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| | Geldsegen für AfD-nahe Stiftung
Stand: 13.10.2021 06:00 Uhr
Die parteinahe Stiftung der AfD hatte aus ihren Finanzen bislang ein Geheimnis gemacht. Jetzt stehen ihr jährlich wohl zweistellige Millionenbeträge vom Staat zu. WDR und NDR liegen interne Dokumente aus dem Führungszirkel vor.
Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR
Es ist ein umfangreicher Datenbestand aus dem Inneren einer Blackbox, der erstmals etwas Licht in einen Verein wirft, der für die weitere Entwicklung der Rechtspopulisten entscheidend werden könnte. Es geht um die parteinahe Stiftung der AfD: die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die seit 2018 von der AfD als parteinah anerkannt ist. | |
| | Vielleicht will man nun auch deshalb an die staatlichen Millionen, weil die ehrgeizigen Pläne der DES sonst wohl auch keine Chance hätten, umgesetzt zu werden. Das konnten WDR und NDR in den internen Dokumenten lesen. In den Dokumenten finden sich zwar viele Bemühungen um private Zuwendungen, um Spenden von wohlhabenden Privatleuten und Fundraising in der Wirtschaft: Doch zumindest bis Ende 2019 hatte die DES dabei offenbar nur wenig Erfolg.
Spender halten sich bisher zurück
Das geht zum Beispiel aus einer Präsentation des Schatzmeisters hervor, die dieser im Herbst 2019 bei einer Vereinstagung in Frankfurt am Main vorlegte: Für das Jahr 2018 sind dort Spendeneingänge von etwa 122.000 Euro verzeichnet, mehr konnte er den angereisten Vorständen damals nicht präsentieren. Angesichts der Pläne für eine Bildungsakademie, die in großem Stil Seminare veranstalten, Stipendien vergeben und Publikationen herausgeben sollte, wäre dies ein äußerst knappes Budget.
Den Unterlagen zufolge hat die DES bisher mindestens einmal eine Schenkung erhalten: die Hälfte eines in die Jahre gekommenen Garagenhofs in Wittenberg, den ein Unterstützer dem Stiftungsverein 2018 übertragen hat und der der DES Mieteinnahmen von etwa 11.000 Euro im Jahr bescheren sollte. Erika Steinbach bestätigte die Schenkung. Millionensummen oder Spenden in dieser Größenordnung fanden sich zumindest bis Anfang 2020 nicht in den Unterlagen. | |
| | | Vorsitzender des inzwischen nach Informationen von WDR und NDR etwa 30-köpfigen DES-Kuratoriums war lange der Unternehmer Max Otte. Inzwischen ist er Chef der nicht von der CDU anerkannten Splittergruppe "Werteunion". Im Streit verließ er die DES und den Kuratoriumsvorsitz Anfang vergangenen Jahres. Einer Mail zufolge soll er der DES jedoch vorher mindestens einmal 10.000 Euro gespendet haben. Erika Steinbach bestätigte den Spendeneingang. | |
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-stiftung-des-101.html
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Definiere "geahndet" 
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| | Zitat von -rantanplan-
Definiere "geahndet"
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| | | Die Konsequenzen waren meist dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben. | |
?
E: Also wie immer lächerliche "Ahndung"
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 13.10.2021 8:33]
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Ich verstehe das als 11 von den 53.
Was issen da drunter möglich, Versetzung oder sowas?
Zum Verständnis, erst kommt das Strafrechtliche, wenn das durch ist das Arbeits- bzw Disziplinarrecht, und das dann wiederum in Abstufungen. Richtig?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 13.10.2021 8:35]
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Was issen da drunter möglich, Versetzung oder sowas?
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Beförderungssperre z.B.
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Drunter vermutlich Schulung, bissl quatschen, Versetzung innerhalb der Dienststelle oder sowas? Leute aus den Einheiten holen weil sie dann automatisch keine Nazis mehr sind und so.
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Strafrechtliche Konsequenzen gab's, wie immer, keine.
