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| | Zitat von Ibanez2000
viel geiler ist ja noch dieses "wenn ossama im deutschaland aufgespürt werden...stünde diese Entscheidung..."
fast schon kabarret
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Stell dir vor Osama bin Laden steht vor dir und du darfst noch ned mal schiessen....
Der Mann ist vollkommen geistesgestört (Hallo BKA) und eine Gefahr für Deutschland er stellt elementarste Prinzipien in Frage (Redefreiheit, Recht auf Leben, Unschuldsvermutung, Recht auf einen ordentlichen Prozess) und das nur mit der "Begründung" TERROR!!1111!!!!1!!!!!.
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Und überhaupt, wo in deutschen Verständnis von Rechtstaat und Ethik wurde einem jemals erlaubt einen wehrlosen zu erschiessen. Und das gilt auch für Osama bin Arbeiten!
Wenn der keine AK in der Hand hat, oder irgend einen Zeitzünder ist der normal Festzunehmen. Unschuldig bist die Schuld bewiesen ist, das gilt auch für Terroristen. Und eine präjustizjäre Todesstrafe gibt es in D-Land (noch) nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von ./hoschi am 08.07.2007 12:45]
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Ich wuerde ja gerne mal in ganz kindlicher Natur fragen, was er den Angehoerigen eines Erschossenen sagt, wenn der Erschossene bloss wie bin Laden aussah. :/
Uebrigens ist das Titelthema von neuen Spiegel der Rechtsstaat und wie er durch den Terrorismus in gefahr gebracht wird.
Klueck
Falls es einer noch nicht wusste. 
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Das Interview findet sich hier. 
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Schäuble jetzt bei Berlin direkt im Interview auf ZDF.
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SPIEGEL: Sie und Ihre Kollegen waren es doch, die mit den Geruchsproben bei G-8-
Gegnern und den Tiefflügen der Tornados über die Protest-Camps zu diesem Gefühl
beigetragen haben.
Schäuble: Der Innenminister nicht. Da müssen Sie sich an die
Bundesanwaltschaft, den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und das
Verteidigungsministerium wenden.
SPIEGEL: Wir reden über einen verbreiteten Eindruck in der Bevölkerung ...
Schäuble: ... der oftmals von unvollständiger Information geprägt ist. Sie
wollen doch nicht im Ernst behaupten, die Entnahme einer Geruchsprobe bei drei
Tatverdächtigen habe auch nur im Entferntesten etwas mit der Praxis der Stasi
zu tun! Wenn das im Fernsehen und in den Zeitungen so berichtet wird und auch
Politiker so daherreden, glauben 14-jährige Hauptschüler, das sei so.
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Wieso wird dieser Mensch nicht gefeuert?
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Maroc am 08.07.2007 19:27]
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Ja, bei dem Satz hab ich auch schon etwas die Augen aufgerissen.
Unter aller Kanone.
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| | Zitat von webLOAD
Schäuble jetzt bei Berlin direkt im Interview auf ZDF.
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hab jetzt nur das ende gesehen, schon krass wie direkt er lügen kann.
Sinngemäß:
Sie fordern ja den verstärkten
einsatz der BW im Innern?
Neeeeeeeein nein, ich fordern nur dass dort terroristische gefahrenabwehr gemacht wird, wo die polizei dazu nicht in der lage ist, also in der luft, beispielsweise beim Abschuss von Flugzeugen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Ibanez2000 am 08.07.2007 19:36]
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Das ganze Interview ging doch so. Ob er jetzt was von seinen Vorhaben geredet hat, oder er haette ueber sein neues Liebslingsrezept erzaehlt. Was am Ende bei rumkommt, waere wohl das selbe gewesen, oder hab ich irgendwas verpasst? 
