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| | Zitat von NotOnTour
| | Zitat von RushHour
Im übrigen tat er das in informeller Absprache mit den Sicherheitsbehörden, was ich nun verfassungsrechtlich viel bedenklicher finde (Aufhebung der Gewaltenteilung ...) als eine echte Sitzblockade von Bürgern, die aus moralisch plausiblen Gründen eine kalkulierte Rechtsverletzung begehen.
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Inwiefern ist die Gewaltenteilung, die es in Deutschland weder theoretisch noch praktisch jemals gab, denn gefährdet, wenn die Exekutive sich mit der Exekutive abspricht?
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Zieh' mal deinen Aluhelm wieder auf, sonst können die Rothschilds deine Gedanken lesen 
Alternativ kannst du auch mal erklären, wie du auf sowas kommst.
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Wann und wo gab es die denn? In einer parlamentarischen Demokratie gibt es qua Definition KEINE strikte Gewaltentrennung. Der Kanzler ist MdB und wird von MdBs gewählt. Ist also gleichsam Exekutive wie auch Legislative. Genauso wie jeder parlamentarische Staatssekretär, der direkt vom Elektorat gewählt ist, aber einen Bundesminister als Chef hat.
Und auf kommunaler Ebene gibt es weder Gesetze noch eine Legislative. Gemeinderat/Stadtrat etc. ist definitorisch EXEKUTIVE*, der Bürgermeister je nach Kommunalverfassung sowieso Kopf der Verwaltung.
Das hat nix mit Aluhut zu tun, sondern mit Begriffen und Systematiken der vergleichenden Regierungslehre, von der du anscheinend keine Ahnung hast. Das ist auch weder schlimm noch skandalös oder dramatisch, sondern halt einfach ein funktionales Merkmal einer parlamentarischen Regierungsform, dass keine strikte Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschränkung besteht.
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* "Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zur vollziehenden Gewalt."
http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive#Deutschland
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 05.05.2014 15:42]
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| | Zitat von NotOnTour
Wann und wo gab es die denn? In einer parlamentarischen Demokratie gibt es qua Definition KEINE strikte Gewaltentrennung. Der Kanzler ist MdB und wird von MdBs gewählt. Ist also gleichsam Exekutive wie auch Legislative. Genauso wie jeder parlamentarische Staatssekretär, der direkt vom Elektorat gewählt ist, aber einen Bundesminister als Chef hat.
Und auf kommunaler Ebene gibt es weder Gesetze noch eine Legislative. Gemeinderat/Stadtrat etc. ist definitorisch EXEKUTIVE, der Bürgermeister je nach Kommunalverfassung sowieso Kopf der Verwaltung.
Das hat nix mit Aluhut zu tun, sondern mit Begriffen und Systematiken der vergleichenden Regierungslehre, von der du anscheinend keine Ahnung hast. Das ist auch weder schlimm noch skandalös oder dramatisch, sondern halt einfach ein funktionales Merkmal einer parlamentarischen Regierungsform, dass keine strikte Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschränkung besteht.
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Jo, kann sein, dass ich von vergleichender Regierungslehre keine Ahnung habe. Allerdings habe ich einfach nur mal ganz kurz bei Wiki geguckt um mich zu versichern, dass ich nicht vollends auf dem falschen Dampfer bin. Da steht u.a. sowas wie
| | "In Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz festgelegt:
Nach dem unveränderlichen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ | |
Ich hab vielleicht in Politik am Fenster gesessen, aber das was du da schreibst heißt für mich im Rückschluss, dass das Grundgesetzt quasi seit Jahrzenten missachtet wird und es niemandem (außer dir) aufgefallen ist und sich keiner beschwert? Oder ist das in den Medien komplett an mir vorbei gegangen. Nimm's mir nicht krumm, aber ich versteh's nicht. Vielleicht muss ich mich doch erst noch etwas belesen.
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Natürlich gibt es laut Verfassung die drei Gewalten, das bestreitet niemand. Aber praktisch sind sie eben nicht geteilt oder getrennt, sondern überschneiden sich, weil das eben so in der Verfassungsordnung angelegt ist. Das Problem ist einfach eine ungenaue Sprache bzw. Typologie.
