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| | Zitat von Drosselmeyer
Hö? Sehe das nicht als parteispezifisches Problem, dass die Verwaltung verkackt.
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Erzähl mal, wie „die Verwaltung“ verkackt, ich bin sehr neugierig.
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Echt mal, die haben jetzt sogar fünfstellige Faxnummern!
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
| | Zitat von Drosselmeyer
Hö? Sehe das nicht als parteispezifisches Problem, dass die Verwaltung verkackt.
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Erzähl mal, wie „die Verwaltung“ verkackt, ich bin sehr neugierig.
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Ihr seid einfach nicht imstande oder gewillt, Geld auszugeben dass ihr von den Stadtverordneten oder im Rahmen von Förderprogrammen mit absurden Rahmenbedingungen nicht bekommen habt. Ihr Pisser.
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Da steht wörtlich drin, dass die Politik sich sehenden Auges dafür entschieden hat, die Mehrkosten und den Wegfall der Förderung zu fressen. Die Verwaltung hat, darauf wette ich gerne Geld, saubere Vermerke dazu erfasst, dass die Förderung riskiert wird.
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Danke, damit ist die heutige Lehrstunde in Staatsbürgerkunde beendet.
(…und wir haben die fetten Kouhln vom Andi abgegriffen und sogar halbwegs sinnvoll ausgegeben, Du Schmock – gut, da gibt es noch hier und da ungedeckte Eigenanteile (und saubere Vermerke dazu), aber wenn die hauptamtlichen Beigeordneten das dennoch abzeichnen…
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 11.04.2021 18:58]
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| | Zitat von Abso
| | Zitat von [k44] Obi Wahn
| | Zitat von Drosselmeyer
Hö? Sehe das nicht als parteispezifisches Problem, dass die Verwaltung verkackt.
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Erzähl mal, wie „die Verwaltung“ verkackt, ich bin sehr neugierig.
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Ihr seid einfach nicht imstande oder gewillt, Geld auszugeben dass ihr von den Stadtverordneten oder im Rahmen von Förderprogrammen mit absurden Rahmenbedingungen nicht bekommen habt. Ihr Pisser.
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Das hat mir mal vor ein oder zwei Jahren ein bekannter geschickt, der bei der Stadt im Bauausschuss sitzt:
https://kommunal.de/foerdergelder-wenn-der-antrag-komplizierter-wird
| | Doch viele Kommunen haben mit der Städtebauförderung heute ihre liebe Not. Eine Studie die das Deutsche Institut für Urbanistik kürzlich in Nordrhein-Westfalen durchführte, zeigt, dass viele Kommunen mit der Beantragung dieser Fördergelder mittlerweile schlicht überfordert sind. „Die zentrale Erkenntnis ist, dass es ein organisatorisches Problem bei der Städtebauförderung gibt“, sagt Studienautor Stefan Schneider im Gespräch mit „KOMMUNAL“. „Das gilt für die Kommunen ebenso wie für das Land NRW und für den Bund.“ Tatsächlich haben in den letzten zehn Jahren rund 83 Prozent der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel genutzt. Insgesamt wurden bis zu fünf Mal mehr Mittel beantragt, als ursprünglich dafür vorgesehen waren – ein eindrückliches Zeichen für den großen Bedarf. Doch rund 80 Prozent der befragten Kommunen beklagten sich über den hohen Verwaltungsaufwand, der mittlerweile für den Erhalt von Städtebauförderung nötig sei.
„In den Kommunen sind in den entsprechenden Ämtern mittlerweile die Kapazitätsgrenzen erreicht“, sagt Schneider. „Man kann nicht mehr an allen Maßnahmen teilnehmen, an denen man gerne teilnehmen möchte, und für die es Fördermittel gibt.“ Das hänge einerseits damit zusammen, dass die Kommunen in der Vergangenheit zum Sparen aufgefordert waren: Man sollte auf Effizienz achten, den eigenen Personalkörper im Griff haben und nicht unnötige Kapazitäten aufbauen. Doch Förderprogramme sind eben nicht langfristig planbar: Eine Kommune benötigt Mitarbeiter für eine bestimmte Zeit, um Anträge zu stellen, Maßnahmen zu planen und zu überwachen. „Bei vielen Befragten bestand der Wunsch, dass die Förderprogramme auch eine Möglichkeit beinhalten sollten, das verwaltende Personal mit einzukalkulieren“, so Schneider. Der Mitarbeiter, der die Fördermaßnahme in der Kommune beantragt, sollte also ebenfalls aus der Maßnahme bezahlt werden. „Im Moment werden nur die Baumaßnahmen selbst gefördert, der damit verbundene Verwaltungsaufwand aber nicht.“ | |
Ich dachte echt ich fall vom Glauben ab, in jeder Firma würde man die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn ein neues, wichtiges Projekt daran scheitert, dass es keinen gibt, der den Mist betreut.
