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| | Zitat von Carlos
Die sich daraus ergebende politische Extremisierung der Meinungen innerhalb der Bevölkerung macht das Ganze dann im weiteren Verlauf nicht besser. Und irgendwann wird es dann nicht mehr reichen, lauter zu schreien, um seine politische Agenda durchzusetzen und dann fragt sich wieder jeder, wie es dazu hat kommen können.
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das sehe ich auch als größtes problem. die polarisierung läuft schon längst auf hochtouren und ich glaube nicht, dass es besser wird, wenn man einfach weiter so wie bisher macht. dazu muss man sich nur mal in anderen europäischen staaten umgucken.
die ersten leidtragenden sind dann die asylsuchenden, die man jetzt mit falsch verstandener toleranz schützen will.
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| | Zitat von gott.[shake]
Man könnte auch Leuten die hier nur Asylsuchende sind ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, dann kann man auch mit gutem Gewissen gegen Verstöße vorgehen und vielleicht auch ein bisschen mehr Akzeptanz bekommen.
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Moment, was genau muss sich der aufnehmende Staat verdienen?
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Mach nicht den Immo. Er sprach von bekommen, nicht von verdienen. Dass das nicht selbstverständlich ist, obwohl es das sein sollte, ist nun nix Neues.
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Auf die Idee dass "man als Staatsgewalt" (oder Verfechter derjenigen) ein "schlechtes Gewissen" haben muss, wenn man Gewalttäter fasst, weil die ein schwere Leben hatten, muss man aber auch erstmal kommen,.
Schlechtes Gewissen? Null. Toleranz? Null. Return to sender mit diesen Leuten.
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| | Zitat von Poliadversum
Auf die Idee dass "man als Staatsgewalt" (oder Verfechter derjenigen) ein "schlechtes Gewissen" haben muss, wenn man Gewalttäter fasst, weil die ein schwere Leben hatten, muss man aber auch erstmal kommen,.
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§46 StGB Grundsätze der Strafzumessung
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(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,
die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
das Maß der Pflichtwidrigkeit,
die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=[R]o$a|PuD3[L]^ am 02.05.2018 21:13]
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| | Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
| | Zitat von Poliadversum
Auf die Idee dass "man als Staatsgewalt" (oder Verfechter derjenigen) ein "schlechtes Gewissen" haben muss, wenn man Gewalttäter fasst, weil die ein schwere Leben hatten, muss man aber auch erstmal kommen,.
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§46 StGB Grundsätze der Strafzumessung
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(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,
die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
das Maß der Pflichtwidrigkeit,
die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden. | |
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Ah ja, da stehts ja. Ein schlechtes Gewissen soll das Gericht haben, wenn...
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...iirc habt ihr auch eine Menge Ermessensspielraum, so rein rechtlich gesehen. Lasse mich da aber gerne eines besseren belehren.
Atkins diet. I maim anyone with carbohydrates. Keeps me rather fit.
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Was hat die Strafzumessung damit zu tun?
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| | Zitat von XX5.acsp|QuiN
Was hat die Strafzumessung damit zu tun?
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Nix. Andererseits mag sich vielleicht jemand hierüber empören, ISTDOCHALLESIRGENDWIEVERSAGENDESRECHTSSTAATESUNDDESWEGENMUSSENDLICHMERKELWEGUNDDERUNRECHTSSTAATHER.
„Man als Staatsgewalt“ a.k.a. Politik kann sich gleichwohl guten Gewissens die Frage stellen, ob es eine so richtig tolle Idee ist, zu den Problemen beizutragen(!), die man dann hinterher lauthals beklagt. Sammelunterkünfte mit 1000+ Belegschaft sind jenseits von Provisoriumsphasen eher keine gute Idee. Soviel hätte „man“ aus vielen homogenen Quartieren des sozialen Wohnungsbaus der 1970er und 1980er Jahre lernen können – in der Stadtplanung hat „man“ es vielerorts gelernt.
