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Münchner Merkur über Fallout der Hausdurchsuchung von Byston
| | | München – Die provokante Grafik ist ein paar Monate alt, aber noch immer hochaktuell. Polizei, Anwälte und Richter diskutieren über den Facebook-Eintrag von AfD-Landeschef Petr Bystron, auf dem die Embleme von Antifa und der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten zu sehen waren. Darüber der Spruch: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa.“ | |
Wir erinnern uns, heißes Thema.
| | | Das Landgericht München stellte jetzt fest: Der Durchsuchungsbeschluss von Bystrons Wohnung war rechtswidrig. Mit Abbildung des SA-Emblems bekunde er keine Sympathie, sondern kritisiere sowohl Antifa als auch SA. Genauso wäre es erlaubt, ein Hakenkreuz zu zeigen, das im Mülleimer landet. | |
Muss wohl am braunen Richtersumpf liegen.
| | | Sonst fand die Polizei offenbar nichts. | |
Zufall? Entscheiden sie selbst...
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Na, bist du es?
Darauf erstmal einen Jux auf etwa dem selben Level:
Blaue Haare, braunes Hirn, Ferkel am relativiern.
Aber wo wir schon dabei sind:
AfD-Bundestagskandidatin unter Volksverhetzungsverdacht
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[...]
Dem Bericht zufolge richten sich die Ermittlungen gegen Hadjimohamadvali, da sie auf einem Landesparteitag im Juni in Völklingen unter anderem gesagt haben soll, der Islam sei "schlimmer als die Pest".
Vor diesem Hintergrund ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen des Anfangsverdachts der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen in Tateinheit mit Volksverhetzung, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte.
[...]
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Zufall? Entscheiden sie selbst Punkt Punkt Punkt!!11
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 09.08.2017 12:38]
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| | Zitat von loliger_rofler
Vor diesem Hintergrund ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen des Anfangsverdachts der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen in Tateinheit mit Volksverhetzung, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte.
[...]
Zufall? Entscheiden sie selbst Punkt Punkt Punkt!!11
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Wird doch eh nichts gefunden werden, die braune Polizeiverschwörung wird schon dafür Sorge tragen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Kampfferkerl am 09.08.2017 12:41]
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| | Zitat von Danzelot
| | Zitat von Tütenfuppe
"Wo bekomment solche Leute irgendjemand soetwas her?
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Amerikanische Händler, AfD-Spitzenkandidaten, Flohmärkte in Themar, da gibts genug Möglichkeiten.
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Ich meinte eher die ganzen Waffen
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Das empfand ich damals auch als Skandal, ja. Du nicht?
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| | Zitat von Kampfferkerl
Das empfand ich damals auch als Skandal, ja. Du nicht?
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Skandal in Form, dass der Richter dum ist, ja
Riesenskandal in Form, dass sich mal wieder alle auf die AfD eingeschossen haben, Aluhut
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| | Zitat von Jehova-3
Skandal in Form, dass der Richter dum ist, ja
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Wir sind also der gleichen Meinung, dass die Richter in diesen Fällen ein fragwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat haben?
Das ist doch schön einer Meinung zu sein.
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| | Zitat von Kampfferkerl
| | Zitat von Jehova-3
Skandal in Form, dass der Richter dum ist, ja
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Wir sind also der gleichen Meinung, dass die Richter in diesen Fällen ein fragwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat haben?
Das ist doch schön einer Meinung zu sein.
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Nö, hab bloß die Meinung, dass der Richter hier dum war.
Aber die Meinung hab ich von Dir in den meisten Deiner Posts halt auch.
¯\_(ツ _/¯
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| | Zitat von Kampfferkerl
| | Zitat von Jehova-3
Skandal in Form, dass der Richter dum ist, ja
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Wir sind also der gleichen Meinung, dass die Richter in diesen Fällen ein fragwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat haben?
Das ist doch schön einer Meinung zu sein.
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Wie du ihm halt eiskalt die Wörter im Mund herum drehst. Unfassbar.
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Jobverlust wegen Volksverhetzung
| | Unter das Foto von einem Maschinengewehr schrieb er: Das schnellste Asylverfahren Deutschlands. Lehnt bis zu 1400 Asylanträge in einer Minute ab.“ Volksverhetzung warf ihm daraufhin die Staatsanwaltschaft vor.
Auf deren Antrag hin verhängte das Meißner Amtsgericht eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro, insgesamt also 2400 Euro. Dagegen ging der Mann in Einspruch. Wohl weniger wegen der Höhe der Geldstrafe an sich, eher wohl wegen der generellen Verurteilung. Denn der Mann ist Berufsfeuerwehrmann in einer sächsischen Großstadt, somit Beamter. Sein Dienstherr ließ ihn schon wissen, dass er im Falle einer wie auch immer gearteten Verurteilung wohl seinen Beamtenjob los wird. | |
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| | Zitat von Parax
Jobverlust wegen Volksverhetzung
| | Unter das Foto von einem Maschinengewehr schrieb er: Das schnellste Asylverfahren Deutschlands. Lehnt bis zu 1400 Asylanträge in einer Minute ab.“ Volksverhetzung warf ihm daraufhin die Staatsanwaltschaft vor.
Auf deren Antrag hin verhängte das Meißner Amtsgericht eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro, insgesamt also 2400 Euro. Dagegen ging der Mann in Einspruch. Wohl weniger wegen der Höhe der Geldstrafe an sich, eher wohl wegen der generellen Verurteilung. Denn der Mann ist Berufsfeuerwehrmann in einer sächsischen Großstadt, somit Beamter. Sein Dienstherr ließ ihn schon wissen, dass er im Falle einer wie auch immer gearteten Verurteilung wohl seinen Beamtenjob los wird. | |
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Als verbeamteter Berufsfeuerwehrmann wird ein Tagessatz von 40¤ festgelegt? Ist das nicht etwas wenig?