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Hier das ZDF-Interview mit Schäuble in Textform:
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/12/0,1872,5564940,00.html
Die Rechtfertigung mit dem schlimmsten Kapitel in der jüngeren deutschen Vergangenheit finde ich...hmmm..."interessant" 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von 1-2-3 am 09.07.2007 13:51]
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/mode -v wschaeuble
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Das sagt die Polizeigewerkschaft zu Schäubles Plänen:
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„Schäuble will von eigenem Versagen ablenken“
Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die jüngsten Vorschläge des Innenministers. Schäubles Aussagen seien „eine politische Ablenkungsstrategie für den Falle eines Anschlages, nach dem Motto: 'Ich habe doch Vorschläge gemacht'“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Bayerischen Rundfunk. Schäuble wolle von „eigenen Versäumnissen ablenken“, kritisierte Freiberg. Der Minister betreibe „reine Parteipolitik und nicht . . . Terrorbekämpfung.“
Freiberg bekräftigte seine Forderung nach einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei. „Es werden immer nur Vorschläge gemacht für neue Gesetze, und die sogenannten Vollzugsdefizite werden nicht beachtet.“ Die Polizei sei beispielsweise nicht in der Lage, die rund hundert terrorverdächtigen Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen. „Das ist skandalös und verantwortungslos.“
Freiberg warf Schäuble zudem vor, zu wenig zwischen internationaler und nationaler Terrorbekämpfung zu unterscheiden: „In aller Deutlichkeit: Das eine ist Sache des Militärs, und das andere ist Sache der Polizei.“ Es sei „verantwortungslos, alles in einen Topf zu werfen“ und Vorschläge zu machen, die die Menschen beunruhigten
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| | Zitat von Oberhorst
Das sagt die Polizeigewerkschaft zu Schäubles Plänen:
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„Schäuble will von eigenem Versagen ablenken“
Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die jüngsten Vorschläge des Innenministers. Schäubles Aussagen seien „eine politische Ablenkungsstrategie für den Falle eines Anschlages, nach dem Motto: 'Ich habe doch Vorschläge gemacht'“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Bayerischen Rundfunk. Schäuble wolle von „eigenen Versäumnissen ablenken“, kritisierte Freiberg. Der Minister betreibe „reine Parteipolitik und nicht . . . Terrorbekämpfung.“
Freiberg bekräftigte seine Forderung nach einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei. „Es werden immer nur Vorschläge gemacht für neue Gesetze, und die sogenannten Vollzugsdefizite werden nicht beachtet.“ Die Polizei sei beispielsweise nicht in der Lage, die rund hundert terrorverdächtigen Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen. „Das ist skandalös und verantwortungslos.“
Freiberg warf Schäuble zudem vor, zu wenig zwischen internationaler und nationaler Terrorbekämpfung zu unterscheiden: „In aller Deutlichkeit: Das eine ist Sache des Militärs, und das andere ist Sache der Polizei.“ Es sei „verantwortungslos, alles in einen Topf zu werfen“ und Vorschläge zu machen, die die Menschen beunruhigten
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ein vernünftiger mensch..gott sei dank
und zum spiegelinterview:
als ich das heute morgen in der ausgabe gelesen hab, ist mir erstmal die kinnlade runtergeklappt...da fragt man sich nur: gehts noch???
was der mann fordert ist die abschaffun des rechtsstaates und dabei säuselt er noch "ich bin ein verfechter des modernen rechtsstaates" janeistklar
wobei ich sagen muss, dass der spiegel diesmal gute arbeit geleistet hat..ziemlich guter artikel und ein schönes interview
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Ich bin echt erleichtert, dass die Mainstreammedien realisieren, dass der Mann offen vor hat, Verfassungsbruch zu begehen. Irgendwie beruhigt das. Ich glaub ich bin mittlerweile paranoid
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Mit 'verfassungsbruch zu begehen' hast du es ja noch recht human formuliert.
Und wo realisieren die Mainstreammedien denn, was Schaeuble vorhat? Hab ich was verpasst?
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| | Zitat von Schievel Knievel
Mit 'verfassungsbruch zu begehen' hast du es ja noch recht human formuliert.
Und wo realisieren die Mainstreammedien denn, was Schaeuble vorhat? Hab ich was verpasst?
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Im Radio wird bei uns in den Nachrichten eine Grüne zitiert, die das dem Schäuble vorwirft. Reicht das? Eher nicht
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Gerade wurd ein den Nachrichten erwähnt, dass Schäuble für die Hinrichtung von Terroristen wär?!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Parax am 09.07.2007 21:03]
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[Dieser Beitrag wurde 7 mal editiert; zum letzten Mal von Prinz π am 09.07.2007 21:09]
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Die Fragen/Aussagen der taz sind ja ungeheuerlich.
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Das sind doch linksextremistische Utopien. 
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| | Zitat von Ibanez2000
| | Zitat von Parax
Gerade wurd ein den Nachrichten erwähnt, dass Schäuble für die Hinrichtung von Terroristen wär?!
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wenn das stimmt, dann isser weg.
Ich hoffe deine meldung stimmt.
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Schön wäre es.
