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Gerade mal bei der Sonntagsfrage gesehen, dass die AfD bei zwei Instituten schon fast zweitstärkste Partei im Land ist. 
| | | Wie zum Beweis seiner Verfassungsfeindlichkeit sprach Höcke in der selben Rede der BRD ab, ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung zu sein – die Gerichte „in diesem besetzten Land und seinen besetzten Institutionen“ seien durchsetzt mit „Kartellparteienproporz“, weswegen er sich keine gute Chancen ausrechne für einen Klage gegen die Einstufung – schließlich sei man ja in keinem „wirklich demokratischen Staatswesen“. | |
Aber wie meinte der eine Typ mal zu mir: "Wenn AfD-Wähler Nazis sind, dann bin ich halt Nazi."
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| | BERLIN dpa | Die Polizei ist mit Platzverweisen gegen Anhänger der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg vor der Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald vorgegangen. Ein Brief von Lehrkräften mit Schilderungen rechtsextremer Vorfälle an der Schule sorgt bundesweit für Aufsehen. Der Kurortort Burg verbietet nun vorerst politischen Aktionen im Umkreis der Einrichtung.
Drei Menschen, die der Partei zuzuordnen seien, verteilten am Mittwoch direkt vor der Schule Handzettel an Passanten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd am Freitag. Zudem klebten sie Aufkleber an Laternen. Die Polizei erteilte den drei Männern einen Platzverweis für Burg, wie der Sprecher sagte.
Die Polizei zeige auch weiterhin verstärkt Präsenz an der Schule, hieß es. Dort war es am Mittwoch zu einer Art Krisensitzung von Experten und Lehrkräften wegen der Debatte um Rechtsextremismus im Schulalltag gekommen.
Die Kleinstpartei Der Dritte Weg, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, schrieb selbst, dass Mitglieder ihrer Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ in Burg aktiv gewesen seien. Laut Polizeisprecher stammen sie nicht aus dem Spree-Neiße-Kreis. Im Verfassungsschutzbericht von 2022 hieß es, der Dritte Weg habe in Brandenburg etwa 60 Mitglieder. Die Kleinstpartei vertrete „ein klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild“. | |
https://taz.de/Rechtsextremismus-an-Schule-in-Burg/!5932524/
Läuft.
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| | Zitat von Fragment
| | Zitat von gonzo
Ausnahmslos alle mit irgendwelchen alten (bevorzugt römischen) Statuen als Avatar sind rechtsextremen Hundesöhne die genau diese Agenda pushen.
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Sargon of Akkad einfach Trendsetter.
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Du hast Arschloch falsch geschrieben.
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Michel Friedman an österreichische Politiker
| | | Der deutsche Philosoph und Publizist Michel Friedman hat im Rahmen einer Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus in der Wiener Hofburg scharfe Kritik an der Oppositionspartei FPÖ geübt, ohne sie beim Namen zu nennen. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 06.05.2023 19:20]
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Kurze Ergänzung, beim obigen Beitrag handelt es sich offenbar um "zeitgeistige Befindlichkeitsprosa".
Gerne abonnieren! (also die WeLT)
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Seit wann kann man eigentlich nicht mehr sehen was bei Twitter trendet?
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Nicht schlecht.
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8. Mai 2023: Bernd spricht in Weimar.
| | | Eine für den 8. Mai angekündigte Rede des AfD-Politikers Höcke in Weimar sorgt für Unmut. Der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald, Wagner, wertet die geplante Rede des Thüringer Landespartei- und Fraktionschefs am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus als Provokation. | |
Bernd sagte aber schon vorab, dass er am 8. Mai gar nicht über den 8. Mai sprechen will, inhaltlich. Zwinkizwonki!
https://www.deutschlandfunk.de/leiter-bezeichnet-hoecke-rede-am-8-mai-als-provokation-102.html
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| | Ein Polizist und eine Polizistin vom 1. Revier in Frankfurt sind bereits seit viereinhalb Jahren von ihren Aufgaben entbunden, weil noch immer nicht geklärt ist, ob sie unrechtmäßig die Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von einem Dienstcomputer abgefragt haben. Ihre Bezüge bekommen die beiden allerdings weiterhin. Das Dienstrecht sehe das so vor, teilte das hessische Innenministerium jetzt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit.
