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Ministerium fuer Staatssicherheit, hier entlang!
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Hallo,
Thema dieses Thread ist der Aufbau des Ueberwachungsstaates in Deutschland, vorwiegend durch den Bundesinnenminister Schaueble (CDU) und seinen Parteifreunde und anderen Sicherheitspolitikern. Den Verlust der Grundsaetze und das Wissen ueber die eigene Vergangenheit der anderen Parteien. Und der damit einhergehenden Verlust des hoechsten Gutes in eine Demokratie - der Freiheit.
- heimliche Onlinedurchsuchung
- Speicherung aller Telekommunikationsdaten
- biometrische Paesse - (genetische) Fingerabdruecke, RFID
- Datenbank(en)
- Videoueberwachung
Damit ihr mal wieder lachen koennt, habe ein eine kleinen Link fuer euch.
* http://www.vorratsdatenspeicherung.de
* http://www.ccc.de - und niemand hat auf den CCC hoeren wollen 
MfG
Hoschi
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von TylerDurdan am 15.06.2007 18:09]
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Die 11 von dem Podcast ist klasse 
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Die 11 habe ich noch gar nicht gehoert 
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der seriösität halber sollte hoschi nicht den thread eröffnen, hört ja auch niemand zu wenn schäuble über sicherheit redet.
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| | Zitat von Aerocore
der seriösität halber sollte hoschi nicht den thread eröffnen, hört ja auch niemand zu wenn schäuble über sicherheit redet.
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obwohl du nur ständig flamest
der war gut 
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ich bin mal so frei und poste das hier nochmal. ich fand es erschreckend...
| | Zitat von FuSL
mal wieder zum überwachungsstaat und neuerem von der vorratsdatenspeicherungsfront:
http://www.gulli.com/news/details-zur-neuregelung-der-2007-06-03/
noch dazu
und aus dem piraten-forum "geklaut": (der bundesrat zur TKÜ allgemeiner)
| | * Speicherung von 12 statt 6 Monaten (das war Minimum und Vorschlag der Bundesregierung)
* Zugriff auch bei Vertößen gegen "Vereinsgesetz, dem Grundstoffüberwachungsgesetz, zusätzliche Sexualvergehen oder schweren Diebstahl"
* Online-Durchsuchung einführen
** auf richterliche Anordnung bei "Katalogstraftaten" (was heißt das?)
** Zugriff immer dann wenn es sonst "aussichtslos oder wesentlich erschwert" wäre; => das ist keine Einschränkung, die Durchsung macht die Sache praktisch immer leichter
* Abhörhardware muss ab 1.000 Teilnehmer statt 10.000 (Bundesregierung) angeschafft werden
** Teilnehmerbegriff bei vielen Diensten unklar!
* Prepaidprodukte generell nur gegen Vorlage des Peros; der Verkäufer muss eine Kopie ziehen und aufbewahren
* abgehörte Mitschnitte (Ton, Chat, ...) die den Intimsbereich betreffen müssen nicht gelöscht werden
** Begründung: die Abhörinfrastruktur müsste dafüpr geändert werden; Bedenkt: die TKG-Novelle fordert gleichzeitig einen riesigen Investitionsaufwand für alle Kommunikationsinfrastrukturbetreiber, der nicht ausgeglichen wird
* Erreichbarkeit von Verpflichteten (in der Wirtschaft) soll 24/7 garantiert werden
* über die Überwachungsmaßnahme soll nach Ende nicht Bericht an das genehmigende Gericht erstattet werden (Vorschlag der Bundesregierung); dies verhindert Evalutation, System ohne Feedback drehen idR durch!
* bei Verlängerung der Überwachungsmaßnahme über 6 Monate hinaus soll (entgegen Bundesregierungsvorschlag) kein Richter der nächsthöheren Instanz angerufen werden => beliebig lange Überwachung durch einen einzigen Richtervorbahlt
*Ferner sollen die Benachrichtigungspflichten bei der Abfrage der Verbindungs- und Standortdaten auf Personen beschränkt werden, gegen die weitere Ermittlungen geführt wurden. (bedeutet: man wird nicht mehr benachrichtigt, wenn man observiert wurde)
*Innen- und Rechtsausschuss wollen gemeinsam bei der Vorratsdatenspeicherung sicher stellen, dass ein Diensteanbieter Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse auch zur einfacheren zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen erteilen darf. | |
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/90466)
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Katalogstraftaten heisst, dass es eine Liste mit einschlägigen Tatbeständen gibt, bei denen das Gesetz seine Anwendung findeen kann.
Beim 129a (terroristische Vereinigung) steht da z.B. "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr". Effekt: Wenn Du mit einer Gruppe eine Sitzblockade auf ner Straße planst gibts schon mal einen Anfangsverdacht (ist eben eine Katalogstraftat), und sie haben erstmal die volle Palette Ermittlungsmethoden zur Hand ... auch wenn sie wissen, dass nie was rauskommt.
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hach schön, der header meiner Page wird immer noch als Threadgrafik benutzt
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Das Bild und die Idee allerdings hast du von mir geklaut.
Ich fordere einen Einsatz der GSG9!
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| | Zitat von RushHour
Katalogstraftaten heisst, dass es eine Liste mit einschlägigen Tatbeständen gibt, bei denen das Gesetz seine Anwendung findeen kann.
Beim 129a (terroristische Vereinigung) steht da z.B. "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr". Effekt: Wenn Du mit einer Gruppe eine Sitzblockade auf ner Straße planst gibts schon mal einen Anfangsverdacht (ist eben eine Katalogstraftat), und sie haben erstmal die volle Palette Ermittlungsmethoden zur Hand ... auch wenn sie wissen, dass nie was rauskommt.
