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| Zitat von Smoking44*
| Zitat von loliger_rofler
Interessensausgleich ist halt "Umweg laufen müssen" vs "Grundrecht"
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Es ist faktisch so, dass 200 Menschen für einen Tag die gesamte Innenstadt einer 340k Kommune lahmlegen, wobei am Wochenende natürlich mehr Einpendler da sind. Das ist etwas mehr Einschränkung als "halt einen Umweg laufen".
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Gratuliere, du hast denn Sinn von Demonstrationen erfasst. Wenn dann mal 200 Menschen für die Abschaffung von Holocaustleugnern die Stadt blockieren, bist du auch froh dass denen das erlaubt wird.
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| Zitat von Armag3ddon
| Zitat von Wraith of Seth
| Zitat von Armag3ddon
| Zitat von Smoking44*
Man hat also auch ein Grundrecht auf Aufmerksamkeit?
| | Einschränken geht nur durch Sicherheitsbedenken oder in Extremfällen.
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Aber das ist doch genau wieder so ein Abwägen wie ich es schrieb, oder nicht? Ab irgendeinem Punkt entscheidet sich wer, einzuschreiten und einzuschränken. Sei es eine aufgelöste Sitzblockade, Routenfestlegung oder sonst was. Und bis auf wenige Ausnahmen scheint die Exekutive keinen Ärger zu bekommen. Und auch wenn Sachbeschädigung eher linkes Maigehabe zu sein scheint (meine Wahrnehmung), sind Nazidemos durchaus Grund bestimmte Gegenden aus Gründen körperlicher Unversehrtheit zu meiden, gerade wenn man nicht jedes Privileg auf sich vereint. Einfach zu sagen "nicht verfassungskonform" scheint mir da zu kurz zu greifen, auch wenn es nur "Extremfälle" betrifft. Irgendwie müssen die ja greifbar und definierbar sein. Und niemand hier wird diese Denkarbeit "einfach" nennen. Denke ich mal einfach.
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Es ist eine Abwägung in engen Grenzen. Und bei Prognoseentscheidungen noch enger. Denn Versammlungen mit "ja, da werden wohl Straftaten begangen werden" (das meinst du ja wohl damit, dass die körperliche Unversehrtheit von anderen in Gefahr ist) zu verbieten, ist saugefährlich. Damit kannst du auch jeden linken Aufzug wegverbieten, weil dir kein Organisator zusichern kann, dass nicht jemand vom schwarzen Block(tm) dabei sein wird und schon besteht die Gefahr auf Straftaten. Die korrekte Vorgehensweise ist daher ja in der Regel, Versammlungen oder Teile derer dann aufzulösen, wenn diese Straftaten losgehen und man Einzelpersonen nicht mehr isolieren und rausziehen kann.
Und wenn du sagst, dass die Exekutive "keinen Ärger" bekommt: wo kein Kläger, da kein Richter. Damit spielst du den Ball den Privatpersonen zu, die ihre Grundrechte gerichtlich verteidigen müssen. Dadurch etablierst du auch ein Verwaltungshandeln, in dem erst mal rechtswidrig gehandelt wird und man dann darauf wartet, ob jemand klagt. Dann wird ein Hambiprotest eben erst mal geräumt. Ob ein Gericht dann Monate später feststellt, dass das rechtswidrig war, interessiert dann doch keinen mehr. Deine Versammlung ist dann schon lange weg.
Entsprechendes hat sich auch bei Naziaufmärschen deutschlandweit gezeigt: die Kommunen erlassen bewusst rechtswidrige Verbote und lassen sich gerichtlich dazu zwingen, den Aufmarsch zuzulassen (gerade die NPD hat routiniert Eilverfahren eingelegt und gewonnen). Dann kann dein Bürgermeister dem Wahlvolk erklären, dass man ja gezwungen wurde und am besten verlieren alle noch den Glauben daran, dass unsere Gerichte vernünftige Urteile fällen.
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Danke für die Antwort. Mir ging es tatsächlich nur darum, erst mal den Status Quo besser zu verstehen.