Bei uns wäre aber sowas von in 10 Minuten die Stelle ausgeschrieben, wenn man dafür für die Abteilung hunderttausende Euro zusätzlich abgreifen kann.
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| | Zitat von loliger_rofler
Eigentlich keine Neuigkeiten, aber die Autorin trifft ziemlich genau meine Feels bezüglich der aktuellen Lage:
Im Land der schweren Geburten
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Wer erst jetzt in der Pandemie von Staatsversagen spricht, hat offenbar vor massiven Ungleichheiten die Augen verschlossen: In Deutschland werden seit Langem viele Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen.
[...]
Wer 2021 überrascht und empört von Staatsversagen spricht, der sollte sich ziemlich glücklich schätzen. Denn er gehört zu denjenigen, die jetzt erst feststellen, dass dieses Land nicht für jeden sorgt – sondern dass der Sorge-Anspruch des Staates immer schon vor allem darin bestand, denjenigen, die selbst für sich sorgen können, gute Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wer hingegen schon einmal auf Hilfe angewiesen war, von außen, von der Solidargemeinschaft, in der man sich zu befinden glaubte, der wusste längst, dass es "Staatsversagen" gibt. Sorgen, die man ganz allein hat. Die Unmöglichkeit der Selbsthilfe. Mitten in Deutschland. Deutschland ist zwar kein failed state, denn wir sind noch nicht so weit, dass Hilfslieferungen nötig wären – und ja: Es gibt auch in Europa Länder, in denen alles noch viel schlechter läuft. Aber der Staat failt natürlich seine Bürger. Im Englischen gibt es diese wunderbare Formulierung: to fail somebody. Die Übersetzung "jemanden im Stich lassen" ist allerdings nicht komplett treffend. Der Staat lässt seine Bürger ja nicht einfach im Stich, sondern er lässt sie vorher noch dreihundert Seiten Antragsformulare ausfüllen. Das merken jetzt auch diejenigen, die noch nie etwas beantragen mussten (oder die das immer von ihren Ehefrauen erledigen ließen).
[...]
Der perfide Trick hinter der staatlichen Handlungsunfähigkeit der letzten Jahre war, dass der Staat den leidenden Menschen suggerierte, sie seien eben in einer besonderen Situation. Schwanger, arbeitslos, fünf Dioptrien, depressiv, Sechstklässler in einer Großstadt. Alles Abnormalitäten. Alles Umstände, die gerechtfertigt werden müssen. Umstände, in denen sich niemand einfach so Hilfe erhoffen kann oder wenigstens einen Ausgleich. Es fand eine Schuldumkehr statt, an deren Ende sich die Schwangeren und die Sechstklässler selbst für ihre Situation verantwortlich machten. Sie zweifelten an ihrer persönlichen Entscheidung, Kinder zu bekommen, oder schämten sich, eine Fünf in Geschichte geschrieben zu haben. Die Umstehenden zuckten mit den Schultern, legten den Kopf schief und sagten: "Das ist ja wirklich blöd jetzt." Daran, wie es überhaupt ist, zweifelte man nicht.
Frag nicht, was der Staat für dich tun kann. Frag, was du falsch gemacht hast, dass du überhaupt auf ihn angewiesen bist. Das war immer die Regel. Erst jetzt, wo es alle trifft, gibt es ein neues Bewusstsein für die verschiedenen Abstufungen und Auswüchse des Staatsversagens, für das Scheitern von Verwaltungsapparaten an komplizierten Sachverhalten und Lebensumständen.
[...]
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Mehr als Feststellen der aktuellen Situation kann der Artikel aber auch nicht - ich frage mich, was ich noch anderes als "Ja, so isses"-Sagen nach dem Lesen machen könnte...
