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Der Garten meiner Familie wurde auch zweimal enteignet. Jetzt nur noch lopos. 
/Raths enteignen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Almi am 15.04.2021 9:58]
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| | Zitat von hardCoreGEN
| | Zitat von Poliadversum
Da wirds einige Mieter geben die nicht zurücklegen konnten & jetzt in die Verschuldung rutschen. ggwp
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Fuck, Alter. :/
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Selber Schuld. Einfach nicht arm sein
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| | Zitat von Poliadversum
In dem Kontext ihr Genialos 
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Siehe das Zitat aus einem alten Beschluss. So schwarz und weiß, wie du es darstellst, ist es wohl nicht.
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(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Wirtschaft dienen.
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Am besten vorher Gutachten erstellen lassen und dann egal wie die aussehen trotzdem enteignen, hat ja super geklappt die Strategie.
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| | Zitat von Poliadversum
Am besten vorher Gutachten erstellen lassen und dann egal wie die aussehen trotzdem enteignen, hat ja super geklappt die Strategie.
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Der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhaus in Berlin sieht es als rechtlich denkbar.
| | „Eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes von Immobilienunternehmen in Berlin mit mindestens 3.000 Wohnungen wäre auf der Grundlage von Art.15 GG möglich“, schreiben die von Parlamentspräsident Wolfgang Wieland beauftragten Gutachter in einem 38 Seiten langen Papier. Der Artikel 15 des Grundgesetzes sieht vor, dass unter anderem „Grund und Boden“ gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden kann – darunter fallen, so das Prüfergebnis, auch die „Bestandteile und Zubehör“ der Grundstücke, also Wohnungen.
Zwar sei der Artikel 15 in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zur Anwendung gekommen, dennoch ist der Paragraf „geltendes Recht“. Dass es in der Berliner Verfassung keine entsprechende Norm gibt, steht der „Zuständigkeit des Landes Berlin zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes“ nicht im Wege. Laut den Gutachtern kann trotz gewisser Bedenken die Verhältnismäßigkeit eines „Vergesellschaftungsgesetzes bejaht werden“. Ausschlaggebend hierfür sei das „weite politische Ermessen des Parlaments“. | |
https://taz.de/Enteignung-von-Wohnungskonzernen/!5620766/
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Poliadversum
Am besten vorher Gutachten erstellen lassen und dann egal wie die aussehen trotzdem enteignen, hat ja super geklappt die Strategie.
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Der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhaus in Berlin sieht es als rechtlich denkbar.
| | „Eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes von Immobilienunternehmen in Berlin mit mindestens 3.000 Wohnungen wäre auf der Grundlage von Art.15 GG möglich“, schreiben die von Parlamentspräsident Wolfgang Wieland beauftragten Gutachter in einem 38 Seiten langen Papier. Der Artikel 15 des Grundgesetzes sieht vor, dass unter anderem „Grund und Boden“ gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden kann – darunter fallen, so das Prüfergebnis, auch die „Bestandteile und Zubehör“ der Grundstücke, also Wohnungen.
Zwar sei der Artikel 15 in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zur Anwendung gekommen, dennoch ist der Paragraf „geltendes Recht“. Dass es in der Berliner Verfassung keine entsprechende Norm gibt, steht der „Zuständigkeit des Landes Berlin zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes“ nicht im Wege. Laut den Gutachtern kann trotz gewisser Bedenken die Verhältnismäßigkeit eines „Vergesellschaftungsgesetzes bejaht werden“. Ausschlaggebend hierfür sei das „weite politische Ermessen des Parlaments“. | |
https://taz.de/Enteignung-von-Wohnungskonzernen/!5620766/
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Oh, TIL. Na dann glaube ich dem wissenschaftlichen Dienst natürlich. Lustig dass son Mietendeckel nicht durchgeht aber das ginge, sehr unintuitiv
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Auch ein Grund nicht SPD und CDU/CSU zu wählen. Meine Tante hat kürzlich Post von Vonovia bekommen. Miete soll um 70¤ monatlich erhöht werden. Dabei ein Gutachten mit Vergleichswohnungen und deren Preisen. Die Vergleichswohnungen sind natürlich ausnahmslos im selben Stadtviertel, gehören alle Vonovia und sind, anders als ihre, in den letzten 40 Jahren auch mal innen und außen renoviert bzw. saniert worden.