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| | Schweinfurt (dpa/lby) - Wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen in seiner Zeit als Polizeibeamter im Jahr 2018 muss sich der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner heute (9.30 Uhr) vor dem Amtsgericht Schweinfurt verantworten. Ihm wird vorgeworfen, einem Bekannten, gegen den unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde, Informationen über das polizeiliche Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben.
Außerdem soll Graupner aus Gefälligkeit einen Halter eines Kraftfahrzeuges und die Adresse eines Privatmannes mit dienstlichen Mitteln herausgefunden und die Informationen per WhatsApp an Privatleute weitergegeben haben. Er ist Vorsitzender des AfD-Bezirks Unterfranken und seit 2018 Mitglied des Landtages. Als Polizeihauptkommissar war er unter anderem Leiter der Fahndungsgruppe bei der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. | |
https://www.zeit.de/news/2021-10/13/afd-abgeordneter-als-polizist-dienstgeheimnisse-verletzt
E: Und auch mal was aus dem schönen Italien:
| | Zwei der mutmaßlichen Rädelsführer der Ausschreitungen im Anschluss an eine Impfgegner-Kundgebung in Rom sind von der Polizei aus dem Verkehr gezogen worden. Roberto Fiore, Vorsitzender und Gründer der neofaschistischen Partei Forza Nuova, sowie sein Stellvertreter Giuliano Castellino. Beide wurden festgenommen. Die Vorwürfe lauten unter anderem schwere Sachbeschädigung, Plünderung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Filmaufnahmen unter anderem im Staatsfernsehen RAI zeigen, dass die beiden bekennenden Neofaschisten vorne mit dabei waren, als Hunderte Impfgegner am Samstag in Rom die Zentrale der linken Gewerkschaft CGIL stürmten. Zuvor hatten mehrere Tausend auf der Piazza del Popolo gegen die Corona-Politik der Regierung demonstriert. Insbesondere protestierten sie dagegen, dass ab Freitag in Italien auch am Arbeitsplatz der sogenannte Greenpass erforderlich ist, der weitgehend der deutschen 3G-Regel entspricht. | |
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-ausschreitungen-neofaschisten-101~amp.html?__twitter_impression=true
Italienische Polizei besser als deutsche?
E: Uff:
| | Innerhalb kurzer Zeit stürmten mehrere Hundert Demonstranten das Gewerkschaftshaus, schlugen Scheiben ein, stürzten Schreibtische um, warfen Aktenordner auf den Boden und zerstörten Telefone und Computer. Zwischen den randalierenden Impfgegnern war auch der Sprecher der Gastronomen-Vereinigung IoApro ("Ich öffne"), Biagio Passaro. Er veröffentlichte später ein Video der Aktion auf seiner Facebook-Seite, wo man ihn rufen hört: "Jungs, wir sind dabei, ins CGIL Gebäude zu gehen. IoApro und alle haben die CGIL erstürmt."
Die Gewerkschaft ist Zielscheibe der Impfgegner in Italien, weil sie nach anfänglichen Zögern die Greenpass-Regelung der Regierung mitträgt, wonach ab 15. Oktober nur arbeiten darf, wer geimpft, genesen oder getestet ist. CGIL-Gewerkschaftschef Maurizio Landini zeigt sich erschüttert über die Welle der Gewalt: "Das ist der Akt von Schlägertrupps, von Faschisten. Das ist eine Wunde für die Demokratie und es ist ein Akt, der der Welt der Arbeit und ihren Rechten Gewalt antun will."
Mehrere Arbeitnehmervertreter erinnerten daran, dass vor genau 100 Jahren Schlägertrupps von Benito Mussolini landesweit Gewerkschaftshäuser gestürmt hatten - wenige Monate bevor Mussolini 1922 die Macht in Italien übernahm. Gewerkschaftsführer Landini forderte unter anderem ein Verbot der Forza Nuova, die mit Mario Draghi regierenden Sozialdemokraten kündigten an, einen entsprechenden Antrag im Parlament zu stellen. | |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 13.10.2021 11:04]
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| | Zitat von krak0s
Strafrechtliche Konsequenzen gab's, wie immer, keine.
