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Thüringen abschieben. Mfm.
Dieses Müllland, das geht ja auf keine Kuhhaut so langsam.
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Die Junge SVP hat einen neuen Präsidenten...
https://www.tagesanzeiger.ch/junge-svp-schweiz-nils-fiechter-ist-neuer-praesident-420630341638
| | 2020 wegen Rassendiskriminierung verurteilt
Im März vergangenen Jahres hatte das Bundesgericht eine Beschwerde Fiechters und eines Parteikollegen aus Bern abgewiesen. Das Berner Obergericht hatte die beiden wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Sie sind verantwortlich für eine Zeichnung, welche die Junge SVP vor den kantonalen Wahlen 2018 auf Facebook und auf ihrer Homepage veröffentlichte.
Die Illustration zeigte einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. Im Hintergrund verrichtet eine leicht dunkelhäutige Person im Freien ihre Notdurft. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!", hiess es im dazugehörenden Text. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von darkimp am 11.03.2024 19:08]
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Uffz.
https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=956354
| | Eine Firma des Bauunternehmers Hans-Ulrich Kopp, der nach der Recherche von Correctiv am Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam teilgenommen hat, bekam zwei Mal öffentliche Aufträge im Freistaat Bayern. 2015 und 2021 hat sein Unternehmen Lautenschlager + Kopp GmbH & Co. KG zwei Bauaufträge in Schwaben erhalten: einen Auftrag vom Staatlichen Bauamt Augsburg sowie einen Auftrag vom Staatlichen Bauamt Kempten für die Schlösser- und Seenverwaltung in Hohenschwangau (Ostallgäu).
Das ergab eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn an die Staatsregierung. Außerdem war Lautenschlager + Kopp nach eigenen Aussagen auch am Bau des FC Bayern Campus in München beteiligt. | |
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Sweet lord, das lese ich jetzt gerade kurz vorm Schlafen und es macht mich dermaßen mett, dass ich vermutlich erst mal nicht pennen kann 
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Sehenswertes Interview (6 Min):
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/gespraech-stephan-anpalagan-mitte-der-gesellschaft-100.html
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Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über das Geheimtreffen, an dem unter anderem Rechtsextreme und AfD-Politiker teilgenommen haben. In vielen Städten wird jetzt gegen Rassismus und Rechtsradikalismus demonstriert. Auch der Autor und Theologe Stephan Anpalagan beschäftigt sich intensiv mit diesen Themen. Vor 39 Jahren kam er als Kind von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Sri Lanka nach Deutschland. In seinem neuen Buch "Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft" fragt er: Wann gehört eigentlich jemand dazu und wann nicht – zur sogenannten "Mitte der Gesellschaft"?
Anpalagan erzählt darin von der Sehnsucht jener Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland leben und sagen: "Ich liebe dieses Land, aber dieses Land liebt mich nicht zurück". Und es ist ein Buch darüber, wie wir dieses Land zu einer besseren Heimat machen können. Wir sprechen mit dem Autor über sein Buch und seine Visionen.
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| | Im Burgenland-Kreis in Sachsen-Anhalt planen zwei AfD-Landtagsabgeordnete offenbar, eine Demonstration direkt am Haus eines CDU-Landrates vorbeizuführen. Das teilte der CDU-Landrat Götz Ulrich, vor dessen Haus der Aufzug stattfinden soll, dem Kreistag in Naumburg mit. Ulrich zufolge haben die AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider und Lothar Waehler für den 25. März eine Kundgebung in Bad Bibra angemeldet. Dort wohnt auch CDU-Politiker Ulrich.
Unter dem Motto »Stoppt den großen Raubzug« wollten die AfD-Politiker zwischen 18 und 21 Uhr Kundgebung durch Bad Bibra ziehen. Dabei führt die Demo-Route genau am Haus des Landrates vorbei und nimmt dafür gar einen kleinen Umweg. Ein Anmelder der Demo, Hans-Thomas Tillschneider, gilt als Rechtsextremist. Er pflegt enge Kontakte zur rechtsextremen »Identitären Bewegung« und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. | |
| | 2015 hatte es einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Tröglitz gegeben. Es wurde niemand verletzt. Zuvor hatten Mitglieder der NPD und Tröglitzer Bürger wöchentliche Aufmärsche durch den Ort abgehalten und dabei auch vor dem Haus des damaligen Bürgermeisters Markus Nieth (parteilos) protestiert. Dieser sah sich daraufhin gezwungen, sein Amt niederzulegen, um seine Familie zu schützen.