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Nicht direkt Hinrichten, Targeted Killing, also das was die Israelis gerne ab und zu mit ner Rakete bei den Palästinensern machen. Rakete rein und Zack, ein Problem weniger. Ohne dass man sich im Krieg befunden hätte oder der Verdächtige ein Gerichtsverfahren hätte.
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Armes, armes Deutschland.
Vorher dachte ich mir "dieser Spinner".
Aber jetzt spüre ich wirkliche Abscheu.
Den Staat (mehr oder weniger) ohne weiteres Menschen töten lassen 
Anmerkung: Ich glaube Terrorpudel schrieb mal in einem längeren text etwas davon, dass die Politik bewusst radikale Vorschläge machen könnte um dann am Ende zurückzugehen auf weniger radikale Ideen, sodass Kritiker dann denken "Immerhin nur das kleinere von zwei Übeln".
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Der Schnüffler am 09.07.2007 21:40]
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"Doch Schäuble erhielt auch Unterstützung. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) nannte seine Vorschläge rechtlich in Ordnung. Im Zweifel müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Oettingers saarländischer Kollege Peter Müller betonte, der internationale Terrorismus sei eine akute Bedrohung: „Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst.“ Schäubles Vorschläge gingen in die richtige Richtung.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verlangte, Nachteile für deutsche Ermittlungsbehörden gegenüber anderen EU-Ländern zu beseitigen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (!!!) plädierte für eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge. Zur Frage der gezielten Tötung habe er aber noch keine abgeschlossene Meinung, sagte der CSU-Politiker dem SWR."
Meine Herren, da sind ja die richtigen Köppe beieinander.
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| | Zitat von [Shane]
"Doch Schäuble erhielt auch Unterstützung. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) nannte seine Vorschläge rechtlich in Ordnung. Im Zweifel müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Oettingers saarländischer Kollege Peter Müller betonte, der internationale Terrorismus sei eine akute Bedrohung: „Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst.“ Schäubles Vorschläge gingen in die richtige Richtung.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verlangte, Nachteile für deutsche Ermittlungsbehörden gegenüber anderen EU-Ländern zu beseitigen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (!!!) plädierte für eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge. Zur Frage der gezielten Tötung habe er aber noch keine abgeschlossene Meinung, sagte der CSU-Politiker dem SWR."
Meine Herren, da sind ja die richtigen Köppe beieinander.
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Ernsthaft:
Jemand muss was dagegen tun.
Wer fängt an?
Was für Mittel und Wege gibts da eigentlich? tyler?
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zwanzich-vier
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| | Zitat von Der Schnüffler
| | Zitat von [Shane]
"Doch Schäuble erhielt auch Unterstützung. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) nannte seine Vorschläge rechtlich in Ordnung. Im Zweifel müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Oettingers saarländischer Kollege Peter Müller betonte, der internationale Terrorismus sei eine akute Bedrohung: „Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst.“ Schäubles Vorschläge gingen in die richtige Richtung.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verlangte, Nachteile für deutsche Ermittlungsbehörden gegenüber anderen EU-Ländern zu beseitigen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (!!!) plädierte für eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge. Zur Frage der gezielten Tötung habe er aber noch keine abgeschlossene Meinung, sagte der CSU-Politiker dem SWR."
Meine Herren, da sind ja die richtigen Köppe beieinander.
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Ernsthaft:
Jemand muss was dagegen tun.
Wer fängt an?
Was für Mittel und Wege gibts da eigentlich? tyler?
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Aus dem heise-Kommentaren: http://82megaohm.de ich hoffe nur, dass man es endlich mal schafft die breite Masse für das Thema zu sensibilisieren.
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| | Zitat von Skgoa
zwanzich-vier
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"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
naja...andere Abhilfe.
Das würd wohl nichts werden.
Wobei es vielleicht auch noch nicht SO krass ist.
Der Schäuble hat einen an der Waffel, ganz eindeutig.
Fragt sich: WIE ernst sollte man das nehmen?
Ernst, logisch. Vielleicht sollte die Koalition (Hallo SPD, danke Herr Struck) mal langsam ihre Bedenken (die es da doch mit Sicherheit geben muss) mal zum Ausdruck bringen und den Schäuble quasi ins "Kreuzfeuer" nehmen (womöglich wird das aus dem zusammenhang gerissen bald in irgendeiner Tageszeitung stehen)
Ich geh ins Bett.
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| Thema: Überwachungsstaat ( Ministerium fuer Staatssicherheit, hier entlang! ) |
