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| | Zitat von Real_Futti
@Juristen
Wenn ich jetzt Bausenator wäre und ich würde sowas planen, bin mir aber nicht sicher, ob es Bestand haben würde, gibt es sowas wie eine Gesetzkonformitätsvoranfrage bei einer Stelle, die dann auch verbindlichen Charakter hat, wenn es dann 1 zu 1 umgesetzt wird?
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Nein.
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| | Zitat von MrWho
Was stört dich denn noch an RRG in Berlin? Ich rechne es ihnen hoch an, dass sie das Thema überhaupt im Blick haben. Die Kampagne zur Enteignung wäre gar nicht erst entstanden, wenn Mietpreise und sozialer Wohnungsbau auf Bundesebene ein Thema wären. Stattdessen kommen nur leere Phrasen wie "mehr bauen", also noch mehr überteuerte Apartments als Investitionsobjekte.
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Sorry, aber die ganze Argumentation: "die haben das Problem nur geerbt und haben bei der Lösungsfindung edelmütig scheisse gebaut" läuft doch ins Leere. Genau die Leute, die sie eigentlich schützen wollten, haben bestimmt keine Rücklagen gebildet.
Ich finde eine Pkw Maut begrüßenswert, weil sie die tatsächliche Nutzung stärker berücksichtigt, aber nicht in der vermurksten Umsetzung des CSU-Kaspers.
Das Gleiche ist doch jetzt hier passiert, einzig ist Scheuer noch deutlich unsympatischer.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Wickeda am 15.04.2021 10:37]
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| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von Real_Futti
@Juristen
Wenn ich jetzt Bausenator wäre und ich würde sowas planen, bin mir aber nicht sicher, ob es Bestand haben würde, gibt es sowas wie eine Gesetzkonformitätsvoranfrage bei einer Stelle, die dann auch verbindlichen Charakter hat, wenn es dann 1 zu 1 umgesetzt wird?
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Nein.
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Gesetzesbauvoranfrage \o/
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Da das Gesetz an sich ja kein Problem darstellt, sondern einige Bundestagsdullies von der CDU und FDP einfach dagegen flexen wollten, sollte eigentlich klar sein, wer hier Mitschuld trägt.
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| | Zitat von Wickeda
| | Zitat von MrWho
Was stört dich denn noch an RRG in Berlin? Ich rechne es ihnen hoch an, dass sie das Thema überhaupt im Blick haben. Die Kampagne zur Enteignung wäre gar nicht erst entstanden, wenn Mietpreise und sozialer Wohnungsbau auf Bundesebene ein Thema wären. Stattdessen kommen nur leere Phrasen wie "mehr bauen", also noch mehr überteuerte Apartments als Investitionsobjekte.
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Sorry, aber die ganze Argumentation: "die haben das Problem nur geerbt und haben bei der Lösungsfindung edelmütig scheisse gebaut" läuft doch ins Leere. Genau die Leute, die sie eigentlich schützen wollten, haben bestimmt keine Rücklagen gebildet.
Ich finde eine Pkw Maut begrüßenswert, weil sie die tatsächliche Nutzung stärker berücksichtigt, aber nicht in der vermurksten Umsetzung des CSU-Kaspers.
Das Gleiche ist doch jetzt hier passiert, einzig ist Scheuer noch deutlich unsympatischer.
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So sehe ich das auch. Beides stümperhaft umgesetzt, nur mit der Steigerung dass hier direkt Mieter geschädigt wurden.
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| | Zitat von Howie Hughes
Der Ausverkauf von Wohnungen hat in Berlin witziger trauriger Weise vor allem unter Rot-Rot (Wowereit / Sarrazin etc.) stattgefunden. Da wurden ein Haufen landeseigene Wohnungen einfach an private Unternehmen verscherbelt.
Und dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, finde ich richtig bitter. Das wird für viele Mieter jetzt richtig, richtig teuer.