Außerdem wird das GG ja nicht misachtet, da dort weder von Trennung oder Teilung die Rede ist. Es werden einfach nur die Gewalten aufgezählt, nichts weiter.
Weiteres Beispiel: Bundesrat. Ein an der Bundesgesetzgebung teilnehmendes Verfassungsorgan, das sich aus den Spitzen der Länderexekutiven zusammensetzt.
Ein deutscher Ministerpräsident ist also - auf die USA bezogen - Gouverneur und Senator in einer Person.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 05.05.2014 15:50]
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| | Zitat von NotOnTour
Natürlich gibt es laut Verfassung die drei Gewalten, das bestreitet niemand. Aber praktisch sind sie eben nicht geteilt oder getrennt, sondern überschneiden sich, weil das eben so in der Verfassungsordnung angelegt ist. Das Problem ist einfach eine ungenaue Sprache bzw. Typologie.
Außerdem wird das GG ja nicht misachtet, da dort weder von Trennung oder Teilung die Rede ist. Es werden einfach nur die Gewalten aufgezählt, nichts weiter.
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Ok. Verstehe ich.
Dein Post klang halt etwas krasser und bei mir schrillen immer gleich die Alarmglocken, wenn ich sowas höre wie "Gewaltenteilung gab's noch nie!" Klang für mich ähnlich wie "In Deutschland zählt noch das Kriegsrecht!"
Verstehste?
Danke für die Aufklärung.
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Bauarbeiten in Katar: "Der schlimmste Tag meines Lebens"
| | | In wenigen Wochen beginnt die Fußball-WM in Brasilien. Gleichzeitig bereitet sich der kleine arabische Wüstenstaat Katar schon auf SEIN Großereignis vor: In acht Jahren soll dort die Weltmeisterschaft stattfinden. Katar ist schon jetzt eine WM-Baustelle. Eine, die es mit Menschenrechten nicht so genau nimmt. Menschenrechtsorganisationen und Journalisten berichten immer wieder davon, dass Gastarbeiter wie Sklaven behandelt werden. Kai-Uwe Hirsch kann das bestätigen. Der Thüringer ist mittlerweile wieder in Jena. Aber vorher hat er in Katar gearbeitet. Was er dort erlebte, treibt ihn bis heute um. | |
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| | | Ich glaube, dass es ganz böse nach hinten losgeht, wenn die Fans der einzelnen Länder dort hinfahren und feiern möchten. Da wird es sehr viele Verhaftungen geben, wird es sehr viele Menschenrechtsverletzungen geben. | |
Wird wohl kaum so sein. Für die paar Wochen wird dann schön auf Friede Freude Eierkuchen gemacht.
Und nach der WM werden die Stadien wieder unter den selben miesen Bedingungen zurückgebaut. Interessiert aber nach der WM zum Glück noch weniger Leute als jetzt.
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| | Zitat von Xerxes-3.0
Und du glaubst ernsthaft, dass das in einem Bereich, in dem Milliardensummen erklagt werden können auch passiert? Optimist.
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Eine öffentliche Diskussion wäre ja der Anfang. Gerade die Bevölkerung muss sich über die Vor- und Nachteile bewusst werden.
Wenn öffentlicher Druck aufgebaut werden kann, gänzlich auf Investitionsschutz im Abkommen zu verzichten, dann könnte auch Druck aufgebaut werden, bestimmte Regelungen zu verbessern. Die Nationalisten sind jedoch zu sehr damit beschäftigt, über die amerikanische Heuschreckenverschwörung zu philosophieren.
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| | Zitat von Oli
Aber Fußball!!11
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Der gemeine Fan hier hat da wohl kaum eine andere Meinung von und würde seinen "Fußball!!11" (sic) Traum lieber in Frankreich, England, Spanien, Italien oder Deutschland ausleben.
