einem eingriff hätte kommen können...
der irak hatte sich ja mehr oder weniger gebückt und die forderung die ihm gestellt wurden so nach und nach erfüllt...
ansonsten sag mir welche resolutionen es waren...
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Müsst ich suchen. Jedenfalls kann man bereits mit dem rauswurf der Inspektoren 1998 den krieg begründen. Wie gesagt - nur rechtlich. Politisch natürlich nicht.
Crutschie ... always a CT
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| | Zitat von [HoT]Crutschinader
Wenn man bedenkt, dass ein eher liberaler und schwuler CDU-Mann in einer multikulturellen Millionenstadt eine Personenwahl mit den ehemaligen Stimmen einer braunschwarzen Partei gewinnt ... paradox!
Crutschie ... always a CT | |
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| | Zitat von Rudirogdt
[b]@ umfragen glaubst du unsere regierung interessierts was das volk sagt solange nicht demnächst eine wahl ist?
[b][quote]
Ich glaub bei einer so wichtigen Frage schon. Zumal irgendwo muss er ja auch einen Grund gehabt haben das Deutschland nicht am Krieg teilnimmt, nur aus spass anner Freude wird er es sich nicht mit den Amerikaner verscherzt haben. Und wenn nun kommt das er der öffentlichen Meinung hinterhergerannt ist, hat er in diesem Falle mal genau das richtige getan.
Und wie gesagt, im Nachhinein hat ihm das deutsche Volk recht gegeben.
Ich bin auch immernoch der Ansicht das es juristisch, militärisch. wirtschaftlich und moralisch die besser Entscheidung war.
[quote]
@ beteiligung wenn eine regierung einen vertrag unterschreibt der einen angriffskrieg legitimieren würde (durch die nato un uno wen auch immer) dann würde sich das über deutsches recht erheben...
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Da möge mich hier einer der versierten Juristen (Tyler?) berichtigen aber ich glaube nicht das ein geplanter Angriffskrieg rechtmässig ist, egal wer da welchen Vertrag unterschreibt. Mit VN Mandat sieht das anders aus, aber dann ist es per definition ja auch kein Angriffskrieg mehr (wobei das natürlich eigentlich schwachsinnig ist, da gebe ich dir recht)und somit nicht mehr rechtswiedrig. Ein Angriffskrieg ist aber auf jedenfall immer Grundgesetzwiedrig und somit auch der Vertrag ungültig und derjenige der den Vertag geschlossen hat kommt innen Knast.
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| | Zitat von [MONGO]Bruce
| | Zitat von Rudirogdt
[b]@ umfragen glaubst du unsere regierung interessierts was das volk sagt solange nicht demnächst eine wahl ist?
[b][quote]
Ich glaub bei einer so wichtigen Frage schon. Zumal irgendwo muss er ja auch einen Grund gehabt haben das Deutschland nicht am Krieg teilnimmt, nur aus spass anner Freude wird er es sich nicht mit den Amerikaner verscherzt haben. Und wenn nun kommt das er der öffentlichen Meinung hinterhergerannt ist, hat er in diesem Falle mal genau das richtige getan.
Und wie gesagt, im Nachhinein hat ihm das deutsche Volk recht gegeben.
Ich bin auch immernoch der Ansicht das es juristisch, militärisch. wirtschaftlich und moralisch die besser Entscheidung war.
[quote]
@ beteiligung wenn eine regierung einen vertrag unterschreibt der einen angriffskrieg legitimieren würde (durch die nato un uno wen auch immer) dann würde sich das über deutsches recht erheben...
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Da möge mich hier einer der versierten Juristen (Tyler?) berichtigen aber ich glaube nicht das ein geplanter Angriffskrieg rechtmässig ist, egal wer da welchen Vertrag unterschreibt. Mit VN Mandat sieht das anders aus, aber dann ist es per definition ja auch kein Angriffskrieg mehr (wobei das natürlich eigentlich schwachsinnig ist, da gebe ich dir recht)und somit nicht mehr rechtswiedrig. Ein Angriffskrieg ist aber auf jedenfall immer Grundgesetzwiedrig und somit auch der Vertrag ungültig und derjenige der den Vertag geschlossen hat kommt innen Knast. | |
im zuge des schutzes der amerikanischen bevölkerung war herr bush leider dazu gezwungen, sein land zu schützen und hat darum den irak angegriffen.
ist doch logisch
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| | Zitat von [HoT]Crutschinader
Müsst ich suchen. Jedenfalls kann man bereits mit dem rauswurf der Inspektoren 1998 den krieg begründen. Wie gesagt - nur rechtlich. Politisch natürlich nicht.
Crutschie ... always a CT | |
hmmm ok aber müsste es nicht dennoch einen "startschuss" dafür von der un kommen ? ich glaube schon
@ [MONGO]Bruce
da hast du recht das stimmt!
ich hab mich leider unglücklich ausgedrückt ich meinte natürlich mit angriffkrieg hier in dieser diskussion einen krieg mit segen von der un
ein sonstiger angriffkrieg ist illegal nach deutschem gesetzt das ist richtig !
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| | Zitat von Rudirogdt
| | Zitat von [HoT]Crutschinader
Müsst ich suchen. Jedenfalls kann man bereits mit dem rauswurf der Inspektoren 1998 den krieg begründen. Wie gesagt - nur rechtlich. Politisch natürlich nicht.
Crutschie ... always a CT | |
hmmm ok aber müsste es nicht dennoch einen "startschuss" dafür von der un kommen ? ich glaube schon
@ [MONGO]Bruce
da hast du recht das stimmt!
ich hab mich leider unglücklich ausgedrückt ich meinte natürlich mit angriffkrieg hier in dieser diskussion einen krieg mit segen von der un
ein sonstiger angriffkrieg ist illegal nach deutschem gesetzt das ist richtig ! | |
Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber afaik wurden die UN Inspektoren nicht rausgeworfen sondern abgezogen.
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| | Zitat von Jehova-3
| | Zitat von Rudirogdt
| | Zitat von [HoT]Crutschinader
Müsst ich suchen. Jedenfalls kann man bereits mit dem rauswurf der Inspektoren 1998 den krieg begründen. Wie gesagt - nur rechtlich. Politisch natürlich nicht.
Crutschie ... always a CT | |
hmmm ok aber müsste es nicht dennoch einen "startschuss" dafür von der un kommen ? ich glaube schon
@ [MONGO]Bruce
da hast du recht das stimmt!
ich hab mich leider unglücklich ausgedrückt ich meinte natürlich mit angriffkrieg hier in dieser diskussion einen krieg mit segen von der un
ein sonstiger angriffkrieg ist illegal nach deutschem gesetzt das ist richtig ! | |
Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber afaik wurden die UN Inspektoren nicht rausgeworfen sondern abgezogen. | |
Nein.
Wie Crutschi schrieb, im Dezember 1998 zwang Saddam Hussein, die Inspektoren zum Verlassen des Landes.
Beim aktuellen Konflikt wurden sie, wie Du richtig gesagt hast, abgezogen.
/Edit: Der Grund war angeblicher Spionageverdacht. Klick.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von .:HoP:. am 29.02.2004 22:34]
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1998 wurden sie rausgeworfen.
Crutschie ... always a CT
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| | Zitat von [MONGO]Bruce
| | Zitat von Rudirogdt
[b]@ umfragen glaubst du unsere regierung interessierts was das volk sagt solange nicht demnächst eine wahl ist?
[b][quote]
Ich glaub bei einer so wichtigen Frage schon. Zumal irgendwo muss er ja auch einen Grund gehabt haben das Deutschland nicht am Krieg teilnimmt, nur aus spass anner Freude wird er es sich nicht mit den Amerikaner verscherzt haben. Und wenn nun kommt das er der öffentlichen Meinung hinterhergerannt ist, hat er in diesem Falle mal genau das richtige getan.
Und wie gesagt, im Nachhinein hat ihm das deutsche Volk recht gegeben.
Ich bin auch immernoch der Ansicht das es juristisch, militärisch. wirtschaftlich und moralisch die besser Entscheidung war.
[quote]
@ beteiligung wenn eine regierung einen vertrag unterschreibt der einen angriffskrieg legitimieren würde (durch die nato un uno wen auch immer) dann würde sich das über deutsches recht erheben...
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Da möge mich hier einer der versierten Juristen (Tyler?) berichtigen aber ich glaube nicht das ein geplanter Angriffskrieg rechtmässig ist, egal wer da welchen Vertrag unterschreibt. Mit VN Mandat sieht das anders aus, aber dann ist es per definition ja auch kein Angriffskrieg mehr (wobei das natürlich eigentlich schwachsinnig ist, da gebe ich dir recht)und somit nicht mehr rechtswiedrig. Ein Angriffskrieg ist aber auf jedenfall immer Grundgesetzwiedrig und somit auch der Vertrag ungültig und derjenige der den Vertag geschlossen hat kommt innen Knast. | |
Das ergibt sich aus Artikel 26 Grundgesetz:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Die USofA haben sich bei der Irak "Intervention" übrigens auf Art. 51 der UN-Charta berufen indem sie von präventiver Selbstverteidigung ausgingen.
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Was mich in HH wundert, ist, dass es eine richtig hohe Wahlbeteiligung war. Da denke ich hat es nicht nur etwas mit Protestwählerei zu tun ...
Ausserdem freut es mich für die CDU ...