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Ist auch nur teilweise richtig. Die haben damals in Rot-Rot viel an GSW verkauft, weil die Stadt wie gesagt vollständig Pleite war.
Die Taz dazu:
https://taz.de/Ende-der-Wohnungsgesellschaft-GSW/!5213180/
Aber lustig, wie unfähig die SPD damals schon war. Schröder Kabinett, Wowereit und Sarazin in Berlin. Was für eine fantastische Epoche sozialdemokratischer Politik.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von DerKetzer am 15.04.2021 10:43]
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| | Zitat von Real_Futti
Sowas würde aber mal Sinn machen 
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Eher nicht. Aus rein praktischen Gründen klappt das nicht.
Das ist ein bisschen so, als würdest du wollen, dass vor dem Verkauf einer Software eine Stelle über die Bugfreiheit entscheidet und das verbindlich gilt.
Inb4 Bethesda
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 15.04.2021 10:43]
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Also, ich bin einer der betroffenen. Vielleicht interessiert es hier ja jemanden:
Ich habe nie daran geglaubt, dass as durchgeht dementsprechend habe ich durchgehend die alte mieteweiter überwiesen, bekam aber Nachricht von der Hausverwaltung, dass sie das Geld gar nicht annehmen dürfen und ich habe es zurück bekommen. Also lagerte das Geld auf einem separaten mietkonto undda ist es weiterhin.
Natürlich tut das ein wenig weh, den da kam in meinem Fall schon etwas zusammen, das ich gut anders hätte gebrauchen können. Aber so ist es nun einmal.
Aber wie hier schon angesprochen wurde, gibt es genug Leute, die diese rücklage nicht bilden konnten und die jetzt ziemlich gefickt sind.
Andererseits kenne ich auch Berichte eines Freundes, der für eine Wohnungsbaugesellschaft, die sich im Besitz des Landes Berlin befindet, also keine krassen miethai Geschichten betreibt. Der ist ab abkotzen, weil sie einfach keinen Wohnraum mehr schaffen können, weil es sich nicht rechnet. Der Senat blockiert den Neubau von Wohnungen an so vielen Ecken, dass er selbst mit für die Knappheit und die damit steigenden Preise verantwortlich ist.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [gc]Fidel am 15.04.2021 10:45]
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| | Zitat von Real_Futti
| | Zitat von Wickeda
| | Zitat von MrWho
Was stört dich denn noch an RRG in Berlin? Ich rechne es ihnen hoch an, dass sie das Thema überhaupt im Blick haben. Die Kampagne zur Enteignung wäre gar nicht erst entstanden, wenn Mietpreise und sozialer Wohnungsbau auf Bundesebene ein Thema wären. Stattdessen kommen nur leere Phrasen wie "mehr bauen", also noch mehr überteuerte Apartments als Investitionsobjekte.
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Sorry, aber die ganze Argumentation: "die haben das Problem nur geerbt und haben bei der Lösungsfindung edelmütig scheisse gebaut" läuft doch ins Leere. Genau die Leute, die sie eigentlich schützen wollten, haben bestimmt keine Rücklagen gebildet.
Ich finde eine Pkw Maut begrüßenswert, weil sie die tatsächliche Nutzung stärker berücksichtigt, aber nicht in der vermurksten Umsetzung des CSU-Kaspers.
Das Gleiche ist doch jetzt hier passiert, einzig ist Scheuer noch deutlich unsympatischer.
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Ich hoffe ja, falls die Grünen irgendwann doch mal den Kanzlern:in stellen, dass es einfach heißt:
Autobahn und Bundesstraßenmaut für jeden 50€/Jahr mit Pickerl an der Scheibe. 6 Monate Karenz, danach 500€ Strafe.
Nach Schweizer Vorbild, ohne Wochenstückelungsscheiss wie bei den Schluchtenscheissern.