Ist das gleiche wie mit dem IOC und Olympia: eine dämliche, von Petro-/Gasdollars angetriebene Hurraveranstaltung, bei der jeder, der dagegen ist (siehe Referendum in Bayern und die Antwort der Höfl-Riesch darauf), gleich ne Spaßbremse und ein verbohrtes Arschloch ist.
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| | Zitat von Der Menschenfreund
| | Zitat von Xerxes-3.0
Und du glaubst ernsthaft, dass das in einem Bereich, in dem Milliardensummen erklagt werden können auch passiert? Optimist.
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Eine öffentliche Diskussion wäre ja der Anfang. Gerade die Bevölkerung muss sich über die Vor- und Nachteile bewusst werden.
Wenn öffentlicher Druck aufgebaut werden kann, gänzlich auf Investitionsschutz im Abkommen zu verzichten, dann könnte auch Druck aufgebaut werden, bestimmte Regelungen zu verbessern. Die Nationalisten sind jedoch zu sehr damit beschäftigt, über die amerikanische Heuschreckenverschwörung zu philosophieren.
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rein gefühlt von dem, was ich privat und beruflich aus den usa kenne, kann mir ein großteil der angepriesenen vorteile gänzlich gestohlen bleiben.
weder brauche ich, zuzüglich zu dem bereits in europa umgreifenden regulierungswahn, eine weitere idiotiebehörde ala fda, noch habe ich bedarf an einem mehr an "amerikanischen arbeitsethos" in deutschland/europa.
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ahahahaha, SPON.
Gerüchte um Krim-Besuch von Putin
Kreml plant neue Provokation
klingt wie
Gerücht um Besuch von Kim-Jong Un
Nordkorea plant neue Provokation
und könnte vom Postillion sein.
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Boko Haram will "sell" abducted girls
Nach längerem Überlegen nehme ich in diesem Fall Abstand von meiner gut begründeten Haltung, in meinen Kommentaren, wenn ich mich über politische Mißstände ärgere, keine Gewaltphatasien auszuleben. Ganz im Gegenteil dazu wünsche ich mir nun, dass alle irgendwie an dieser Aktion beteiligten gefangen und dann langsam und qualvoll zu Tode gefoltert werden. 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 05.05.2014 21:32]
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Tja, wo bleibt da Ken Jebsen und die Friedensbewegung...?
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| | Zitat von NotOnTour
| | Zitat von RushHour
Im übrigen tat er das in informeller Absprache mit den Sicherheitsbehörden, was ich nun verfassungsrechtlich viel bedenklicher finde (Aufhebung der Gewaltenteilung ...) als eine echte Sitzblockade von Bürgern, die aus moralisch plausiblen Gründen eine kalkulierte Rechtsverletzung begehen.
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Inwiefern ist die Gewaltenteilung, die es in Deutschland weder theoretisch noch praktisch jemals gab, denn gefährdet, wenn die Exekutive sich mit der Exekutive abspricht?
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Das ist ein praktisches, kein theoretisches Problem.
