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Welch Ironie, hab schon länger "1984" hier rumliegen, musste erst was anderes fertig lesen, aber heut fang ich damit an
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Hier nochmal ein auszug aus dem Interview mit der besagten Stelle:
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ZDF: Ihr Koalitionspartner sagt an diesem Sonntag dazu: Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen.
Zitat
»Um der Freiheit willen muss man Risiken aufnehmen.«
Wolfgang Schäuble
Schäuble: Da hat er recht. Aber wir müssen sie schützen. Im vergangenen Jahrhundert ist die Freiheit einmal verloren gegangen, weil die Menschen den freiheitlichen Verfassungsstaat diffamiert haben, es sei eine Schwatzbude und er könne die Menschen nicht schützen. | |
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| | Zitat von 1-2-3
Hier nochmal ein auszug aus dem Interview mit der besagten Stelle:
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ZDF: Ihr Koalitionspartner sagt an diesem Sonntag dazu: Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen.
Zitat
»Um der Freiheit willen muss man Risiken aufnehmen.«
Wolfgang Schäuble
Schäuble: Da hat er recht. Aber wir müssen sie schützen. Im vergangenen Jahrhundert ist die Freiheit einmal verloren gegangen, weil die Menschen den freiheitlichen Verfassungsstaat diffamiert haben, es sei eine Schwatzbude und er könne die Menschen nicht schützen. | |
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"...weil die Menschen...".
Eine erschreckende Aussage. Hier erkennt man doch wieder mal, wie der Wille der Allgemeinheit missbraucht wird - ohne das es die Allgemeinheit selber merkt. Zum Kotzen finde ich das und dann ist man hier gewzungen zu Wählen, obwohl man weiß, dass genau diese Stimme dazu gebraucht wird, um Menschen zu töten oder deren Freiheit ungerecht zu berauben!
Kann mir hier bitteschön jemand sagen, wie man all das - durch diese erzwungene Stimmabgabe - seinem Gewissen erklären soll? Oder sollte man einfach irgendeiner Partei, die niemals über die 5 Prozent hinuauskommt seine Stimme schenken und zufrieden vor sich hin leben und wissen, dass der Gang zur Urne sinnlos war?
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| | Zitat von Maroc
Nicht direkt Hinrichten, Targeted Killing, also das was die Israelis gerne ab und zu mit ner Rakete bei den Palästinensern machen. Rakete rein und Zack, ein Problem weniger. Ohne dass man sich im Krieg befunden hätte oder der Verdächtige ein Gerichtsverfahren hätte.
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stimmt
eine aussergerichtliche hinrichtung ohne verfahren und somit mord ist natürlich auch eher vertretbar als die verhängung der todesstrafe in einem gerichtsverfahren
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Zitat von Peter Struck:
"Die Vorschläge und Ideen des Herrn SChäuble gleichen den Ideen von Selbstmordattentätern" so in etwa..naja
so ganz unrecht hat der man ja net 
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Darf denn dann eigentlich auch ein Volk ihre Oberhäupter gezielt töten, wenn es sich von diesen terrorisiert fühlt?
Liebes Innenminesterium: Diese Aussage ist geprägt von zynischer Ironie. Bitte verhaften sie mich nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [WmbH] Dantes am 10.07.2007 7:59]
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20:4
wenn es keine andere möglichkeit zur aufrechterhaltung der freiheitlich demokratischen grundordnung hat?
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Das triffts immer noch auf den Punkt.
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| | Zitat von [WmbH] Dantes
Darf denn dann eigentlich auch ein Volk ihre Oberhäupter gezielt töten, wenn es sich von diesen terrorisiert fühlt?
Liebes Innenminesterium: Diese Aussage ist geprägt von zynischer Ironie. Bitte verhaften sie mich nicht.
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klar darf man das! wo kommen wir denn da hin, wenn man nichma den bundestag meucheln darf?!
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| | Zitat von kleiner blauer Schlumpf
Das triffts immer noch auf den Punkt.
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stimmt schon
aber wenn der bundespräsi geworden wäre hätte er nix zu melden gehabt
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Wieso flucht sich das überhaupt "Demokratie", wenn so etwas gegen den Volkswillen geschehen darf?
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| | Zitat von kleiner blauer Schlumpf
Das triffts immer noch auf den Punkt.
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| | 1234andre1234 (1 week ago)
in die hölle geht´s bergab. schäuble muß sich nur rollen lassen. | |
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| | Zitat von K.I.F
Wieso flucht sich das überhaupt "Demokratie", wenn so etwas gegen den Volkswillen geschehen darf?
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Weil wir deswegen Abgeordnete wählen, damit nicht für alles eine Volksabstimmung notwendig wird? Außerdem weiß ich nicht, ob die geplanten Einschnitte in die Grundrechte überhaupt vom Großteil der Deutschen als solche wahrgenommen werden...
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| | Zitat von [WmbH] Dantes
| | Zitat von K.I.F
Wieso flucht sich das überhaupt "Demokratie", wenn so etwas gegen den Volkswillen geschehen darf?
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Weil wir deswegen Abgeordnete wählen, damit nicht für alles eine Volksabstimmung notwendig wird? Außerdem weiß ich nicht, ob die geplanten Einschnitte in die Grundrechte überhaupt vom Großteil der Deutschen als solche wahrgenommen werden...
