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| | Zitat von weissbrot
Andere Laender machen dann nen Generalstreik. Aber motivier mal Deutsche...
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Generalstreik ist in deutschland verboten.
Neues von Lawblog.de:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/07/10/das-geht-schwer-runter/
rechtspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis:
" Geis: … Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss der Gefährder auch hinter Schloss und Riegel, er muss also in Sicherungsverwahrung gebracht werden.
Heckmann: Ohne Prozess?
Geis: Bitte?
Heckmann: Ohne Prozess?
Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.
Heckmann: Und der Unterschied zu Guantanamo ist?
Geis: Der Unterschied zu Guantanamo ist jedenfalls, natürlich so, wie ich das kenne, ist ein vernünftiges Verhalten, und dann muss man immer wieder auch prüfen, ist das noch ein Gefährder? Und da müssen schon rechtliche Möglichkeiten gegeben sein, diesen Staatsakt, der durch die Festnahme ja geschieht, rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Aber dazu brauchen wir zunächst einmal eine Änderung unserer Gesetzeslage."
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Schäuble als einzelfall? leider nein.
edit: oh sorry stand ja scho nhier
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Ibanez2000 am 10.07.2007 18:08]
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Welche freiheitliche Grundordnung will man damit dann eigentlich noch schuetzen?
Der Westen gibt im Namen des Schutzes seiner Ideale seine Ideale auf. Das, was ihn ausmacht.
Ich glaube, so mancher Terrorist haette sich nie traeumen lassen, dass er jemals soetwas mit seinen Anschlaegen erreicht.
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Was mich langsam so schockiert ist das ausgebildete Juristen so einen Dünnpfiff von sich geben.
Kann es sein das Parteimitgliedschaften über die Jahre langsam das Gehirn einweichen?
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Das ist der Punkt. Sein tägliches, dummes Gesabbel schafft Gefährder (was ein Scheißwort). Und zwar einheimische.
Kein normaldenkender Mensch will das mehr hören. Jeder normaldenkende Mensch denkt darüber nach, wie Schäuble kuriert oder zumindest zum Schweigen gebracht werden kann. Oder wie man zumindest seine "FDGO", Freiheit oder Privatspäre schützen kann.
So. Und nun holt mich ab.
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| | Zitat von Bleifresser
Was für Gehirnblähungen die da haben ist schon krass. "Gezielte Tötung von Gefährdern"
Und wer definiert was ein "Gefährder" ist? So ganz ohne gerichtliches Urteil? Wofür haben wir denn die Gewaltenteilung eingeführt?
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| | | Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird. | |
Staatssekretär Dr. August Hannig im November 2006 auf Anfrage im Bundestag.
http://ra-melchior.blog.de/2007/07/09/gefahrder_das_unwort_der_woche~2603846
Wobei man beachten muß, daß in § 100a StPO ja auch so politische Straftaten wie Verbreitung von Kinderpornographie oder Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erwähnt sind.
Dazu natürlich auch Geldwäsche. Ich bin mir sicher, das läuft bei der Geldwäsche z.B. wie folgt ab:
Jemand ist Verteidiger (oder einfach nur Anwalt) eines politisch unerwünschten Menschen, wie z.B. "Waffenlobbyist" Schreiber. Dieser steht im Verdacht illegal Geld kassiert zu haben. Und ein Rechtsanwalt will ja logischerweise auch ein Honorar. Also sind da tatsächliche Anhaltspunkte gegeben, daß der Rechtsanwalt über seine Honorarforderung Geldwäsche betreiben wird (ob ers macht oder nicht ist ja egal, seine Unschuld beweisen kann der Anwalt ja gar nicht), also ist der Anwalt ein Gefährder, also muß man ihm ein Telekommunikationsverbot auferlegen (was für einen Beruf wie den Anwalt natürlich einem Berufsverbot gleich kommt).
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Nach den Linken forderten auch die Grünen den Rücktritt des CDU-Politikers. Der linke Innenexperte Jan Korte bezeichnete die Funktionsweise der Arbeitsteilung in der Bundesregierung ferner als "perfekt". Nachdem Schäuble sich mit seiner Forderung nach einer Lizenz zum Töten als Hardliner inszeniert habe, "kann die Kanzlerin im Anschluss Machtworte sprechen, die Wogen glätten und das BKA-Gesetz durchdrücken". So würden dann alle bereitwillig die Kröte Online-Durchsuchung schlucken. Würden dabei nicht die Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, "könnte man angesichts der Kaltschnäuzigkeit des Vorgehens sogar anerkennend den Hut ziehen". Der Rechtsstaat erscheint "den Ausnahmezustandspolitikern" Korte zufolge "einzig als Fessel, die es so schnell wie möglich abzuschütteln gilt". Die Zeit sei daher reif für eine neue Bürgerrechtsbewegung, "im Parlament und auf der Straße". (Quelle)
Finde ich einen ganz interessanten Gedanken. Mal wieder die Overkill-Taktik. Schäuble ist sicherlich bewusst, dass er bei den jetzigen Verhältnissen eine Grundgesetzänderung nach seinem Willen nicht hinbekommt. Trotzdem stellt er bewusst vage seine überzogenen Vorstellungen zum Willkürstaat in den Raum ("Rechtslage völlig ungeklärt" bei gezielten Tötungen von Verdächtigen). Dann wird das BKA-Gesetz ohne diese Ideen, aber mit Onlinedurchsuchung und co verabschiedet und jeder ist froh, nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Schäuble hat aber genau dann seine eigentlichen Ziele erreicht.
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Der Mann verfolgt mich schon. Ich lese am morgen das erzkonservative Bauernblatt meines Heimatstädtchens. Wer ist drin, richtig, Rolli-mielke. Dann an den PC, mails lesen und die bekannten nachrichtenseiten durchschauen. 2/3 davon haben etwas über sschäuble auf der Titelseite. Ebenso die bekannten blogs.
Dann am Nachmittag ab zum Arzt, wenigstens hier hofte ich auf eine schäublefreie Zone. Setz mich also ins Wartezimmer und lese den Spiegel. FEHLER! Riesenartikel über den Reichssicherheitsminister und seinen geistigen Dünnpfiff, inklusive dem schon bekannten Interview. Allerdings diesemal mit sehr passendem Foto, Schäuble ganz in schwarz vor abgedunkelten Scheiben, hatte was von Darth Vader.
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Vorsicht!
Ihr seid alle überwacht, und der Thread geschlossen!
(Wer mag, kann natürlich einen Neuen aufmachen  )
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von kleiner blauer Schlumpf am 10.07.2007 23:41]
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| Thema: Überwachungsstaat ( Ministerium fuer Staatssicherheit, hier entlang! ) |
