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| | Zitat von loliger_rofler
Da er aus Überzeugung gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe war
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Hat er sich dazu konkret geäußert oder hat Merz damals gegen die Widerspruchsklausel abgestimmt?
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| | Zitat von Flashhead
| | Zitat von loliger_rofler
Da er aus Überzeugung gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe war
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Hat er sich dazu konkret geäußert oder hat Merz damals gegen die Widerspruchsklausel abgestimmt?
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Gesagt hat er nichts in ein Mikro, aber gerade deshalb (und weil er noch rechter als seine rechtskollegen abgerechtet hat) gehe ich davon aus. Allein der letzte Teil.
https://www.tagesspiegel.de/politik/altlasten-des-cdu-politikers-was-friedrich-merz-frueher-forderte-und-wie-er-abstimmte/25555560.html
| | In eine ähnliche Kategorie fällt auch die Abstimmung über die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe.
Wobei man den Kontext mitliefern muss: Zuvor hatte es eine Debatte gegeben um eine sogenannte „Widerspruchsklausel“. Damit sollte dem Opfer die Möglichkeit eingeräumt werden, ein Strafverfahren gegen den mit ihm verheirateten Täter zu stoppen. Konservative Unionspolitiker hatten das gefordert. Die Klausel war im Gesetzesentwurf, über den abgestimmt wurde, nicht enthalten. Es ist also unklar, wie viele Abgeordnete deshalb ablehnten.
Aber auch bei weiteren Gelegenheiten votierte Merz konservativer als viele seiner Fraktionskollegen: Im Jahr 1995 votierte er etwa gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, das eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht vorsah – obwohl die Mehrheit der Unionsabgeordneten dafür war.
Von Merz stammt zudem der umstrittene Begriff der „deutschen Leitkultur“. Mit seiner Forderung, die „Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen“, müssten sich einer „gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur“ anpassen, löste Merz 2000 eine große Kontroverse aus. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 01.12.2020 20:52]
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| | Zitat von Che Guevara
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von KarlKoch
Es geht doch aber hier gerade nicht darum, dass ein Vergabeverfahren zu 100% eingehalten werden musste. Es geht darum, dass persönliche Beziehungen genutzt wurden, um Steuergelder in private Taschen zu leiten. Das kann(!) sogar gerechtfertigt gewesen sein in der Situation, aber ich hätte lieber eine Transparenz-Kultur, in der soetwas offen auf dem Tisch liegt, als dass man ein halbes Jahr später davon erfährt.
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Da bin ich ganz bei dir.
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Dito. Schön zusammengefasst.
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Ich finde seine Version jetzt nicht total unglaubwürdig und vergaberechtlich sollte das auch in trockenen Tüchern sein.
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| | Zitat von fiffi
| | Zitat von Che Guevara
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von KarlKoch
Es geht doch aber hier gerade nicht darum, dass ein Vergabeverfahren zu 100% eingehalten werden musste. Es geht darum, dass persönliche Beziehungen genutzt wurden, um Steuergelder in private Taschen zu leiten. Das kann(!) sogar gerechtfertigt gewesen sein in der Situation, aber ich hätte lieber eine Transparenz-Kultur, in der soetwas offen auf dem Tisch liegt, als dass man ein halbes Jahr später davon erfährt.
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Da bin ich ganz bei dir.
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Dito. Schön zusammengefasst.
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Ich finde seine Version jetzt nicht total unglaubwürdig und vergaberechtlich sollte das auch in trockenen Tüchern sein.
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Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist, kann man das ja auch sauber darstellen. Ist halt schon ein wenig schwach, das Parlament hier in seiner Kernaufgabe mit Schmutz zu bewerfen. Auf der anderen Seite lässt sich auch niemand gerne auf die Finger schauen. Erst Recht nicht, wenn man der festen Überzeugung ist, das richtige getan zu haben. Trotzdem darf man von einem Ministerpräsidenten erwarten, dass er die Gewaltenteilung verstanden hat.
e: Ich habe kurz nach der kleinen Anfrage gesucht, aber nichts gefunden. Ich hätte gerne gewusst, ob die SPD hier "schäbig mit Dreck schmeißt" und "diffamiert", oder ob Herr Laschet einfach die Winseltitte ist, als die er gerade rüberkommt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlKoch am 02.12.2020 14:14]
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Als Spitzenpolitiker gelten höhere Maßstäbe und er sollte bereits alles vermeiden, was nur den Anschein weckt, krumme Geschäfte zu machen. Das weiß auch ein Herr Laschet. Keine Ahnung, was den geritten hat, so zu verfahren.