Es ist ganz simpel und nachvollziehbar scheiße, wenn die Landesregierung sich intern auf eine Strategie gegen ein politisches Problem einigt, die Polizei indirekt (nicht auf dem Dienstweg, klar!) anweist ihr Einsatzkonzept daran anzupassen und parallel die Kommunen auf dem Umweg über von ihr finanzierte NGOs, die formal selbständig sind, ermutigt sich so zu verhalten, dass das Zusammenspiel aller dieser Beteiligten faktisch eine Rechtsbeugung bewirkt, aber keiner von ihnen dafür haftbar gemacht werden kann, weil er sich auf das angeblich spontane Verhalten der anderen beruft, auf das er spontan reagieren musste, und weil es keine amtliche (= gerichtsüberprüfbare) Kommuniaktion darüber gibt - denn die Sache war zwar von Anfang an abgekartet, aber nur zwischen Tür und Angel. Das ist problematisch, denke ich.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 05.05.2014 22:25]
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zu blöd zum editieren. sorry.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 05.05.2014 22:24]
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| | | De Gucht: Ja, diese Macht der sozialen Medien ist schon ungeheuer. Einerseits finde ich das gut, weil es zeigt, dass viele Leute sich für das Thema interessieren. Aber wenn man Tausende E-Mails mit nahezu identischem Inhalt bekommt, merkt man auch, dass es sich um gesteuerte Kampagnen mit viel Desinformation handelt. Es wird etwa nie erwähnt, dass innerhalb der EU bereits 1400 bilaterale Abkommen mit Investitionsschutzklauseln bestehen - und europäische Konzerne sich häufiger darauf berufen als amerikanische. Außerdem soll TTIP ja gerade für mehr Transparenz bei Schiedsgerichten führen. Und zu hormonbehandeltem Fleisch habe ich mehrfach erklärt, dass das Abkommen auf keinen Fall den Import von Hormonfleisch nach Europa erlauben würde. Dies ist in der Europäischen Union verboten, darüber verhandeln wir gar nicht. EU-Gesetze können durch TTIP ohnehin nicht ausgehebelt werden. | |
Ich kann seine Klage verstehen. Es ist niederschmetternd, wenn ein sinnvolles Projekt durch ein paar gedankenlos wiederholte Schlagworte und Chlorhühnchenpropaganda gestoppt werden würde.
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Dat habta so bestellt, dat wird jetzt so gegessen.
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| | Zitat von Der Menschenfreund
de Gucht - Ich kann seine Klage verstehen.
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Man erkennt durchaus Parallelen zwischen euch beiden.
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Seilziehen um das Recht zum Waffentragen
Ein Gericht in Kalifornien hat die restriktive Vergabe von Lizenzen zum Waffentragen für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil wartet noch auf seine Bestätigung, doch im Orange County gibt es einen Run auf die begehrten Lizenzen.
| | | Die Rechtsunsicherheit entstand, nachdem das kalifornische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Erteilung einer solchen Lizenz vom Nachweis eines besonderen Bedürfnisses abhängig machte. Antragsteller müssen nachweisen, dass sie einer besonderen Bedrohung ausgesetzt sind oder dass ihr Beruf den Transport grosser Geldsummen oder von Schmuck verlangt. | |
| | | In der Zwischenzeit haben die meisten kalifornischen Bezirke beschlossen, auf einen endgültigen Entscheid der Gerichte zu warten, bevor sie ihre Regeln für die Lizenzvergabe ändern. Doch im Orange County preschte Sheriff Sandra Hutchens vor. Sie ist der Meinung, dass das Gerichtsurteil ihrem Amt die Vollmacht gegeben habe, unbescholtenen Bürgern Lizenzen ohne Einschränkung zu gewähren. | |
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WDR stellt Internet-Reportagetool zur freien Verfügung
Der WDR stellt sein Werkzeug "Pageflow" zur Produktion von Online-Reportagen zur freien Verfügung. Der Programmcode wird heute zum Start der Internetkonferenz re ublica in Berlin veröffentlicht. Besonders interessant ist das kostenlose Werkzeug für Blogger und kleinere Web-Projekte von Initiativen, Verbänden oder Studenten.
| | | Entwickelt wurde das Tool von der Kölner Firma Codevise, die auch die nötigen Anpassungen zur Veröffentlichungen des Programmcodes übernommen hat. „Pageflow“ steht ab sofort kostenlos im Netz unter http://pageflow.io zur Verfügung. Es kann auch lizenzfrei für Internet-Seiten angepasst werden. | |
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Oculus wants to build a billion-person MMO with Facebook
| | | While Iribe admits that a billion-person MMO is "going to take a bigger network than exists in the world today," he says Facebook's network makes a great place to start, and suggested it could be a Metaverse that joins disparate virtual worlds. | |
| | | The Oculus CEO says that the company's new Seattle offices — headed by Valve veteran Michael Abrash — will become an R&D lab that will engage with universities and work with students on virtual reality. "We think this is going to be one of the most researched areas in decades to come," says Iribe. | |
related: The Norwegian Army is using the Oculus Rift to drive tanks
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| | Zitat von sibuntus
| | Zitat von Der Menschenfreund
de Gucht - Ich kann seine Klage verstehen.
