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| | Zitat von NetHunter80
Operation erfolgreich, Patient tot. 
Schizophrenia is my excuse for statements made in contrast.
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als ob das unsere regierungstreibenden jemals davon abgehalten hätte verzweifelte reanimierungsversuche durchzuführen
im zweifelsfall wird das projekt halbverwest aufs pferd gesetzt und für lebendig erklärt, schließlich bewegt es sich ja 
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| | Zitat von PsYch0_D0c
| | Zitat von NetHunter80
Operation erfolgreich, Patient tot.
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als ob das unsere regierungstreibenden jemals davon abgehalten hätte verzweifelte reanimierungsversuche durchzuführen
im zweifelsfall wird das projekt halbverwest aufs pferd gesetzt und für lebendig erklärt, schließlich bewegt es sich ja
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Ich bin dann mal eben meinen BOB zombiefest machen...
Schizophrenia is my excuse for statements made in contrast.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NetHunter80 am 11.07.2009 1:58]
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"die jugendliche Fragestellerin"
und die
"jungen Leute"
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"Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden."
Mir fehlen die Worte.
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… sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung. Solche Befugnisse habe für Bayern auch die Bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnet, so Schäuble.
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Sogar die Schnarrenberger.
Dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen. Thread kann zu.
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| | Zitat von -BigDaddy-
"Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden."
Mir fehlen die Worte.
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Wiederspricht doch irgendwie dem Wort Grundrecht...
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Eben. Zu sagen "die Grundrechte zu ändern" wäre zwar nicht beruhigender aber zumindest nicht so ein semantischer Verhau.
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| | Zitat von -BigDaddy-
"Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden."
Mir fehlen die Worte.
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Ich habe gerade eine Delle in meinen Tisch gehauen.
Ich bin nun wirklich niemand der wenn er einsam und allein in einem Zimmer sitzt fuchtelend gestikuliert, aber eben konnte ich ein "AAAARRRGH!" mit Faust auf den Tisch nicht unterdrücken. Wie man so hohl und beschränkt sein kann diesen Schwachsinn auch noch selber zu glauben erschließt sich mir einfach nicht. Ich meine, der Mann hat doch selbst eine Schulbildung genossen, oder? Dort müsste er doch gelernt haben dass das Grundgesetzt als unverrückbarer, nicht einzuschränkender und auf keinen Fall zu verändernder Grundstein unserer Demokratie fungiert.
Wie man das in ein paar Jahrzehnten völlig verdrängen und damit absolute Schwachsinnsaktionen rechtfertigen kann ist mir einfach ein Rätsel.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 11.07.2009 14:54]
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| | Zitat von suave
Wiederspricht doch irgendwie dem Wort Grundrecht...
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Tut es im Sinn nicht, denn selbst jeder Hobbyjurist kann dir sagen das Grundrechte eben nicht schrankenlos sind. Solang die Regelung nicht gegen den Sinn des Grundrechts selbst verstößt kann man Teile davon sehr wohl durch Gesetze einschränken.
Trotzdem traurig das die einzige Reaktion die man von der Regierung bekommt die ständige Betonung der Sicherheit ist, sicherheit, sicherheit, sicherheit.
Nur kann es Sicherheit auch nie ohne Freiheit geben und der versuch alles "böse" dadurch zu elimieren das man einfach die Freiheit wegstreicht widert mich an!
Diesen Satz hier finde ich übrigens schlimmer
| | [...]
Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie "eben erst hinterher kommen".[...] | |
Ja Herr Schäuble das soll sie auch, die Polizei hat nicht das verdammte Recht alles und jeden zu überwachen selbst wenn man damit ein paar verbrechen verhindern kann.
| | | Versuche, Schäuble durch Zwischenrufe auf das Thema der zunehmend gesetzlich bedrohten Privatheit zu bringen, wurden von Saalordnern sofort unterbunden. | |
Jeder darf seine Meinung äussern, ausser er ist gerade auf einer Wahlveranstaltung der CDU/CSU 
| | | Ohnehin lagen die Sorgen des Münchner CSU-Publikums in ganz anderen Bereichen, die meisten Nachfragen bekam Schäuble zum Thema Migration und Gefahr durch den Islam. | |
"...unser Ruh wolln mehr ham und a Moslempogrom."
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Massa am 11.07.2009 15:49]
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| | Zitat von suave
| | Zitat von -BigDaddy-
"Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden."
Mir fehlen die Worte.
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Wiederspricht doch irgendwie dem Wort Grundrecht...
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du weißt auch nicht wovon du redest, oder?  die grundrechte werden schon immer eingeschränkt, daraus besteht der größte teil vom grundgesetz.
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Er meint das aber nicht auf dem abstrakten Level, auf dem das Sinn ergäbe. Es ist klar, dass mein Grundrecht auf Religion insofern beschränkt ist, dass ich auf öffentlichen Plätzen keine Menschopfer darbringen darf.