Im Anschreiben dann auch schön der Hinweis "Ist gerade Corona, alles sehr schlimm und wir wollen nicht, dass unsere Mieter über 70 zu sehr unter steigenden Kosten leiden, bla bla".
Man kann diese Immobilienläden einfach nur plattmachen.
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| | Zitat von Poliadversum
Enteignung ist bestimmt Verfassungskonform! oh wait
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Steuern auf Erbe ist doch auch eine Art Enteignung
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| | Zitat von Sentinel2150
Ist das BVerfG.
Aber war wohl eher zu erwarten das Urteil.
Dürfen jetzt die ganzen Mieten rückwirkend erhöht werden bzw muss Berlin dann die entstandenen Mietausfälle bezahlen?
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Ich bin in Berlin nicht im Thema, aber "wenn das zu erwarten war", dann ist das auf Scheuer-Maut-Niveau der Berliner Regierung.
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| | Zitat von Wickeda
| | Zitat von Sentinel2150
Ist das BVerfG.
Aber war wohl eher zu erwarten das Urteil.
Dürfen jetzt die ganzen Mieten rückwirkend erhöht werden bzw muss Berlin dann die entstandenen Mietausfälle bezahlen?
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Ich bin in Berlin nicht im Thema, aber "wenn das zu erwarten war", dann ist das auf Scheuer-Maut-Niveau der Berliner Regierung.
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https://youtu.be/c3Qem00AgtY
Die sind doch sehenden Auges ins Verserben gerasselt.
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| | Zitat von Wickeda
| | Zitat von Sentinel2150
Ist das BVerfG.
Aber war wohl eher zu erwarten das Urteil.
Dürfen jetzt die ganzen Mieten rückwirkend erhöht werden bzw muss Berlin dann die entstandenen Mietausfälle bezahlen?
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Ich bin in Berlin nicht im Thema, aber "wenn das zu erwarten war", dann ist das auf Scheuer-Maut-Niveau der Berliner Regierung.
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Es haben zumindest viele prognostiziert, dass das verfassungswidrig sein könnte
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| | Zitat von Wickeda
| | Zitat von Sentinel2150
Ist das BVerfG.
Aber war wohl eher zu erwarten das Urteil.
Dürfen jetzt die ganzen Mieten rückwirkend erhöht werden bzw muss Berlin dann die entstandenen Mietausfälle bezahlen?
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Ich bin in Berlin nicht im Thema, aber "wenn das zu erwarten war", dann ist das auf Scheuer-Maut-Niveau der Berliner Regierung.
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Mietervereine und auch Politiker haben doch gewarnt, dass man "gesparte" Miete zunächst zurücklegen solle bis zu der rechtlichen Überprüfung.
Wie viel davon ernste Bedenken oder nur "der vorsichtige Kaufmann" waren... ka.
Ist für mich aber jetzt wieder ein Beispiel der Rot-Rot-Grünen Gesamtperformance in Berlin.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 15.04.2021 10:10]
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"Das Urteil geht zurück auf eine sogenannte Normenkontrollklage von Bundestagsabgeordneten von Union und FDP. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Bundesland überhaupt solche Gesetze erlassen darf oder ob das Mietrecht im föderalen System Deutschlands ausschließlich Sache des Bundes ist. Letzteres bestätigten die Richter nun."
Tja, dann noch bis Ende des Jahres warten. 
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| | Zitat von Poliadversum
Oh, TIL. Na dann glaube ich dem wissenschaftlichen Dienst natürlich. Lustig dass son Mietendeckel nicht durchgeht aber das ginge, sehr unintuitiv
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Liegt daran, dass auch im Urteil des BVG nicht über den Inhalt des Gesetzes geurteilt wurde, sondern darüber, dass das Land Berlin hier keine Gesetzgebungskompetenz hatte, weil der Bund seine Gesetzgebungskompetenz hier (ausreichend) ausgeübt hat.