Nach dem Brandanschlag setzte sich Ulrich dafür ein, das Haus zu renovieren, und hielt an dem Plan für eine Geflüchtetenunterkunft fest. Schon damals erhielt er eigenen Angaben zufolge Morddrohungen. | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/burgenlandkreis-in-sachsen-anhalt-afd-will-cdu-landrat-goetz-ulrich-hausbesuch-abstatten-a-b5daf20c-e3e2-49b0-89c3-c10b17751306?sara_ref=re-so-app-sh
Es fuckt nur noch ab.
E: Dafür was gutes:
| | | Erst weit nach Mitternacht endete am Montag der Prozess gegen den österreichischen Rechtsextremisten Manuel E.: Der 38-jährige Osttiroler wurde wegen NS-Wiederbetätigung zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. | |
https://www.endstation-rechts.de/news/neun-jahre-haft-oesterreichischer-rechtsextremist-wegen-ns-wiederbetaetigung-verurteilt
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 13.03.2024 9:21]
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Die gendergerechte Toilette ist jeder/s Hauseingang/Gebuesch
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Ich finde die EM in Deutschland ist ein wirkliches Problem.
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Brandner bekommt vom LG Berlin für die Bezeichnung der Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller als Faschistin durch Vollstreckung einer Einstweiligen Verfügung ein Ordnungsgeld von 5.000 ¤, ersatzweise pro angefangener 500 ¤ einen Tag Ordnungshaft, nachdem er das gerichtliche Verbot ignoriert hat.
Weint jetzt rum, dass man nichts mehr sagen darf.
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https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-zeitpunkt-parteiverbotsverfahren-rechtextremismus-politik
| | | Lieber auf handfeste Anlässe warten | |
Weia....also der Artikel ist länger und hat auch Inhalt. Das Ende gefällt mir trotzdem nicht:
| | Der richtige Zeitpunkt ist entscheidend
Es gibt also keine durchgreifenden Gründe, hektisch und verfrüht Verbotsverfahren einzuleiten, die zudem kontraproduktiv wären. Es ist vielmehr sinnvoller, auf handfeste Verbotsgründe zu warten.
Das Instrumentarium, die freiheitlich demokratische Grundordnung auch dann noch rechtzeitig und wirkungsvoll zu verteidigen, ist wie gezeigt vorhanden. | |
Wenn dafür TH die erste AfD Regierung kriegen muss, find ich das trotzdem ehr so Medium.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 13.03.2024 15:26]
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Wie alle so tun, als ob es ja erprobte und safe Mittel gäbe, mit einem Verbotsverfahren einer regierenden Partei Erfolg zu haben. Was soll dann passieren? Höcke sagt: ja ok war lustig. Ciaokakao? Alle Thüringer Polizisten legen ihre Waffen nieder und verweigern Weisungen ihrer Vorgesetzten/des Innenministers?
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| | Folgt man den Schilderungen der Betroffenen und den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft, dann musste der Bauer mit seinem Traktor inklusive Gülleanhänger mehrfach an der Baustelle und den Fahrzeugen der Glasfaserarbeiter vorbei fahren. Diese hatten ihre Arbeiten gerade witterungsbedingt unterbrochen. Man könne nur mutmaßen, ob sich der Landwirt angesichts dessen bemüßigt sah, „seinen Unmut über die nach seiner Auffassung untätigen Ausländer kundzutun“, heißt es in einer Zusammenfassung, die der Chef der drei betroffenen Arbeiter für den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags erstellt hat.
Obwohl er die Baustelle ungehindert habe passieren können, habe der Landwirt die drei Männer vom Traktor herunter unter anderem als „Scheiß Ausländer“ und „Dreckskanaken“ bezeichnet und sie aufgefordert, den Arbeitsbereich zu verlassen. | |
joooo
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| | Ein Lehrer an einer Schule in Cottbus soll Schüler mehrfach verprügelt haben. Die Taten seien rassistisch motiviert gewesen. Das berichten rbb24 Recherche und das rbb-Studio Cottbus. Demnach musste ein verletzter Schüler drei Tage lang stationär in einer Klinik behandelt werden.