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Bleibt halt nicht mehr wirklich was an Straftatbeständen übrig, wenn das Tatbestandsmerkmal "öffentlich" als nicht erfüllt gesehen wird.
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Kann die Bw jetzt ein G3 von der Vermisstenliste streichen?
| | Die Polizei hat in einer Erfurter Wohnung zwei Sturmgewehre und weitere Schusswaffen beschlagnahmt. Die Wohnung war nach Polizeiangaben durchsucht worden, weil dem 41-jährigen Bewohner die Waffenbesitzerlaubnis entzogen worden war.
In der Wohnung hätten sich aber nicht nur die gemeldeten Waffen und Munition befunden, sondern weitere Kurz- und Langwaffen. Darunter sei ein vollautomatisches Sturmgewehr G3 gewesen, das jahrzehntelang die Standardwaffe der Bundeswehr war, und ein russisches AK-74-Kalaschnikow-Sturmgewehr, eine Weiterentwicklung der berühmt-berüchtigten AK-47. | |
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/polizei-sturmgewehre-wohnung-herrenberg-100.html
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Nur hinter der Paywall erfährt man, dass darunter auch was im Kaliber 120mm war. Denn warum nicht? Und natürlich nur als Briefbeschwerer.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Nur hinter der Paywall erfährt man, dass darunter auch was im Kaliber 120mm war. Denn warum nicht? Und natürlich nur als Briefbeschwerer.
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120 mm?
[lautsprecherdurchsage] CAIN! Der kleine [Amateur]Cain möchte aus der Spielwarenabteilung abgeholt werden! CAIN! [/lautsprecherdurchsage]
¤: Nur echt mit edit.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -rantanplan- am 13.10.2021 18:50]
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Kann die Bw jetzt ein G3 von der Vermisstenliste streichen?
| | Die Polizei hat in einer Erfurter Wohnung zwei Sturmgewehre und weitere Schusswaffen beschlagnahmt. Die Wohnung war nach Polizeiangaben durchsucht worden, weil dem 41-jährigen Bewohner die Waffenbesitzerlaubnis entzogen worden war.
In der Wohnung hätten sich aber nicht nur die gemeldeten Waffen und Munition befunden, sondern weitere Kurz- und Langwaffen. Darunter sei ein vollautomatisches Sturmgewehr G3 gewesen, das jahrzehntelang die Standardwaffe der Bundeswehr war, und ein russisches AK-74-Kalaschnikow-Sturmgewehr, eine Weiterentwicklung der berühmt-berüchtigten AK-47. | |
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/polizei-sturmgewehre-wohnung-herrenberg-100.html
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Die Gegend überrascht mich nun gleich garnicht. Aber wie kommt der an ne 74?
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Aus osteuropäischen Ländern die ein Teil der Sowjetunion waren.
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oder dem Balkan, oder Südostasien, oder Mittelasien, oder der Sowjetunion selber...
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Hatte die DDR keine, die dann von der Bundeswehr übernommen wurden?
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TIL: Es gibt eine "Band" namens "14Winterkampf88".
| | | Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht. The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht. Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands. | |
Das klingt ein bisschen nach San Jose Disco Club, nur brauner.
https://netzpolitik.org/2021/leak-4-000-eintraege-in-facebooks-geheimer-terror-und-gewaltliste/
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Ist bestimmt nur die Anspielung auf eine tragische Einzelepisode des Burgundischen Erbfolgekrieges von 1477-1493
Also echt, ich würde da nicht zu viel hineininterpretieren oder so.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Lunovis am 14.10.2021 8:51]
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Können ja trotzdem gute Musiker sein, oder so.
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Hat überhaupt schon jemand geprüft, was die für Frisuren tragen?
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Das ist auch so eine weirde Geschichte. Ich hab aus gewissen linken Kreisen gehört, dass es eine Art false flag Aktion gewesen sein soll. Weiß nicht, was ich davon halten soll.
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src or gtfo
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Die Linken waren allerdings Rechte und jetzt liegt der da trotzdem.
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
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