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| | Zitat von Aspe
Ist für mich aber jetzt wieder ein Beispiel der Rot-Rot-Grünen Gesamtperformance in Berlin.
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Das spricht halt genau für deine aspemathischen Fähigkeiten. Das die Lage in Berlin so eskaliert, liegt halt nicht an RRG. Die haben weder die Schulden da angehäuft noch alles von Wert an Immobilienfirmen für quasi lau verkauft.
Die stehen jetzt vor dem Problem, dass die Stadt seit Jahrzehnten Pleite ist, also selber kaum Mittel zum Neubau hat und sie den Leuten Wohnraum schaffen müssen. Der ist, wie gesagt, blöderweise in Händen von Spekulanten und Immobilienfirmen, die den entweder leer stehen lassen, bei AirBnB vermieten oder eben so teuer, dass du da unter Fluglotsengehalt nicht mehr wohnen kannst.
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| | Zitat von Mobius
Tja, dann noch bis Ende des Jahres warten.
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Mit dem Angriff GRR wird alles in Ordnung kommen?
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| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Wickeda
| | Zitat von Sentinel2150
Ist das BVerfG.
Aber war wohl eher zu erwarten das Urteil.
Dürfen jetzt die ganzen Mieten rückwirkend erhöht werden bzw muss Berlin dann die entstandenen Mietausfälle bezahlen?
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Ich bin in Berlin nicht im Thema, aber "wenn das zu erwarten war", dann ist das auf Scheuer-Maut-Niveau der Berliner Regierung.
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Mietervereine und auch Politiker haben doch gewarnt, dass man "gesparte" Miete zunächst zurücklegen solle bis zu der rechtlichen Überprüfung.
Wie viel davon ernste Bedenken oder nur "der vorsichtige Kaufmann" waren... ka.
Ist für mich aber jetzt wieder ein Beispiel der Rot-Rot-Grünen Gesamtperformance in Berlin.
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Was stört dich denn noch an RRG in Berlin? Ich rechne es ihnen hoch an, dass sie das Thema überhaupt im Blick haben. Die Kampagne zur Enteignung wäre gar nicht erst entstanden, wenn Mietpreise und sozialer Wohnungsbau auf Bundesebene ein Thema wären. Stattdessen kommen nur leere Phrasen wie "mehr bauen", also noch mehr überteuerte Apartments als Investitionsobjekte.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von MrWho am 15.04.2021 10:20]
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| | Zitat von DerKetzer
| | Zitat von Aspe
Ist für mich aber jetzt wieder ein Beispiel der Rot-Rot-Grünen Gesamtperformance in Berlin.
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Das spricht halt genau für deine aspemathischen Fähigkeiten. Das die Lage in Berlin so eskaliert, liegt halt nicht an RRG. Die haben weder die Schulden da angehäuft noch alles von Wert an Immobilienfirmen für quasi lau verkauft.
Die stehen jetzt vor dem Problem, dass die Stadt seit Jahrzehnten Pleite ist, also selber kaum Mittel zum Neubau hat und sie den Leuten Wohnraum schaffen müssen. Der ist, wie gesagt, blöderweise in Händen von Spekulanten und Immobilienfirmen, die den entweder leer stehen lassen, bei AirBnB vermieten oder eben so teuer, dass du da unter Fluglotsengehalt nicht mehr wohnen kannst.
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Ich konkretisiere: Ein weiteres Beispiel der roten Gesamtperformance in Berlin.
Ist ja nicht so, dass in der öffentlichen Verwaltung in Berlin sonst alles rund läuft.
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Was willst du mir mit der Grafik sagen?
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DAS DIE SPD IN BERLIN STÄNDIG SCHEISSE BAUT. 
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Ich kenn mich in Berlin nicht genug aus und weiß nicht, wie viel Murks Klaus Wowereit zu verantworten hat. Aber dass Berlin gerade in den zehn Jahren seit der Wende (plus den neoliberalen 80ern), wo in ganz Ostdeutschland der Ausverkauf in den Westen stattgefunden hat, von der CDU regiert wurde, könnte mit den Problemen auf dem Wohnungsmarkt zu tun haben.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=[R]o$a|PuD3[L]^ am 15.04.2021 10:25]
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| | Zitat von Aspe
DAS DIE SPD IN BERLIN STÄNDIG SCHEISSE BAUT.
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Die Schuld trägt da halt nicht ausschließlich die SPD. Ja, da wurde auch Geld versenkt, aber angefangen hat das in der Zeit, wo die CDU über Jahre durchregieren konnte und entsprechend alles Tafelsilber verkauft hat und es dann trotzdem geschafft Pleite zu gehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal
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Vor allem kann das Land Berlin nicht geradebiegen, was im Bund seit >50 Jahren falsch läuft. Und da sieht es halt genau andersrum aus:
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| | Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
Ich kenn mich in Berlin nicht genug aus und weiß nicht, wie viel Murks Klaus Wowereit zu verantworten hat. Aber dass Berlin gerade in den zehn Jahren seit der Wende (plus den neoliberalen 80ern), wo in ganz Ostdeutschland der Ausverkauf in den Westen stattgefunden hat, von der CDU regiert wurde, könnte mit den Problemen auf dem Wohnungsmarkt zu tun haben.
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Der Ausverkauf von Wohnungen hat in Berlin witziger trauriger Weise vor allem unter Rot-Rot (Wowereit / Sarrazin etc.) stattgefunden. Da wurden ein Haufen landeseigene Wohnungen einfach an private Unternehmen verscherbelt.
Und dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, finde ich richtig bitter. Das wird für viele Mieter jetzt richtig, richtig teuer.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Howie Hughes am 15.04.2021 10:35]
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| | Zitat von Howie Hughes
Der Ausverkauf von Wohnungen hat in Berlin witziger trauriger Weise vor allem unter Rot-Rot stattgefunden. Da wurden ein Haufen landeseigene Wohnungen einfach an private Unternehmen verscherbelt.
Und dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, finde ich richtig bitter. Das wird für viele Mieter jetzt richtig, richtig teuer.
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Der Mietendeckel ist nicht verfassungswidrig. Lediglich das Zustandekommen dieses Gesetzes ist verfassungswidrig. Nervt mich auch, dass diese Unterscheidung in bisher keinem Artikel, den ich gelesen habe, deutlich rausgestellt wird.
e: Ändert im Ergebnis natürlich nichts, aber sollte die Diskussion nicht beerdigen. 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlKoch am 15.04.2021 10:36]
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| | Zitat von KarlKoch
| | Zitat von Howie Hughes
Der Ausverkauf von Wohnungen hat in Berlin witziger trauriger Weise vor allem unter Rot-Rot stattgefunden. Da wurden ein Haufen landeseigene Wohnungen einfach an private Unternehmen verscherbelt.
Und dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, finde ich richtig bitter. Das wird für viele Mieter jetzt richtig, richtig teuer.
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Der Mietendeckel ist nicht verfassungswidrig. Lediglich das Zustandekommen dieses Gesetzes ist verfassungswidrig. Nervt mich auch, dass diese Unterscheidung in bisher keinem Artikel, den ich gelesen habe, deutlich rausgestellt wird.
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Ja, das stimmt. Aber das Ergebnis ist erst mal das gleiche - jedenfalls so lange ein Mietendeckel nicht auf Bundesebene beschlossen wird. Und da sehe ich schwarz (höhö).
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| | Zitat von Bombur
| | Zitat von gonzo
Ich bin kein News-Outlet sondern eine Einzelperson mit Meinung, der Unterschied sollte sogar dir klar sein.
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Faschismus ist auch keine Meinung, von daher ist das da mindestens eine Ordnungswidrigkeit.
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Ich bin mir nicht sicher, was du sagen willst.
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| Thema: pOT-News ( Dokumente der Zeitgeschichte ) |
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