Laut des Berichts wurde bei dem syrischen Jungen unter anderem ein Halswirbelsäulen-Schleudertrauma festgestellt. Der Lehrer soll den Schüler in den Nacken geschlagen und ihm einen Tisch gegen die Brust gestoßen haben. Zudem steht der Lehrer im Verdacht, einem Zwölfjährigen aus Tschetschenien gegen den Arm und in den Rücken getreten zu haben. Brandenburgs Bildungsministerium nimmt die Fälle sehr ernst. Das teilte die Behörde dem rbb mit. | |
| | | Dem Bericht zufolge soll der Lehrer mittlerweile an einer anderen Schule in der Lausitz unterrichten. | |
In einer national befreiten Zone oder was
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/aus-rassistischen-motiven-brandenburger-lehrer-soll-schuler-krankenhausreif-geschlagen-haben-11355001.html
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Direkt die Höchststrafe verteilt, beachtlich.
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| | | Das Thüringer Unternehmen macht sich nun Sorgen, ob die Sicherheit seiner Angestellten im Raum Cham gewährleistet werden kann. Da es nicht der erste ausländerfeindlich motivierte Vorfall in dieser Region sei habe man im Rahmen seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin mittlerweile „erhebliche Bedenken, ob der Einsatz unserer ausländischen Mitarbeitenden in der betreffenden Region noch zu verantworten ist“, heißt es in dem Schreiben an den bayerischen Landtag. | |
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Kriegt Cham halt keine Glasfaser. Sowas Blödes.
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| | Zitat von niffeldi
Wie alle so tun, als ob es ja erprobte und safe Mittel gäbe, mit einem Verbotsverfahren einer regierenden Partei Erfolg zu haben. | |
Auch wenn ich mir ein früheres Verfahren wünschen würde, finde ich es ehrlich gesagt etwas beruhigend, dass es noch Werkzeuge gibt, die dann greifen könnten .
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Du glaubst, dass wenn die AfD regiert ein Verbotsverfahren noch greifen könnte?
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Der LTO Artikel skizziert genau das. AFD in TH an der Macht, und dann göttliche Intervention von oben vom Bund herab.
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Mal wieder nen richtig schönen Bürgerkrieg
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Wir hatten so lange keinen!
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https://taz.de/Berufung-gegen-den-Verfassungsschutz/!5994848/
| | | Am Dienstag kommt es schon nach rund 20 Minuten zur ersten Unterbrechung. Bereits vor der Eröffnung der eigentlichen mündlichen Verhandlung beantragt AfD-Anwalt Christian Conrad die Vertagung. Er beklagt die mangelnde „prozessuale Waffengleichheit“, spricht von einer „rechtsstaatswidrigen Informationsasymmetrie“ und bringt auch die auch schon im Vorweg eingebrachten drei Befangenheitsanträge gegen den vorsitzenden Richter Gerald Buck ein. Es sei nicht möglich gewesen, in der Kürze der Zeit auf die vom Verfassungsschutz Anfang des Jahres neu eingebrachten Dokumente einzugehen – der Geheimdienst habe noch einmal 4.200 Seiten und 116 Stunden Videomaterial eingebracht. | |
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Auch gut:
| | Für die AfD ergreift Roman Reusch, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, das Wort. Die von Roth zitierten Äußerungen taugten nicht als Belege, erklärt er, sie seien von einfachen Mitgliedern der Partei getätigt worden. „Das sind teilweise einfache Leute, die auch einen ganz einfachen Bildungshintergrund haben“, sagt er. Diese Leute verstünden gar nicht, warum ihre Äußerungen als rassistisch und verfassungsfeindlich gewertet werden könnten.
Wolfgang Roth kontert: Es handele sich bei den vom BfV eingebrachten Belegen nicht um die Aussagen einfacher Mitglieder, sondern um Äußerungen hochrangiger Mandats- und Funktionsträger. Er zitiert unter anderem Björn Höcke, Alexander Gauland und Christina Baum namentlich. Die bekannten Bildungshintergründe dieses Kadertrios: Studienrat, promovierter Jurist, promovierte Zahnärztin. | |
https://www.rnd.de/politik/afd-gegen-verfassungsschutz-zaeher-prozess-um-die-einstufung-der-partei-als-rechtsextrem-2QP5U3F5SNAM5NRRZPSJAUPWVY.html
E: lel
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 14.03.2024 11:21]
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