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Sorry, aber das ist zu 99% Bullshit, bitte keine Desinformation hier, sonst müßte ich sauer werden.
Ein Anfangsverdacht hat mit der Frage, welche Straftat denn im Verdacht steht, nichts zu tun. Erst recht ist die Behauptung, dass die StA die volle Palette zur Hand hätte (und dann auch verwenden würde), auch wenn sie weiß, dass "nie was rauskommt", böses Dummgeschwafel. Ich sag das jetzt nur ein einziges Mal, und ich werde darüber auch nicht diskutieren: Sachliche Äußerungen zu diesem Thema, sonst Ban, CB oder nicht.
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Irgendwas läuft ja schief in diesem Land. Und die Bundeswehrsoldaten an den Autobahnbrücken wissen irgendwie auch nicht, wie es sein kann, dass sie auf Anweisung der Polizei(!) da stehen.
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So viel Digicams ... *fapfapfap*
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Datenbank(en)
Speicherung aller Telekommunikationsdaten
Ich finde da sollte man bei Nazis eine Ausnahme machen.
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Das Problem ist doch eigentlich, das man langsam zu müde wird sich aufzuregen. Auch wenns mich wirklich aufregt. Die schlimmsten sind die, "ich hab ja nix zu verbergen" Leute und wenn du dann die Möglichkeiten aufzählst was man dann alles über sie wissen kann kommt nur ein: "Ja und wen sollte das das schon interessiern, selbst wenn ich hab ja nix zu verbergen"
Schön wenn man seine Privatsphäre so mit Füssen tritt.
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| | Zitat von ./hoschi
Damit ihr mal wieder lachen koennt, habe ein eine kleinen Link fuer euch. | |
| | | Bundesministerium für Staatssich... ääh... für Inneres, guten Tag! | |
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Irgendwie kann ich Hoschis Sorgen um den Datenschutz nicht mehr ganz für Voll nehmen, nachdem er die Naziliste verlinkt hat.
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@Vorredner: Jetzt mach ihm nicht die schöne Doppelmoral kaputt! Spielverderber!
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| | Zitat von -rantanplan-
Sorry, aber das ist zu 99% Bullshit, bitte keine Desinformation hier, sonst müßte ich sauer werden.
Ein Anfangsverdacht hat mit der Frage, welche Straftat denn im Verdacht steht, nichts zu tun. Erst recht ist die Behauptung, dass die StA die volle Palette zur Hand hätte (und dann auch verwenden würde), auch wenn sie weiß, dass "nie was rauskommt", böses Dummgeschwafel. Ich sag das jetzt nur ein einziges Mal, und ich werde darüber auch nicht diskutieren: Sachliche Äußerungen zu diesem Thema, sonst Ban, CB oder nicht.
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Anstatt hier mit Verweis auf Deine Privilegien alles als "Dummgeschwafel" hinzustellen könntest Du vielleicht mal die Sache klarstellen. Mir als Nichtjuristen kommt allein die Definition von "Katalogstraftaten" dergestalt schwammig vor, daß man damit alles und garnichts begründen könnte. Und wer definiert eigentlich diesen Katalog?
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| | Zitat von smoo
Datenbank(en)
Speicherung aller Telekommunikationsdaten
Ich finde da sollte man bei Nazis eine Ausnahme machen.
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<3 smoo
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Auf wessen Anweisungen sollten sie denn sonst da stehen? Die des Verteidigungsministeriums?
Crutschie ... always a CT
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Sie sollen eher gar nicht da stehen.
tschy2m
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| | Zitat von Reverend Oral Dollar
Irgendwie kann ich Hoschis Sorgen um den Datenschutz nicht mehr ganz für Voll nehmen, nachdem er die Naziliste verlinkt hat.
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Kann die mir mal bitte jemand PMen ?
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Mir wird so schlecht wenn ich das hier alles lesen muss.
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| | Zitat von _ernstaugust_
| | Zitat von Reverend Oral Dollar
Irgendwie kann ich Hoschis Sorgen um den Datenschutz nicht mehr ganz für Voll nehmen, nachdem er die Naziliste verlinkt hat.
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Kann die mir mal bitte jemand PMen ?
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Frag mal hoschi.
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Ich brauch sowieso bald einen Spamfilter fuer die PM-Box, wegen dem SFT-Thread hatte ich noch nicht so viel Post 
| | Zitat von Reverend Oral Dollar
Irgendwie kann ich Hoschis Sorgen um den Datenschutz nicht mehr ganz für Voll nehmen, nachdem er die Naziliste verlinkt hat.
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Siehst du, mit ordentlichem Datenschutz waere das nicht passiert
Und es zeigt auch wie untauglich ich als Innenminister waere. In mir steckt halt doch ein kleiner Schaeuble und ich fuerchte ich bin nicht ganz allein damit, ohne mich damit rechtfertigen zu wollen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von ./hoschi am 08.06.2007 13:33]
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Ach, lasst doch den Hoschi. Er zeigt uns allen wie die Welt aus Sicht der Idioten aussieht. Ist doch auch was wert.
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Irgendwer muss es ja tun 
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Da erzählt mir doch gestern ein Kumpel folgende Geschichte:
Mit 16 hat er ein Praktikum bei ner Bank gemacht und dort geben sie diesem 16jährigen kleinen Nerd einfach Vollzugriff auf alle Konten. Er konnte sich alles ansehen, wer wie viel aufm Konto hat, was überwiesen wurde von wem usw. ALLES!!
Und das alles noch lange bevor hier der erste Überwachungsstaatthread aufgemacht wurde...
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| Thema: Überwachungsstaat ( Ministerium fuer Staatssicherheit, hier entlang! ) |