Aber was reg ich mich auf, ist ja alles viel zu kompliziert. Alle in Eisen legen und LKW auf den Autobahnen rudern lassen. Ist auch besser für die CO2-Bilanz.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 02.05.2018 21:23]
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| | Zitat von Immortalized
| | Zitat von gott.[shake]
"Todestrafe für Asylbetrüger!" funktioniert nicht.
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Und was ist mit "Vorgesehene Strafe/Abschiebung für Asylbetrüger!"?
Das ist dann auch nicht recht.
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Ich gebe zu, dass ich mich vielleicht etwas polemisch ausgedrückt habe, aber habt ihr immer noch nicht verstanden, dass es darum hier nicht geht?
Das Gesetze durchgesetzt werden müssen, damit nicht irgendwann die Rechtssicherheit komplett futsch geht wissen wir alle - hat so wie ich das sehe, hier auch keiner anders beantwortet.
Noch mal, die Situation hier war, dass sich die Polizei nicht in der Lage gesehen hat, das anders zu lösen. Gut, dann hätte sie besser vorbereitet sein müssen - wird sie in Zukunft vielleicht ja auch sein.
Der Punkt um den es (mir) geht - abgesehen von den ganzen Strohmännern die hier aufgestellt werden - ist, dass hier angenommen wird, dass stärkeres Durchgreifen die einzige Möglichkeit ist, damit unser Staat nicht auseinanderfällt. Kann man vielleicht auch unterschiedlicher Meinung sein, ich finde das gefährlich. Das der Staat kein "Gewissen" im Sinne von Gefühlen haben sollte weiß ich. Das Verständnis, dass die Gestaltung von Gesetzen und Institutionen auch einen Einfluss haben können, der nicht nur auf negativen Sanktionen beruht, sollte eigentlich auch klar sein...
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von gott.[shake] am 02.05.2018 21:21]
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| | Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
| | Zitat von Poliadversum
Auf die Idee dass "man als Staatsgewalt" (oder Verfechter derjenigen) ein "schlechtes Gewissen" haben muss, wenn man Gewalttäter fasst, weil die ein schwere Leben hatten, muss man aber auch erstmal kommen,.
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§46 StGB Grundsätze der Strafzumessung
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(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,
die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
das Maß der Pflichtwidrigkeit,
die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden. | |
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§ 76 StGB
Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes
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Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen. | |
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| | Zitat von XX5.acsp|QuiN
Was hat die Strafzumessung damit zu tun?
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Hab Polis Staatsgewalt mal als alle drei Gewalten gewertet. Dass jeder Straftäter einer einzelnen Begutachtung bedarf, sollte seit Büchners Woyzeck bekannt sein.
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| | Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
| | Zitat von XX5.acsp|QuiN
Was hat die Strafzumessung damit zu tun?
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Hab Polis Staatsgewalt mal als alle drei Gewalten gewertet. Dass jeder Straftäter einer einzelnen Begutachtung bedarf, sollte seit Büchners Woyzeck bekannt sein.
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Musst du mir nicht erklären, ich mache einmal die Woche Sitzungsdienst. Aber es ging mir um das "schlechte Gewissen" des Staates.
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| | Zitat von gott.[shake]
Das der Staat kein "Gewissen" im Sinne von Gefühlen haben sollte weiß ich. | |
Ohne übermäßig grundsätzlich werden zu wollen: Von Gefühlen kann natürlich keine Rede sein, gleichwohl ist das unverrückbare (hoffentlich) Fundament unseres Gemeinwesens zutiefst ethisch aufgeladen und nachgerade eine Verpflichtung zur Empathie, könnte man sagen. Empathie in dem Sinne, sich immer und immer wieder vor Augen zu führen, dass unsere Verfassung und die darin verbrieften Grundrechte für jeden Menschen unterschiedslos gelten. Du weißt schon, das da, mit den Menschen (allen Menschen) und ihrer Würde und so.