Der Polizist und die Polizistin gehören auch zu den fünf Polizeibeamt:innen, die in einer Chatgruppe rassistische und nationalsozialistische Nachrichten austauschten. Das Landgericht hatte es abgelehnt, einen Prozess gegen sie zu eröffnen, dagegen hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Gegen drei von ihnen wurde eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen. Bei zwei davon wurden nach Auskunft des Innenministeriums die Bezüge um 40 und 50 Prozent gekürzt. Beim dritten Beamten sei dies aufgrund „der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten“ derzeit nicht möglich. | |
https://www.fr.de/rhein-main/frankfurter-polizist-und-polizistin-sind-seit-jahren-vom-dienst-freigestellt-92261910.html
Was ein Leben.
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Auch besser, die Kinder nach Hause zu schicken, als die Rassisten da irgendwie anzugehen, ist schließlich deren Land.
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Zumal die übelst provoziert wurden.
| | | Einige der Betroffenen seien erkennbar muslimischen Glaubens und hätten Kopftücher getragen. | |
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Ich hätte als Schüler auch keinen Bock mehr gehabt dort zu bleiben. Ohne Polizeischutz wär mir das zu unsicher gewesen und Ferienlager mit Polizeischutz ist doch auch fürn Arsch.
Teile des Ostens (auch Touri-Regionen) sind leider wieder für Teile der Bevölkerung wieder No-Go-Areas geworden. Drosten wurde auf nem Zeltplatz in Brandenburg ja auch schon beschimpft.
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Ich war in den Neunzigern mit meiner Mutter auch mal Schwerin angucken, bis wir dann doch sehr spontan wieder abgehauen sind, ich sollte dann auch explizit nicht aus dem Auto nach hinten gucken.
Hab dann vor ein paar Jahren erfahren, dass es dran lag, dass wir denen vor Ort wohl nicht weiß genug waren.
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| | Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) hat davor gewarnt, dass rechte Gewalttaten nicht ausreichend erfasst würden. "Wir müssen aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre davon ausgehen, dass das Ausmaß der Untererfassung rechter Gewalt durch die Polizei und Ermittlungsbehörden dramatisch zugenommen hat", sagte VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag. "Stattdessen hat sich das Ausmaß der politisch motivierten Kriminalität, die vermeintlich ‚nicht zuzuordnen‘ ist, in nur zwei Jahren quasi verdreifacht", sagte Kusche, der die sächsische Opferberatungsstelle Support leitet.
Als "nicht zuzuordnen" stuft das Bundeskriminalamt (BKA) in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität unter anderem Taten aus der Querdenkerszene ein.