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Man erkennt durchaus Parallelen zwischen euch beiden.
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Ob de Gucht wohl auch ein Verfechter von unendlichem Wachstum ist... ?
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| | Zitat von sibuntus
WDR stellt Internet-Reportagetool zur freien Verfügung
Der WDR stellt sein Werkzeug "Pageflow" zur Produktion von Online-Reportagen zur freien Verfügung. Der Programmcode wird heute zum Start der Internetkonferenz reublica in Berlin veröffentlicht. Besonders interessant ist das kostenlose Werkzeug für Blogger und kleinere Web-Projekte von Initiativen, Verbänden oder Studenten.
| | | Entwickelt wurde das Tool von der Kölner Firma Codevise, die auch die nötigen Anpassungen zur Veröffentlichungen des Programmcodes übernommen hat. „Pageflow“ steht ab sofort kostenlos im Netz unter http://pageflow.io zur Verfügung. Es kann auch lizenzfrei für Internet-Seiten angepasst werden. | |
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Gut so. GEZ Goodie,nehme ich mal an.
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| | Zitat von Lwis
Bauarbeiten in Katar: "Der schlimmste Tag meines Lebens"
| | | In wenigen Wochen beginnt die Fußball-WM in Brasilien. Gleichzeitig bereitet sich der kleine arabische Wüstenstaat Katar schon auf SEIN Großereignis vor: In acht Jahren soll dort die Weltmeisterschaft stattfinden. Katar ist schon jetzt eine WM-Baustelle. Eine, die es mit Menschenrechten nicht so genau nimmt. Menschenrechtsorganisationen und Journalisten berichten immer wieder davon, dass Gastarbeiter wie Sklaven behandelt werden. Kai-Uwe Hirsch kann das bestätigen. Der Thüringer ist mittlerweile wieder in Jena. Aber vorher hat er in Katar gearbeitet. Was er dort erlebte, treibt ihn bis heute um. | |
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Das wird eh so laufen wie mit der Olympiade in CHina oder Russland: Davor wird viel herumgekräht, von möglichen "strafen" geredet, absagen etc, während der Zeit sind dall alle mega happy, und danach kräht kein Hahn mehr davon.
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na los boykottier die wm. für die menschen.
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Entführungsopfer von Cleveland
Zehn Jahre überlebte sie in der Gewalt ihres Kidnappers - gemeinsam mit zwei weiteren Frauen, mitten in einem Wohngebiet. Ein Jahr nach ihrer spektakulären Befreiung tritt Michelle Knight nun mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit.
| | | Der Entführer habe sie seinerzeit mit dem Versprechen, ein kleines Hundewelpen zum Geschenk zu bekommen, in sein Haus gelockt, erzählte Knight dem Sender. Doch als sie schließlich das Haus betreten habe, „ist mir klargeworden, dass ich einen Fehler begangen hatte.“ | |
| | | Ariel Castro war im August zu lebenslänglicher Haft plus 1000 Jahre verurteilt worden, hatte aber wenig später in seiner Zelle Selbstmord begangen. | |
| | | Bereits kurz nach ihrer Befreiung hatte Knight berichtet, dass sie mehrfach von Castro schwanger geworden sei. Doch er habe die Schwangerschaften durch Hiebe in den Bauch und Nahrungsentzug gewaltsam abgebrochen, sagte sie den Ermittlern. Dafür habe sie ihrer Leidensgenossin helfen müssen, als die ein Mädchen zur Welt brachte. | |
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Parlament stoppt Monsanto
Der Anbau von Genmais ist in Frankreich verboten. Das Parlament erließ ein Gesetz, das sich besonders gegen das Saatgut der US-Firma richtet.
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"Das Virus der Gewalt tragen wir alle in uns"
Heerespsychologe Günther Fleck über Gruppendruck beim Militär und im zivilen Leben, die europäische Prügelkultur und das verbreitete Bedürfnis nach rachsüchtigem Triumph.
| | STANDARD: Wissenschaftlich betrachtet: Spielen Anlage, Erziehung oder die Umstände die größte Rolle für grausames Handeln?