Insofern hat unser Gemeinwesen durchaus ein „Gewissen“, und es ist nicht die BILD.
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Wie gesagt, kann und soll ja alles berücksichtigt werden. Aber eben vor Gericht, und nicht wenn gerade Straftaten begangen werden und man dann lieber wegschaut wegen privilege oder so.
Daraus folgt btw. ja auch nicht, dass man automatisch schlechte Verhältnisse in den Heimen befürwortet. Das sind für mich komplett getrennte Themen. Kann dann gerne in der Urteilsfindung berücksichtigt werden, dass der Täter sich das Zimmer mit x anderen teilen muss. Aber er muss davor halt eingesackt werden.
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| | Zitat von Wraith of Seth
...iirc habt ihr auch eine Menge Ermessensspielraum, so rein rechtlich gesehen. Lasse mich da aber gerne eines besseren belehren.
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Aber warum sollte hier der Ermessensspielraum in Frage kommen, wenn die Polizisten einen klaren Auftrag haben? Ist ja nicht so dass die sich spontan entschieden haben, da wen abzuholen.
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Obi wieder hart am rumschwallen.
Genau das, was man braucht: Gelangweilte ÖDler, die in ihrer Freizeit den hoi polloi ein wenig Demokratiekunde angedeihen lassen. Danke für den Auszug aus dem GG!
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Mehr fällt Dir nicht ein? Davon ab: Ein wenig Demokratiekunde würde einer zunehmenden Menge Leute echt gut tun, nicht nur in Flüchtlingsunterkünften. Aber rumhassen und beleidigen ist halt viel einfacher.
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Empathie in dem Sinne, sich immer und immer wieder vor Augen zu führen, dass unsere Verfassung und die darin verbrieften Grundrechte für jeden Menschen unterschiedslos gelten. | |
Tun sie nicht. Einige Grundrechte gelten nur für Deutsche.
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
„Man als Staatsgewalt“ a.k.a. Politik kann sich gleichwohl guten Gewissens die Frage stellen, ob es eine so richtig tolle Idee ist, zu den Problemen beizutragen(!) | |
Mangelnde Durchsetzung unseres Aufenthaltsrechts, d.h. zu wenige Abschiebungen, ist doch einer der Gründe, warum wir diese Probleme haben. Das hat uns zu einem sehr beliebten Zielland gemacht.
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| | Zitat von M@buse
| | Zitat von Carlos
Die sich daraus ergebende politische Extremisierung der Meinungen innerhalb der Bevölkerung macht das Ganze dann im weiteren Verlauf nicht besser. Und irgendwann wird es dann nicht mehr reichen, lauter zu schreien, um seine politische Agenda durchzusetzen und dann fragt sich wieder jeder, wie es dazu hat kommen können.
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das sehe ich auch als größtes problem. die polarisierung läuft schon längst auf hochtouren und ich glaube nicht, dass es besser wird, wenn man einfach weiter so wie bisher macht. dazu muss man sich nur mal in anderen europäischen staaten umgucken.
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Man braucht ja nicht sonderlich weit fahren, Belgien reicht schon.
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| | Zitat von [21st]sneaker
| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Empathie in dem Sinne, sich immer und immer wieder vor Augen zu führen, dass unsere Verfassung und die darin verbrieften Grundrechte für jeden Menschen unterschiedslos gelten. | |
Tun sie nicht. Einige Grundrechte gelten nur für Deutsche.
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Du widersprichst dir schon in diesen zwei Sätzen. Wovon Obi redet, fällt größtenteils unter Menschenrechte, was ein Jedermann-Grundrecht ist. Damit ist es ganz besonders nicht unter deinem "einige". Und obwohl Nichtdeutsche durchaus ausgewiesen werden dürfen, ist das Asylverfahren gerade dazu da, abzuwägen, ob Menschenrechte tangiert werden.