Und irgendwann senkt man halt die KFZ-Steuer um x Prozent, die das dann auffängt. Oder lässt es sein. Die 50€ werden keinen Autofahrer in die Armut zwingen.
So einfach ist das.
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Warum hasst du Deutschland?
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Was dann passieren wird, sieht man ja in Baden-Württemberg
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| | Zitat von Real_Futti
Ich hoffe ja, falls die Grünen irgendwann doch mal den Kanzlern:in stellen, dass es einfach heißt:
Autobahn und Bundesstraßenmaut für jeden 50¤/Jahr mit Pickerl an der Scheibe. 6 Monate Karenz, danach 500¤ Strafe.
Nach Schweizer Vorbild, ohne Wochenstückelungsscheiss wie bei den Schluchtenscheissern.
Und irgendwann senkt man halt die KFZ-Steuer um x Prozent, die das dann auffängt. Oder lässt es sein. Die 50¤ werden keinen Autofahrer in die Armut zwingen.
So einfach ist das.
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Dass der EuGH genau den Vorschlag, die KFZ-Steuer dafür zu senken, kassiert hat, hast du auf dem Schirm?
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| | Zitat von [Dicope]
| | Zitat von Real_Futti
Ich hoffe ja, falls die Grünen irgendwann doch mal den Kanzlern:in stellen, dass es einfach heißt:
Autobahn und Bundesstraßenmaut für jeden 50¤/Jahr mit Pickerl an der Scheibe. 6 Monate Karenz, danach 500¤ Strafe.
Nach Schweizer Vorbild, ohne Wochenstückelungsscheiss wie bei den Schluchtenscheissern.
Und irgendwann senkt man halt die KFZ-Steuer um x Prozent, die das dann auffängt. Oder lässt es sein. Die 50¤ werden keinen Autofahrer in die Armut zwingen.
So einfach ist das.
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Dass der EuGH genau den Vorschlag, die KFZ-Steuer dafür zu senken, kassiert hat, hast du auf dem Schirm?
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Deshalb ja mit Verzug, sodass kein klarer eindeutiger Zusammenhang mehr zu erkennen ist.
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glaub wenn, dann wird die KFZ-Steuer eher angehoben. Im EU-Umland wird jetzt schon teils wesentlich mehr gezahlt.
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| | Zitat von Poliadversum
Da wirds einige Mieter geben die nicht zurücklegen konnten & jetzt in die Verschuldung rutschen. ggwp
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Mieter unterschreiben einen Vertrag, den sie sich unter gewissen Umständen, die nun eingetreten sind, nicht leisten konnten. Ist schon ein riskanter Move.
Und an wen richtet sich jetzt deine Verbitterung?
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| | Zitat von Aspe
DAS DIE SPD IN BERLIN STÄNDIG SCHEISSE BAUT. 
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1,25 Millionen Euro aus der Immobilienbranche für die CDU
| | Die CDU hat im vergangenen Jahr Großspenden in Höhe von 1,25 Millionen Euro aus der Immobilienbranche erhalten. Insgesamt nahm die Partei 2020 auf diesem Weg 1,6 Millionen Euro ein, mehr als drei Mal so viel wie im Vorjahr.
Insgesamt 800.000 Euro ließ der Berliner Immobilienunternehmer Christoph Gröner den Christdemokraten in der Hauptstadt zukommen. | |
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| | Zitat von seastorm
| | Zitat von Poliadversum
Da wirds einige Mieter geben die nicht zurücklegen konnten & jetzt in die Verschuldung rutschen. ggwp
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Mieter unterschreiben einen Vertrag, den sie sich unter gewissen Umständen, die nun eingetreten sind, nicht leisten konnten. Ist schon ein riskanter Move.
Und an wen richtet sich jetzt deine Verbitterung?
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Ich bin nicht betroffen, daher nicht verbittert. Trotzdem mies was die Berliner Regierung da abgezogen hat.