Fleck: Lange ist die Psychoanalyse davon ausgegangen, dass die Bösartigkeit ein angeborenes Übel des Menschen ist - auch Konrad Lorenz hat einst vom "angeborenen Aggressionstrieb" gesprochen. Doch nach heutigem Wissensstand weist diese Ansicht gravierende Mängel auf. Moderne Forschungen besagen, dass die Erziehung und situative Faktoren einen entscheidenden Einfluss haben. Schon Anfang der Sechziger hat Stanley Milgram gut nachweisen können, dass bei rigiden Machtstrukturen, strengen Befehlshierarchien der soziale Druck auf Menschen enorm steigt. | |
| | STANDARD: Aber Erziehung ist also das Um und Auf, ob jemand zu sadistischen Taten fähig ist?
Fleck: Definitiv. Das Virus der Gewalt tragen wir alle in uns. Denn die europäische Gesellschaft galt lange als Prügelkultur, heißt: Die meisten Erwachsenen von heute haben als Kinder die g'sunde Watsch'n gekriegt - und oft war der Schritt zu einer Tracht Prügel, zur Misshandlung, nur ein gradueller. Auch jetzt weiß ein Großteil der Bevölkerung noch immer nicht, was damit angerichtet wird: Für Kinder ist das ein Schockerlebnis - und später können sie daher selbst ein Gewaltpotential entwickeln. | |
| | STANDARD: Welche Charaktere lassen sich kaum zu aggressiv- destruktivem Verhalten verleiten?
Fleck: Menschen, die das Glück hatten, eine von Verantwortung und liebevollem Respekt geprägte Entwicklung zu durchlaufen - und die ihre Werthaltungen so stark verinnerlicht haben, dass sie sogar unter extremen Bedingungen nicht ausrasten. Mit einer einzigen Ausnahme, der Notwehr. Neben diesem Tiefenstrukturtypus und dem Oberflächenstrukturtypus, den ich vorhin beschrieben habe, gibt es aber noch einen dritten, selten vorkommenden, aber umso gefährlicheren: den strukturlosen Menschen, jenen, den es aufgrund einer hirnphysiologischen Störung nicht kümmert, was andere Menschen fühlen - und die machen stets, was sie machen wollen, ohne dabei Rücksichten zu nehmen. | |
Ich find sowas immer recht interessant.
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| | Zitat von Der Menschenfreund
| | | De Gucht: Ja, diese Macht der sozialen Medien ist schon ungeheuer. Einerseits finde ich das gut, weil es zeigt, dass viele Leute sich für das Thema interessieren. Aber wenn man Tausende E-Mails mit nahezu identischem Inhalt bekommt, merkt man auch, dass es sich um gesteuerte Kampagnen mit viel Desinformation handelt. Es wird etwa nie erwähnt, dass innerhalb der EU bereits 1400 bilaterale Abkommen mit Investitionsschutzklauseln bestehen - und europäische Konzerne sich häufiger darauf berufen als amerikanische. Außerdem soll TTIP ja gerade für mehr Transparenz bei Schiedsgerichten führen. Und zu hormonbehandeltem Fleisch habe ich mehrfach erklärt, dass das Abkommen auf keinen Fall den Import von Hormonfleisch nach Europa erlauben würde. Dies ist in der Europäischen Union verboten, darüber verhandeln wir gar nicht. EU-Gesetze können durch TTIP ohnehin nicht ausgehebelt werden. | |
Ich kann seine Klage verstehen. Es ist niederschmetternd, wenn ein sinnvolles Projekt durch ein paar gedankenlos wiederholte Schlagworte und Chlorhühnchenpropaganda gestoppt werden würde.
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Gibt es irgendwo eine Übersicht zu den Investitionsklauseln in bilateralen Verträgen?
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| Thema: pOT-News ( Dürfen die das? ) |
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