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"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (...) Der Senat hat die maßgeblichen Rechtsfragen bereits entschieden (...)"
Edit: Auch soweit Panzerkampfwagen betroffen sein können
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -rantanplan- am 14.11.2019 21:58]
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| | Brüssel startet Strafverfahren gegen London
Ursula von der Leyen will sich auf keinen Fall von Boris Johnson ausbremsen lassen. Am 1. Dezember will sie ihren Job als EU-Kommissionspräsidentin antreten. Dafür wurde sie vom EU-Parlament gewählt - auch ohne, dass es einen britischen EU-Kommissar gibt. Den müsste es laut EU-Verträgen eigentlich geben, die Briten sind schließlich noch EU-Mitglied. Doch Boris Johnson weigert sich trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung durch von der Leyen, einen britischen Kandidaten oder eine Kandidatin zu benennen. | |
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-britischer-kommissar-103.html
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| | Zitat von Bombur
| | Zitat von le glock sportif ®
Der Vergleich mit dem "Jahressteuergesetz" hinkt.
Wenn in dem Steuergesetz stehen würde, dass du einen Steuerbescheid jährlich abegeben musst, das aber nur darfst wenn du ein bestimmtes Steuerformular von zwei drei bestimmten Hersteller angbeoten bezogen hast, diese Hersteller dir aber nur das Formular geben, wenn du noch mindestens drei Wohltätige Spenden tätigst, dieser Vergelich mit dem "Masernschutzgesetzt" käme eher hin. 
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Dein einbeiniger Vergleich kann schon nicht mehr hinken.
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[Poliowitz]
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zer0 will einfach nich unverhohlen sagen dass er gegen Impfungen im Allgemeinen ist. Das trieft aus jedem seiner Sätze. Das ist einfach die Angst vor der potschen Ächtung, wie sie Tschegg auch trifft.
Das Freiheitsargument ist bei sowas übrigens auch mindestens dumm, solange man nicht in einem Mad-Max-ähnlichen Land lebt. Deine Freiheit dich nicht zu Impfen zerstört die Herdenimmunität und nimmt anderen deren Freiheit indem sie diese tötet, wenn sie aus medizinischen Gründen wirklich nicht geimpft werden können.
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Ich glaube das ist eher so ein Libertarian Ding als Impfgegnerschaft. Wo geht's hier in den Kristallkugelthread?
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Siehe den zweiten Teil meines Posts bezüglich Freiheit. Das Argument zieht in Deutschland nicht.
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Mir ist Impfen egal, aber bei all den positiven Effekten die eine Impfpflicht mit sich bringt, darf man auch mal festhalten, dass sie das hypothetische Potenzial birgt, von einem dystopischen Polizeistaat als Verteilungsmittel für Vitamin R genutzt zu werden.
In Zeiten wo versucht wird Toll Collect für Pkws einzufühen, Artikel 13 im Neuland, und dem neuen bayrischen Polizei Gesetz finde ich darf man misstrauisch werden als Bürger.
Ich befürchte das nicht, aber es ist eine weitere Aushöhlung des Rechts für körperliche Selbstbestimmung.
Die versuchte Änderung des defaults für Organspenden auf always on mit möglichem opt out ist iirc mit daran gescheitert.
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Das ist natürlich eine andere Geschichte und durchaus eine Sache über die man Diskutieren kann. Aber du kannst ja auch kohärent ein Argument bilden.
Ich würde das in diesem Fall aber nicht vermuten aus zwei Gründen:
1) Die Impfflicht kommt jetzt konkret nach einem Zeitraum in dem Impfgegner im allgemeinen und Masern im speziellen im Gesellschaftlichen Fokus standen.
2) Der Staat kontrolliert nicht die Pharmaindustrie, hat also entsprechend keinen richtigen Hebel dafür zu sorgen dass das einzige Polypräparat was auch Masern enthält auch das gewünschte "Vitamin R" enthält.
Davon ab kann das natürlich als Präzedenzfall gelten um mehr Pflichten einzuführen, aber das ist immer etwas schwach.
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Argument 1 und 3 kann ich dir direkt entkräften, siehe Tollcollect. Es werden eigentlich immer aktuelle Anlässe herangezogen um scheinaktionistisches Zeug durch zu drücken, welches dann später aufgeweicht und erweitert wird.
Never let a crisis go to waste ist nicht ohne Grund ein feststehender Begriff.