Für die drastische Zunahme der nicht zuzuordnenden Delikte könne es nur zwei Gründe geben, "und beide sind dramatisch", sagte Kusche dem RND. "Entweder sind die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage zu erkennen, dass der moderne Rechtsextremismus nur das Gewand, aber nicht die Ideologie gewechselt hat. Denn den Verschwörungsnarrativen liegt im Kern Antisemitismus und Rassismus zugrunde", sagte Kusche. Oder in den Köpfen der Ermittlungsbehörden seien rechte Gewalttäter "immer noch die Naziskinheads der Neunzigerjahre – und nicht die Familienväter, die AfD wählen, Rechtsrock hören und Haus, Kind und bürgerlichen Beruf haben und in ihrer Freizeit zum Beispiel bei Corona-Leugner-Demonstrationen oder rassistischen Mobilisierungen mitlaufen". Der Verdacht liege nahe, dass rechte Gewalttaten entpolitisiert würden, indem sie in die Kategorie "nicht zuzuordnen" verschoben würden, sagte Kusche. | |
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/gewalttaten-kriminalitaet-opfer-rechte-gewalt-statistik-untererfassung
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| | Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Spangenberg im Schwalm-Eder-Kreis wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines Anschlags zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Seit seiner Festnahme im September 2021 habe sich der 21 Jahre alte Mann aus Spangenberg positiv entwickelt und nehme an einem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten teil, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am Montag in der Urteilsbegründung. | |
| | | Der Mann hatte den Erkenntnissen des Gerichts zufolge unter anderem mit in seinem Kinderzimmer selbst gebauten Sprengsätzen Anschläge verüben wollen, um einen Bürgerkrieg zu entfachen. Als mögliche Ziele soll er sich Schulen und den Bundestag vorgestellt haben. | |
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/nordhessen/361402-bomben-im-kinderzimmer-gebaut-urteil-gegen-mavin-e-erwartet.html
Einzelfall erledigt, jetzt wieder Ruhe.
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| | Zitat von Nighty
| | Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Spangenberg im Schwalm-Eder-Kreis wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines Anschlags zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Seit seiner Festnahme im September 2021 habe sich der 21 Jahre alte Mann aus Spangenberg positiv entwickelt und nehme an einem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten teil, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am Montag in der Urteilsbegründung. | |
| | | Der Mann hatte den Erkenntnissen des Gerichts zufolge unter anderem mit in seinem Kinderzimmer selbst gebauten Sprengsätzen Anschläge verüben wollen, um einen Bürgerkrieg zu entfachen. Als mögliche Ziele soll er sich Schulen und den Bundestag vorgestellt haben. | |
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/nordhessen/361402-bomben-im-kinderzimmer-gebaut-urteil-gegen-mavin-e-erwartet.html
Einzelfall erledigt, jetzt wieder Ruhe.
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Der hat doch die Turner Diaries gelesen.
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| | Zitat von gonzo
| | Zitat von Nighty
Einzelfall erledigt, jetzt wieder Ruhe.
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Der hat doch die Turner Diaries gelesen.
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Die sind ja auch Pflichtlektüre für angehende Faschisten.
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| | Ein Polizeibeamter des Hochsauerlandkreises steht im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Er sei vorläufig vom Dienst enthoben worden, teilte die Polizei am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.
Am 27. April sei seine Wohnung auf Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster durchsucht worden. Die Auswertung der Beweismittel dauere an. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zuvor hatte die „Westfalenpost“ über den Fall berichtet. | |
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/hausdurchsuchung-im-sauerland-polizeibeamter-steht-unter-reichsburger-verdacht-9783050.html
Gehen die eigentlich alle zur Polizei um leichter an Knarren zu kommen oder was?
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Oh krass, Da war ich mehrmals. Kann mich noch erinnern, dass dort eine sau blöde Mandy (Name nicht geändert) arbeitete.
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Aber auspacken tut er trotzdem nicht ne?
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| | BERLIN taz | Erst Ende März war der Schkopauer AfD-Gemeinderat und Kreistagsabgeordnete Sven Ebert in Sachsen-Anhalt verurteilt worden. Der Grund: Im Mai 2021 soll er zwei Frauen mit Pfefferspray attackiert haben, denen er vorwarf, ein AfD-Plakat besprüht zu haben. Einer soll er auch ins Gesicht und in den Bauch getreten haben. Sechs Monate auf Bewährung bekam er dafür. Schon zuvor war Ebert verurteilt worden, weil er in einer Mensa in Halle zwei Studierende mit Pfefferspray angegriffen hatte, die ihn beschimpft haben sollen.