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| | Zitat von seastorm
| | Zitat von Poliadversum
Da wirds einige Mieter geben die nicht zurücklegen konnten & jetzt in die Verschuldung rutschen. ggwp
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Mieter unterschreiben einen Vertrag, den sie sich unter gewissen Umständen, die nun eingetreten sind, nicht leisten konnten. Ist schon ein riskanter Move.
Und an wen richtet sich jetzt deine Verbitterung?
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Prinzipiell richtig, dass man da Geld hätte zurücklegen müssen. Dass die Sache auf der Kippe steht war ausreichend bekannt. Bei Altverträgen hatte man den Vertrag ja schon zu anderen Konditionen unterschrieben und hätte das Geld haben müssen. Wenn zu Zeiten des Mietendeckels nicht genug Geld da war, um die Differenz zurückzulegen, ist das zwar ein Problem, aber keins des Mietendeckels. Bei Neuverträgen wurde man sicherlich von den Vermietern ausreichend darauf hingewiesen. Wenn man aus einer Notlage (wachsende Familie, ...) trotzdem einen Vertrag unterschreiben musste, den man sich nur mit Mietendeckel leisten konnte, gilt das gleiche: Da kommt die wirtschaftliche Schieflage wo anders her, nicht vom Mietendeckel.
Gleichzeitig sollte es aber der Anspruch staatlichen Handelns sein, dass man nicht von Nachzahlungen überrascht wird. In diesem Fall war es sicherlich ausreichend kommuniziert, aber es kann nicht Ziel der Sache sein, dass ich mich in meiner Finanzplanung damit auseinander setzen muss, was die Legislative falsch gemacht haben könnte.
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| | Zitat von seastorm
| | Zitat von Poliadversum
Da wirds einige Mieter geben die nicht zurücklegen konnten & jetzt in die Verschuldung rutschen. ggwp
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Mieter unterschreiben einen Vertrag, den sie sich unter gewissen Umständen, die nun eingetreten sind, nicht leisten konnten. Ist schon ein riskanter Move.
Und an wen richtet sich jetzt deine Verbitterung?
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Naja, ich vermute da kommen auch Einnahmen-Kürzungen durch Kurzarbeit, Corona etc. zusammen.
In Summe wird das wohl dazu führen dass die Mieten weiter steigen, ein Prozentsatz an Mietern wird wohl aus ihren Bestandsverträgen rausgekündigt und die werden dann neu deutlich teurer vermietet.
Was mich am allermeisten an dieser ganzen Geschichte stört, ist die ideologische Ignoranz der zuständigen Politiker. „Weil wir das gut finden, machen wir das jetzt so“. Dass Scheuer der Affe vom Dienst ist, ist klar. Aber die werden für diesen ideologischen Schwachsinn, den sie verbrochen haben, vermutlich auch noch gefeiert.
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| | Zitat von DerKetzer
| | Zitat von Howie Hughes
Der Ausverkauf von Wohnungen hat in Berlin witziger trauriger Weise vor allem unter Rot-Rot (Wowereit / Sarrazin etc.) stattgefunden. Da wurden ein Haufen landeseigene Wohnungen einfach an private Unternehmen verscherbelt.
Und dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, finde ich richtig bitter. Das wird für viele Mieter jetzt richtig, richtig teuer.
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Ist auch nur teilweise richtig. Die haben damals in Rot-Rot viel an GSW verkauft, weil die Stadt wie gesagt vollständig Pleite war.
Die Taz dazu:
https://taz.de/Ende-der-Wohnungsgesellschaft-GSW/!5213180/
Aber lustig, wie unfähig die SPD damals schon war. Schröder Kabinett, Wowereit und Sarazin in Berlin. Was für eine fantastische Epoche sozialdemokratischer Politik.
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SPD? Wie wär's damit: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, lehnt eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro ab. „Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre“, sagte der ehemalige Hamburger Sozialsenator der „Zeit“. „Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden.“
Man kann ja mal raten welcher Partei des kleinen Mannes er angehört.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Fragment am 15.04.2021 11:21]
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| | Zitat von xplingx
Aber die werden für diesen ideologischen Schwachsinn, den sie verbrochen haben, vermutlich auch noch gefeiert.
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Politiker: versuchen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, "werden für diesen ideologischen Schwachsinn, den sie verbrochen haben, vermutlich auch noch gefeiert."
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| | Zitat von Fragment
„Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre“
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Was ist das für 'ne Logik?
"Ja komm, das reicht eh nicht, also lassen wir's. Soll halt arbeiten gehen, im ÖD oder so."
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| | Zitat von Fragment
| | Zitat von xplingx
Aber die werden für diesen ideologischen Schwachsinn, den sie verbrochen haben, vermutlich auch noch gefeiert.
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Politiker: versuchen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, "werden für diesen ideologischen Schwachsinn, den sie verbrochen haben, vermutlich auch noch gefeiert."
https://i.kym-cdn.com/photos/images/newsfeed/001/650/747/aaf.png
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Das ist halt dieses "die Absicht zählt", das so derbe nach hinten losgehen kann. Die Welt ist halt nicht so, wie man sich das wünscht und wenn man das dann einfach ignoriert kanns ins Auge gehen.
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| | | Der SPD-Politiker warnte davor, diejenigen zu überfordern, die für die Grundsicherung aufkommen. „Dazu gehört ja auch die Kassiererin bei Aldi, die möglicherweise netto nicht viel mehr hat als der Empfänger von Grundsicherung.“ | |
Also Erhöhung des Mindestlohns? Ja nice!
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| | Zitat von Poliadversum
| | Zitat von Fragment
| | Zitat von xplingx
Aber die werden für diesen ideologischen Schwachsinn, den sie verbrochen haben, vermutlich auch noch gefeiert.
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Politiker: versuchen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, "werden für diesen ideologischen Schwachsinn, den sie verbrochen haben, vermutlich auch noch gefeiert."
https://i.kym-cdn.com/photos/images/newsfeed/001/650/747/aaf.png
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Das ist halt dieses "die Absicht zählt", das so derbe nach hinten losgehen kann. Die Welt ist halt nicht so, wie man sich das wünscht und wenn man das dann einfach ignoriert kanns ins Auge gehen.
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Joa, man kann auch einfach die Hände in den Schoß legen und den freien Markt regeln lassen. Ist ja nicht so, als wäre glasklar gewesen, dass das Gesetz failt (s. Diskussion der letzten Seite).
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| | Zitat von Fragment
| | Zitat von Poliadversum
| | Zitat von Fragment
| | Zitat von xplingx
Aber die werden für diesen ideologischen Schwachsinn, den sie verbrochen haben, vermutlich auch noch gefeiert.
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Politiker: versuchen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, "werden für diesen ideologischen Schwachsinn, den sie verbrochen haben, vermutlich auch noch gefeiert."
https://i.kym-cdn.com/photos/images/newsfeed/001/650/747/aaf.png
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Das ist halt dieses "die Absicht zählt", das so derbe nach hinten losgehen kann. Die Welt ist halt nicht so, wie man sich das wünscht und wenn man das dann einfach ignoriert kanns ins Auge gehen.
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Joa, man kann auch einfach die Hände in den Schoß legen und den freien Markt regeln lassen. Ist ja nicht so, als wäre glasklar gewesen, dass das Gesetz failt (s. Diskussion der letzten Seite).
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Najo oder man kommt auf Ideen, die nicht von Gerichten gekippt werden und dann tausende Mieter auf Nachzahlungen sitzen.
Wenn man die nicht hat, naja, dann hat man die nicht, das lässt sich dann halt nicht ändern.
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| Thema: pOT-News ( Dokumente der Zeitgeschichte ) |
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