Das mit dem Vertriebsweg stimmt natürlich, die Krempe meines Aluhuts ist noch nicht breit genug für die Annahme dass die BrdGmbH und Bayer Monsanto unter einer Decke stecken (*shakes fist*).
Aber das ist auch nur preKaffee-Geschwurbel von mir
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Seraph am 15.11.2019 9:19]
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Ist das dieser berühmte Umweltschutz den die Koalition besser macht als jeder andere?
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Deutsche Politiker haben genug vom Neuland und pushen jetzt wieder die Medien der guten alten Zeit. Beindruckend was denen doch immer wieder einfällt.
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| | Zitat von Irdorath
Ich glaube das ist eher so ein Libertarian Ding als Impfgegnerschaft. Wo geht's hier in den Kristallkugelthread?
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So ist es, keine Kristalkugel nötig. Aufmerksame Leser wissen das auch.
Wegis Küchentisch-psycologische Analyse ist für Arsch.
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Du sprichst hier davon, dass der pöse Staat dich zwingt Impfstoffe zu "ballern", bei der Wortwahl brauchst du dich nicht wundern dass dir hier das niemand abnehmen wird, dass da irgendwas anderes als Impfgegnertum dahintersteckt.
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| | Zitat von Dr.Hamster
Deutsche Politiker haben genug vom Neuland und pushen jetzt wieder die Medien der guten alten Zeit. Beindruckend was denen doch immer wieder einfällt.
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Aber Deinen Breitbandanschluß dürfen sie schon fördern, ja?
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Ist es so abwegig ein Gesetz zu hinterfragen, das unterm Strich der Pharmaindustrie die Entscheidung überlässt was geimpft werden muss?
Da muss man wirklich kein Kristallkugelmensch sein um zu sehen, dass diese Formulierung in Abs. 2 einfach unglücklich gewählt ist und zu einem Bumerang werden kann. Dass da dem ein oder anderen der Aluhut bis an die Decke geht ist doch verständlich.
/und ist ja nicht so dass der Gesetzgeber sich die letzten Jahre groß damit hervortun konnte, gute und wie geplant funktionierende Gesetze zu bringen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Skywalkerchen am 15.11.2019 9:50]
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| | Zitat von Irdorath
Ich glaube das ist eher so ein Libertarian Ding als Impfgegnerschaft.
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So habe ich es auch gelesen. Bei aller Missgunst zu Zero sonst, finde ich, er hat da einen Punkt. Und nein, ich finde impfen toll, werde bei Impfskeprikern auch unendlich mett und kann es nicht nachvollziehen, wieso man es lassen sollte. Dennoch finde ich es link, wenn man eine Impfung verpflichtend macht und die anderen so als Beifang dann auch unvermeidbar werden.
Ich würde alles impfen notwendig aber man darf staatliche Eingriffe generell mit Vorsicht genießen.
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| | Zitat von Skywalkerchen
Ist es so abwegig ein Gesetz zu hinterfragen, das unterm Strich der Pharmaindustrie die Entscheidung überlässt was geimpft werden muss?
Da muss man wirklich kein Kristallkugelmensch sein um zu sehen, dass diese Formulierung in Abs. 2 einfach unglücklich gewählt ist und zu einem Bumerang werden kann. Dass da dem ein oder anderen der Aluhut bis an die Decke geht ist doch verständlich.
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Das ist aber nicht das Problem des Gesetzes, sondern das Problem des Aluhutträgers.
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| | Zitat von Skywalkerchen
Was?
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Stecken denn Pharmaindustrie und Staat in dem Szenario wenigstens unter einer Decke?
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Ich versteh dieses "libertarian" Argument in diesem Fall überhaupt nicht.
Wenn man sagt "der Staat hat gar kein Recht in die körperliche Integrität einzugreifen" - ok, kann man hinnehmen.
Aber zu sagen "prinzipiell darf man machen was man will, aber was genau, das entscheide ich dann wieder", diese qualitative Abstufung versteh ich nicht und finde sie eher querulatorisch.
| | Zitat von Skywalkerchen
Ist es so abwegig ein Gesetz zu hinterfragen, das unterm Strich der Pharmaindustrie die Entscheidung überlässt was geimpft werden muss?