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| | Zitat von Lefko
Mehr als Feststellen der aktuellen Situation kann der Artikel aber auch nicht - ich frage mich, was ich noch anderes als "Ja, so isses"-Sagen nach dem Lesen machen könnte...
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Darum steht da auch "keine Neuigkeiten", aber vielleicht hilft es jemandem, die eigene Perspektive zu checken, der noch nie einen Antrag auf Arbeitslosengeld oder Wohngeld ausfüllen musste.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 11.04.2021 19:05]
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Es fängt ja schon damit an, dass für emergierende Projekte der Eigenanteil gar nicht gestemmt werden kann, weil zwei Jahre zuvor mangels Glaskugel keine HH-Stelle und Projektdefinition in den Haushalt eingearbeitet und beschlossen wurde. U.a. wegen sowas (und weil Englisch sprechen so schwierig ist und Auslandsreisen natürlich Drückebergertum sind) sind viele Kommunen auch so schlecht im Abgreifen von EU-Fördermaßnahmen. Ich hatte vor Jahren mal angeregt, eine Platzhalterposition mit Verpflichtungsermächtigung nebst passendem Bewirtschaftungsvermerk aufzunehmen – keine Chance, haben wir nie so gemacht, gibt doch gar keinen Bedarf usw.-
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Der Wahnsinn hat Methode. Da werden vollmundig 2 Fantastilliarden für $thema bereitgestellt, die Timelines für Bauantrag, Baubeginn, Abnahme... sind aber so knapp gesetzt dass der Topf nie wirklich ausgenutzt werden kann, am Ende fließt nur ein Teil, aber in der Presse stehen die zwei Fantastilliarden. Alternativ kann man das mit allen möglichen Anforderungen schmücken, die du erstmal durchblicken musst.
Bei uns ist eine Kernaufgabe der 2,76 Controller, relevante Programme zu schnappen und zu analysieren, sodass wir die Töpfe wirklich nutzen können. Nicht ganz trivial. Kombinier das mit der Tatsache, dass der öD zum Teil wirklich Personalprobleme hat, schon geht es regelmäßig schief. Und nach ein paar schlechten Erfahrungen wird auch schwieriger, Bieter für die Ausschreibungen zu kriegen.
Eine weitere ist übrigens, bewilligte Mittel und VEn so zu schubsen, wie sie tatsächlich gebraucht werden. Und Mittel/VEn so bewilligen zu lassen, dass man die Bewegungsfreiheit auch hat.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Abso am 11.04.2021 19:08]
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Und am Ende ist diese ganze Projektlandschaft auch einfach total bescheuert. Wenn man vom städtebaulichen mal ins Soziale geht, gibt es da auch immense Bereiche, die mittlerweile über Fördermittel abgedeckt werden. Zeug, das früher zur eigenständigen Aufgabe der Kommune gehörte, weggekürzt wurde und nun hinten rum über Fördermittel finanziert wird.
Das führt - neben ungemeiner Effizienzsteigerung und dazu, dass alle total glücklich und gut arbeiten - dazu, dass es keinen richtigen Wissenstransfer gibt, weil sich die Leute halt spätestens nach drei Jahren verpissen müssen, wichtige Programme und Maßnahmen ständig um ihr finanzielles Überleben kämpfen und man trotzdem die Hälfte der Zeit damit beschäftigt ist, verfickte Formulare auszufüllen.
Besonders witzig ist es dann, wenn die Mittel in einem Förderprogramm gar nicht ausgeschöpft werden, was Dank Corona auch in etlichen Programmen der Fall war. Teilweise ist es so schon schwer genug, das Geld überhaupt an die Leute zu kriegen. Drück ner Kindergartenleitung mal dreizehn Seiten Addendum mit Rechtsvorschriften in die Hand, wenn sie gerne frühkindliche Sprachförderung hätte... (halbe Stelle, lol).
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Smoking44* am 11.04.2021 19:14]
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Kurzum: Da sind wir genau bei Laschets Gelaber. „Wir“ und so – nee, Du Spacken, IHR habt das alles so beschlossen und laufen lassen und nie anders haben wollen, weil euch die Dysfunktionalität bei eurem ständigen „Privat vor Staat“-Gelaber sogar ganz gelegen kommt, verdeckt das doch auch ganz gut euer Unvermögen und eure Inkompetenz.