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| Zitat von Dr.Hamster
| Zitat von Smoking44*
| Zitat von loliger_rofler
Interessensausgleich ist halt "Umweg laufen müssen" vs "Grundrecht"
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Es ist faktisch so, dass 200 Menschen für einen Tag die gesamte Innenstadt einer 340k Kommune lahmlegen, wobei am Wochenende natürlich mehr Einpendler da sind. Das ist etwas mehr Einschränkung als "halt einen Umweg laufen".
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Gratuliere, du hast denn Sinn von Demonstrationen erfasst. Wenn dann mal 200 Menschen für die Abschaffung von Holocaustleugnern die Stadt blockieren, bist du auch froh dass denen das erlaubt wird.
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Du scheinst nicht in der Lage zu sein, meine Posts richtig zu lesen, da ich bereits in meinem ersten Post explizit erwähnt habe, dass die Demo erlaubt sein soll. Aber ggfs. halt mit anderen Auflagen und gerade über diese Ausgestaltung wollte ich mich hier informieren. Ich weiß gar nicht, wo dieser despektierliche Ton herkommt - müsst ihr euch hier zwangsläufig als die einzig wahren Verteidiger des Grundgesetzes stilisieren gegen Forderungen, die niemand gestellt hat?
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Nun ja, ich bin der Meinung dass eine Demo eben möglichst viele Menschen betreffen muss, um wirksam zu sein. Wenns keinen betrifft oder in seinem Alltag stört, dann hat man auch keine Aufmerksamkeit für seine Sache.
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Wir drehen uns im Kreis. Das ist gerade der Grund (nur von der anderen Seite, weil ich bei der Thematik halt parteiisch bin), warum ich ganz am Anfang bzgl. Regularien zur Ausgestaltung von Verhältnismäßigkeit gefragt habe.
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Mit Verhältnismäßigkeiten sollte man gar nicht erst anfangen. Denn dann wird es ziemlich schwierig.
Man könnte sich dann z. B. fragen, ob es verhältnismäßig ist, dass für diverse Sportevents der Innenstadtbereich komplett lahmgelegt wird. Klar, PR und Tourismus bringen Kohle, aber unterm Strich finde ich Sport z. B. viel unwichtiger als Demonstrationen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 11.11.2019 14:35]
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Dabei ist doch Umweltschutz auch Heimatschutz.
Mein Opa wäre jetzt sauer. Und der war Landwirt.
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| Zitat von loliger_rofler
Dabei ist doch Umweltschutz auch Heimatschutz.
Mein Opa wäre jetzt sauer. Und der war Landwirt.
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Musste er unter den Plan eines jüdischen Amerikaners landwirtschaften?
Ergebnisoffene Frage.
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| Zitat von Smoking44*
| Zitat von Die Rechnung
Ach wegen solchen Affen komm ich hier grad nicht in die Innenstadt und muss unnormalste Umwege in Kauf nehmen? Hätte ich mal meine DM25 mitgenommen, grr
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Dazu mal eine Frage. Gibt es bzgl. Demonstrationen nicht sowas wie Verhältnismäßigkeit in den Gesetzestexten?
Die Wichser waren jetzt schon zum zweiten Mal in meiner Stadt und so schön ich es finde, denen mit 10.000 anderen den Mittelfinger zu zeigen, so lieber hätte ich es, wenn sie einfach mit Bussen an irgendein B-Ziel zum demonstrieren gekarrt würden, anstatt jedes Mal eine Premiumroute durch die Innenstadt zu bekommen. Das sind nicht mal 250 Totalausfälle, die eine ganze Stadt in Geiselhaft nehmen. Was das kostet... hunderte oder tausende Polizisten, Einzelhandel hat an dem Tag quasi Pause, Verkehr total im Arsch und dann auch noch vier Pferde da. Und währenddessen laufen die Arschnasen mit Ständer durch die Gegend, weil sie sich an der Aufmerksamkeit aufgeilen.
Ich würde die Demo gerne erlaubt sehen, aber auf einem angemessenem Niveau, so vong Aufwand her. Wenn ich das pot zusammentrommel, um über die Blumen am Rathaus zu demonstrieren, kriegen wir ja auch nicht den Chauffeurservice mitten durch die Innenstadt.
