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Nö. Meine Kritik richtet sich gegen einen zweitägigen gruppendynamischen Prozess, dem offensichtlich die Feststellung zugrunde lag, eine sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung sei im Falle des A ein prüfenswerter Schritt - "5" oder "8" interessiert mich da nicht näher. Dies wurde verworfen, weil man die vorliegenden Erkenntnisse als nicht gerichtsverwertbar einschätzte, statt diese Einschätzung einem Verwaltungsrichter zu überlassen.
¤: Hail Cain!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 05.01.2017 16:37]
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
"5" oder "8" interessiert mich da nicht näher.
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Mag sein, war aber offenbar entscheidend.
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Das werden wir nun nie erfahren, weil keiner die Eier in der Hose hatte, zu entscheiden, es zu einer Entscheidung kommen zu lassen. Und genau da setzt es bei mir aus. Nur nebenbei bemerkt, bei einem Kollegen, der jahrelang den Abschiebebereich der Ordnungsbehörde einer deutschen Großstadt geleitet hat, ebenso.
¤: Denn was passiert denn: Option 1 der Verwaltungsakt wird bestätigt und kann vollzogen werden, Option 2 man fängt sich ein Urteil, in dem steht, das Ermessen sei fehlerhaft ausgeübt worden. Passiert jeden Tag vor Verwaltungsgerichten. So what?
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 05.01.2017 17:52]
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Das werden wir nun nie erfahren, weil keiner die Eier in der Hose hatte, zu entscheiden, es zu einer Entscheidung kommen zu lassen. Und genau da setzt es bei mir aus. Nur nebenbei bemerkt, bei einem Kollegen, der jahrelang den Abschiebebereich der Ordnungsbehörde einer deutschen Großstadt geleitet hat, ebenso.
¤: Denn was passiert denn: Option 1 der Verwaltungsakt wird bestätigt und kann vollzogen werden, Option 2 man fängt sich ein Urteil, in dem steht, das Ermessen sei fehlerhaft ausgeübt worden. Passiert jeden Tag vor Verwaltungsgerichten. So what?
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Das ist Teil der unsäglichen Unternehmenskultur, die ich bei uns in den letzten Jahren beobachten konnte.
Jeder hat Angst eins auf den Deckel zu kriegen, also wird deligiert bis sich alles im Sande verläuft. Bloss keine Verantwortung übernehmen. Und bei so heiklem Zeug wie einen Flüchtling überwachen hatten die halt bammel.
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Das werden wir nun nie erfahren, weil keiner die Eier in der Hose hatte, zu entscheiden, es zu einer Entscheidung kommen zu lassen. Und genau da setzt es bei mir aus. Nur nebenbei bemerkt, bei einem Kollegen, der jahrelang den Abschiebebereich der Ordnungsbehörde einer deutschen Großstadt geleitet hat, ebenso.
¤: Denn was passiert denn: Option 1 der Verwaltungsakt wird bestätigt und kann vollzogen werden, Option 2 man fängt sich ein Urteil, in dem steht, das Ermessen sei fehlerhaft ausgeübt worden. Passiert jeden Tag vor Verwaltungsgerichten. So what?
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Ich finde leider keine Zahlen, wie viele solcher Verfahren überhaupt schon eröffnet worden sind.
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Verwaltungsseits erlassene Abschiebeanordnungen nach 58a AufenthG? Oder verwaltungsgerichtliche Verfahren aufgrund von Klagen gegen den Verwaltungsakt?
Beides dürfte selten sein, bedenkt man das Ziel der Norm.
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Erlassene Anordnungen. Deiner Kritik folgend könnte man alle 190(?) "Gefährder" einmal durchlaufen lassen.
Angesichts einiger Auffälligkeiten im Fall Amri (Ausstellung von Papieren in Kleve wider besseren Wissens, Umzugshilfe von V-Leuten) bin ich mir aber nicht sicher, ob das so gewollt ist.
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Verwaltungsseits erlassene Abschiebeanordnungen nach 58a AufenthG? Oder verwaltungsgerichtliche Verfahren aufgrund von Klagen gegen den Verwaltungsakt?
Beides dürfte selten sein, bedenkt man das Ziel der Norm.
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Die Zuständigkeitsregelung ist auch irgendwie echt dämlich. Worin kann denn ein besonderes Interesse des Bundes bestehen, das nicht durch "auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" abgedeckt ist?
¤: Und gäbe es nicht genug Oppositionen, die mal kleine Anfragen bezüglich der Anzahl stellen könnten? 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von fiffi am 05.01.2017 19:03]
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Mit Verlaub, ich habe gerade bei der Zuständigkeitsregelung die geringsten Probleme. Erstens formal, weil Fragen des Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrechtes ohnehin durch die Länder in Auftragsverwaltung für den Bund erledigt werden. Zweitens - und das ist hier wichtiger - kann der Bund hier schlichtweg eingreifen, wenn die Länder es nicht geschissen kriegen oder die Bundesbehörden schlichtweg eine andere Lagebeurteilung vornehmen. Das kann man politisch deuten, vor allem aber sehr praktisch mit Blick auf die Verknüpfung von Entscheidung und politischer Verantwortung. Ganz genau diese Frage stellt die NRW-CDU ja gerade, allerdings natürlich nur Herrn Jäger.
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| | Zitat von fiffi
¤: Und gäbe es nicht genug Oppositionen, die mal kleine Anfragen bezüglich der Anzahl stellen könnten?
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Das kann man auch selbst, zB via https://fragdenstaat.de/. Die Frage ist, welches Ministerium die Zahlen hat.
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War eine .22er, wenn ich das richtig erinnere - wundere mich eh regelmäßig, dass die Dinger in deliquenten Kreisen nicht ansatzweise so ubiquitär sind wie in Murica.
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Inside Cain. :*
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Cain mag es wenn jemand Wörter wie "ubiquitär" verwendet.
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reüssieren!
quelle
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 06.01.2017 22:55]
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| | Zitat von Shooter
Cain mag es wenn jemand Wörter wie "ubiquitär" verwendet.
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Innensenator plant neues Sicherheitspaket
| | | Mehr Videokameras, mobile Polizeiwachen, schärfere Kontrollen von Gefährdern: So will Berlins Innensenator die Hauptstadt sicherer machen. In der Regierungskoalition droht Streit. | |
Hurra, Aktionismus! \o/
Wie heißt nochmal dieser Gott der Gönnung?
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Daniel Beuthner. Es ist Götterfunken, du Bauer.
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Ist der dabei nicht gestorben?
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| | Zitat von KBKlöpse
jabba the fat
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| | Zitat von Zucchinisohn
Ist der dabei nicht gestorben?
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Für solche Ketzereien gehört ihr etzala ausgenoggt! Löscht euch!
Daniel Beuthner, Ehrenmann der Gönnung!
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Ich hab ja nicht mal seinen Status als härtester gönner bezweifelt!
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| | Zitat von Shooter
Cain mag es wenn jemand Wörter wie "ubiquitär" verwendet.
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Ich dachte er macht sich über cal. .22 lustig
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| | Zitat von Zucchinisohn
Ich hab ja nicht mal seinen Status als härtester gönner bezweifelt!
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Trotzdem absichtlich browozirt. Ein Strich für's Seltsamsein!
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Scheisse!! Schnell, OLLI POCHER FESTNEHMEN!!1
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Der Lkw war schwarz-weiß. #justsayin
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| Thema: Anschlag in Berlin |