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| | Zitat von .:HoP:.
| | Zitat von Jehova-3
Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber afaik wurden die UN Inspektoren nicht rausgeworfen sondern abgezogen. | |
Nein.
Wie Crutschi schrieb, im Dezember 1998 zwang Saddam Hussein, die Inspektoren zum Verlassen des Landes.
Beim aktuellen Konflikt wurden sie, wie Du richtig gesagt hast, abgezogen.
/Edit: Der Grund war angeblicher Spionageverdacht. Klick. | |
Narf, OK da hab ich was durcheinandergebracht
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| | Zitat von [kcW]Flux
Was mich in HH wundert, ist, dass es eine richtig hohe Wahlbeteiligung war... | |
was man mal durchaus positiv sehen sollte...auch wenn es so gesehen örtlich doch recht begrenzt ist...wenn ich daran denke, dass zur kommenden Wahl im Juni für das europäische Parlament sich angeblich nur 14% aller Deutschen zu den Wahlurnen aufmachen...*Kopfschüttel*
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| | Zitat von SUICIDE-KING
| | Zitat von [kcW]Flux
Was mich in HH wundert, ist, dass es eine richtig hohe Wahlbeteiligung war... | |
was man mal durchaus positiv sehen sollte...auch wenn es so gesehen örtlich doch recht begrenzt ist...wenn ich daran denke, dass zur kommenden Wahl im Juni für das europäische Parlament sich angeblich nur 14% aller Deutschen zu den Wahlurnen aufmachen...*Kopfschüttel* | |
Finde eine hohe Wahlbeteiligung auch durchaus positiv. Es ist allgemein erschreckend zu sehen, wieviele Stimmbürger eine "mir doch egal"-Haltung an den Tag legen.
Wählen kostet nichts, keine Spesen und garnichts - die Pflicht sollte jeder Staatsbürger ausüben, vondemher, bravo Hamburg.
@Jehova: Kann passieren 
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| | Zitat von .:HoP:.
| | Zitat von SUICIDE-KING
| | Zitat von [kcW]Flux
Was mich in HH wundert, ist, dass es eine richtig hohe Wahlbeteiligung war... | |
was man mal durchaus positiv sehen sollte...auch wenn es so gesehen örtlich doch recht begrenzt ist...wenn ich daran denke, dass zur kommenden Wahl im Juni für das europäische Parlament sich angeblich nur 14% aller Deutschen zu den Wahlurnen aufmachen...*Kopfschüttel* | |
Finde eine hohe Wahlbeteiligung auch durchaus positiv. Es ist allgemein erschreckend zu sehen, wieviele Stimmbürger eine "mir doch egal"-Haltung an den Tag legen.
Wählen kostet nichts, keine Spesen und garnichts - die Pflicht sollte jeder Staatsbürger ausüben, vondemher, bravo Hamburg.
@Jehova: Kann passieren | |
wer nich waehlt gehoert in die kammer!!!! \o.
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Bei der nächsten Bundestagswahl soll die CDU mal ruhig wieder vorne liegen, dann kann sie vier Jahre lang beweisen dass sie auch nichts gebacken kriegt mit einer starken Opposition im Bundesrat und danach die SPD wieder ranlassen.
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ich hab heute auch schwarz gewählt... ich wurde zwar tagtäglich von meinem arbeitskollegen terrorisiert wie toll spd und grün sei (incl. täglicher vorlesestunde aus der mopo) aber irgendwie bin ich halt doch ein konservativer spießer 
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| | Zitat von Sniedelfighter
der Krieg in Afghanistan ging nach UN-Recht aber rechtens durch, sprich war vom Grundgesetz her auch nicht rechtswidrig. Der im Irak schon.
Nebenbei kommt noch die Stellungnahme vom Kanzler hinzu ("DA machen wir nicht mit!") | |
tätätä selbstqualifikation. Der Krieg in Afghanistan war kein UN-Einsatz, sondern eine Nato-Aktion der Bündnisklausel des Art. 5 des Nato-Vertrags.
Das "Recht" der USA auf den Krieg in Afghanistan beruht auf Art. 51 der UN-Charta, durch den Staaten ein Recht auf Selbstverteidigung gewährt wird.
Vorsicht, rote Quelle
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| | Zitat von .:HoP:.
Hoffentlich wird der heutige Tag zu einem Neuanfang in Hamburg - es wäre dringend nötig etwas zu tun an einer Stadt, bevor sie noch ganz aufgegeben werden muss....
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Endlich einer mit Ahnung von meiner Heimatstadt \o/
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| Thema: Hamburg wird schwarz |
![[KotHG]McMac](./avatare/[KotHG]McMac.gif)
![[MONGO]Bruce](./avatare/Brucebenderneu.gif)