Proposal concept #30: You propose at a close friends funeral. - Next.
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Weil alle linksgrünversifften Bundesregierungen seit den 1990er Jahren - also vornehmlich CDU/CSU- und kurz SPD-Innenminister - nicht willens oder in der Lage sind, sinnvolle Regelungen für Einwanderung abseits von Asyl zu treffen. | |
Wie sollen denn "sinnvolle" Regelungen abseits des Asyl aussehen um solche Geschehnisse zu verhindern? Ich kenne kein westliches Einwanderungsland, das auf Abschiebungen verzichtet.
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Australien bezahlt andere Länder dafür und macht Werbung dafür, nicht nach Australien zu wollen. Letzteres sehr erfolgreich, sogar schon bevor Australien vom Menschen besiedelt wurde.
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| | Zitat von Wraith of Seth
Du widersprichst dir schon in diesen zwei Sätzen. Wovon Obi redet, fällt größtenteils unter Menschenrechte, was ein Jedermann-Grundrecht ist. | |
Nein. Er hat von Grundrechten in der Mehrzahl gesprochen. Nur Art. 1 kann damit also nicht gemeint gewesen sein. Und unter die Grundrechte fallen eben auch die Bürgerrechte.
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| | Zitat von M@buse
| | Zitat von Carlos
Die sich daraus ergebende politische Extremisierung der Meinungen innerhalb der Bevölkerung macht das Ganze dann im weiteren Verlauf nicht besser. Und irgendwann wird es dann nicht mehr reichen, lauter zu schreien, um seine politische Agenda durchzusetzen und dann fragt sich wieder jeder, wie es dazu hat kommen können.
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das sehe ich auch als größtes problem. die polarisierung läuft schon längst auf hochtouren und ich glaube nicht, dass es besser wird, wenn man einfach weiter so wie bisher macht. dazu muss man sich nur mal in anderen europäischen staaten umgucken.
die ersten leidtragenden sind dann die asylsuchenden, die man jetzt mit falsch verstandener toleranz schützen will.
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Bemerkenswerte Postings. Nicht im positiven Sinne.
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| | Zitat von csde_rats
Australien bezahlt andere Länder dafür und macht Werbung dafür, nicht nach Australien zu wollen. Letzteres sehr erfolgreich, sogar schon bevor Australien vom Menschen besiedelt wurde.
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Das, was AUS aktuell macht, ist aber auch ein klassisches Beispiel dafür, warum Subunternehmen Scheiße sind.
Aber was erwartet man von einem Land, wo "White Australia" noch bis '73 galt.
Punchline... Forming...
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Mit Glock007 ist dann ja das analphabetische Quartett vollständig.
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My thoughts exactly.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von indifferent am 02.05.2018 22:08]
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| | Zitat von zer0
| | Zitat von M@buse
| | Zitat von Carlos
Die sich daraus ergebende politische Extremisierung der Meinungen innerhalb der Bevölkerung macht das Ganze dann im weiteren Verlauf nicht besser. Und irgendwann wird es dann nicht mehr reichen, lauter zu schreien, um seine politische Agenda durchzusetzen und dann fragt sich wieder jeder, wie es dazu hat kommen können.
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das sehe ich auch als größtes problem. die polarisierung läuft schon längst auf hochtouren und ich glaube nicht, dass es besser wird, wenn man einfach weiter so wie bisher macht. dazu muss man sich nur mal in anderen europäischen staaten umgucken.
die ersten leidtragenden sind dann die asylsuchenden, die man jetzt mit falsch verstandener toleranz schützen will.
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Bemerkenswerte Postings. Nicht im positiven Sinne.
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na opfer.
schaffst du es auch näher darauf einzugehen ohne dir eine sperre einzufangen?
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| Thema: pOT-News ( That's a full lid. ) |
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