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finde ich nicht, man kanns auch übertreiben. Und mit dem Jobverlust ist er ja eh zusätzlich gestraft, und nicht zu knapp. Trotzdem selbst schuld.
/in Sachsen bekommen die anscheinend so um die 2200 brutto am Anfang. Das ist echt traurig.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Jellybaby am 09.08.2017 17:52]
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Dieser Teil des Artikels bezieht sich nicht auf den verbeamteten Fremdenwehrmann:
| | | Nicht nur für den Landwirt war das unverständlich. Er hingegen sollte 1 350 Euro Strafe bezahlen. Auch er ging gegen den Strafbefehl in Einspruch, wurde freigesprochen. Obwohl auch der Staatsanwalt Freispruch gefordert hatte und den auch bekam, ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Nach deren Ansicht wurde vom Gericht übergeordnete Rechtsprechung nicht genügend beachtet. | |
Ich verstehe nicht.
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Es ging mir garnicht um die Strafe in diesem besonderen Fall sondern um den mMn. sehr niedrigen Tagessatz, da der ja über das Einkommen festgelegt wird. Oder gibt es da auch Möglichkeiten den Tagessatz aufgrund bestimmter Faktoren niedriger anzusetzen?
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Das dürfte sich nach Einkommen und Vergehen richten, am Ende wars dann ungefähr ein Bruttomonatslohn Strafe und Arbeitslosigkeit für einen ekligen facebookkommentar. Was soll daran zu wenig sein?
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Der Jobverlust ist nicht durch das Gericht bestimmt, ergo nicht Teil der Strafe anzusehen, selbst wenn er dadurch gestraft ist.
Oder berücksichtigt der Richter die Aussage des Vorgesetzten bei der Strafhöhe?
shrub berücksichtigt das jedenfalls nicht und findet die Gesamthöhe der Strafe daher niedrig gemessen am Gehalt.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Kampfferkerl am 09.08.2017 18:11]
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| | Zitat von Jellybaby
Das dürfte sich nach Einkommen und Vergehen richten, am Ende wars dann ungefähr ein Bruttomonatslohn Strafe und Arbeitslosigkeit für einen ekligen facebookkommentar. Was soll daran zu wenig sein?
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Es geht darum, dass das Gehalt für einen Berufsfeuerwehrmann recht niedrig ist. Nicht im die Strafe selber.
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keine Ahnung, frag die Juristen. Würde mich wundern wenn nicht.
Aber wie auch immer: Ein Monatsgehalt für einen Kommentar ist auch alleine schon nicht wenig.
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| | Zitat von Jellybaby
keine Ahnung, frag die Juristen. Würde mich wundern wenn nicht.
Aber wie auch immer: Ein Monatsgehalt für einen Kommentar ist auch alleine schon nicht wenig.
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Warum? Hat nicht jeder sechs Monatsgehälter ständig verfügbar?
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Würde ich nicht aufstehenmein Leben riskieren für. 
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Du bist aber auch p0t'ler. Da wischt man sich unter 100.000 Jahresgehalt nichtmal den Arsch ab, bevor man sich wieder an den Fliesentisch setzt.
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| | Zitat von Jellybaby
finde ich nicht, man kanns auch übertreiben. Und mit dem Jobverlust ist er ja eh zusätzlich gestraft, und nicht zu knapp. Trotzdem selbst schuld.
/in Sachsen bekommen die anscheinend so um die 2200 brutto am Anfang. Das ist echt traurig.
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Keine Sozialabgaben, kennst du es?
Bei Beamten ist es viel sinnvoller, die Nettobezüge darzustellen (Stkl I).
Afair entsprechen zB 3k brutto als Beamter ca. 4k brutto von einem sozialverspfl. Beschäftigen.
/ohne jetzt aussagen zu wollen, dass das jetzt viel ist; jedenfalls aber signifikant mehr als "normale" 2200 brutto
//jobverlust hieße dann übrigens nachversicherung in der rv auf alleinige Kosten des Staates
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von GLG|Assassin am 09.08.2017 23:15]
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Also beschwert sich jemand der nicht in SV und RV einzahlt über Sozialschmarotzer?
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Steuern zahlt er ja
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| | Zitat von GLG|Assassin
Afair entsprechen zB 3k brutto als Beamter ca. 4k brutto von einem sozialverspfl. Beschäftigen.
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Wie viel entsprechen denn 2,2k Beamtenbrutto von einem sozialverspfl. Beschäftigen?
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von GLG|Assassin
Afair entsprechen zB 3k brutto als Beamter ca. 4k brutto von einem sozialverspfl. Beschäftigen.
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Wie viel entsprechen denn 2,2k Beamtenbrutto von einem sozialverspfl. Beschäftigen?
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Hab es mal schnell in http://www.brutto-netto-rechner.info/ reingeklopft (jeweils alles auf Standard gelassen, Stkl i, KiSt Sachsen)
Brutto 2,7k = 1,73k netto
Brutto 2,2k = 1,46k netto
Beamter 2,2k = 1,87k netto - ca 170 pkv =1,7k netto
Da sind es also "nur" 500 Euro im Monat.
/ 3k entsprechen nach der Rechnung ca 3,8k
In höheren Regionen wird es sich wohl wieder abflachen, wenn die SV gedeckelt ist
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von GLG|Assassin am 09.08.2017 23:30]
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