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wtf
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Übrignes kleiner Funfact: es gibt immer weniger Firmen welche überhaupt noch Antibiotika herstellen, da es sich finanziell kaum lohnt. Könnte mir vorstellen dass das für eine seit Jahrzehnten etablierte Masernimpfung ähnlich ist. Die böse Pharmaindustrie wird wenig Interesse an der Impfpflicht für alle haben, so rein vom kapitalistischen Aspekt (die Menschen zu Autismusschlafschafen machen wollen sie natürlich trotzdem).
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
| | Zitat von Skywalkerchen
Ist es so abwegig ein Gesetz zu hinterfragen, das unterm Strich der Pharmaindustrie die Entscheidung überlässt was geimpft werden muss?
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wtf
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Was "wtf"?
Da steht "es muss geimpft werden, auch falls nur ein Mehrfachimpfstoff da is". Siehst du echt nicht dass man damit der Industrie die Entscheidung überlässt? 
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| | Zitat von Skywalkerchen
| | Zitat von [Muh!]Shadow
| | Zitat von Skywalkerchen
Ist es so abwegig ein Gesetz zu hinterfragen, das unterm Strich der Pharmaindustrie die Entscheidung überlässt was geimpft werden muss?
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wtf
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Was "wtf"?
Da steht "es muss geimpft werden, auch falls nur ein Mehrfachimpfstoff da is". Siehst du echt nicht dass man damit der Industrie die Entscheidung überlässt?
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Nö.
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Ich versteh dieses "libertarian" Argument in diesem Fall überhaupt nicht.
Wenn man sagt "der Staat hat gar kein Recht in die körperliche Integrität einzugreifen" - ok, kann man hinnehmen.
Aber zu sagen "prinzipiell darf man machen was man will, aber was genau, das entscheide ich dann wieder", diese qualitative Abstufung versteh ich nicht und finde sie eher querulatorisch.
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Überhauptnicht querolatorisch. Im Gegenteil, es wäre sogar ein Kompromiss, unter der Berücksichtigung das Masern Impfungen Vernünftig (machen ja auch ohne Gesetz schon 97% die Erstimpfung) sind. Ein Masernschutzgesetzt insofern sinnvoll wäre, um die Imunisierung in der Bevölkerung konstant auf über 95% zu halten.
So wird es ja auch von Spahn verkauft, nur das der Entwurf dann in Satz zwei Tür und Tor für arbitäre Impfungen öffnet solange Masern mit dabei ist (je nach dem was gerade da ist). Und das geht halt imho so nicht.
Dann kann er das Ding auch gleich "allgemeine Impfpflicht Gesetz" nennen, ohne das Masern Feigenblatt. Wäre er aber aber wohl nicht mit durchgekommen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von le glock sportif ® am 15.11.2019 10:33]
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Sorry, diese Diskussion ist sowas von Kernbehindert. Impfungen gehören zu einer der grössten Errungeschaften im medizinischen Bereich des letztens Jahrhunderts und werden, wie alles andere auch, ständig weiterentwickelt und verbessert. Impfungen haben dazu geführt dass Krankheiten an welchen wir früher elend verreckt sind (und alles andere wäre für gewisse Krankheiten gegen die man impfen kann eine Untertreibung) in unsere Gefilden nicht nur reduziert sondern ausgerottet wurde. Und ja, unsere Gefilde, es gibt leider noch immer viele Gegenden auf der Welt wo Impfungen nicht für jedermann und jedes Kind erhältlich sind und die Leute gehen jämmerlich daran zu Grunde. Und nun haben wir sogar Präparate die mit einem kleinen Stich nicht nur eine sondern gleich drei Krankheiten unter Kontrolle behält und alles was dazu gesagt wird ist dass das doch nicht geht und dass wir unter der Fuchtel der Pharma stehen.
In keinem anderem Bereich würde es uns auch annähernd in den Sinn kommen den technischen Fortschritt in Frage zu stellen und einfach mal darauf pochen dass man doch bittesehr gerne so leben möchte heute wie das vor 100 Jahren der Fall war. Hier, ich würde gerne mit meiner Kutsche auf die Autobahn, da ich würde gerne wieder vom Balkon aus auf die Strasse kacken dürfen, cause my Grundrechte. Wtf.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Shooter am 15.11.2019 10:37]
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Ah, Big Pharma auch endlich wach.
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Endlich? Als ob wir jemals schlafen!
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| Thema: p0t-News ( Es geht nicht mit, es geht nicht ohne ) |
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