Ihr kriegt „die“ Verwaltung, an deren Spitze „ihr“ die entsprechenden Politiker:innen wählt. Das wird übrigens die Herkulesaufgabe einer grün geführten Bundesregierung sein, die diversen Augiasställe in den Ministerien auszumisten, die außer der Lobbykontaktabteilung und Beraterbezahlabteilung runtergewirtschaftet sind wie sonstwas – und zugleich der Aufblähung und Machtkonzentration im Kanzlerinnenamt zu widerstehen.
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Das wird übrigens die Herkulesaufgabe einer grün geführten Bundesregierung sein, die diversen Augiasställe in den Ministerien auszumisten, die außer der Lobbykontaktabteilung und Beraterbezahlabteilung runtergewirtschaftet sind wie sonstwas – und zugleich der Aufblähung und Machtkonzentration im Kanzlerinnenamt zu widerstehen.
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Please, i can only get so errect
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Und hier wird gerade von rot-grün auf rot-schwarz gewechselt. Ich hoffe, ich kann noch schnell meinem Zweijahresvertrag abgreifen, bevor ich auffalle 
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Die staatliche Mobilfunkgesellschaft MIG von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte vorerst keine Funklöcher schließen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf die Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, die dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegt. Das Ministerium nennt weder die Zahl der Beschäftigten noch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Lediglich der Standort steht fest: Eine Immobilie in Naumburg soll bald angemietet werden.
https://www.golem.de/news/mig-scheuers-mobilfunkgesellschaft-bisher-kaum-vorangekommen-2104-155629.html
Na sowas.
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Macht den Laden dicht
Deppen
+++Bielefeld soll Flugtaxi-Standort werden+++
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 11.04.2021 21:48]
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Hatte wohl zufällig ein Parteifreund ein Gebäude in Naumburg übrig?
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Welches Naumburg meinen die?
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Eigenes FOX News für Deutschland oder was?
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Gott mit Dir Du Land der Bayern,
Deutsche Erde, Söderland!
Über deinen weiten Gauen
Ruhe Seine Segenshand!
Damit zahlt sich der Rechtskurs sicher aus.
Bild anbiedern kann der Maggus sichern aus.
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Solln se mal, dann wird Sport1 vielleicht dann auch Axel.Springer frei und wieder schaubar.
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Geil!!!!
Inneres-Finanzen-Wirtschaft-Abschiebung!
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Wenn Merz Minister wird, werd ich Märtyrer.
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| | Zitat von KingGinord
Wenn Merz Minister wird, werd ich Märtyrer.
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Schutzheiliger der Unteren Mittelklasse?
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Um dieses trunkene und unlogische Kurzschlussdenken zu überspielen:
https://www.heise.de/tp/features/Marokko-fuehrt-Drohnenkrieg-in-der-besetzten-Westsahara-6011945.html
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[Marokko und Israel] hatten im vergangenen Dezember wieder offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Das war die Gegenleistung dafür, dass der damalige US-Präsident Donald Trump einseitig gegen die Vereinten Nationen (UN) die Souveränität Marokkos über die besetzte Westsahara anerkannt hatte.
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Ein weiterer Punkt auf der Liste, der mir meine relativ vollständige Unwissenheit über Nordafrika die Welt aufzeigt.
Quote aus der Wiki
| | | Die zu spanischen Kolonialzeiten entstandene, linksgerichtete „Befreiungsfront“ der Sahrauis (der Bevölkerung der Westsahara), die Frente Polisario, kämpft für einen unabhängigen Staat, die Demokratische Arabische Republik Sahara, auf dem gesamten Territorium von Westsahara. Seit dem Waffenstillstand von 1991 kontrolliert die Frente Polisario einen Streifen im Osten und Süden der Westsahara von der Grenze zu Algerien bis zur Atlantikküste. | |
// auf der Wiki sind relativ viele eklige Blätter verlinkt und im obigen Verlag ist ja auch viel Unsinn, ist das also kompletter Humbug, kennt sich jemand aus?
// taz hat allerdings auch darüber berichtet:
https://taz.de/Konflikt-um-die-Westsahara/!5764658/
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von KingGinord am 13.04.2021 7:10]
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passend dazu gabs vor kurzem das hier
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