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Vielleicht hat er gewürfelt.
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Danke, ich bleibe bei meiner Einschätzung der Winseltitte und füge lächerlich hinzu.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlKoch am 02.12.2020 14:48]
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Vielleicht hat er gewürfelt.
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Was kann man da nuRWTH machen? 
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Die Sache ist ja auch vollkommen lächerlich, nach offiziellen vergabeverfahren hätte man damals einfach nichts bekommen, schon gar nicht schnell. Deutsche ausschreibungsverfahren sind ja schon in normalen Zeiten untauglich (an dieser Stelle Grüße ich obi und erinnere an die guten Baufirmen mit vielen Anwälten), aber in einer Pandemie, wo es schnell gehen muss?
In meiner Zeit an der Uni war auch eine der ersten Lektionen Anforderungen für Einkäufe so zu formulieren, dass man das Produkt kriegt was man will und nicht irgendwelchen billigschrott.
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Trotzdem hat sich eine Landesregierung an die Gesetzeslage zu halten. Und wenn das nicht möglich/nicht geboten ist, gehört anschließend ein Verfahren dran, in dem geprüft wird, ob das Vorgehen trotz Gesetzeswidrigkeit korrekt war. Aber dem Parlament zu sagen "vertraut mir, ich habs nur gut gemeint" ist irgendwie ein bisschen dünn.
e: Und scheinbar gibt es ja gerade Ausnahmen vom normalen Vergabeverfahren für Notfälle.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlKoch am 02.12.2020 20:54]
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Ich würde lediglich in den Raum werfen, inwieweit diese Stoffmasken essenziell wichtig waren. Für den medizinischen Sektor sind die ja eher nichts.
Deutschland hatte bereits zwei Wochen vorher Lieferungen für Krankenhäuser erhalten:
| | 3. April 2020
Bis Ende der Woche sind insgesamt 37 Millionen Schutzmasken in Deutschland angekommen. "Es ist uns gelungen, Schutzausrüstung zu besorgen und zu verteilen.", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Besuch des Logistikzentrums der Firma FIEGE in Apfelstädt/Thüringen. Hier wird zentral die medizinische Schutzausrüstung an- und ausgeliefert, die wir zur Bewältigung der Corona-Epidemie benötigen. | |
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html
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Hier gibts einen Wahl-O-Mat, für 1919 aber.
| | | Am 19. Januar 1919 findet im ganzen Deutschen Reich die Wahl zur Nationalversammlung statt. Zum ersten Mal dürfen auch die Frauen wählen! Aufgabe der Nationalversammlung wird es sein, der neuen Republik eine Verfassung zu geben. Die Parteien SPD, USPD, Zentrumspartei, DDP, DVP und DNVP stellen sich neben einzelnen Regionalparteien und sonstigen kleineren Parteien zur Wahl. Aber welche Partei steht wofür? Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit denen der Parteien. | |
https://weimar.bundesarchiv.de/static/wahlkompass/index.html
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| | Zitat von flowb
Die Sache ist ja auch vollkommen lächerlich, nach offiziellen vergabeverfahren hätte man damals einfach nichts bekommen, schon gar nicht schnell. Deutsche ausschreibungsverfahren sind ja schon in normalen Zeiten untauglich (an dieser Stelle Grüße ich obi und erinnere an die guten Baufirmen mit vielen Anwälten), aber in einer Pandemie, wo es schnell gehen muss?
In meiner Zeit an der Uni war auch eine der ersten Lektionen Anforderungen für Einkäufe so zu formulieren, dass man das Produkt kriegt was man will und nicht irgendwelchen billigschrott.
| |
Vergaberecht ist weitreichend durch EU-Recht bestimmt und daher auch keine deutsche Besonderheit. Was auch absolut vernünftig ist bei einem europäischen Binnenmarkt. Ist natürlich scheiße, wenn lokale Verwaltungen das immer wieder umgehen möchten, indem sie speziell zugeschneiderte Verfahren auswerfen, wo schon klar ist, dass lokaler Anbieter X gewinnt. So schustern sich dann alle Staaten doch wieder das Geld in die eigene Tasche.