Laut dem Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) ist der Übergriff kein Einzelfall. In einer Übersicht, die der taz vorliegt, warnt der Verband, dass sich Angriffe durch AfD-Politiker:innen inzwischen „besorgniserregend“ häuften. Eine konkrete Zahl wird nicht genannt, aber mehrere drastische Beispielfälle sind aufgelistet. Keine andere Partei habe „ein derartig großes Potenzial an rechten Gewalttätern in den eigenen Reihen wie die AfD“, warnt der Verband.
Offizielle Polizeizahlen zu dieser Frage existieren nicht. Die Parteizugehörigkeit von Tatverdächtigen wird in der Kriminalstatistik grundsätzlich nicht erfasst, sagte ein BKA-Sprecher der taz. | |
https://taz.de/Angriffe-auf-Andersdenkende/!5930301/
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| | Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis hat der Angeklagte ausgesagt, bei der Tat dabei gewesen zu sein. Allerdings sei die Idee zur Tat von einem Bekannten aus der damaligen rechten Szene gekommen. Dieser habe auch den Brand gelegt, hieß es in der von seinem Anwalt vorgelesenen Einlassung am Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Der Angeklagte sei stark angetrunken gewesen. Er bedaure die Tat zutiefst.
Bisher hatte der Angeklagte die Vorwürfe bestritten. Der 51-Jährige muss sich seit November 2022 wegen Mordes in einem Fall sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor dem OLG Koblenz verantworten. Bei dem nächtlichen Brandanschlag im September 1991 erlitt der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana schwere Verbrennungen, denen er Stunden später im Krankenhaus erlag. | |
| | | Mit der jetzigen Einlassung könnte es in dem Verfahren eine überraschende Wendung geben. Im April war dem Angeklagten angeboten worden, eine mildere Strafe zu erhalten, wenn er gestehe – ein sogenannter Deal. Er gestand jedoch nicht. Die Verteidigung hatte sich aber offen für weitere Gespräche gezeigt – und kürzlich eine »geständige Einlassung« angekündigt. | |
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/saarlouis-angeklagter-im-prozess-um-anschlag-auf-asylbewerberheim-belastet-bekannten-a-1b5616bf-9b85-40c0-9b85-e283419b9401?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
| | Die bundesweiten Ermittlungen gegen eine mutmaßliche "Reichsbürger"-Terrororganisation dauern an. Dabei auch im Visier der Ermittler: Ex-Bundeswehrsoldat Maximilian Eder. Er soll ein Mitglied in der Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen sein. Wie jetzt bekannt wurde, forderten Demonstranten am Sonntag vor der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim die Freilassung des Mannes, der seit Ende vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzt.
Die Versammlung war unter dem Namen "Freilassung auf die Straße" bei den Ordnungsbehörden angemeldet worden. Die Münchner Polizei spricht von rund 100 Teilnehmern, manche von ihnen polizeibekannt, weil sie der "Querdenker"-Szene und dem rechtsextremen Milieu nahestehen. Unter ihnen soll auch der ehemalige Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer gewesen sein – ein rechtsextremer Gefährder, der Verbindungen zu Neonazis und rechten Kameradschaften pflegt. | |
| | | Aus diesen Videos geht kurioserweise hervor, dass die Inhaftierten offenbar von der Veranstaltung genervt waren, der sie von der anderen Seite der Gefängnismauer aus zuhörten. Dabei schrien sie: "Haltet die Fresse", gepaart mit anderen Schimpfwörtern. | |
https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100172420/muenchen-demonstranten-fordern-vor-gefaengnis-freilassung-von-maximilian-eder.html
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 09.05.2023 18:10]
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Witzig, wohnt im letzten Inzuchtkaff im finsteren Harzwalde und fragt sich, warum niemand an der Reichskriegsflagge mit Naziadler Anstoß nimmt.
Nachdenksmiley.ogg.7z
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 09.05.2023 18:57]
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Einfach mal nächtlich warmsanieren, die Obersalzlaube
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Oder runternehmen, den Votzenlappen, und mal raufscheissen.
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Und dann von den HJ Alten Herren rundgemacht werden mit der Reichsmistgabel
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