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| | Zitat von 1337
Er meint das aber nicht auf dem abstrakten Level, auf dem das Sinn ergäbe. Es ist klar, dass mein Grundrecht auf Religion insofern beschränkt ist, dass ich auf öffentlichen Plätzen keine Menschopfer darbringen darf.
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erm, ja. genau 
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| | Zitat von loliger_rofler
Dort müsste er doch gelernt haben dass das Grundgesetzt als unverrückbarer, nicht einzuschränkender und auf keinen Fall zu verändernder Grundstein unserer Demokratie fungiert.
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Das Grundgesetz wurde über 50 mal geändert und fast alle Grundrechte sind durch Schranken eingeschränkt.
/Womit du genauso schlimm wie ein Politiker bist - du stellst auch etwas als Tatsache da, die jedem bekannt sein sollte - die jedoch nicht stimmt.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von webLOAD am 11.07.2009 15:08]
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"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety."
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| | Zitat von webLOAD
| | Zitat von loliger_rofler
Dort müsste er doch gelernt haben dass das Grundgesetzt als unverrückbarer, nicht einzuschränkender und auf keinen Fall zu verändernder Grundstein unserer Demokratie fungiert.
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Das Grundgesetz wurde über 50 mal geändert und fast alle Grundrechte sind durch Schranken eingeschränkt. | |
Die sich aber meist durch andere (Grund-)Rechte ergeben.
Und es gibt nunmal kein "Grundrecht auf Sicherheit", insbesondere nicht in der Form des Herrn Schäuble.
Außerdem sagst du (und ich auch) die Grundrechte sind eingeschränkt. Herr Schäuble sagt, die Grundrechte müssen eingeschränkt werden. D.h. er behauptet unterschwellig, sie wären es jetzt gerade nicht und bräuchten dringend drastische Einschränkung, weil sonst Deutschland untergeht.
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nahezu jedes Gesetz greift doch in die Grundrechte ein
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Ich möchte mich da mal selbst quoten.
| | Zitat von 1337
Er meint das aber nicht auf dem abstrakten Level, auf dem das Sinn ergäbe. Es ist klar, dass mein Grundrecht auf Religion insofern beschränkt ist, dass ich auf öffentlichen Plätzen keine Menschopfer darbringen darf.
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Diese "Tatsache" rechtfertigt nicht den Gebrauch von Formulierungen wie "die Grundrechte müssen beschränkt" werden. Wie Tyler schon gesagt hat impliziert das, dass diese "Grundrechte", die zur Diskussion stehen, noch gar nicht angetastet sind, deswegen kann das nicht in dem Sinne gemeint sein wie in meinem Quote, sondern in einem viel konkreteren!
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| | Zitat von blind`
nahezu jedes Gesetz greift doch in die Grundrechte ein
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Natürlich, praktisch ist das so, daß "durch Gesetz" oder "aufgrund Gesetz" in den Schutzbereich des Grundrechts eingegriffen wird.
Aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist das eben meistens im Kern dadurch, daß das Gesetz eben ein anderes Grundrecht ausführt.
Die Meinungsfreiheit z.B. wird dadurch eingeschränkt, daß der Staat Gesetze gemacht hat, um seiner Pflicht nachzukommen, die Menschenwürde zu schützen.
Beleidigung o.ä. kommt ja nicht aus dem luftleeren Raum, da wird ja nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt um des Einschränkens Willen, sondern nach Abwägung zwischen Menschenwürde und Meinungsfreiheit kam man zum Ergebnis, daß die Meinungsfreiheit in diesem Punkt zu Gunsten der Menschenwürde eingeschränkt wird.
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Gibts es irgendwelche Mitschnitte von der Rede?=
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| | | Ohnehin lagen die Sorgen des Münchner CSU-Publikums in ganz anderen Bereichen, die meisten Nachfragen bekam Schäuble zum Thema Migration und Gefahr durch den Islam. | |
Na da war er ja bei den Richtigen. Es geht doch nix über son richtig schönes "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten"-Publikum.
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Die Grundwerte der Verfassung sind auch nicht zu eliminieren.
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ja. Es ist echt ein Armutszeugnis dass CDU/CSU noch vor den Piraten stehen.
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| | Zitat von Jimmy Blue Oxnknecht
Tatsache? CDU/CSU im StudiVZ die größte Anhängerschaft? Wo kann ich mir das im StudiVZ ansehen, mich nerven die als Österreicher mit diesen deutschen Parteiprofilen nicht.
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http://www.studivz.net/wahlzentrale
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Es dauert nicht mehr lange, dann hat die Piratenpartei die CDU/CSU überholt. Man hat Grund zum Optimismus
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| Thema: Überwachungsstaat ( 1984 war gestern ) |