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und wenn das ganze volk diese einschnitte bejubeln würde wären sie immer noch wider das gg und damit indiskutabel
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| | Zitat von [WmbH] Dantes
Weil wir deswegen Abgeordnete wählen, damit nicht für alles eine Volksabstimmung notwendig wird? Außerdem weiß ich nicht, ob die geplanten Einschnitte in die Grundrechte überhaupt vom Großteil der Deutschen als solche wahrgenommen werden...
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In welchem Abstand wählt ihr diese Abgeordneten?
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| | Zitat von [WmbH] Dantes
Alle 5 Jahre.
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seit wann das denn? 
landtag vlt
aber bundestagswahl is alle 4 jahre
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| | Zitat von PsYch0_D0c
| | Zitat von [WmbH] Dantes
Alle 5 Jahre.
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seit wann das denn?
landtag vlt
aber bundestagswahl is alle 4 jahre
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Es ist noch früh und ich sollte nicht soviel über die USA lesen...Selbstverständlich 4 Jahre.
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wobei da, wenn ich mich recht erinnere, auch ne verlängerung der legislaturperiode auf 5 jahre in der diskussion war
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| | Zitat von K.I.F
In welchem Abstand wählt ihr diese Abgeordneten?
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Ist doch vollkommen rille, das bisschen Demokratie ist auch für die Füsse wenn Politiker nachher den 4-jährigen Freifahrtsschein zum Gesetzesamoklauf bekommen.
Wenn die Steuern auf Benzin um 2 cent erhöht würden ginge ein aufschrei durch die Republik, wenn man die FDGO mal so eben zur "Diskussion" stellt kümmert sich keine Sau drum!
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| | Zitat von Massa
Wenn die Steuern auf Benzin um 2 cent erhöht würden ginge ein aufschrei durch die Republik, wenn man die FDGO mal so eben zur "Diskussion" stellt kümmert sich keine Sau drum!
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Was die Frage nach dem Problem, das Schäuble, unseren Volksvertretern allgemein bzw. unserem "System" zugrunde liegt aufwirft.
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| | Zitat von Massa
| | Zitat von K.I.F
In welchem Abstand wählt ihr diese Abgeordneten?
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Ist doch vollkommen rille, das bisschen Demokratie ist auch für die Füsse wenn Politiker nachher den 4-jährigen Freifahrtsschein zum Gesetzesamoklauf bekommen. | |
Deswegen frage ich ja!
Ich nehme mal an, eine Möglichkeit diese Regierung abzusetzen gibt es nicht, oder?
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| | Zitat von nobody
| | Zitat von kleiner blauer Schlumpf
Das triffts immer noch auf den Punkt.
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| | 1234andre1234 (1 week ago)
in die hölle geht´s bergab. schäuble muß sich nur rollen lassen. | |
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haha, ich muss echt lachen.
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Hat zwar nichts mit dem Überwachungsstaat zu tun, aber hier mal ein Ausschnitt zu einem Bericht von der Nazidemo in FFM...
| | | Polizeilautsprecher: "Sehr geehrte Versammlungsteilnehmer und Versammlungsteilnehmerinnen, wir bitten sie das werfen von Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen zu unterlassen. Sie treffen auch Polizisten." | |
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| | Zitat von K.I.F
| | Zitat von Massa
| | Zitat von K.I.F
In welchem Abstand wählt ihr diese Abgeordneten?
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Ist doch vollkommen rille, das bisschen Demokratie ist auch für die Füsse wenn Politiker nachher den 4-jährigen Freifahrtsschein zum Gesetzesamoklauf bekommen. | |
Deswegen frage ich ja!
Ich nehme mal an, eine Möglichkeit diese Regierung abzusetzen gibt es nicht, oder?
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Wo denkst Du hin. Das kann nur das Parlament, das derzeit zu zwei Dritteln aus aus Mitgliedern der Regierungspartei besteht. Merk(el)st Du was?
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Andere Laender machen dann nen Generalstreik. Aber motivier mal Deutsche...
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haha in österreich wütet haider seit jahrzehnten. er hat so oft gegen die verfassung verstoßen, dass eigentlich der vfgh eine anklage vorbereiten müssten, nur es passiert absolut nichts. und aufregen tut sich sowieso keiner mehr... 
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Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt
| | | Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis unterstützt die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorismusbekämpfung. Zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung müsse auch über gezielte Tötungen und Sicherheitsverwahrungen diskutiert werden, sagte Geis. Ein "erkannter Gefährder" müsse auch ohne Prozess hinter Schloss und Riegel gebracht werden dürfen. | |
Es ist so traurig, was da angedacht wird 
tschy2m
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von tschy2m am 10.07.2007 17:56]
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Was für Gehirnblähungen die da haben ist schon krass. "Gezielte Tötung von Gefährdern"
Und wer definiert was ein "Gefährder" ist? So ganz ohne gerichtliches Urteil? Wofür haben wir denn die Gewaltenteilung eingeführt?
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Sie sprechen ja auch noch von potentiellen Gefährdern... hallo? 
tschy2m
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| Thema: Überwachungsstaat ( Ministerium fuer Staatssicherheit, hier entlang! ) |