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Gibt es bestimmt, aber die Polizei wollte nicht noch weiter die Gerichte damit beschäftigen, dass Reul nun rumlamentiert kommt ein bisschen spät, der Laden untersteht ihm ja, er hätte einfach nur abnicken müssen dass man weiter versucht den juristischen weg zu ende gehen.
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Das ist schon kacken dreißt.
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| Zitat von loliger_rofler
| Zitat von Smoking44*
Schön, dass ihr beide noch mal auf diesen Aspekt anspringt, aber ich habe explizit nach Verhältnismäßigkeit und eventuellen Hebeln dafür gefragt, nicht nach einem Verbot, ne? Mir geht es darum, wie man diese Demonstration gestaltet, nicht, dass sie geschieht an sich.
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Naja und das ist es halt. Sobald abgewogen werden muss, wie viel Demostörung verhältnismäßig ist, findet eine Wertung von Teilnehmerzahl und Anliegen statt.
Das will man aber bei Grundrechten nicht haben, besonders wenn die Abwägung mit Missbrauchspotential einhergeht.
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Ja aber ne Rechte Demo AM 9.11? Hallo?
Sie haben der Loveparade sogar den Demostatus aberkannt da kann man auch ein paar Glatzen wenigstens an diesem Datum das verbieten. Es ist so offensichtlich das es wehtut meine Fresse
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 11.11.2019 14:02]
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Wieviel ist das in Merz-Egos? Frage für die obere Mittelschicht.
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| Zitat von [RPD]-Biohazard
| Zitat von loliger_rofler
| Zitat von Smoking44*
Schön, dass ihr beide noch mal auf diesen Aspekt anspringt, aber ich habe explizit nach Verhältnismäßigkeit und eventuellen Hebeln dafür gefragt, nicht nach einem Verbot, ne? Mir geht es darum, wie man diese Demonstration gestaltet, nicht, dass sie geschieht an sich.
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Naja und das ist es halt. Sobald abgewogen werden muss, wie viel Demostörung verhältnismäßig ist, findet eine Wertung von Teilnehmerzahl und Anliegen statt.
Das will man aber bei Grundrechten nicht haben, besonders wenn die Abwägung mit Missbrauchspotential einhergeht.
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Ja aber ne Rechte Demo AM 9.11? Hallo?
Sie haben der Loveparade sogar den Demostatus aberkannt da kann man auch ein paar Glatzen wenigstens an diesem Datum das verbieten. Es ist so offensichtlich das es wehtut meine Fresse
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Grundrechte auch für diejenigen, die das GG ablehnen. Und war die Argumentation bei der Loveparade nicht, dass es eine kommerzielle Veranstaltung sei?
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| Zitat von Jellybaby
| Zitat von Smoking44*
Doch, ich glaube schon, dass das geht. Ich kann mir z. B. nicht vorstellen, dass ich eine Genehmigung bekäme, direkt im Büro von Frau Merkel zu demonstrieren. Oder man denke an g20 in Hamburg oder den Hambacher Forst und daran, was Demonstranten jeweils nicht durften.
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ja, aber da muss einem schon mehr einfallen als die sind lästig oder Demos sichern ist mir zu teuer.
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Aber die Baumhäuser im Hambi waren doch baurechtlich nicht sauber. Da kann man schon Mal durchknüppeln.
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Oh wow, da gehen mir sämtliche linksterroristische Kampfmesser und Mollis in der Tasche auf.
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| Zitat von Bregor
Das ist schon kacken dreißt.
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Ist das nicht der Bruder von Darkpear?
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| Zitat von indifferent
Thirst
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Guter Film.
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Nicht schlecht.
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Nicht nur der Morgenthau Plan sondern auch der Coudenhove-Kalergi Plan! Aufwachen ihr Schlafschafe!
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| „Der Feind steht nicht nur draußen, nein, wir haben ihn auch in den eigenen Reihen an vorderster Front.“ | |
Das Wording in diesem Satz ist auch wieder große Klasse.
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Manchmal wärs echt besser gewesen, man hätte Frankreich bis zur DDR erweitert und die DDR in Polen eingegliedert. Dieses extreme Deutschtum ist mehr als nur anstrengend.
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Jetzt fragen sie bestimmt, ob der Igel Ausländer war. Dann ist wieder alles ok.
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Einen Igel?
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |