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Um die Flüchtlinge geht es hier doch gar nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Oli am 26.09.2016 17:21]
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| | Zitat von hardCoreGEN
Hier wird wegen solcher Kleinigkeiten die Immunität eines Abgeordneten infrage gestellt?
In anderen Ländern wird das sogar kritisiert, wenn die Abgeordneten Waffen und Terroristen transportieren.
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Stehen Abgeordnete neuerdings über den Gesetz?
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Nur in Russland und der Türkei und vielleicht in Nordkorea.
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| | Zitat von Tigerkatze
| | Zitat von hardCoreGEN
Hier wird wegen solcher Kleinigkeiten die Immunität eines Abgeordneten infrage gestellt?
In anderen Ländern wird das sogar kritisiert, wenn die Abgeordneten Waffen und Terroristen transportieren.
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Stehen Abgeordnete neuerdings über den Gesetz?
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Nö, aber es wird mit zweierlei Maß gemessen.
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| | Zitat von hardCoreGEN
| | Zitat von Tigerkatze
| | Zitat von hardCoreGEN
Hier wird wegen solcher Kleinigkeiten die Immunität eines Abgeordneten infrage gestellt?
In anderen Ländern wird das sogar kritisiert, wenn die Abgeordneten Waffen und Terroristen transportieren.
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Stehen Abgeordnete neuerdings über den Gesetz?
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Nö, aber es wird mit zweierlei Maß gemessen.
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Die Immunität soll nicht gegen Strafverfolgung schützen, sondern nur die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicher stellen. Auch bei kleinen Delikten wird sie deshalb regelmäßig aufgehoben.
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| | Zitat von -rantanplan-
Die Immunität soll nicht gegen Strafverfolgung schützen, sondern nur die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicher stellen.
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Kannst du das ausführen? Ich verstehe den Zusammenhang nicht.
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Ich auch nicht. Auch nachdem ich den Wiki-Eintrag dazu gelesen habe, der den Satz im Prinzip nur 20 mal wiederholt.
E: Ich wollte übrigens nicht sagen, dass der Abgeordnete da ungerecht behandelt wird. Ich finde es nur lächerlich, dass sowas hier lediglich als ein Prozess der Demokratie gesehen wird, während HDP-Politiker quasi Beihilfe zum Mord leisten und die Aufhebung ihrer Immunität dann aber von aller Welt beklagt wird.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von hardCoreGEN am 26.09.2016 18:16]
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Wat? Wenn Abgeordnete nicht erstmal Immunität genießen würden, würden die Boys and Girls den ganzen verfickten Tag mit Anzeigen zugeböllert werden. Frag mal bei den Reichbürgern nach, ne. Raub durch Steuern, Freiheitsberauberung weil jemand in den Bau muss, Angriffskriege, blablabla. Durch die Immunität ist gesichert, dass blödsinnige Anzeigen abgeschmettert werden. Sollte ein Mitglied des Parlaments aber eine verfolgungswürdige Straftat begehen bzw. in Verdacht stehen, wie z.B. Edaty seinerzeit, wird die Immunität vom Parlament aufgehoben und die Staatsanwaltschaft macht ihren Job. Gutes System.
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Die Abgeordneten-Immunität schützt den jeweiligen Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung in jeder Hinsicht. Sie gilt während der gesamten Zeit des Abgeordnetenmandats. Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt, es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen. Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens muss der Bundestag zustimmen. Strafverfahren sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
Sinn und Zweck ist nicht, mittel- und langfristig eine Bestrafung wegen einer Straftat zu vereiteln oder gänzlich zu erschweren, sondern nur, dem Abgeordneten zu ermöglichen, sein Mandat ungestört ausüben zu können und nicht (im Fall der Fälle) von einer Regierung oder von Bürgern mit Straftatsvorwürfen "zum Schweigen gebracht" werden zu können. Darum hat der Bundestag eine Kontrollfunktion inne.
e: tl;dr : das was zape sagt.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Tigerkatze am 26.09.2016 18:22]
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Also im Endefekt wird die Strafverfolgung doch erschwert.
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Temporär. Und das auch nur, wenn die Immunität nicht durch den Bundestag direkt aufgehoben wird. Deswegen schrieb ich ja "mittel- und langfristig".
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tigerkatze am 26.09.2016 18:27]
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| | Zitat von hardCoreGEN
E: Ich wollte übrigens nicht sagen, dass der Abgeordnete da ungerecht behandelt wird. Ich finde es nur lächerlich, dass sowas hier lediglich als ein Prozess der Demokratie gesehen wird, während HDP-Politiker quasi Beihilfe zum Mord leisten und die Aufhebung ihrer Immunität dann aber von aller Welt beklagt wird.
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Könnte daran liegen, dass die Umstände ein bisschen anders sind, wa?
Die Machthabenden hier lassen halt nicht in weniger als 2 Monaten 100+ Journalisten verhaften, 100 Presseorgane schließen, mindestens 30 Nachrichtenwebseiten sperren etc. Folter ist hier auch eher selten.
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Es soll erst mal dazu beitragen, dass Abgeordnete nicht unmittelbar vor bestimmten Abstimmungen Besuch von der Polizei erhalten und für ein, zwei Tage unter einem fadenscheinigen Vorwand verhaftet werden.
Die Idee stammt aus Zeiten, in denen die Polizei / Exekutive noch Monarchen o.ä. unterstellt war, die denen sehr direkte Befehle erteilen konnten.
Aus einem ähnlichen Grund liegt die Polizeigewalt im Reichtstagsgebäude auch in der Hand des Bundestagspräsidenten, mit eigenen Einheiten. Damit keine externe Polizeitruppe in den Bundestag eindringt und gar Abgeordnete bei laufender Sitzung verhaftet.
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| | Zitat von Tigerkatze
Sinn und Zweck ist nicht, mittel- und langfristig eine Bestrafung wegen einer Straftat zu vereiteln oder gänzlich zu erschweren, sondern nur, dem Abgeordneten zu ermöglichen, sein Mandat ungestört ausüben zu können und nicht (im Fall der Fälle) von einer Regierung (...) mit Straftatsvorwürfen "zum Schweigen gebracht" werden zu können.
[/b] | |
Sweet, den Teil hatte ich nie auf dem Schirm. Hier lernt man echt immer wieder neuen Scheiß. pOT<3
Grüße gehen raus an Arma. Ich mag deinen Bart.
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| | Zitat von zapedusa
Ich mag deinen Bart.
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Inzwischen ist der voller geworden!
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| | Zitat von Jellybaby
jein. Bei tatsächlichen Straftaten eher nicht.
Es geht bei sowas mehr um die Anzeigen, die irgendwelche Volltrottel dauernd stellen, nur weil ihnen irgendeine Entscheidung nicht passt. Wenn man als Politiker wegen jeder Anzeige gleich verhört würde käme man vor lauter Schwachsinnsvorwürfen nicht mehr zum arbeiten:
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Dazu ergänzend sei gesagt, dass sich der Bundestags-Immunitätsausschuss die Vorwürfe schon sehr genau ansieht und dann eine Empfehlung bezüglich der Entscheidungsfindung an den Bundestag richtet.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tigerkatze am 26.09.2016 18:39]
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| | Zitat von Armag3ddon
Es soll erst mal dazu beitragen, dass Abgeordnete nicht unmittelbar vor bestimmten Abstimmungen Besuch von der Polizei erhalten und für ein, zwei Tage unter einem fadenscheinigen Vorwand verhaftet werden.
Die Idee stammt aus Zeiten, in denen die Polizei / Exekutive noch Monarchen o.ä. unterstellt war, die denen sehr direkte Befehle erteilen konnten.
Aus einem ähnlichen Grund liegt die Polizeigewalt im Reichtstagsgebäude auch in der Hand des Bundestagspräsidenten, mit eigenen Einheiten. Damit keine externe Polizeitruppe in den Bundestag eindringt und gar Abgeordnete bei laufender Sitzung verhaftet.
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OK kann man nachvollziehen.
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Das Gesetz gilt nur für Entertainment-Websites mit Bezahlschranken und Abonnement.
Inwiefern trifft das auf IMDB zu?
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| | Zitat von TheRealHawk
Das Gesetz gilt nur für Entertainment-Websites mit Bezahlschranken und Abonnement.
Inwiefern trifft das auf IMDB zu?
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http://pro.imdb.com/
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| | Zitat von TheRealHawk
Das Gesetz gilt nur für Entertainment-Websites mit Bezahlschranken und Abonnement.
Inwiefern trifft das auf IMDB zu?
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| | | I know that any time someone is scheduled to meet with me, or considers me for a job, the first thing they will do is look me up on IMDBpro. So, I like to see what those pages look like, and make sure my page has correct and updated info (it becomes a kind of online resume.) | |
/e: nope
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von kRush* am 26.09.2016 23:31]
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Wir haben mal einen Vertreter eines zentralafrikanischen Landes mit 1,2 Promille am Steuer angehalten, nachdem er insgesamt drei Unfälle mit insgesamt ca. 80.000¤ Schaden verursacht hat und alle drei Male geflüchtet ist.
Kannste nix machen außer den Schlüssel abnehmen um die Weiterfahrt zu verhindern.
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Ich stand am Wochenende in der U-Bahn wo ein junger man mit seiner Mutter telefoniert hat und ihr mitgeteilt hat, dass er an diesem Morgen zusammen mit Papa seinen Führerschein für 6 Monate abgegeben haben. Mama brauch sich aber keine Sorgen machen, denn Papa lässt ihn mit einem der Botschaftsautos fahren.
True Story.
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Da sieht man mal wieder was Ausländer in der BRiD GmbH alles für Sonderrechte haben
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In Mitte war vor ein paar Jahren ein Reifenstecher unterwegs und hat die Botschaftskarren im Haltverbot diszipliniert.
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...mir gefällt das.
The universal aptitude for ineptitude makes any human accomplishment an incredible miracle.
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| | Zitat von M@buse
Ich stand am Wochenende in der U-Bahn wo ein junger man mit seiner Mutter telefoniert hat und ihr mitgeteilt hat, dass er an diesem Morgen zusammen mit Papa seinen Führerschein für 6 Monate abgegeben haben. Mama brauch sich aber keine Sorgen machen, denn Papa lässt ihn mit einem der Botschaftsautos fahren.
True Story.
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Bewundernswert, daß solche Anekdoten immer Dir und immer zum richtigen Zeitpunkt passieren.
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| | Zitat von Lwis
Wir haben mal einen Vertreter eines zentralafrikanischen Landes mit 1,2 Promille am Steuer angehalten, nachdem er insgesamt drei Unfälle mit insgesamt ca. 80.000¤ Schaden verursacht hat und alle drei Male geflüchtet ist.
Kannste nix machen außer den Schlüssel abnehmen um die Weiterfahrt zu verhindern.
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Wie genau ist denn begründet, dass sowas als Sofortmaßnahme drin ist, alles weitere dann aber nicht? Wenns an der akuten Gefährdung von ihm selbst und anderen liegt könnte man den ja auch auf der gleichen Grundlage in die Ausnüchterungszelle stecken.
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| | Zitat von Lwis
Wir haben mal einen Vertreter eines zentralafrikanischen Landes mit 1,2 Promille am Steuer angehalten, nachdem er insgesamt drei Unfälle mit insgesamt ca. 80.000¤ Schaden verursacht hat und alle drei Male geflüchtet ist.
Kannste nix machen außer den Schlüssel abnehmen um die Weiterfahrt zu verhindern.
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Das ist diplomatische Immunität, das ist was anderes.
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| Thema: pOT News ( +++ was sind das für 1 news +++ ) |
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