Dass man ansonsten in solche Vergaben vernünftige Vorgaben reinschreiben muss, die dafür sorgen, dass man ein einsetzbares Produkt bekommt und keinen "Billigschrott", dürfte selbstverständlich sein.
Das Vergaberecht kennt allerdings "besondere Dringlichkeit" als Ausnahmegrund an, der es zulässt, kein Vergabeverfahren durchzuführen. Wenn man möchte, kann man sich meistens auch an Gesetze halten.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Hier gibts einen Wahl-O-Mat, für 1919 aber.
| | | Am 19. Januar 1919 findet im ganzen Deutschen Reich die Wahl zur Nationalversammlung statt. Zum ersten Mal dürfen auch die Frauen wählen! Aufgabe der Nationalversammlung wird es sein, der neuen Republik eine Verfassung zu geben. Die Parteien SPD, USPD, Zentrumspartei, DDP, DVP und DNVP stellen sich neben einzelnen Regionalparteien und sonstigen kleineren Parteien zur Wahl. Aber welche Partei steht wofür? Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit denen der Parteien. | |
https://weimar.bundesarchiv.de/static/wahlkompass/index.html
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Interessant, SPD und DDP. Wäre ja ok.
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SPD und USPD meine Top2, kann ich mit leben.
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| | Zitat von Grim Reaper*
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Hier gibts einen Wahl-O-Mat, für 1919 aber.
| | | Am 19. Januar 1919 findet im ganzen Deutschen Reich die Wahl zur Nationalversammlung statt. Zum ersten Mal dürfen auch die Frauen wählen! Aufgabe der Nationalversammlung wird es sein, der neuen Republik eine Verfassung zu geben. Die Parteien SPD, USPD, Zentrumspartei, DDP, DVP und DNVP stellen sich neben einzelnen Regionalparteien und sonstigen kleineren Parteien zur Wahl. Aber welche Partei steht wofür? Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit denen der Parteien. | |
https://weimar.bundesarchiv.de/static/wahlkompass/index.html
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Interessant, SPD und DDP. Wäre ja ok.
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Hier auch DDP und SPD, beide mit 81%, wahrscheinlich aber auch, weil ich strikt gegen eine Räterepublik gestimmt habe 
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passt scho.
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Damals, als SPD wählen noch etwas Gutes war.
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Plötzlich gehts bei der Rundfunkgebühr gar nicht mehr ums Geld, jetzt ist das Programm scheiße.
| | Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat Sachsen-Anhalts CDU-Chef Stahlknecht ein Einlenken seiner Fraktion ausgeschlossen.
Das habe der CDU-Landesvorstand einstimmig so beschlossen, sagte Stahlknecht der Magdeburger „Volksstimme“. Er begründete die Haltung auch mit dem Bild Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Sender hätten den Transformationsprozess im Osten, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt habe, zu wenig abgebildet. | |
Hup hup blink blink
https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-stahlknecht-bekraeftigt-nein-zum-hoeheren.2932.de.html?drn:news_id=1201604
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Ahahaha unfassbar. Ich finde ja, gerade der mdr zeigt die Transformation im Osten super:
https://taz.de/MDR-Diskussion-in-Chemnitz/!5615524/
So ein erbärmlicher Sauhaufen. "Das Bild des Ostens" könnte man eventuell vielleicht ein kleines bisschen positiver darstellen, würden sie halt mal überall aufhören mit den Nazis zu kuscheln.
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Unfassbar. Haufenweise Nazis, und die Antwort ist Integration und Anbiederung. Wählerwille!! Immer legit!!
Was wenn der Wählerwille z.B. ne kRush-URL ist?
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Nanana, das sind doch keine Nazis. Also bitte. Das sind höchstens politisch verunglückte Witze.
| | | Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt. | |
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Jaja, aber ICH ALS JURIST heiße das alles gut und es geht ja NUR um eine Strukturdebatte.
My ass.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
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